Rechtsprechung
   BFH, 05.03.1996 - VII S 5/96   

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https://dejure.org/1996,6078
BFH, 05.03.1996 - VII S 5/96 (https://dejure.org/1996,6078)
BFH, Entscheidung vom 05.03.1996 - VII S 5/96 (https://dejure.org/1996,6078)
BFH, Entscheidung vom 05. März 1996 - VII S 5/96 (https://dejure.org/1996,6078)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Beiordnung eines Rechtsanwalts zur optimalen Wahrnehmung der Rechte einer Partei durch das Prozessgericht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1996, 627
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 27.06.2012 - VII S 19/12

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts für eine

    Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts i.S. des § 78b Abs. 1 ZPO, der nach § 155 FGO auch im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) sinngemäß anzuwenden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. März 1996 VII S 5/96, BFH/NV 1996, 627; vom 5. November 2002 VII S 33/02, nicht veröffentlicht), sind nicht erfüllt.

    a) Es kann offenbleiben, ob die vom Antragsteller vorgelegten, die Mandatsübernahme ablehnenden Schreiben geeignet sind zu belegen, dass er sich ernsthaft und ohne Vorbedingungen um die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten bemüht hat (zu dieser Voraussetzung vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 627, m.w.N.).

    Bei dem Verfahren zur Beiordnung eines Notanwalts handelt es sich um ein unselbständiges Zwischenverfahren, für das Gerichtsgebühren nicht entstehen (Senatsbeschluss in BFH/NV 1996, 627).

  • BFH, 19.02.1997 - X S 29/96

    Witwenrente aus der gesetzlichen Sozialversicherung

    Da sich ein Beschwerdeführer vor dem BFH bei der Einlegung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer vertreten lassen muß, kommen hier -- weitergehend als im zivilprozessualen Anwaltsprozeß -- außer Rechtsanwälten auch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer für die beantragte Beiordnung in Betracht (vgl. BFH-Beschluß vom 5. März 1996 VII S 5/96, BFH/NV 1996, 627).

    In dieser Hinsicht bleibt es ohne Auswirkung, daß die Klägerin ihren Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts beim FG gestellt hat, das diesen Antrag an den BFH weitergeleitet hat (vgl. Beschluß in BFH/NV 1996, 627).

  • BFH, 17.12.1998 - VI S 14/98

    Notanwalt

    Im Streitfall bleibt es insoweit ohne Auswirkungen, daß der Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) seinen Antrag auf Beiordnung eines Prozeßvertreters beim Finanzgericht eingereicht hat, das diesen Antrag an den BFH weitergeleitet hat (BFH-Beschluß vom 5. März 1996 VII S 5/96, BFH/NV 1996, 627, m.w.N.).

    Dies widerspricht dem Sinn und Zweck des Vertretungszwangs, denn dem Vertretungszwang wird nicht alleine dadurch genügt, daß eine postulationsfähige Person einen von dem Beteiligten selbst verfaßten Schriftsatz lediglich unterschreibt und an das Gericht weiterleitet; sie muß vielmehr auch für den Inhalt die volle Verantwortung übernehmen (BFH-Beschluß in BFH/NV 1996, 627).

  • BFH, 24.08.1998 - III S 3/98

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Mittellosigkeit; Anordnung einer Ap;

    Zur Begründetheit eines solchen Antrags nach § 155 FGO i.V.m. § 78b Abs. 1 ZPO gehört insbesondere, daß der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, daß er zumindest eine gewisse Anzahl von zur Vertretung vor dem BFH befugten Personen vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hat (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß des BFH vom 5. März 1996 VII S 5/96, BFH/NV 1996, 627).
  • BFH, 04.12.2001 - III B 68/01

    Beschwerde - Postulationsfähigkeit - Rechtsmittelbelehrung -

    Nur eine vergebliche Anfrage reicht jedenfalls nicht aus (Beschluss des BFH vom 5. März 1996 VII S 5/96, BFH/NV 1996, 627).
  • BFH, 05.11.2002 - VII S 33/02

    Antrag auf Stellung einer Rechtsvertretung - Antrag auf Beiordnung eines

    Welche Personenzahl mindestens unter dieser Formulierung zu verstehen ist (s. dazu den Senatsbeschluss vom 5. März 1996 VII S 5/96, BFH/NV 1996, 627), bedarf hier keiner Entscheidung, da der Antragsteller hierzu überhaupt nichts vorgetragen hat.
  • BFH, 21.08.2000 - VIII S 4/00

    Erlass von Einkommensteuer - Billigkeitsgründe - Ermessensentscheidung - Falsche

    Mit der Bitte um Mandatsübernahme bei nur einem Rechtsanwalt hat er nicht alles ihm Zumutbare getan, um fristgemäß einen Prozessvertreter zu finden (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 5. März 1996 VII S 5/96, BFH/NV 1996, 627, wonach die bisherige Entscheidungspraxis darauf hindeutet, dass auch zwei Absagen nicht ausreichen).
  • BFH, 14.04.1999 - IX S 6/99

    Gegenvorstellung - Beiordnung eines Prozeßvertreters - Beiordnung

    Das hat der Antragsteller darzulegen und glaubhaft zu machen (Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. März 1996 VII S 5/96, BFH/NV 1996, 627, zu 2.).
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