Weitere Entscheidung unten: BFH, 06.02.1996

Rechtsprechung
   BFH, 07.02.1996 - X R 79/95   

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https://dejure.org/1996,2936
BFH, 07.02.1996 - X R 79/95 (https://dejure.org/1996,2936)
BFH, Entscheidung vom 07.02.1996 - X R 79/95 (https://dejure.org/1996,2936)
BFH, Entscheidung vom 07. Februar 1996 - X R 79/95 (https://dejure.org/1996,2936)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensmangel der gesetzeswidrig fehlenden Vertretung im finanzgerichtlichen Verfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Ladungszustellung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1996, 567
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 17.12.1996 - IX R 5/96

    Durch die Deutsche Post AG vorgenommene Zustellungen sind wirksam

    Das ist nur dann der Fall, wenn das Gericht bei der Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlung den Vorschriften des Gesetzes nicht genügt und dadurch dem Beteiligten die Teilnahme unmöglich gemacht hat, nicht aber, wenn das Gericht die gesetzlichen Vorschriften beachtet hat und der Beteiligte aus einem in seinem Bereich liegenden Grund nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen konnte (BFH-Beschluß vom 7. Februar 1996 X R 79/95, BFH/NV 1996, 567, m. w. N.).

    Nicht vertreten i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO ist ein Beteiligter insbesondere dann, wenn er nicht ordnungsgemäß geladen worden ist (BFH in BFH/NV 1996, 567, m. w. N.).

    Üblich ist der Einwurf in den Hausbriefkasten (BFH in BFH/NV 1996, 567).

    Hierzu wäre es erforderlich gewesen, einen anderen Geschehensablauf substantiiert darzulegen und zu beweisen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. Januar 1988 VII B 165/87, BFH/NV 1988, 790; vom 26. Februar 1992 IX B 88/90, BFH/NV 1992, 755; vom 9. September 1994 III B 29/94, BFH/NV 1995, 276, und in BFH/NV 1996, 567; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 16. Mai 1986 4 CB 8/86, NJW 1986, 2127).

  • BFH, 21.08.2002 - VIII B 58/02

    NZB; PZU, ordnungsgemäße Ladung

    In gesetzwidriger Weise im Verfahren nicht vertreten i.S. des § 119 Nr. 4 FGO n.F. ist ein Beteiligter dann, wenn das Gericht bei der Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlung den Vorschriften des Gesetzes nicht genügt und dadurch den Beteiligten die Teilnahme unmöglich gemacht hat, nicht aber, wenn das Gericht die gesetzlichen Vorschriften beachtet hat und der Beteiligte aus einem in seinem Bereich liegenden Grund nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen konnte (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 7. Februar 1996 X R 79/95, BFH/NV 1996, 567, m.w.N.).

    Nicht vertreten i.S. des § 119 Nr. 4 FGO n.F. ist ein Beteiligter insbesondere dann, wenn er nicht ordnungsgemäß geladen worden ist (BFH-Urteil vom 10. August 1988 III R 220/84, BFHE 154, 17, BStBl II 1988, 948; BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 567).

    Ein Gegenbeweis kann nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Postzustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden (BFH-Urteil vom 20. Februar 1992 V R 39/88, BFH/NV 1992, 580, m.w.N.; BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 567).

    Unerheblich ist in diesem Zusammenhang auch, ob der Adressat von der Ladung mit oder ohne Verschulden keine Kenntnis erlangt hat (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 567).

  • BFH, 06.10.2003 - VII B 12/03

    Zustellungsurkunde, Inhalt

    Ein Gegenbeweis kann nach § 418 Abs. 2 ZPO nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Februar 1992 V R 39/88, BFH/NV 1992, 580, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 7. Februar 1996 X R 79/95, BFH/NV 1996, 567).

    Unerheblich ist in diesem Zusammenhang auch, ob der Adressat von der Ladung mit oder ohne Verschulden keine Kenntnis erlangt hat (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 567).

  • BFH, 22.01.1998 - XI S 42/97

    Schlüssigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels hinsichtlich der Ordnungsgemäßheit

    Üblich ist dabei der Einwurf in den Hausbriefkasten (BFH-Beschluß vom 7. Februar 1996 X R 79/85, BFH/NV 1996, 567).

    Hierzu wäre erforderlich, einen anderen Geschehensablauf substantiiert darzulegen und zu beweisen (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1996, 567; in BFHE 183, 3, BStBl II 1997, 638, m. w. N.).

