Weitere Entscheidung unten: BFH, 30.08.1995

Rechtsprechung
   BFH, 28.06.1995 - II R 37/92   

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https://dejure.org/1995,5395
BFH, 28.06.1995 - II R 37/92 (https://dejure.org/1995,5395)
BFH, Entscheidung vom 28.06.1995 - II R 37/92 (https://dejure.org/1995,5395)
BFH, Entscheidung vom 28. Juni 1995 - II R 37/92 (https://dejure.org/1995,5395)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bewertung von Anteilen an einer GmbH unter Berücksichtigung der Steuermehrbelastungen aufgrund nachträglich aufgedeckter verdeckter Gewinnausschüttungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Bewertung/Vermögensteuer

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1996, 106
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 13.04.1994 - II R 57/90

    1. Keine Schachtelvergünstigung für die von einer GmbH erbrachte Vermögenseinlage

    Auszug aus BFH, 28.06.1995 - II R 37/92
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in ständiger Rechtsprechung das Stuttgarter Verfahren (vgl. Abschn. 76 ff. bis einschließlich VStR 1989) als ein geeignetes Schätzungsverfahren anerkannt, von dem mit Rücksicht auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung nur abgewichen werden könne, wenn es im Ausnahmefall zu offensichtlich unrichtigen Ergebnissen führt (s. Senatsurteil vom 13. April 1994 II R 57/90, BFHE 174, 177, BStBl II 1994, 505, m. w. N.).

    Der Einheitswert des Betriebsvermögens ist deshalb nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten insoweit zu korrigieren, als die Wertansätze einzelner Wirtschaftsgüter in der Vermögensaufstellung in erheblichem Umfang von den tatsächlichen Werten dieser Wirtschaftsgüter abweichen (BFH in BFHE 174, 177, BStBl II 1994, 505).

  • BFH, 02.10.1981 - III R 27/77

    Anteilsbewertung; Berücksichtigung einer latenten Ertragssteuerbelastung weder

    Auszug aus BFH, 28.06.1995 - II R 37/92
    Hiernach dürfen sich bei der Ermittlung des Vermögenswerts nur solche Verhältnisse und Gegebenheiten auswirken, die im Bewertungszeitpunkt so hinreichend konkretisiert sind, daß mit ihnen als Tatsache zu rechnen ist (vgl. BFH-Urteil vom 2. Oktober 1981 III R 27/77, BFHE 134, 167, BStBl II 1982, 8).

    Hierunter fallen nicht schon lediglich latente, etwa auf vorhandenen stillen Reserven lastende Steuern (vgl. BFH in BFHE 134, 167, BStBl II 1982, 8).

  • BFH, 08.12.1993 - II R 118/89

    - Kein Abzug hinterzogener Steuern an Stichtagen vor der Aufdeckung der

    Auszug aus BFH, 28.06.1995 - II R 37/92
    Der Senat hat hier nicht zu prüfen, ob diese auf den verdeckten Gewinnausschüttungen beruhenden Mehrsteuern im Hinblick auf das Stichtagsprinzip auch bei der Ermittlung des -- bestandskräftig festgestellten -- Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1985 abgezogen werden durften (vgl. BFH-Urteil vom 8. Dezember 1993 II R 118/89, BFHE 173, 82, BStBl II 1994, 216).
  • BFH, 13.08.1986 - II R 213/82

    Einheitswert des Betriebsvermögens - Anteil an Kapitalgesellschaft - Schätzung

    Auszug aus BFH, 28.06.1995 - II R 37/92
    Dies gebietet, bei der Vermögenswertermittlung die Grundsätze des Bewertungsrechts und damit insbesondere das Stichtagsprinzip zu beachten (Senatsurteil vom 13. August 1986 II R 213/82, BFHE 147, 531, BStBl II 1987, 48, m. w. N.).
  • BFH, 27.09.2017 - II R 15/15

    Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für

    Bei einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten Liquidation lässt sich noch nicht absehen, ob, wann und in welcher Höhe es zu einer tatsächlichen steuerlichen Belastung kommen wird (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 1995 II R 37/92, BFH/NV 1996, 106, unter II.1.b).
  • FG Hamburg, 20.01.2015 - 3 K 180/14

    Anteilsbewertung: Latente Ertragsteuern im Substanzwert oder Liquidationswert?

