Rechtsprechung
   BFH, 21.09.1995 - IV R 1/95   

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https://dejure.org/1995,1300
BFH, 21.09.1995 - IV R 1/95 (https://dejure.org/1995,1300)
BFH, Entscheidung vom 21.09.1995 - IV R 1/95 (https://dejure.org/1995,1300)
BFH, Entscheidung vom 21. September 1995 - IV R 1/95 (https://dejure.org/1995,1300)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 18 Abs. 3, 16 Abs. 4 EStG
    Einkommensteuer; erhöhter Freibetrag wegen dauernder Berufsunfähigkeit

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Betriebsveräußerung
    Freibetrag

Papierfundstellen

  • BFHE 178, 444
  • NJW 1996, 2454
  • BB 1995, 2414
  • BB 1996, 140
  • DB 1995, 2401
  • BStBl II 1995, 893
  • BFH/NV 1996, 3
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • FG Baden-Württemberg, 15.01.2013 - 4 K 3278/10

    Abstellen auf das Kausalgeschäft bei Übertragung eines Betriebes wegen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) habe in seinem Urteil vom 21. September 1995 IV R 1/95 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 1995, 893) zweifelsfrei entschieden, dass für die Frage der Veräußerung im Sinne des § 16 Abs. 4 EStG auf das Rechtsgeschäft abzustellen sei, mit dem die Veranlassungskette rechtlich bindend in Gang gesetzt worden sei.

    Die Klin stütze ihre Einspruchsbegründung auf das Urteil des BFH vom 21. September 1995 IV R 1/95 (a.a.O.).

    Auch die Finanzverwaltung folge dieser Auffassung, wie sich daraus ergebe, dass das Urteil des BFH vom 21. September 1995 IV R 1/95 (a.a.O.) in H 139 (14) "Tod" EStH 1996 nicht mehr erwähnt sei.

    Nach der Änderung des § 16 Abs. 4 EStG durch das Jahressteuergesetz 1996 komme es für die Gewährung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG entgegen dem Urteil des BFH vom 21. September 1995 IV R 1/95 (a.a.O.) nicht mehr auf das Rechtsgeschäft an, mit dem die Veranlassungskette rechtlich bindend in Gang gesetzt worden sei, es sei vielmehr ausschließlich darauf abzustellen, ob in der Person des Erben die Voraussetzungen des § 16 Abs. 4 EStG vorlägen.

    Gemäß § 182 Abs. 1 AO entfalte der Feststellungbescheid keine Bindungswirkung hinsichtlich der Gewährung des Freibetrages und dessen Höhe (Urteil des BFH vom 21. September 1995 IV R 1/95, a.a.O. Seite 895, Ausführungen unter Ziffer 2. lit. c) der Urteilsbegründung m.w.N.,; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Stand Juni 2010, § 182 Tz. 3 und 4).

    Unter Beachtung von Sinn und Zweck der Vorschrift habe der BFH entschieden, dass in dem Fall, in dem der Erblasser das rechtsbegründende Kausalgeschäft noch zu Lebzeiten abgeschlossen habe und dieses durch den Erben lediglich verwirklicht werde, für die Anwendung des § 16 Abs. 4 EStG ausnahmsweise ausschließlich darauf abzustellen sei, ob der Erblasser und nur dieser die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 16 Abs. 4 EStG zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kausalgeschäfts erfülle (Urteil des BFH vom 21. September 1995 IV R 1/95, a.a.O., Seite 893; so auch das Urteil des FG Köln vom 29. August 2007 12 K 1038/04, a.a.O., S. 217 unter Ziffer 5. der Urteilsbegründung; so auch ausdrücklich Geissler in Hermann/Heuer/Raupach, Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, Stand Juni 2010, § 16 Anm. 58; Kobor in Hermann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 16 Anm. 510 mit weiteren Nachweisen; Wacker, a.a.O., § 16 Rz 579).

    Vielmehr habe gerade das FG Köln mit Urteil vom 29 August 2007 12 K 1038/04 (a.a.O.) in der Urteilsbegründung unter Ziffer 5. ausgeführt, dass die Entscheidung gerade nicht im Widerspruch zu dem Urteil des BFH vom 21. September 2005 IV R 1/95 (a.a.O.) stehe, da es in dem Fall, über den das FG Köln zu entscheiden gehabt habe, keine Rolle gespielt habe, aus welcher causa heraus der Freibetrag zu gewähren sei (vgl. das Urteil des FG Köln vom 29. August 2007 12 K 1038/04, a.a.O., S. 217).

    Der BFH habe mit dem bereits mehrmals zitierten Urteil vom 21. September 1995 IV R 1/95 (a.a.O.) zweifelsfrei entschieden, dass für die Frage, ob den Erben der Freibetrag des Verstorbenen nach § 16 Abs. 4 EStG zustehe, ausnahmsweise ausschließlich auf das Rechtsgeschäft abzustellen sei, mit dem die Veranlassungskette rechtlich bindend in Gang gesetzt worden sei, und daher in Fällen, in denen das Kausalgeschäft durch den Erblasser begründet worden sei und dieser zum Zeitpunkt des rechtsbegründenden Rechtsgeschäfts die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 16 Abs. 4 EStG erfüllt habe, den Erben der Freibetrag des Erblassers zu gewähren sei.

    Nach Maßgabe des vorstehend genannten Urteils des BFH, des Urteils des FG Köln vom 29. August 2007 12 K 1038/04 (a.a.O.) und der herrschenden Meinung in der Literatur komme es, sofern der verstorbene Mitunternehmer das Rechtsgeschäft abgeschlossen habe, mit dem die Veranlassungskette rechtlich bindend in Gang gesetzt worden sei, ausschließlich darauf an, ob der Erblasser zum Zeitpunkt des Kausalgeschäfts die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 16 Abs. 4 EStG erfüllt habe (vgl. das Urteil des BFH vom 21. September 1995, a.a.O., Seite 893; Urteil des FG Köln vom 29. August 2007, a.a.O., S. 215; Geissler, a.a.O., § 16 Anm. 58; Kobor, a.a.O., § 16 Anm. 510 mit weiteren Nachweisen; Wacker, a.a.O., § 16 Rz 579; Hörger/Rapp, a.a.O., § 16 Rn 247).

