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   BFH, 07.12.1995 - III R 12/91   

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https://dejure.org/1995,5472
BFH, 07.12.1995 - III R 12/91 (https://dejure.org/1995,5472)
BFH, Entscheidung vom 07.12.1995 - III R 12/91 (https://dejure.org/1995,5472)
BFH, Entscheidung vom 07. Dezember 1995 - III R 12/91 (https://dejure.org/1995,5472)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Bestimmung der von einem Steuerberater zur Wahrung der Klagefrist aufzuwendenden Sorgfalt - Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Anwalts bei Rechtsmittelfristen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    FGO § 56 Abs 2, EStR Abschn 149, ErfVO § 4 Nr 3

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1996, 680
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG Köln, 15.12.2009 - 12 K 3102/09

    Steuerberater muss an Klagefrist erinnern

    Für die Bestimmung der von einem Steuerberater als Bevollmächtigten zur Wahrung der Klagefrist aufzuwendenden Sorgfalt können die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) entwickelten Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Anwalts bei Rechtsmittelfristen herangezogen werden (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 27.02.1986 IV R 72/85, BFHE 146, 206, BStBl II 1986, 547; vom 11. März 1988 V R 49/86, BFHE 152, 423, BStBl II 1988, 546 und vom 07.12.1995 III R 12/91, BFH/NV 1996, 680).

    Die Risiken, eine Rechtsbehelfsfrist zu versäumen, sind in beiden Fällen im Wesentlichen die gleichen, so dass es gerechtfertigt ist, die gleichen Anforderungen an die Sorgfalt zu stellen, mit der einer solchen Fristversäumung vorzubeugen ist (BFH-Urteil vom 07.12.1995 III R 12/91, BFH/NV 1996, 680).

    Bei Erfüllung dieser Unterrichtungspflicht - auch nur durch einfachen Brief - muss der Bevollmächtigte bei Schweigen des Mandanten nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zusätzlich Nachfrage halten, ob ein Rechtsbehelf eingelegt werden soll (vgl. BFH- Urteil vom 07.12.1995 III R 12/91, BFH/NV 1996, 680 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BGH; ebenso mit Berufung auf diese BGH-Rechtsprechung: Urteil OLG-Köln vom 08.05.2008 8 U 4/08, DStR 2009, 1059).

  • OLG Köln, 08.05.2008 - 8 U 4/08

    Bestimmung der von einem Steuerberater zur Wahrung einer Klagefrist

    Es ist deshalb gerechtfertigt, die gleichen Anforderungen an die Sorgfalt zu stellen, mit der einer solchen Fristversäumung vorzubeugen ist (vgl. hierzu BFH/NV 1996, 680 ff.).

    Diese besteht insbesondere dann, wenn der Anwalt konkreten Anlass zur Sorge haben muss, seine Mitteilung sei verloren gegangen (vgl. BGH VersR 1986, 36) oder wenn ihm der Standpunkt seines Mandanten bekannt ist, unter allen Umständen ein Rechtsmittel einlegen zu wollen (BGH VersR 1981, 834; zusammenfassend BFH/NV 1996, 680 ff.).

  • BSG, 29.01.2001 - B 7 AL 8/00 R

    Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Danach ist ein Anwalt, der - wie vorliegend - seine Partei durch einfachen Brief über den Inhalt einer Entscheidung sowie über Rechtsmittelmöglichkeiten einschließlich der einzuhaltenden Fristen unterrichtet und diesen aufgefordert hat, rechtzeitig mitzuteilen, ob ein Rechtsmittel eingelegt werden soll, grundsätzlich trotz Schweigens des Mandanten nicht gehalten nachzufragen (vgl nur: BGH, Beschluß vom 13. November 1991 - VIII ZB 29/91 -, VersR 1992, 898 f mwN; BFH, Urteil vom 7. Dezember 1995 - III R 12/91 -, BFH NV 1996, 680 ff mwN); vom Prozeßbevollmächtigten kann deshalb auch nicht die vorsorgliche Rechtsmitteleinlegung verlangt werden.
  • BFH, 27.06.2008 - III B 116/07

