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Rechtsprechung
   BFH, 02.03.1995 - IV R 59/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3541
BFH, 02.03.1995 - IV R 59/94 (https://dejure.org/1995,3541)
BFH, Entscheidung vom 02.03.1995 - IV R 59/94 (https://dejure.org/1995,3541)
BFH, Entscheidung vom 02. März 1995 - IV R 59/94 (https://dejure.org/1995,3541)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Aufwendungen eines Rechtsanwalts für Auslandsreisen als Betriebskosten - Teilnahme an Fortbildungsveranstaltung des Deutschen Anwaltsvereins zum Wettbewerbs- und Urheberrecht in Sils Maria/Schweiz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Fortbildungsveranstaltungen - hier: für Rechtsanwälte - in ausländischen Ferienorten

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 4 Abs. 4 EStG
    Einkommensteuer; Fortbildungsveranstaltung für Rechtsanwälte

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 959
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06

    Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise

    bb) Demgegenüber ließ der BFH in zahlreichen anderen Fällen Reisekosten trotz beruflicher Mitveranlassung insgesamt nicht zum Abzug zu (Urteile vom 13. Februar 1980 I R 178/78, BFHE 130, 48, BStBl II 1980, 386 - Studienreisen eines Herstellers und Vertreibers von orthopädischen Hilfsmitteln; vom 8. Juli 1988 VI R 118/86, BFH/NV 1989, 93 - Türkeireise einer Berufsschullehrerin, die fast ausschließlich türkische Schülerinnen unterrichtet; vom 14. Juli 1988 IV R 57/87, BFHE 154, 312, BStBl II 1989, 19 - Steuerberater-Symposium auf der "Finnjet"; vom 1. Dezember 1989 VI R 135/86, BFH/NV 1990, 558; vom 8. August 1991 VI R 161/87, BFH/NV 1992, 100 - jeweils Studienreise eines Lehrers in die DDR; vom 7. September 1990 VI R 110/87, BFH/NV 1991, 232; vom 24. Oktober 1991 VI R 134/87, BFH/NV 1992, 240; vom 14. Mai 1993 VI R 29/92, BFH/NV 1993, 653 - jeweils vom Dienstherrn genehmigte Auslandsstudienreise von Referendaren; vom 27. März 1991 VI R 51/88, BFHE 164, 75, BStBl II 1991, 575 - von der Hochschule genehmigte Auslandsstudienreise eines Geographieprofessors; vom 2. März 1995 IV R 59/94, BFH/NV 1995, 959 - Fortbildungsveranstaltung für Rechtsanwälte in Sils Maria; vom 21. August 1995 VI R 47/95, BFHE 179, 37, BStBl II 1996, 10 - Englandreise einer Englischlehrerin; vom 29. November 2006 VI R 36/02, BFH/NV 2007, 681 - Israelreise einer Religionslehrerin mit dem Schulkollegium).
  • BFH, 12.09.1996 - IV R 36/96

    Fortbildungstagungen an beliebten Erholungsorten

    Ebenso hat der erkennende Senat (Urteil vom 2. März 1995 IV R 59/94, BFH/NV 1995, 959) auch die als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen eines schwerpunktmäßig mit Wett bewerbs- und Urheberrecht befaßten Rechtsanwalts für die auch vom Kläger zu 2 besuchte Fortbildungsveranstaltung in Sils Maria nicht zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen.

    Ebenso wie im Fall des Senatsurteils in BFH/NV 1995, 959 steht es auch für den Kläger zu 2 gerade nicht fest, daß ihm im Hinblick auf die besuchten Fachveranstaltungen kein ins Gewicht fallender Spielraum für die Entfaltung typischer Urlaubsaktivitäten verblieben ist.