    Dem stehe weder entgegen, dass die Person, die die Veranlassungskette rechtlich bindend in Gang gesetzt habe, zum Zeitpunkt des dinglichen Rechtsgeschäfts nicht mehr lebe und der Veräußerungsgewinn deshalb nicht mehr in seiner Person, sondern in der Person des Rechtsnachfolgers verwirklicht werde (vgl. das Urteil des BFH vom 21. September 1995, a.a.O., Seite 893, unter Ziffer 1. der Urteilsbegründung,), noch dass nach § 16 Abs. 4 Satz 2 EStG der Freibetrag nur einmal in Anspruch genommen werden könne (vgl. das Urteil des FG Köln vom 29. August 2007, a.a.O., S. 215).

    Ausgehend von der Rechtsprechung des BFH sei auch nur gegen den ESt-Änderungsbescheid vom 26. Januar 2009 und nicht gegen den Feststellungsbescheid vom 09. Mai 2008 Einspruch einzulegen gewesen (vgl. Urteil des BFH vom 21. September 1995, a.a.O., Seite 895, Ausführungen unter Ziffer 2. lit. c) der Urteilsbegründung m.w.N.; Brandis in Tipke/Kruse, a,a.O., § 182 Tz. 3 und 4; Wacker in Ludwig Schmidt, a.a.O., § 16 Rz 579).

    Der Vertreter der Klin trug demgegenüber vor, dass nach dem Urteil des BFH vom 21. September 1995 IV R 1/95 (a.a.O.) der Feststellungsbescheid keine Bindungswirkung (§ 182 AO) bezüglich der Höhe des Freibetrags entfalte.

    Der BFH hat zu § 16 Abs. 4 EStG in der Fassung vor der Änderung durch das JStG 1996 mit Urteil vom 21. September 1995 IV R 1/95 (a.a.O.) entschieden, dass die Erben den erhöhten Freibetrag nach § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 4 Satz 3 EStG beanspruchen können, wenn noch der Praxisinhaber (Erblasser) seine freiberufliche Praxis wegen dauernder Berufsunfähigkeit verkauft hat, die Praxis aber erst nach seinem Tode übertragen wird.

    Die vom Bekl unter Hinweis auf Kauffmann (a.a.O.) vertretene Auffassung, dass die vom BFH in seinem Urteil vom 21. September 1995 IV R 1/95 (a.a.O.) entwickelten Grundsätze nicht mehr anzuwenden seien, weil es nach der Änderung des § 16 Abs. 4 EStG durch das JStG 1996 (mit Wirkung für Veräußerungen, die nach dem 31.12.1995 erfolgen) nicht mehr auf den Kausalzusammenhang zwischen dauernder Berufsunfähigkeit und Veräußerung des Betriebs bzw. Mitunternehmeranteils ankomme, sondern darauf, ob in der Person des Erben die Voraussetzungen des § 16 Abs. 4 EStG erfüllt seien, vermag nicht zu überzeugen.

    Doch weil dies alles auch schon vor der Änderung des § 16 Abs. 4 EStG durch das JStG 2006 galt, können die vom Bekl angeführten Urteile kein Grund dafür sein, die vom BFH in seinem Urteil vom 21. September 1995 IV R 1/95 (a.a.O.) entwickelten Grundsätze auf die durch das JStG 1996 geändert Fassung des § 16 Abs. 4 EStG nicht mehr anzuwenden.

    Der Streitfall unterscheidet sich von dem vom BFH mit Urteil vom 21. September 1995 IV R 1/95 (a.a.O.) entschiedenen Fall nur dadurch, dass der Erblasser (Ehemann der Klin) nicht einen Kaufvertrag abgeschlossen, sondern die Kündigung eines Gesellschaftsverhältnisses ausgesprochen hatte.

    a) Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. das Urteil vom 21. September 1995 IV R 1/95, a.a.O., m.w.Nachw.) wird bei der Veräußerung eines Betriebs durch die Mitunternehmerschaft über die Höhe des Freibetrages (erst) bei der Einkommensteuerveranlagung der Mitunternehmer entsprechend ihren persönlichen Verhältnissen (vgl. BFH-Urteil vom 17. April 1980 IV R 58/78, BStBl II 1980, 721) entschieden.

    Denn der zu versteuernde Veräußerungsgewinn fällt erst bei der Erbin an (vgl. auch hierzu das Urteil des BFH vom 21. September 1995 IV R 1/95, a.a.O., m.w.Nachw.).

    Grundsätzlichen Bedeutung ist der Streitsache insbesondere deshalb beizumessen, weil bisher - soweit ersichtlich - nicht höchstrichterlich darüber entschieden wurde, ob die vom BFH in seinem Urteil vom 21. September 1995 IV R 1/95 (a.a.O.) entwickelten Grundsätze auch nach der Änderung des § 16 Abs. 4 EStG durch das JStG 2006 noch anzuwenden sind.

  • BFH, 09.06.2015 - X R 6/13

    Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG - Erbfall

    Der Bundesfinanzhof (BFH) habe zu § 16 Abs. 4 EStG in der Fassung vor der Änderung durch das Jahressteuergesetz (JStG) 1996 mit Urteil vom 21. September 1995 IV R 1/95 (BFHE 178, 444, BStBl II 1995, 893) entschieden, dass die Erben den erhöhten Freibetrag nach § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 4 Satz 3 EStG beanspruchen könnten, wenn noch der Praxisinhaber (Erblasser) seine freiberufliche Praxis wegen dauernder Berufsunfähigkeit verkauft habe, die Praxis aber erst nach seinem Tode übertragen werde.

    In der Sache sei die Entscheidung des BFH in BFHE 178, 444, BStBl II 1995, 893 auf § 16 Abs. 4 EStG i.d.F. des JStG 1996 nicht zu übertragen.

    Die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 178, 444, BStBl II 1995, 893 gälten fort.

    b) Für die Frage, inwieweit ein Feststellungsbescheid für die nach § 16 Abs. 4 EStG zu gewährenden Freibeträge Bindungswirkung entfaltet, ist folglich zwischen der Zurechnung des Veräußerungsgewinns und den für den Freibetrag maßgebenden persönlichen Verhältnissen zu differenzieren (vgl. BFH-Urteile vom 14. April 1988 IV R 219/85, BFHE 153, 285, BStBl II 1988, 711, unter II.2.a; vom 1. Dezember 1992 VIII R 57/90, BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607, unter IV.2.a; in BFHE 178, 444, BStBl II 1995, 893, unter 2.a; Blümich/Schallmoser, § 16 EStG Rz 703 f; Schmidt/Wacker, EStG, 34. Aufl., § 16 Rz 588; ebenso R 16 Abs. 13 Sätze 1, 2 der Einkommensteuer-Richtlinien 2013).

