Weitere Entscheidungen unten: BFH, 20.09.1995 | BFH, 12.09.1995

Rechtsprechung
   BFH, 08.05.1996 - XI R 47/95   

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https://dejure.org/1996,2221
BFH, 08.05.1996 - XI R 47/95 (https://dejure.org/1996,2221)
BFH, Entscheidung vom 08.05.1996 - XI R 47/95 (https://dejure.org/1996,2221)
BFH, Entscheidung vom 08. Mai 1996 - XI R 47/95 (https://dejure.org/1996,2221)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1980 § 4 Nr. 16 Buchst. c; Richtlinie 77/388/ EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umsatzsteuer - Berücksichtigung von Sozialleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Steuerfreiheit eines Sanatoriumsbetriebes

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b EWGRL 388/77
    Umsatzsteuer; ,,zugute kommen'' i. S. des § 4 Nr. 16 Buchst. c und d UStG 1980

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 4 Nr 16 Buchst c J: 1980, UStG § 4 Nr 15 Buchst b J: 1980, GG Art 3, GG Art 5, EWGRL 388/77 Art 13
    Arztliche Heilbehandlung; Steuerbefreiung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 180, 209
  • BB 1996, 1654
  • BB 1996, 1973
  • DB 1996, 1807
  • BStBl II 1997, 151
  • BFH/NV 1996, 302
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 12.05.2004 - X R 59/00

    Gewerbesteuerbefreiung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

    Beide Vorschriften sollen zur Kostenentlastung bei den Trägern von Krankenhäusern, Altenheimen und ähnlichen Einrichtungen beitragen (zu § 4 Nr. 16 UStG vgl. z.B. BFH-Urteil vom 8. Mai 1996 XI R 47/95, BFHE 180, 209, BStBl II 1997, 151).
  • FG Berlin, 16.11.2004 - 5 K 5008/99

    Möglichkeit des Einzelnen zur Berufung auf eine inhaltlich hinreichend bestimmte

    An dieser Auffassung hielt X nicht mehr fest, nachdem der Bundesfinanzhof -BFH- mit Urteil vom 8. Mai 1996 ( XI R 47/95, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 180, 209, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1997, 151) entschieden hatte, dass das Merkmal "zugute kommen" in § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG nicht die Übernahme der Kosten durch die Träger der Sozialleistungen voraussetzt.

    Anders als in dem vom BFH mit Urteil vom 8. Mai 1999 entschiedenen Fall (in BFHE 180, 209 , BStBl II 1997, 151 ) bestünden vorliegend keine Vertragsbeziehungen zwischen dem Kläger und den Arbeitnehmern, sondern ausschließlich Vertragsbeziehungen zwischen dem Kläger und den Auftrag gebenden Arbeitgebern.

    Der BFH hat dies mit Urteil vom 8. Mai 1996 ( XI R 47/95, BFHE 180, 209 , BStBl II 1997, 151 ) daraus abgeleitet, dass die Entwicklung der Regelungen zur umsatzsteuerlichen Befreiung von Krankenanstalten und ähnlicher Einrichtungen deutlich erkennen lasse, dass die Begünstigung der Träger der Sozialleistungen nicht alleiniger Zweck dieser Regelungen gewesen sei und die im Gesundheitsbereich tätigen Einrichtungen von der Befreiungsvorschrift begünstigt sein könnten.

  • FG Köln, 21.02.2001 - 12 K 4716/98

    Untersuchungsleistung, arbeitsmedizinische

    Unerheblich sei, wer zivilrechtlich Leistungsempfänger sei oder ob eine Kostenübernahme durch die Träger der Sozialleistungen erfolgt sei (Hinweis auf BFH, BStBl II 1997, 151 und 1998, 632).

    Erforderlich sei nach der Rechtsprechung (Hinweis auf BFH in BStBl II 1997, 151), daß die Sozialversicherten in den Genuß der Leistungen kämen.

    Unerheblich ist, ob die jeweiligen Träger der Sozialversicherung die Untersuchungskosten übernommen haben (BFH-Urteil vom 08.05.1996 XI R 47/95, BStBl II 1997, 151).

    Die Vorschrift in ihrer derzeit gültigen Fassung diente vielmehr der Umsetzung von Artikel 13 Teil a Abs. 1 b der Richtlinie 77/388/EWG in nationales deutsches Recht (Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf der Bundesregierung, BT-Drucksache 12/1368, S. 26 f. zu § 4 Nr. 16 UStG 1991; BFH-Urteil in BStBl II 1997, 151, 153; Beschlüsse vom 03.02.2000 V R 1/98, FR 2000, 250, 252; vom 30.06.2000 V B 3/00, BFH/NV 2001, 211, 212).