    Wiedereinsetzung: Sorgfaltspflichten bei Mandatsübergang

    Beauftragt ein Prozessbevollmächtigter einen anderen Bevollmächtigten zur Durchführung des weiteren Verfahrens, so muss er dafür Sorge tragen, dass der beauftragte Prozessbevollmächtigte den Auftrag innerhalb der Rechtsmittelfrist bestätigt, außerdem muss er den rechtzeitigen Eingang der Bestätigung überwachen (Senatsurteil vom 7. Dezember 1995 III R 12/91, BFH/NV 1996, 680, m.w.N.; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 56 FGO Rz 320).
  • FG Baden-Württemberg, 04.05.2016 - 1 K 4060/14

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verletzung der Sorgfaltspflichten

    Die Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe dürfen sich generell - wie jedermann - auf den ordnungsgemäßen Postlauf auch bei einem einfachen Brief verlassen (BFH-Urteil vom 7. Dezember 1995 III R 12/91 juris Rn. 13 und 16, BFH/NV 1996, 680 m.w.N.; so auch Urteil des Oberlandesgerichts -OLG- Köln vom 8. Mai 2008 8 U 4/08, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2009, 1059).

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ihm der Standpunkt seines Mandanten bekannt ist, unter allen Umständen ein Rechtsmittel einlegen zu wollen oder wenn sonst nach den Umständen eine Antwort seines Mandanten in jedem Fall zu erwarten ist (BFH-Urteil vom 7. Dezember 1995 III R 12/91 juris Rn. 14 f., BFH/NV 1996, 680).

  • FG Saarland, 19.08.2002 - 1 K 288/02

    Bekanntgabepflicht einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten /

    War die Bevollmächtigung auf die Durchführung des Einspruchsverfahrens beschränkt, so obliegt es dem Bevollmächtigten lediglich, dem Steuerpflichtigen zur Ermöglichung einer fristgerechten Klageerhebung die ergangene Einspruchsentscheidung alsbald zuzusenden und ihn über den Lauf der Klagefrist zu belehren (BFH, BStBl II 1986, 547; Urteil vom 7. Dezember 1995 III R 12/91, BFH/NV 1996, 680 im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des BGH zu den Anwaltspflichten im Falle eines instanziell begrenzten Mandats).

    Dazu kann sich der Vertreter des gewöhnlichen Postweges mit einfachem Brief bedienen (BFH, BFH/NV 1996, 680; BGH-Beschluss vom 13. November 1991 VIII ZB 29/91, Versicherungsrecht - VersR - 1992, 898).

  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 36/08 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren,

    Die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts verlangen grundsätzlich, den Mandanten vom Inhalt einer gegen ihn ergangenen Entscheidung sowie über die Möglichkeiten, gegen sie Rechtsbehelfe zu ergreifen und über die dabei einzuhaltenden Fristen zu unterrichten (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 1992 - IX ZB 41/92; Beschluss vom 5. Mai 1986 II - ZR 102/86; BFH, Urteil vom 7. Dezember 1995 - III R 12/91).
  • FG Düsseldorf, 17.03.2010 - 15 K 3625/08

    Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung per Computerfax, Wiedereinsetzung in den

    Zwar dürfte es dem Prozessvertreter nicht oblegen haben, sich angesichts des Schweigens des Klägers zu der auf den 21.07.2008 datierten Anfrage nochmals ausdrücklich zu erkundigen, ob denn eine Klage erhoben werden solle; insbesondere war ihm nicht etwa aus der Vergangenheit ein Standpunkt des Klägers bekannt, unter allen Umständen ein Rechtsmittel einlegen zu wollen - zumal hier im Vorfeld noch die in jener Anfrage auch angesprochene "Kostenfrage" zu klären war (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 07.12.1995 III R 12/91, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1996, 680).
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