    Hierüber ist im Folgeverfahren zu befinden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 178, 444, BStBl II 1995, 893).

    bb) Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Entscheidung des IV. Senats des BFH in BFHE 178, 444, BStBl II 1995, 893.

  • BFH, 19.07.2011 - IV R 42/10

    Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als

    Dem steht im Übrigen auch nicht entgegen, dass auch im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils über die Gewährung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG nach Maßgabe der persönlichen Verhältnisse eines Mitunternehmers bei der Veranlagung zur Einkommensteuer zu entscheiden ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 21. September 1995 IV R 1/95, BFHE 178, 444, BStBl II 1995, 893; dem entsprechend R 16 (13) Sätze 1 und 2 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR-- 2005 bzw. jetzt EStR 2008); denn jedenfalls über die Höhe des Veräußerungsgewinns und den Anteil des Mitunternehmers ist im Gewinnfeststellungsverfahren zu befinden.
  • BFH, 28.11.2007 - X R 12/07

    Gewährung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 EStG wegen Vollendung des 55.

    aa) Als Veräußerungszeitpunkt ist nicht der Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts maßgebend, sondern der Übergang des (mindestens) wirtschaftlichen Eigentums an den wesentlichen Betriebsgrundlagen (BFH-Entscheidungen in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897; vom 21. September 1995 IV R 1/95, BFHE 178, 444, BStBl II 1995, 893).

    Für die steuerbegünstigte Veräußerung eines Betriebs oder Teilbetriebs wird ebenfalls vorausgesetzt, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem Veräußerungsvorgang, d.h. einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang, veräußert und dadurch die in dem veräußerten (Teil-)Betrieb gebildeten stillen Reserven von Bedeutung en bloc in einem einheitlichen Vorgang aufgelöst werden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 178, 444, BStBl II 1995, 893, und in BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 03.04.2014 - IV R 12/10

    Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen

    Abzustellen ist nicht auf das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, sondern auf das dingliche Erfüllungsgeschäft (z.B. BFH-Urteile vom 22. September 1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228; vom 19. Januar 2010 VIII R 49/07, BFH/NV 2010, 870; vom 7. November 1991 IV R 50/90, BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380; vom 21. September 1995 IV R 1/95, BFHE 178, 444, BStBl II 1995, 893, und vom 28. November 2007 X R 12/07, BFHE 219, 335, BStBl II 2008, 193).
  • FG Münster, 15.03.2007 - 14 K 3073/06

    Änderung eines Steuerbescheids durch das Finanzamt; Verpflichtung der

    Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Klägers hat der Beklagte - mangels Antrag gem. § 34 Abs. 1 EStG - zu Recht lediglich noch darüber entschieden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Freibetrag gem. § 16 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen war (vgl. z. B. BFH Urteil vom 21. September 1995 IV R 1/95, BStBl II 1995, 893).

    In diesem Sinne ist auch die dem Gesetzeswortlaut nach parallel gestaltete Regelung zur Gewährung des Freibetrages wegen dauernder Berufsunfähigkeit des Veräußerers zu verstehen (vgl. hierzu BFH Urteil vom 21. September 1995 IV R 1/95, BStBl II 1995, 893).

    Somit spricht bereits der Wortlaut der Vorschrift dafür, dass § 16 Abs. 4 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung für die Gewährung des Freibetrages auf die Vollendung des 55. Lebensjahres im Zeitpunkt der Veräußerung abstellt (so i. E. auch Kobor in Herrmann/Heuer/Raupach § 16 EStG Rz 508, 509; Wendt FR 2000, 1199, 1201 unter Verweis auf BFH Urteil vom 21. September 1995 IV R 1/95, BStBl II 1995, 893; Wacker in Schmidt EStG 25. Auflage 2006, § 16 Rz 579).

    Im Streitfall hatte der Kläger weder im Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrechtlichen Kaufvertrages am 8. Mai 2000 noch im Zeitpunkt der Übergabe des Schiffes am 16. Juni 2000 - und damit dem (spätesten) Zeitpunkt der Veräußerung im Sinne des § 16 EStG (vgl. hierzu BFH Urteil vom 21. September 1995, IV R 1/95, BStBl II 1995, 893, Wendt FR 2000, FR 2000, 1199) - das 55. Lebensjahr vollendet.

  • BFH, 26.03.2015 - IV R 3/12

    Ermittlung des nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG i. V. m. § 7 Satz 1 GewStG in den

    cc) Mit dieser gewerbesteuerlichen Beurteilung steht im Übrigen auch im Einklang, dass im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils über die Gewährung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG nach Maßgabe der persönlichen Verhältnisse des veräußernden Mitunternehmers von dessen Wohnsitzfinanzamt bei der Veranlagung zur Einkommensteuer zu entscheiden ist (vgl. BFH-Urteile vom 21. September 1995 IV R 1/95, BFHE 178, 444, BStBl II 1995, 893; vom 19. Juli 2011 IV R 42/10, BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878).
  • FG Köln, 29.08.2007 - 12 K 1038/04

    Anspruch auf Ansatz eines Freibetrags aus Anlass der Veräußerung eines

    Da gemäß dem BFH-Urteil vom 21.09.1995 IV R 1/95, BStBl II 1995, 893 für die zeitliche Zuordnung das Kausalgeschäft maßgebend sei, sei diese Veräußerung also vor dem 1. Januar 1996 "erfolgt" und die Klägerin könne den Freibetrag erneut in Anspruch nehmen.

    Dabei wird zur Auslegung des Begriffs "erfolgen" auf das BFH-Urteil vom 21.9.1995 IV R 1/95, BStBl II 1995, 893, zurück gegriffen.

    Dem steht das Urteil des BFH vom 21.9.1995 IV R 1/95, BStBl II 1995, 893, nicht entgegen.

