Rechtsprechung
   BFH, 26.10.1995 - VII S 15/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,6344
BFH, 26.10.1995 - VII S 15/95 (https://dejure.org/1995,6344)
BFH, Entscheidung vom 26.10.1995 - VII S 15/95 (https://dejure.org/1995,6344)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 1995 - VII S 15/95 (https://dejure.org/1995,6344)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Rückforderungsbescheids - Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Nichtberücksichtigung klägerischen Vorbringens durch das Gericht - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1996, 238
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • FG Köln, 15.05.2014 - 3 K 2923/11

    Verpflichtung von Prostituierten zur Leistung von Vorauszahlungen auf ihre

    Für die Frage, ob der Leistende im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO für eigene oder fremde Rechnung gezahlt hat, ist nicht entscheidend, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt wurde, sondern wessen Schuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Zahlungsempfänger gegenüber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte (BFH-Urteile vom 25. Juli 1989 VII R 118/87, BStBl II 1990, 41 und vom 25.07.1995 VII R 71/94, BFH/NV 1996, 92, ferner die BFH-Beschlüsse vom 26.11.1995 VII S 15/95, BFH/NV 1996, 238 und vom 15.11.1999 VII B 155/99, BFH/NV 2000, 547).
  • FG Niedersachsen, 27.10.2000 - 4 K 567/99

    Kindergeld-Röckforderung; Einkommensteuer; Doppelzahlung; Erbenhaftung;

    Die Vorschrift des § 37 Abs. 2 AO müsse zu einem gebundenen Verwaltungshandeln führen (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 26. Oktober 1995 VII S 15/95, BFH/NV 1996, 238).

    Soweit § 37 Abs. 2 AO im Verhältnis des Beklagten zu der Klägerin ein Rückforderungsermessen unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs eröffnen würde (dagegen offenbar BFH-Beschluss vom 26.10.1995 VII S 15/95, BFH/NV 1996, 238), kann dies dahinstehen.

  • BFH, 17.12.2002 - X S 10/02

    Prüfungsanordnung für Kleinstbetrieb; Vollziehung einer Prüfungsanordnung

    Ernstliche Zweifel können dann vorliegen, wenn unter Beachtung der eingeschränkten Prüfungsmöglichkeiten des Revisionsgerichts ernstlich mit der Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts zu rechnen ist (BFH-Beschluss vom 26. Oktober 1995 VII S 15/95, BFH/NV 1996, 238).
  • BFH, 15.11.1999 - VII B 155/99

    Anrechnung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer

    Den Finanzbehörden soll jedoch bei der Entscheidung über einen steuerlichen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO 1977 gerade nicht zugemutet werden, im Einzelfall die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen den Beteiligten daraufhin zu überprüfen, wer von ihnen auf die zu erstattenden Beträge im Innenverhältnis einen Anspruch hat (Entscheidungen des Senats vom 25. Juli 1989 VII R 118/87, BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 49, und vom 26. Oktober 1995 VII S 15/95, BFH/NV 1996, 238).
  • BFH, 06.10.2003 - VII B 346/02

    Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Erstattungsbeträge

    Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung reicht das Vorbringen der Beschwerdebegründung, der BFH habe über einen identischen Fall bislang nicht entschieden und die Frage des Vertrauensschutzes sei von allgemeinem Interesse für die Gesamtheit aller steuerpflichtigen Bürger, nicht aus (siehe Senatsbeschluss vom 26. Oktober 1995 VII S 15/95, BFH/NV 1996, 238).
  • BFH, 30.06.1999 - V S 11/99

    NZB; AdV

    Eine Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids durch den Bundesfinanzhof (BFH) kommt nicht in Betracht, wenn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids nicht Gegenstand des Hauptverfahrens beim BFH sein kann (BFH-Beschluß vom 26. Oktober 1995 VII S 15/95, BFH/NV 1996, 238).
  • FG München, 24.10.2001 - 1 K 4423/99

    Aufteilung des Einkommensteuererstattungsanspruchs bei Ehegatten;

    Den Finanzbehörden soll nicht zugemutet werden, im Einzelfall die zivilrechtlichen Beziehungen daraufhin zu überprüfen, wer von ihnen im Innenverhältnis auf die zu erstattenden Beträge einen Anspruch hat (vgl. Urteil des BFH vom 18.2.1997 VII R 117/95, BFH/NV 1997, 482, Beschluss des BFH vom 26.10.1995 VII S 15/95, BFH/NV 1996, 238).
  • FG München, 24.10.2001 - 1 K 4423/98

    Aufteilung des Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs bei Ehegatten

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  • FG Hamburg, 24.05.2000 - VII 70/00

    Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung

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