    Bei dem insoweit gemäß § 11 Abs. 2 BewG vor und ab 2009 unveränderten Substanzwert wird und wurde der Abzug auf den stillen Reserven ruhender latenter Ertragsteuern der Kapitalgesellschaft nach der - bereits zum Stuttgarter Verfahren entwickelten - ständigen Rechtsprechung abgelehnt (z. B. BFH, Beschluss vom 31. Mai 2005 VIII B 67/96, BFH/NV 2005, 2178; Urteile vom 28.06.1995 II R 37/92, BFH/NV 1996, 106 zu II 1 b Rz. 14; BFH vom 12.02.1992 II R 113/88, BFHE 167, 170, BStBl II 1983, 268 m. w. N.; BFH vom 02.10.1991 II R 153/88, BFHE 166, 372, BStBl II 1992, 274; vom 28.09.1988 I R 31/86, BFHE 155, 166, BStBl II 1989, 85 mit Wiedergabe der Rechtsprechungs-Entwicklung; FG Saarland vom 30.06.1993 1 K 337/92, EFG 1994, 81).

    Nach diesem dürfen sich bei der Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nur solche Verhältnisse und Gegebenheiten auswirken, die im Bewertungszeitpunkt so hinreichend konkretisiert sind, dass mit ihnen im Feststellungszeitpunkt als Tatsache zu rechnen ist (BFH-Urteil vom 28.06.1995 II R 37/92, BFH/NV 1996, 156 zu II 1 b Rz. 14; Urteil vom 02.10.1981 III R 27/77, BFHE 134, 167, BStBl II 1982, 8; Hübner, Erbschaftsteuerreform 2009, C Änderungen des BewG I 2 "Bewertungszeitpunkt/Stichtagsprinzip").

  • FG München, 16.10.1996 - 1 K 1269/92
    Zur weiteren Begründung verweisen die Kl auf den Aufsatz von Niemann in Der Betrieb -;DB-; 1993, 1444, sowie auf das Urteil des Bundesfinanzhof -;BFH-; vom 28.6.1995 II R 37/92, BFH/NV 1996 S. 106 zur Berücksichtigung bei der Anteilsbewertung.

    Zwar hat der BFH im Urteil vom 28.6.1995 (Az II R 37/92, BFH/NV 1996, 106) entschieden, daß im Rahmen der Bewertung von GmbH-Anteilen (vgl. § 11 Abs. 2 BewG, Abschn. 76 ff der Vermögensteuer-Richtlinien bis einschl. 1989) entstandene, durch die Steuerbehörde jedoch erst später aufgedeckte Steuerschulden in Abzug zu bringen sind.

  • FG Baden-Württemberg, 29.04.2015 - 4 K 1753/14

    Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung - Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit der

    Dass die Frist für die Einlegung des Einspruchs gegen einen Verwaltungsakt nicht beginnt, wenn der Verwaltungsakt nicht bekanntgegeben worden ist, kann der Belehrung ohne Weiteres im Umkehrschluss entnommen werden (BFH-Beschluss vom 30. August 1995 V B 72/95, BFH/NV 1996, 106: zu § 55 Abs. 1 Satz 1 FGO; ebenso: BFH-Beschluss vom 9. Mai 1996 IV B 58/95, BFH/NV 1996, 871).
  • BFH, 27.01.1999 - II R 81/96

    Abziehbarkeit von Schulden bei Ermittlung des Gesamt- oder Betriebsvermögens;

    Soweit er mit Urteil vom 28. Juni 1995 II R 37/92 (BFH/NV 1996, 106) im Rahmen einer Anteilsbewertung den Abzug solcher Steuern zugelassen hat, die sich aus einer nach dem Stichtag aufgedeckten verdeckten Gewinnausschüttung ergeben, handelt es sich um einen anderen Sachverhalt.
  • FG München, 07.06.1996 - 7 K 625/96

    Bewertung nicht notierter GmbH-Anteile durch Schätzung; Beteiligung an der GmbH

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  • FG München, 17.04.1996 - 7 K 862/96