  • BFH, 19.02.1998 - IV R 38/97

    Körperschaft des öffentlichen Rechts als Erbin eines Betriebs

    Veräußert der Erbe den Betrieb, dann wird der Veräußerungsgewinn erst in seiner Person verwirklicht (Senatsurteil vom 21. September 1995 IV R 1/95, BFHE 178, 444, BStBl II 1995, 893); dasselbe gilt, wenn der Erbe den Betrieb aufgibt.
  • BFH, 24.09.2015 - IV R 39/12

    Entscheidung über den Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 EStG nicht im

    Über die Freibetragsgewährung ist daher bindend erst bei dessen Veranlagung zur Einkommensteuer, hier also bei der Einkommensteuerveranlagung des Klägers, zu entscheiden (ebenso Urteil des Niedersächsischen FG vom 13. Oktober 1997 IX 316/96, Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 258; vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811, und vom 21. September 1995 IV R 1/95, BFHE 178, 444, BStBl II 1995, 893, jeweils zu § 16 Abs. 4 EStG, sowie BFH-Urteil vom 9. Dezember 2014 IV R 36/13, BFHE 248, 75, BStBl II 2015, 529, zu § 34 Abs. 3 EStG).

    Lediglich die Höhe des Gewinns, der durch die Veräußerung oder Entnahme des land- und forstwirtschaftlichen Grund und Bodens entstanden ist, und die Verteilung dieses Gewinns auf die einzelnen Gesellschafter sind im Gewinnfeststellungsverfahren mit Bindungswirkung für die Einkommensteuerfestsetzung festzustellen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 178, 444, BStBl II 1995, 893, zu § 16 Abs. 4 EStG).

  • FG München, 25.06.2013 - 15 K 3015/10

    Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Spin-off, Zusammentreffen von Renten aus der

  • BFH, 12.05.2011 - IV R 37/09

    Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung;

  • FG Niedersachsen, 16.05.2007 - 7 K 239/05

    Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG 2002 bei Vollendung des 55.

  • FG Niedersachsen, 19.03.1996 - XV 278/95

    Berücksichtigung eines Freibetrages im Rahmen der Gewinnermittlung bei der

  • FG Niedersachsen, 07.12.2006 - 16 K 10427/05

    Kein Freibetrag gem. § 16 Abs. 4 EStG im Rahmen der Tonnagebesteuerung

  • FG Köln, 23.05.2012 - 4 K 2429/09

    Bindungswirkung zur Abzugsfähigkeit festgestellter Sonderausgaben,

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Rechtsprechung
   BFH, 19.07.1995 - I R 87, 169/94, I R 87/94, I R 169/94   

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https://dejure.org/1995,415
BFH, 19.07.1995 - I R 87, 169/94, I R 87/94, I R 169/94 (https://dejure.org/1995,415)
BFH, Entscheidung vom 19.07.1995 - I R 87, 169/94, I R 87/94, I R 169/94 (https://dejure.org/1995,415)
BFH, Entscheidung vom 19. Juli 1995 - I R 87, 169/94, I R 87/94, I R 169/94 (https://dejure.org/1995,415)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO §§ 82, 81 Abs. 1, § 96; AO 1977 § 122; ZPO §§ 415 bis 444, 294

  • Wolters Kluwer

    Eingangsstempel einer Behörde - Eingangsstempel eines Gerichts - Eingang eines Schreiben - Beweiskraft - Eidesstattliche Versicherung

  • rechtsportal.de

    Empfangsnachweis beim Finanzamt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 82, 81 Abs. 1, 96 FGO; § 122 AO
    Finanzgerichtsordnung; keine Widerlegung des Eingangsstempels durch eidesstattliche Versicherung

Papierfundstellen

  • BFHE 178, 303
  • NJW 1996, 679
  • NVwZ 1996, 828 (Ls.)
  • BB 1995, 2414
  • BB 1996, 149
  • BStBl II 1996, 19
  • BFH/NV 1996, 3
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 29.03.2005 - IX B 236/02

    Urkundenbeweis in Sachen des § 418 Abs. 1 ZPO

    Denn diese fehlende Verweisung soll lediglich die formalisierten Beweisregeln der ZPO zugunsten der freien richterlichen Beweiswürdigung im finanzgerichtlichen Verfahren ausschließen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Juli 1995 I R 87, 169/94, BFHE 178, 303, BStBl II 1996, 19; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 82 FGO Rz. 2).

    Das gilt insbesondere für den Eingangsstempel einer Behörde oder eines Gerichts, der grundsätzlich als Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens zu Grunde zu legen ist (vgl. BFH-Urteile vom 17. Oktober 1972 VIII R 36-37/69, BFHE 108, 141, BStBl II 1973, 271; vom 14. März 1985 IV R 216/84, BFH/NV 1987, 17; vom 25. April 1988 X R 90/87, BFH/NV 1989, 110; in BFHE 178, 303, BStBl II 1996, 19, m.w.N.).

    Die Grundsätze dieser Entscheidung gelten auch im finanzgerichtlichen Verfahren (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 1998 VIII R 83/96, BFH/NV 1999, 475, m.w.N.) und lassen insbesondere den Gegenbeweis durch Zeugen oder andere Beweismittel zu (BFH-Urteil in BFHE 178, 303, BStBl II 1996, 19 unter Bezugnahme auf den BFH-Beschluss vom 27. März 1990 VII B 114/89, BFH/NV 1990, 788).

    Zu Unrecht beruft sich das FG für seine Auffassung auf das BFH-Urteil in BFHE 178, 303, BStBl II 1996, 19.

  • BFH, 12.03.1998 - III B 9/97

    Gesetzliche Vermutung für die Richtigkeit der im Eingangsstempel als öffentliche

    Im Urteil vom 19. Juli 1995 I R 87, 169/94 (BFHE 178, 303, BStBl II 1996, 19) geht der Bundesfinanzhof (BFH) von der umfassend nachgewiesenen Rechtsprechung aus, wonach § 81 Abs. 1 Satz 2 FGO den Urkundenbeweis im finanzgerichtlichen Verfahren nicht ausschließe, vielmehr nur die formalisierten Beweisregeln der ZPO zugunsten der freien richterlichen Beweiswürdigung nicht hätten übernommen werden sollen.

    Das FG legt ausdrücklich unter Bezugnahme auf das Urteil des BFH in BFHE 178, 303, BStBl II 1996, 19 diese Grundsätze dem angefochtenen Urteil zugrunde.

    Der BFH hat in der vermeintlichen Divergenzentscheidung in BFHE 178, 303, BStBl II 1996, 19 nicht ein höheres Maß an Gewißheit verlangt, sondern ebenfalls (nur) gefordert, wie die Verweisung auf die vorgenannte Fundstelle verdeutlicht, daß die Fristversäumnis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein müsse.