  • FG Baden-Württemberg, 14.11.1996 - 6 K 42/94

    Außenprüfung in Anwaltskanzlei; Betriebsausgabenabzug für Auslandstagegelder und

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  • FG Baden-Württemberg, 21.09.2004 - 1 K 170/03

    Aufwendungen für die Teilnahme an Fachkongressen im Ausland

    Die Reisekosten sind nur dann als Werbungskosten bzw. als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die Reisen ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend im beruflichen Interesse unternommen werden und die Verfolgung privater Interessen i. S. des § 12 Nr. 1 EStG; wie z. B. Erholung, Bildung und Erweiterung des allgemeinen Gesichtskreises, nach dem Anlass der Reise, dem vorgesehenen Programm und der tatsächlichen Durchführung nahezu ausgeschlossen ist (vgl. BFH vom 27. November 1978 - GrS 8177, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213, BFH vom 30. April 1993 - VI R 94/90, BFHE 171, 242, BStBl II 1993, 674; BFH vom 2. März 1995 - IV R 59/94, BFH/NV 1995, 959; BFH vom 18. April 1996 - IV R 46/95; BFH vom 31. Januar 1997 - VI R 72/95, BFH/NV 1997, 476).
  • FG München, 25.02.1997 - 2 K 2575/93
    Sie werden vom Gesetz den typischen, nicht abzugsfähigen Kosten der Lebenshaltung (§ 12 Nr. 1 Satz 1 EStG) gleichgestellt (vgl. BFH-Urteil vom 2. März 1995 IV R 59/94, BFH/NV 1995, 959).

    Nach der Rechtsprechung des BFH müssen in derartigen Fällen die Beurteilungsmerkmale, die jeweils für eine private oder berufliche Veranlassung der Reise sprechen, gegeneinander abgewogen werden (vgl. BFH-Urteil vom 2. März 1995 IV R 59/94, BFH/NV 1995, 959).

  • FG Köln, 22.03.2000 - 14 K 2889/99

    Berücksichtigung von Kosten für eine Reise als Werbungskosten bei den Einkünften

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  • FG Saarland, 15.07.2003 - 1 K 30/00

    Betriebliche Fortbildungskosten (EStG §§ 4 Abs. 4, 12 Nr. 1 Satz 2)

    Fehlt es daran, so können dennoch die Kursgebühren für ausschließlich berufsbezogene Seminare oder vergleichbare Veranstaltungen, sofern sie vom Steuerpflichtigen während der Reise nachweislich wahrgenommen worden sind, zum Abzug zugelassen werden (BFH-Urteile vom 14. Juli 1988 IV R 57/87, BStBl II 1989, 19; vom 15. Juli 994 VI R 69/93, BFH/NV 1995, 26; vom 2. März 1995 IV R 59/94 und IV R 54/94, BFH/NV 1995, 959 bzw. 1052; BFH/NV 1997, 18).
  • FG Baden-Württemberg, 20.03.1997 - 6 K 185/96

    Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Kurs bei Organisation der Scientology-Church

    Es kommt dann z.B. auf die Art der dargebotenen Information, den Teilnehmerkreis, die fachliche Organisation, den Charakter des aufgesuchten Ortes als beliebtes Ziel des Tourismus, die Gestaltung der Wochenenden etc. an (vgl. BFH-Urteil vom 2.3.1995 IV R 59/94, BFH/NV 1995, 959 m.w.N.).
  • FG Saarland, 28.11.1996 - 2 K 93/96
    Das Gericht sieht sich hierbei im Ergebnis nicht zuletzt auch im Einklang mit dem BFH-Urteil vom 2. März 1995 IV R 59/94, BFH/NV 1995, 959.
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Rechtsprechung
   BFH, 20.12.1994 - IX R 61/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,6527
BFH, 20.12.1994 - IX R 61/91 (https://dejure.org/1994,6527)
BFH, Entscheidung vom 20.12.1994 - IX R 61/91 (https://dejure.org/1994,6527)
BFH, Entscheidung vom 20. Dezember 1994 - IX R 61/91 (https://dejure.org/1994,6527)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Renovierungskosten nach Ende der Vermietung vor Selbstbezug