  • BFH, 02.04.1998 - V R 66/97

    Steuerbefreiung von Einrichtungen ärztlicher Befunderhebung

    Der Wortsinn von "zugute kommen" bedeutet "in den Genuß einer Maßnahme kommen" (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Mai 1996 XI R 47/95, BFHE 180, 209, BStBl II 1997, 151), also eine Zuwendung, Bereicherung oder Besserstellung.
  • FG Hessen, 22.04.1997 - 6 K 154/94

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung; Krankenhausbehandlung; Heilbehandlung;

    Sowohl Sinn und Zweck des hier in Frage stehenden § 4 Nr. 16c UStG als auch des § 4 Nr. 14 UStG - über dessen Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG das BVerfG in dem von der Klägerin angegebenen Beschluß (a.a.O.) zu entscheiden hatte - ist es, die Sozialversicherungsträger als Kostenträger für ihre Versicherten und auch die betroffenen sozialversicherten Bevölkerungskreise (so BFH in seinem Urteil vom 8. Mai 1996 XI R 47/95, BStBl II 1997, 151) zu begünstigen.
  • FG Nürnberg, 30.03.2010 - 2 K 1743/08

    Bestimmung des pflegebedürftigen Personenkreises für die Umsatzsteuerbefreiung

    Denn insoweit unterscheidet sich die Regelung in § 4 Nr. 16 Buchst. d, ebenso wie die in Buchst. c, von den Tatbestandsvoraussetzungen in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG, wonach die Steuerbefreiung eine tatsächliche Kostentragung der Träger der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe voraussetzt (vgl. BFH-Urteil vom 08.05.1996 XI R 47/95, BStBl. II 1997, 151; vgl. Oelmaier in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 4 Nr. 16 Rz. 191).
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Rechtsprechung
   BFH, 20.09.1995 - X R 34 - 35/93, X R 34/93, X R 35/93   

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https://dejure.org/1995,34072
BFH, 20.09.1995 - X R 34 - 35/93, X R 34/93, X R 35/93 (https://dejure.org/1995,34072)
BFH, Entscheidung vom 20.09.1995 - X R 34 - 35/93, X R 34/93, X R 35/93 (https://dejure.org/1995,34072)
BFH, Entscheidung vom 20. September 1995 - X R 34 - 35/93, X R 34/93, X R 35/93 (https://dejure.org/1995,34072)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1996, 302
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 18.03.2004 - III R 25/02

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Zwischenschaltung einer GmbH

    Das gilt indes nicht, wenn z.B. eine GmbH (als potentieller Dritter) dem Steuerpflichtigen gegenüber nicht zu Baumaßnahmen oder sonstigen über die Käuferpflichten hinausgehenden Maßnahmen verpflichtet ist, sondern auf eigene Rechnung und Gefahr tätig wird (vgl. BFH-Urteil vom 20. September 1995 X R 34-35/93, BFH/NV 1996, 302, 303, m.w.N.).
  • BFH, 08.11.2007 - IV R 34/05

    Verkäufe landwirtschaftlich genutzter Grundstücke als gewerblicher

    Allerdings ist die Bauvoranfrage für den Fall nicht als eine über die private Vermögensverwaltung hinausgehende Tätigkeit angesehen worden, in dem sie kostenlos und mit keinem sonstigen Aufwand verbunden war und die Wertsteigerung des Grundstücks infolge der genehmigten Bebauung primär im Interesse eines Dritten lag (BFH-Urteil vom 20. September 1995 X R 34-35/93, BFH/NV 1996, 302).

    Ein auf Grund einer solchen Anfrage erteilter Vorbescheid ist baurechtlich als ein Ausschnitt (vorweggenommener Teil) der späteren Baugenehmigung anzusehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Februar 1984 4 C 39/82, BVerwGE 69, 1) und steuerrechtlich wie ein Bauantrag zu beurteilen, mit dem auf die künftige Bebauung Einfluss genommen wird (BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 302).

  • BFH, 20.02.2003 - III R 10/01

    Wohnungsveräußerung an bestimmten Personenkreis

    Vielmehr können die besonders gewichtigen Beweisanzeichen wie die Anzahl der veräußerten Objekte und der enge zeitliche Zusammenhang, aus denen im Regelfall eine von Anfang an bestehende zumindest bedingte Veräußerungsabsicht abzuleiten ist, durch besondere, im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung zu berücksichtigende Umstände im jeweiligen Einzelfall widerlegt werden (BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 170; vom 20. September 1995 X R 34-35/93, BFH/NV 1996, 302; vom 9. Mai 2001 XI R 34/99, BFH/NV 2001, 1545, m.w.N.).
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   BFH, 12.09.1995 - IX R 87/94   

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https://dejure.org/1995,8198
BFH, 12.09.1995 - IX R 87/94 (https://dejure.org/1995,8198)
BFH, Entscheidung vom 12.09.1995 - IX R 87/94 (https://dejure.org/1995,8198)
BFH, Entscheidung vom 12. September 1995 - IX R 87/94 (https://dejure.org/1995,8198)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Abbruchkosten für ein geerbtes Einfamilienhaus

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1996, 302
 
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Wird zitiert von ... (4)

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