  • FG Hamburg, 28.06.2007 - 3 K 237/06

    AO / EStG / EGV: Vollmacht /

    Wenn ein Rechtsmittel oder eine Klage gegen denselben Bescheid oder dieselbe Entscheidung wiederholt eingelegt oder erhoben wird, bevor über die erste Einlegung oder Erhebung entschieden wurde, so handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um ein und dasselbe Rechtsmittel oder ein und dieselbe Klage, worüber einheitlich zu befinden ist (vgl. BFH vom 9. August 2001 III R 58/99, BFH/NV 2002, 49;vom 19. Juli 1995 I R 87/94 u.a., BFHE 178, 303, BStBl II 1996, 19;vom 1. Juni 1995 VII B 31/95, BFH/NV 1996, 9).
  • FG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 3 K 3326/07

    Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung Vertretenmüssen der Ertragsminderung

    Gemäß §§ 81 Abs. 1 Satz 2, 82 FGO gelten im finanzgerichtlichen Verfahren für den Urkundenbeweis nicht die formalisierten Beweisregeln der Zivilprozessordnung , vielmehr unterliegen die Urkunden der freien richterlichen Beweiswürdigung (BFH, Urteil vom 19. Juli 1995 I R 87, 169/94, BStBl II 1996, 19 ; Beschluss vom 29. März 2005 IX B 236/02, juris).
  • LSG Hamburg, 05.04.2007 - L 6 R 189/06

    Vormerkung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung, Nachweis

    Zur Widerlegung der Richtigkeit einer Urkunde genügt nicht die bloße Glaubhaftmachung i.S.d. § 294 Abs. 1 ZPO, sondern es ist der volle Gegenbeweis erforderlich; die Unrichtigkeit muss zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen werden (vgl. hierzu die Rechtsprechung zu gerichtlichen Eingangsstempeln, etwa LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 13.8.2002 - L 2 AL 15/00 - juris unter Hinweis auf BGH, Urteil v. 30.3.2000 - IX ZR 251/99 - NJW 2000, S. 1872 f.; OLG Frankfurt, Urteil v. 29.7.1993 - 15 U 231/91 - SozVers 1993, S. 305 ff.,307; BFH, Urteil v. 19.7.1995 - I R 87 u.a. - NJW 1996, S. 679 m.w.N.; Thüringer OVG, Beschluss v. 2.11.1994 - 2 EO 42/94 - juris; BVerwG, Beschluss v. 7.10.1993 - 4 B 166/93 - NJW 1994, S. 535 f., 536) bzw. es muss jede Möglichkeit der Richtigkeit der Urkunde ausgeschlossen sein (BSG, Urteil v. 23.6.1981 - 7 RAr 32/80 - juris; Thüringer OVG, Beschluss v. 12.5.1999 - 3 ZKO 196/99 - juris; LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 13.1.1995 - 6 Sa 202/94 - juris).
  • LSG Hamburg, 02.03.2006 - L 5 AL 8/02

    Aufhebung einer Beschäftigungshilfe; Prozessrechtliche Voraussetzungen für die

    Der Eingangsstempel eines Gerichts ist nach allgemeiner Meinung eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO, die vollen Beweis für die Richtigkeit des in ihm angegebenen Eingangsdatums begründet (vgl. BSG, Urteil v. 23.6.1981, 7 RAr 32/80 - Juris; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 13.8.2002, L 2 AL 15/00 - Juris; BVerwG, Beschluss v. 1.3.1988, 7 B 144/87 - Juris; Thüringer OVG, Beschlüsse v. 12.5.1999, 3 ZKO 196/99, und 2.11.1994, 2 EO 42/94 - Juris; BFH, Beschluss v. 29.3.2005, IX B 236/02 - Juris und Urteil v. 19.7.1995, I R 87 u.a. - NJW 1996, S. 679 m.w.N.; OLG Frankfurt, Urteil v. 29.7.1993, 15 U 231/91 - SozVers 1993, S. 305 ff., 307; LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 13.1.1995, 6 Sa 202/94 - Juris).
  • FG München, 28.02.2008 - 5 K 1557/07

    Anfechtung - Grundstücksübertragung gegen Versorgungsleistungen unentgeltlich im

    Gleichwohl kommt einer öffentlichen Urkunde im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung ein hoher Beweiswert zu (BFH-Urteil vom 19.07.1995 I R 169/94, BStBl II 1996, 19).
  • FG Sachsen-Anhalt, 13.03.2007 - 4 K 304/01

    Voraussetzungen einer steuerlichen Inanspruchnahme als Haftungsschuldner durch

    Erforderlich ist hierzu der Nachweis, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist, dass die Abtretungsanzeige (erst) am 18. Januar 2000 bei dem Beklagten einging [BFH, Urteil vom 19. Juli 1995 - I R 87, 169/94 - NJW 1996, S. 679 ].
  • FG Rheinland-Pfalz, 04.06.2002 - 6 K 2012/99

    Hoher Beweiswert einer notariell beurkundeten Schenkung; formelle

    Gleichwohl kommt einer öffentlichen Urkunde im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung ein hoher Beweiswert zu (BFH-Urteil vom 19. Juli 1995 I R 169/94, BStBl II 1996, 19).
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Rechtsprechung
   BFH, 05.07.1995 - X R 39/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1120
BFH, 05.07.1995 - X R 39/93 (https://dejure.org/1995,1120)
BFH, Entscheidung vom 05.07.1995 - X R 39/93 (https://dejure.org/1995,1120)
BFH, Entscheidung vom 05. Juli 1995 - X R 39/93 (https://dejure.org/1995,1120)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 90 Abs. 2 FGO
    Finanzgerichtsordnung; Verzicht auf mündliche Verhandlung

Papierfundstellen

  • BFHE 178, 301
  • NVwZ-RR 1996, 178
  • BB 1995, 2362
  • BB 1996, 38
  • DB 1995, 2300
  • BStBl II 1995, 842
  • BFH/NV 1996, 3
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 09.08.1996 - VI R 37/96

    Einzelrichter und mündliche Verhandlung

    Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat im Urteil vom 5. Juli 1995 X R 39/93 (BFHE 178, 301, BStBl II 1995, 842) die im Streitfall entscheidungserhebliche Frage offengelassen, ob ein Verzicht auf mündliche Verhandlung, den der Beteiligte vor der Übertragung des Rechtstreits auf den Einzelrichter erklärt, sich nur auf die Entscheidung durch den nach Maßgabe der allgemeinen Regelung des § 5 Abs. 3 FGO zuständigen Spruchkörper, den Senat, bezieht.