    Bewertung nicht notierter GmbH-Anteile durch Schätzung; Wertung der Beteiligung

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Rechtsprechung
   BFH, 30.08.1995 - V B 72/95   

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https://dejure.org/1995,14301
BFH, 30.08.1995 - V B 72/95 (https://dejure.org/1995,14301)
BFH, Entscheidung vom 30.08.1995 - V B 72/95 (https://dejure.org/1995,14301)
BFH, Entscheidung vom 30. August 1995 - V B 72/95 (https://dejure.org/1995,14301)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1996, 106
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 18.07.1986 - III R 216/81

    Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen einen

    Auszug aus BFH, 30.08.1995 - V B 72/95
    Die Rechtsbehelfsbelehrung nach § 55 Abs. 1 FGO soll über den Beginn der Klagefrist (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juli 1986 III R 216/81, BFH/NV 1987, 12 zu dem insoweit wortgleichen § 356 Abs. 1 der Abgabenordnung -- AO 1977 --), nicht aber über ihren Nichtbeginn belehren.
  • BFH, 23.02.1994 - IX B 90/93

    Vorliegen einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage bei der Revision

    Auszug aus BFH, 30.08.1995 - V B 72/95
    Klärungsbedürftigkeit fehlt, wenn sich die von dem Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten läßt (ständige Rechtsprechung, z. B. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 23. Februar 1994 IX B 90/93, BFH/NV 1994, 712; vgl. auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 115 Anm. 9 m. w. N.).
  • BFH, 29.03.1990 - V R 19/85
    Auszug aus BFH, 30.08.1995 - V B 72/95
    Für eine ordnungsgemäße Belehrung über die Rechtsbehelfsfrist zur Erhebung einer Anfechtungsklage (§ 55 Abs. 1 Satz 1 FGO) reicht es aus, daß die Beteiligten verständlich über den Beginn der Klagefrist unterrichtet werden (BFH-Urteil vom 29. März 1990 V R 19/85, BFH/NV 1992, 783).
  • BFH, 13.01.1992 - III B 33/91

    Berechtigung zur Einlegung einer Bewerde gegen eine Anordnung einer eidlichen

    Auszug aus BFH, 30.08.1995 - V B 72/95
    Für eine ordnungsgemäße Belehrung über die Rechtsbehelfsfrist zur Erhebung einer Anfechtungsklage (§ 55 Abs. 1 Satz 1 FGO) reicht es aus, daß die Beteiligten verständlich über den Beginn der Klagefrist unterrichtet werden (BFH-Urteil vom 29. März 1990 V R 19/85, BFH/NV 1992, 783).
  • BVerwG, 09.05.2019 - 4 C 2.18

    Auslegung; Beginn der einzuhaltenden Frist; Fristberechnung; Gemeinsamer Senat;

    Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteile vom 18. Juli 1986 - III R 216/81 - BFH/NV 1987, 12, vom 29. März 1990 - V R 19/85 - juris, vom 7. März 2006 - XR 18/05 - BFHE 212, 407, vom 26. Mai 2010 - VIII B 228/09 - BFH/NV 2010, 2080 und vom 16. Mai 2013 - III R 63/10 - BFH/NV 2014, 12 jeweils zu § 55 FGO; Beschluss vom 30. August 1995 - V B 72/95 - BFH/NV 1996, 106; ferner Urteil vom 20. Februar 2001 - IX R 48/98 - NVwZ 2001, 960 = juris Rn. 8 zu § 356 AO 1977 und Beschluss vom 28. April 2015 - VI R 65/13 - BFH/NV 2015, 1074 = juris Rn. 15 zu § 356 AO) und das Bundessozialgericht (BSG, Urteile vom 6. Dezember 1996 - 13 RJ 19/96 - BSGE 79, 293 zu § 66 SGG und vom 9. April 2014 - B 14 AS 46/13 R - BSGE 115, 288 zu § 85 Abs. 3 Satz 4 SGG) hatten sich zwar wiederholt mit den Anforderungen an Rechtsmittelbelehrungen nach Vorschriften in ihren Verfahrensordnungen zu befassen, die mit § 58 VwGO vergleichbar sind.
  • FG Baden-Württemberg, 29.04.2015 - 4 K 1753/14

    Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung - Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit der

    Dass die Frist für die Einlegung des Einspruchs gegen einen Verwaltungsakt nicht beginnt, wenn der Verwaltungsakt nicht bekanntgegeben worden ist, kann der Belehrung ohne Weiteres im Umkehrschluss entnommen werden (BFH-Beschluss vom 30. August 1995 V B 72/95, BFH/NV 1996, 106: zu § 55 Abs. 1 Satz 1 FGO; ebenso: BFH-Beschluss vom 9. Mai 1996 IV B 58/95, BFH/NV 1996, 871).

    Entgegen der Auffassung der Klin ist die Rechtsfrage, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung den Hinweis enthalten muss, dass die Einspruchsfrist dann nicht zu laufen beginnt, wenn der betreffende Verwaltungsakt dem Adressaten nicht zugegangen ist, in der Rechtsprechung des BFH dahingehend geklärt, dass ein solcher Hinweis nicht erforderlich ist (BFH-Beschlüsse vom 30. August 1995 V B 72/95, a.a.O., und vom 9. Mai 1996 IV B 58/95, a.a.O.).

    Die BFH-Beschlüsse vom 30. August 1995 V B 72/95, a.a.O., und vom 9. Mai 1996 IV B 58/95, a.a.O., weichen daher nicht von dem BFH-Urteil vom 22. Januar 1964 ab (vgl. hierzu auch: BFH-Beschluss vom 9. Mai 1996 IV B 58/95, BFH/NV 1996, 871).

  • BFH, 07.03.2006 - X R 18/05

    Rechtsbehelfsbelehrung; Fristbeginn; Bekanntgabefiktion

    Deshalb ist es ausreichend, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung den Gesetzeswortlaut der einschlägigen Bestimmung wiedergibt und verständlich über die allgemeinen Merkmale des Fristbeginns unterrichtet (BFH-Urteile vom 18. Juli 1986 III R 216/81, BFH/NV 1987, 12; vom 29. März 1990 V R 19/85, BFH/NV 1992, 783; BFH-Beschluss vom 30. August 1995 V B 72/95, BFH/NV 1996, 106, jeweils mit weiteren Nachweisen der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 55 Rz. 18).
  • BFH, 26.05.2010 - VIII B 228/09

    Klagefrist - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Bekanntgabe - Datum der

    Ausreichend ist vielmehr, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung den Gesetzeswortlaut der einschlägigen Bestimmung wiedergibt und verständlich über die allgemeinen Merkmale des Fristbeginns unterrichtet (BFH-Urteile vom 18. Juli 1986 III R 216/81, BFH/NV 1987, 12; vom 29. März 1990 V R 19/85, BFH/NV 1992, 783; BFH-Beschluss vom 30. August 1995 V B 72/95, BFH/NV 1996, 106, jeweils mit weiteren Nachweisen der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 55 Rz 18).
  • BFH, 02.02.2016 - X B 95/15

    Notwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung (hier: fehlende Belehrung über den

    in den auf Seite 15 des FG-Urteils genannten Beschlüssen vom 30. August 1995 V B 72/95 (BFH/NV 1996, 106, unter 2.b, zu § 55 FGO) und vom 9. Mai 1996 IV B 58/95 (BFH/NV 1996, 871, unter 1.) bereits ausgeführt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung keine Angaben darüber zu enthalten braucht, dass die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen nicht zugegangenen Verwaltungsakt nicht beginnt.
  • FG Hamburg, 24.09.2003 - IV 280/00

    Zustellung eines Steuerbescheides im Ausland:

    Dass zu einer ordnungsgemäßen Belehrung über die Rechtsbehelfsfrist auch eine ausreichende, für den Beteiligten verständliche Belehrung über den Fristbeginn gehört, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. nur BFH, Urteil vom 20.2.2001 - IX R 48/98 -, juris; BFH, Beschluss vom 30.8.1995 - V B 72/95 -, juris; BFH, Urteil vom 29.3.1990 - V R 19/85 -, juris).
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