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 959
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 20.02.2001 - IX R 49/98

    Vermietung - Reparaturen vor Beginn der Selbstnutzung durchführen

    Ebenso stehen die vom FA angeführten Urteile des BFH vom 21. Juni 1994 IX R 62/91 (BFH/NV 1995, 108), vom 20. Dezember 1994 IX R 61/91 (BFH/NV 1995, 958), in BFH/NV 1996, 533, in BFH/NV 1997, 850 dieser Beurteilung nicht entgegen; denn sie betreffen Fallgestaltungen, in denen die Renovierungsarbeiten erst nach Beendigung des Mietverhältnisses durchgeführt worden waren.
  • BFH, 07.11.1995 - IX R 81/93

    Einordnung von Aufwendungen für Malerarbeiten, Schreinerarbeiten, Elektroarbeiten

    Daß sie in diesem Fall überhaupt nicht mit Rücksicht auf die bevorstehende Nutzung durchgeführt wurden, widerspricht jeder Lebenserfahrung (vgl. auch BFH-Urteile in BFH/NV 1995, 108, und vom 20. Dezember 1994 IX R 61/91, BFH/NV 1995, 958).
  • BFH, 12.03.1996 - IX R 32/92

    Voraussetzungen für die weitere Ermittlung des Nutzungswerts einer Wohnung im

    Danach steht das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG dem Abzug der Aufwendungen entgegen (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 1994 IX R 61/94, BFH/NV 1995, 958, sowie vom 21. Juni 1994 IX R 62/91, BFH/NV 1995, 108).
  • FG Rheinland-Pfalz, 01.09.2000 - 3 K 3380/97

    Renovierungsaufwendungen nach Beendigung einer Vermietung

    Dass die anläßlich des Benutzerwechsels vorgenommenen Arbeiten an der Wohnung der Kläger überhaupt nicht mit Rücksicht auf die bevorstehende Eigennutzung durchgeführt wurden, widerspricht nämlich jeder Lebenserfahrung (vgl. auch BFH- Urteile IX R 70/95 und IX R 62/91, a. a. O., m. w. N., sowie vom 20. Dezember 1994 IX R 61/91, BFH/NV 1995, 959).
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Rechtsprechung
   BFH, 20.12.1994 - IX R 113/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,3268
BFH, 20.12.1994 - IX R 113/92 (https://dejure.org/1994,3268)
BFH, Entscheidung vom 20.12.1994 - IX R 113/92 (https://dejure.org/1994,3268)
BFH, Entscheidung vom 20. Dezember 1994 - IX R 113/92 (https://dejure.org/1994,3268)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 959
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 20.07.2010 - IX R 29/09

    Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen - Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG

    Die Erfüllung des Vermächtnisses ist kein entgeltliches Anschaffungsgeschäft (BFH-Urteil vom 20. Dezember 1994 IX R 113/92, BFH/NV 1995, 959, m.w.N.).
  • BFH, 20.07.2010 - IX R 30/09

    Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen - Abziehbarkeit

    Die Erfüllung des Vermächtnisses ist kein entgeltliches Anschaffungsgeschäft (BFH-Urteil vom 20. Dezember 1994 IX R 113/92, BFH/NV 1995, 959, m.w.N.).
  • FG Nürnberg, 31.03.2010 - 3 K 1179/07

    Auslegung eines Testaments: Keine bedingte Erbeinsetzung , sondern Vermächtnis -

    Eine Zuwendung von Todes wegen durch ein Vermächtnis hängt nicht mit einer Einkunftserzielung zusammen (vgl. BFH-Urteile vom 28.04.1992 IX R 178/88, BFH/NV 1992, 658; vom 20.12.1994 IX R 113/92, BFH/NV 1995, 959 m.w.N.).
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