    Entscheidet das FG im schriftlichen Verfahren, obwohl auf mündliche Verhandlung nicht wirksam verzichtet war, so führt dies nach der Rechtsprechung des BFH zu einem Mangel der Vertretung i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 3, § 119 Nr. 4 FGO (vgl. Urteile in BFHE 178, 301, BStBl II 1995, 842; vom 2. Dezember 1992 II R 112/91, BFHE 169, 311, BStBl II 1993, 194; vom 4. November 1992 X R 7/92, BFH/NV 1993, 372; in BFHE 160, 405, BStBl II 1990, 744; vom 11. August 1987 IX R 135/83, BFHE 151, 297, BStBl II 1988, 141).

  • BFH, 31.08.2010 - VIII R 36/08

    Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein Verfahrensmangel im Sinne der vorgenannten Vorschrift u.a. dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine Entscheidung des FG ohne mündliche Verhandlung nach § 90 Abs. 1 und 2 FGO nicht gegeben sind (vgl. BFH-Urteile vom 4. November 1992 X R 7/92, BFH/NV 1993, 372, und vom 5. Juli 1995 X R 39/93, BFHE 178, 301, BStBl II 1995, 842, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 10.03.2011 - VI B 147/10

    Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein Verfahrensmangel im Sinne der vorgenannten Vorschrift u.a. dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine Entscheidung des FG ohne mündliche Verhandlung nach § 90 Abs. 1 und Abs. 2 FGO nicht gegeben sind (vgl. BFH-Urteile vom 4. November 1992 X R 7/92, BFH/NV 1993, 372; vom 5. Juli 1995 X R 39/93, BFHE 178, 301, BStBl II 1995, 842, und vom 31. August 2010 VIII R 36/08, BFHE 231, 1, BStBl II 2011, 126; jeweils m.w.N.).
  • BFH, 29.04.1997 - VII R 109/96

    Voraussetzung des Vorliegens des Revisionsgrundes der Verletzung rechtlichen

    Wie der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) erkannt hat (Urteil vom 2. Dezember 1992 II R 112/91, BFHE 169, 311, BStBl II 1993, 194; vgl. auch BFH-Urteile vom 11. August 1987 IX R 135/83, BFHE 151, 297, BStBl II 1988, 141, und vom 5. Juli 1995 X R 39/93, BFHE 178, 301, BStBl II 1995, 842), liegt der absolute Revisionsgrund nach § 119 Nr. 4 FGO -- mangelnde Vertretung nach Vorschrift des Gesetzes -- vor, wenn das FG unter Verstoß gegen § 90 Abs. 2 FGO im schriftlichen Verfahren urteilt, obwohl nur der (spätere) Revisionskläger, nicht aber das FA auf mündliche Verhandlung verzichtet hat.
  • BFH, 22.10.2003 - I B 39/03

    Wechsel auf der Richterbank

    Zwar kann von einem Verbrauch des Verzichts auf mündliche Verhandlung auszugehen sein, wenn das Gericht zwischenzeitlich eine die Endentscheidung sachlich wesentlich vorbereitende Entscheidung erlässt (BFH-Urteile vom 5. März 1986 I R 28/81, BFH/NV 1987, 651, m.w.N.; vom 5. Juli 1995 X R 39/93, BFHE 178, 301, BStBl II 1995, 842; in BFH/NV 1999, 1480; vgl. auch Gräber/Koch, a.a.O., § 90 Anm. 15, m.w.N.).
  • BFH, 20.06.2016 - VI B 115/15

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und Verletzung des rechtlichen Gehörs

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein Verfahrensmangel i.S. der vorgenannten Vorschrift u.a. dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für eine Entscheidung des FG ohne mündliche Verhandlung nach § 90 Abs. 1 und Abs. 2 FGO nicht gegeben sind (vgl. BFH-Urteile vom 4. November 1992 X R 7/92, BFH/NV 1993, 372; vom 5. Juli 1995 X R 39/93, BFHE 178, 301, BStBl II 1995, 842, und vom 31. August 2010 VIII R 36/08, BFHE 231, 1, BStBl II 2011, 126; jeweils m.w.N.).
  • BFH, 09.01.1997 - VII R 17/96

    Statthaftigkeit der Revision ohne vorherige Zulassung bei zu Unrecht erfolgtem

    Ein Verfahrensmangel i. S. der genannten Vorschrift ist u. a. dann gegeben, wenn das FG zu Unrecht einen Verzicht auf mündliche Verhandlung angenommen und unter Verstoß gegen § 90 Abs. 1 und 2 FGO ohne mündliche Verhandlung entschieden hat (z. B. Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 5. Juli 1995 X R 39/93, BFHE 178, 301, BStBl II 1995, 842, m. w. N.).

    Der X. Senat des BFH hat im Urteil in BFHE 178, 301, BStBl II 1995, 842 die Frage noch offengelassen, ob ein Verzicht auf mündliche Verhandlung, den der Beteiligte vor der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter erklärt, sich nur auf die Entscheidung durch den nach Maßgabe der allgemeinen Regelung des § 5 Abs. 3 FGO zuständigen Spruchkörper, den Senat, bezieht und deshalb grundsätzlich mit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter hinfällig wird.