  • BFH, 23.02.2004 - IV B 176/03

    Verlust der Postulationsfähigkeit; wirksame Ladung

    Ein Gegenbeweis kann nach § 418 Abs. 2 ZPO nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden (BFH-Urteil vom 20. Februar 1992 V R 39/88, BFH/NV 1992, 580, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 7. Februar 1996 X R 79/95, BFH/NV 1996, 567).

    Unerheblich ist in diesem Zusammenhang auch, ob der Adressat von der Ladung mit oder ohne Verschulden keine Kenntnis erlangt hat (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 567).

  • BFH, 18.01.2011 - IV B 53/09

    Ladung zur mündlichen Verhandlung mit Postzustellungsurkunde (PZU) - Beweiskraft

    Ein Gegenbeweis erfordert den Beweis der Unrichtigkeit der in der Postzustellungsurkunde bezeugten Tatsachen (BFH-Urteil vom 20. Februar 1992 V R 39/88, BFH/NV 1992, 580, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 7. Februar 1996 X R 79/95, BFH/NV 1996, 567).
  • BFH, 15.03.2001 - X B 101/00

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Hinreichende

    Für die Wirksamkeit der (Ersatz-) Zustellung kommt es nach der BFH-Rechtsprechung nicht darauf an, ob und ggf. wann der Adressat die Mitteilung über die Niederlegung seinem Briefkasten entnommen oder ob er sie tatsächlich vorgefunden hat (Entscheidungen in BFH/NV 1988, 170; vom 7. Februar 1996 X R 79/95, BFH/NV 1996, 567).
  • BFH, 29.08.2002 - V B 6/02

    Ersatzzustellung, Familienangehörige

    a) Der Kläger ist der Ansicht, er sei in den bezeichneten Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten gewesen (§ 119 Nr. 4 FGO), weil er nicht ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen worden sei und deshalb nicht an der mündlichen Verhandlung habe teilnehmen können (vgl. zu diesem Verfahrensfehler Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Februar 1996 X R 79/95, BFH/NV 1996, 567).
  • BFH, 29.10.1998 - XI R 3/98

    Vertretung nach Vorschrift des Gesetzes; nicht ordnungsgemäße Ladung

    Ein Beteiligter ist im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten (§ 119 Nr. 4 FGO), wenn er nicht ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen worden ist und deshalb nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen kann (Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Februar 1996 X R 79/95, BFH/NV 1996, 567; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., Stand Oktober 1996, § 119 FGO Tz. 20; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 119 Rz. 19).
  • FG Niedersachsen, 12.11.2003 - 12 K 247/02

    Auslegung einer beim Wohnsitz-FA eines GbR-Gesellschafters abgegebenen GuV als

    Zwar kann der Inhalt der Urkunde durch Gegenbeweis widerlegt werden (BFH-Urteil vom 10. Oktober 1978 VIII R 197/74, BFHE 126, 359, BStBl II 1979, 209; BFH-Urteil vom 7. Februar 1996 X R 79/95, BFH/NV 1996, 567).
  • BFH, 30.03.2000 - X B 50/99

    NZB; Rüge nicht ordnungsgemäßer Ladung; Umdeutung einer NZB

  • BFH, 08.06.1999 - VI B 17/99

    Nicht ordnungsgemäße Ladung; Verfahrensfehler i.S.d. § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO

  • BFH, 11.11.1999 - VII B 167/99

    Steuerberater - Widerruf der Bestellung - Anspruch auf rechtliches Gehör -

  • BFH, 29.10.1997 - IV B 164/96
  • BFH, 29.08.2002 - V B 31/02

    Umsatzsteuervorauszahlung - Stundung des Verspätungszuschlags - Erlaß des

  • FG München, 26.03.2008 - 10 K 3579/06

    Untätigkeitseinspruch und Untätigkeitsklage - Zulässigkeit der Klage ohne

  • BFH, 29.08.2002 - V B 30/02

    Umsatzsteuervorauszahlung - Stundung des Verspätungszuschlags - Stundung der

  • FG Baden-Württemberg, 21.12.1998 - 9 K 288/97

    Ermessensfehler beim Verlangen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung;

  • FG Niedersachsen, 21.11.1996 - III 360/96

    Befugnis der Deutschen Post zur Vornahme förmlicher Zustellungen; Anspruch auf

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Rechtsprechung
   BFH, 06.02.1996 - VII B 230/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,20402
BFH, 06.02.1996 - VII B 230/95 (https://dejure.org/1996,20402)
BFH, Entscheidung vom 06.02.1996 - VII B 230/95 (https://dejure.org/1996,20402)
BFH, Entscheidung vom 06. Februar 1996 - VII B 230/95 (https://dejure.org/1996,20402)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Beschwerde gegen die Entscheidung über eine einstweilige Anordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1996, 567
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