  • BFH, 23.06.2014 - X B 167/13

    Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung einer Prozesshandlung

    Das FG hat dem Kläger rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) versagt, indem es den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, obwohl die Voraussetzungen für eine Entscheidung des FG ohne mündliche Verhandlung nach § 90 Abs. 2 FGO nicht gegeben waren (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. November 1992 X R 7/92, BFH/NV 1993, 372; vom 5. Juli 1995 X R 39/93, BFHE 178, 301, BStBl II 1995, 842, und vom 31. August 2010 VIII R 36/08, BFHE 231, 1, BStBl II 2011, 126, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 29.04.1999 - V R 102/98

    Einverständnis mit Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

    b) In der bisherigen Rechtsprechung ist ein "Verbrauch" des Verzichts auf mündliche Verhandlung dann angenommen worden, wenn das Gericht eine die Endentscheidung wesentlich sachlich vorbereitende Entscheidung erläßt (BFH-Urteil vom 5. März 1986 I R 28/81, BFH/NV 1987, 651, m.w.N.; vgl. dazu BFH-Urteil vom 5. Juli 1995 X R 39/93, BFHE 178, 301, BStBl II 1995, 842; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 90 FGO Tz. 11; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 90 Anm. 16).
  • BFH, 03.12.1996 - VIII S 3/96

    Gewerblicher Grundstückshandel im Sonderbetriebsvermögen

    Der Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 31. Januar 1996 darauf hingewiesen, daß ein Wechsel in der Zuständigkeit eines Spruchkörpers nach Erklärung des Verzichts auf mündliche Verhandlung die Wirksamkeit der Verzichtserklärung grundsätzlich unberührt läßt (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1980 VII B 27.80, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 101 VwGO Nr. 10; Gräber/Koch, a.a.O., § 90 Rdnr. 16; Tipke/Kruse, Abgabenordnung -- Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 90 FGO Tz. 3 a; zur Abgrenzung vgl. etwa BFH-Urteil vom 5. Juli 1995 X R 39/93, BFHE 178, 301, BStBl II 1995, 842).
  • BFH, 05.05.1999 - XI R 44/98

    Nicht ordnungsgemäße Vertretung; Besetzungsmangel

  • BSG, 14.02.2001 - B 9 V 81/00 B

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BFH, 30.09.1998 - X R 54/98

    Verfahrensmangel nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO; Gerichtsbescheid trotz fehlenden

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Rechtsprechung
   BFH, 30.08.1995 - I R 10/95   

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https://dejure.org/1995,2204
BFH, 30.08.1995 - I R 10/95 (https://dejure.org/1995,2204)
BFH, Entscheidung vom 30.08.1995 - I R 10/95 (https://dejure.org/1995,2204)
BFH, Entscheidung vom 30. August 1995 - I R 10/95 (https://dejure.org/1995,2204)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 1, 2 SolZG; §§ 1 Abs. 4, 49 EStG; § 2 AStG
    Solidaritätszuschlag; Erhebung des Solidaritätszuschlags 1991 von erweitert beschränkt Steuerpflichtigen

Papierfundstellen

  • BFHE 178, 376
  • BB 1995, 2515
  • BB 1996, 83
  • DB 1996, 75
  • BStBl II 1995, 868
  • BFH/NV 1996, 3
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 19.12.2007 - I R 19/06

    Nur eingeschränkter Steuerzugriff auf Berufssportler bei Wegzug in eine

    Auch dass der Senat in seinem Urteil vom 30. August 1995 I R 10/95 (BFHE 178, 376, BStBl II 1995, 868) hervorgehoben hat, die Einkommensteuerpflichten nach § 1 Abs. 4 und § 49 EStG 1990 einerseits und nach § 2 AStG andererseits stünden infolge ihres voneinander abweichenden Objektbezugs konstitutiv und selbständig nebeneinander, widerspricht dem nicht.

    Auch wenn beide Gruppen bei der Veranlagung gemäß § 2 Abs. 5 AStG zusammengefasst werden und eine einheitliche Veranlagung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum vorgenommen wird (vgl. Senatsurteil in BFHE 178, 376, BStBl II 1995, 868; s. auch Zimmermann/Könemann in Strunk/Kaminski/Köhler, a.a.O., § 2 AStG Rz 152 f.; Roth in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 49 EStG Rz 32), so betrifft das gleichwohl nur solche Einkünfte aus "einfach" beschränkter Steuerpflicht, die zu veranlagen sind.

  • BFH, 17.12.1997 - I R 95/96

    Gewinnermittlung nach § 13 a EStG bei im Inland bewirtschafteten Flächen eines

    Entscheidend ist, daß die beschränkte Einkommensteuerpflicht gegenständlich auf die inländischen Einkünfte beschränkt ist (vgl. BFH-Urteil vom 30. August 1995 I R 10/95, BFHE 178, 376, BStBl II 1995, 868).
  • FG Köln, 04.05.2017 - 13 K 1491/15
    Ungeachtet aller weiteren Fragen zu § 2 AStG, die sich im vorliegenden Verfahren stellen können, insbesondere zum Verhältnis der Vorschrift gegenüber § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d EStG (vgl. zum Anwendungsbereich des § 2 AStG z.B. BFH-Urteil vom 30. August 1995 I R 10/95, BStBl II 1995, 868; zum Grundsatz der Spezialität gegenüber § 49 EStG z.B. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2007 I R 19/06, BStBl II 2010, 398), greift die Vorschrift bereits deshalb nicht durch, weil Doppelbesteuerungsabkommen - hier konkret das DBA Russland - auch gegenüber einem etwaigen Besteuerungsanspruch aus § 2 AStG vorrangig sind (vgl. Elicker in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 2 AStG Rdnr. 9 m.w.N.; BMF-Schreiben betreffend Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes vom 14. Mai 2004, BStBl I 2004, Sondernummer 1/2004 Rdnr. 2.0.2 f.).
  • FG Hamburg, 24.06.2005 - I 144/04

    Abgabenordnung: Bescheidänderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung

    Die entsprechende Verdrängung vollzieht sich ausschließlich auf der Rechtsfolgenebene (BFH, Urteil vom 30.08.1995, I R 10/95, BFHE 178, 376, BStBl II 1995, 868 ).
  • FG Düsseldorf, 29.01.2013 - 10 K 4861/08

    Erweiterte beschränkte Außensteuerpflicht eines zeitweilig im Ausland lebenden

    Auch wenn beide Gruppen bei der Veranlagung gemäß § 2 Abs. 5 AStG zusammengefasst werden und eine einheitliche Veranlagung für den Veranlagungszeitraum vorgenommen wird, so betrifft das gleichwohl nur solche Einkünfte aus einfach beschränkter Steuerpflicht, die vom Beklagten (vorher) zu veranlagen sind (vgl. hierzu Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 3. November 1982 I R 3/79, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1983, 259; BFH-Urteil vom 30. August 1995 I R 10/95, BStBl II 1995, 868; BFH-Urteil vom 19. Dezember 2007 I R 19/06, BStBl II 2010, 398).
  • BFH, 30.08.1995 - I R 11/95
    Anmerkung: Sachverhalt und Entscheidungsgründe sind identisch mit der Entscheidung I R 10/95 vom 30.8.1995, BFHE 178, 376, BStBl II 1995, 868 [BFH 30.08.1995 - I R 10/95].
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Rechtsprechung
   BFH, 20.06.1995 - VII R 17/95   

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https://dejure.org/1995,2355
BFH, 20.06.1995 - VII R 17/95 (https://dejure.org/1995,2355)
BFH, Entscheidung vom 20.06.1995 - VII R 17/95 (https://dejure.org/1995,2355)
BFH, Entscheidung vom 20. Juni 1995 - VII R 17/95 (https://dejure.org/1995,2355)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG
    Umsatzsteuer; keine verbindliche Zolltarifauskunft

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BFHE 178, 262
  • BB 1995, 2362
  • BB 1996, 78
  • DB 1995, 2354
  • BFH/NV 1996, 3
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 28.03.2006 - VII R 50/04

    Biersteuer/Branntweinsteuer: Zwischenprodukt zur Herstellung eines alkoholischen

    Auch aus diesem Grund kann den von einem anderen Mitgliedstaat erteilten vZTA hinsichtlich der Festsetzung einer nationalen Verbrauchsteuer keine Bindungswirkung zuerkannt werden (vgl. zur Umsatzsteuer BFH-Urteil vom 20. Juni 1995 VII R 17/95, BFHE 178, 262).
  • BFH, 06.05.1997 - VII R 99/96

    Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft über Reizstromgeräte

    Nach Ergehen des Senatsurteils vom 20. Juni 1995 VII R 17/95 (BFHE 178, 262; Anmerkung in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -- HFR -- 1996, 23), mit dem entschieden worden ist, daß vZTA nur für Zwecke der inneren Umsatzsteuer nicht erteilt werden dürfen, richtete das Finanzgericht (FG) an die Klägerin die Frage, ob die vZTA auch für Zwecke der Warenein- und -ausfuhr benötigt werde.

    Die Aufhebung der von der Klägerin wegen Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes i. V. m. Nr. 52 Buchst. d der Anlage begehrten vZTA sei nach den Grundsätzen des Urteils in BFHE 178, 262 gerechtfertigt.

    Ein solches Urteil liegt auch vor, wenn über die Anwendung oder Auslegung von Vorschriften über die Erteilung von vZTA entschieden worden ist (BFHE 178, 262f.).

    Dies trifft nur zu, soweit es bei der Ausfuhr auf die zolltarifliche Einreihung ankommt, so insbesondere im Hinblick auf Ausfuhrabgaben oder Ausfuhrerstattungen (vgl. BFHE 178, 262, 264; HFR 1996, 23).

    Wenn die OFD vor Ergehen des Urteils in BFHE 178, 262 auf die Möglichkeit der Einholung einer vZTA auch für Zwecke der inneren Umsatzsteuer verwiesen hat, so beruht dies auf ihrer Beurteilung der damals nicht abschließend geklärten Rechtsfrage.

  • BFH, 14.01.1997 - VII R 47/96

    Einzelkomponenten für Hüft- und Kniegelenkprothesen für Menschen unterliegen dem

    Für Einfuhrumsatzsteuerzwecke könnten - neue - vZTA über die zoll- und einfuhrumsatzsteuerrechtliche Tarifierung der Waren erteilt werden (vgl. Lux in Dorsch, Zollrecht, B. I/12 Rz. 10), unbeschadet dessen, daß Auskünfte nur für Zwecke der inneren Umsatzsteuer nicht in Betracht kämen (Senat, Urteil vom 20. Juni 1995 VII R 17/95, BFHE 178, 262; vgl. auch Anmerkung hierzu in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1996, 23).
  • BFH, 04.02.1997 - VII R 52/96

    Revision bei Zolltarifsachen

    Während des Klageverfahrens widerrief die OFD die angefochtene vZTA, da diese nur für Umsatzsteuerzwecke eingeholt worden sei (Hinweis auf das Senatsurteil vom 20. Juni 1995 VII R 17/95, BFHE 178, 262), und erklärte die Hauptsache für erledigt.

    Das trifft zwar auch zu, wenn die Regelung über die Erteilung von vZTA und deren rechtliche Tragweite Entscheidungsgegenstand gewesen ist (BFHE 178, 262 f.), ebenso bei einem von Tarifierungsgesichtspunkten abhängigen verfahrensrechtlichen Erkenntnis (Senat, Urteil vom 4. Mai 1993 VII R 119/92, BFH/NV 1994, 594 f.).

    Ebenso verbietet sich ein Eingehen auf die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen vZTA für ein Ausfuhrverfahren im nunmehr zollrechtlichen Sinne in Betracht kommen (vgl. dazu Anmerkung zu BFHE 178, 262 in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1996, 23).

  • FG Düsseldorf, 13.05.2003 - 5 K 7299/00

    Umsatzsteuer-Ermäßigung; Kleinst-Kfz; Limitierte Höchstgeschwindigkeit;

    Zur weiteren Begründung wird auf die Entscheidungsgründe in den Urteilen des BFH vom 6. Mai 1997 - VII R 99/96 - (BFH/NV 1997, 727) und vom 20. Juni 1995 - VII R 17/95 - (BFHE 178, 262, HFR 1996, 22-23, jeweils m.w.N.) Bezug genommen.
  • BFH, 18.02.1997 - VII R 26/96

    Erhebung von Zoll auf Waren die überwiegend Werbezwecken dienen

    Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß eine vZTA zwar nicht erteilt werden kann für Zwecke der inneren Umsatzsteuer (Senat, Urteil vom 20. Juni 1995 VII R 17/95, BFHE 178, 262), wohl aber, bei beabsichtigter Einfuhr aus Drittländern, für Zwecke der Einfuhrumsatzsteuer (vgl. Anmerkung zu BFHE 178, 262 in HFR 1996, 23).
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Rechtsprechung
   BFH, 30.06.1995 - VII R 87/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,2394
BFH, 30.06.1995 - VII R 87/94 (https://dejure.org/1995,2394)
BFH, Entscheidung vom 30.06.1995 - VII R 87/94 (https://dejure.org/1995,2394)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 1995 - VII R 87/94 (https://dejure.org/1995,2394)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Haftungsschuldner für nicht abgeführte Steuerabzugsbeträge nebst Säumniszuschlägen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - Auswahl zwischen mehreren haftenden GmbH-Geschäftsführern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Auswahlermessen bei Haftung zweier Geschäftsführer

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1996, 3
 
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Wird zitiert von ... (17)

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