Rechtsprechung
   BFH, 07.03.1996 - IV R 12/95   

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https://dejure.org/1996,2935
BFH, 07.03.1996 - IV R 12/95 (https://dejure.org/1996,2935)
BFH, Entscheidung vom 07.03.1996 - IV R 12/95 (https://dejure.org/1996,2935)
BFH, Entscheidung vom 07. März 1996 - IV R 12/95 (https://dejure.org/1996,2935)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GmbH-Anteile als Sonderbetriebsvermögen II

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15 Abs 1 Nr 2, EStG § 20
    Anteil; Beteiligung; Betriebsvermögen; Gewinnausschüttung; Mitunternehmer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1996, 736
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 15.10.1998 - IV R 18/98

    Sonderbetriebsvermögen bei einer GmbH und atypisch Still

    Der GmbH-Anteil des Kommanditisten stärkt dessen Stellung als Mitunternehmer deshalb, weil er durch die Wahrnehmung seiner Rechte aus der Beteiligung an der Komplementär-GmbH die Möglichkeiten seiner Einflußnahme auf die KG erweitert (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 31. Oktober 1989 VIII R 374/83, BFHE 159, 434, BStBl II 1990, 677, und Senatsurteil vom 7. März 1996 IV R 12/95, BFH/NV 1996, 736, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 24.02.2005 - IV R 12/03

    Behandlung der Anteile an einer Organgesellschaft, die zugleich der Stärkung der

    Von der Erfüllung einer wesentlichen wirtschaftlichen Funktion kann dann gesprochen werden, wenn die Tätigkeit der GmbH die aktive gewerbliche Tätigkeit der Personengesellschaft ergänzt oder wenn die Kapitalgesellschaft aufgrund ihrer wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung in der Art einer unselbständigen Betriebsabteilung der Personengesellschaft tätig wird (Senatsurteil vom 7. März 1996 IV R 12/95, BFH/NV 1996, 736).
  • BFH, 23.02.2012 - IV R 13/08

    Beteiligungen an mehreren Kapitalgesellschaften als notwendiges

    So verhält es sich, wenn die Tätigkeit der Kapitalgesellschaft die aktive gewerbliche Tätigkeit der Personengesellschaft ergänzt oder wenn die Kapitalgesellschaft aufgrund ihrer wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung wie eine unselbständige Betriebsabteilung der Personengesellschaft tätig wird (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 7. März 1996 IV R 12/95, BFH/NV 1996, 736; in BFHE 209, 262, BStBl II 2006, 361; in BFH/NV 2010, 1096).
  • BFH, 17.11.2011 - IV R 51/08

    Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten einer GmbH und Co KG an einer

    So verhält es sich, wenn die Tätigkeit der Kapitalgesellschaft die aktive gewerbliche Tätigkeit der Personengesellschaft ergänzt oder wenn die Kapitalgesellschaft aufgrund ihrer wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung wie eine unselbständige Betriebsabteilung der Personengesellschaft tätig wird (BFH-Urteil vom 7. März 1996 IV R 12/95, BFH/NV 1996, 736).
  • FG Münster, 15.01.2008 - 14 K 5217/03

    Von einem Kommanditisten gehaltene Anteile an Kapitalgesellschaften als

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), der sich der Senat anschließt, umfasst das Betriebsvermögen auch die Wirtschaftsgüter, die einem Mitunternehmer gehören und geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb der Personengesellschaft (Sonderbetriebsvermögen I) oder der Beteiligung des Mitunternehmers (Sonderbetriebsvermögen II) zu dienen (BFH, Urteile vom 01.02.2001 IV R 3/00, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH (BFHE) 194, 13, Bundessteuerblatt (BStBl.) II 2001, 520 unter 1. a; vom 23.01.2001 VIII R 12/99, BFHE 194, 397, BStBl. II 2001, 825 unter 1.;vom 13.10.1998 VIII R 46/95, BFHE 187, 425, BStBl. II 1999, 357 unter II. 2. a; vom 03.03.1998 VIII R 66/96, BFHE 185, 422, BStBl. II 1998, 383 unter II. 1.; vom 07.03.1996 IV R 12/95, Sammlung der nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH (BFH/NV) 1996, 736 unter 1.; vom 07.07.1992 VIII R 2/87, BFHE 168, 322, BStBl. II 1993, 328 unter 1.; gleiche Auffassung: Wacker in Schmidt, EStG, Kommentar, 26. Auflage 2007, § 15 Rdnr. 517).

    Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft dient jedoch dann dem Betrieb einer Personengesellschaft, wenn zwischen dieser und der Kapitalgesellschaft eine besonders enge wirtschaftliche Verflechtung besteht, die dadurch geprägt ist, dass die Kapitalgesellschaft eine wesentliche wirtschaftliche Funktion der Personengesellschaft erfüllt (BFH-Urteile in BFHE 185, 422, BStBl. II 1998, 383 unter II. 2. a; in BFH/NV 1996, 736 unter 2. a; in BFHE 168, 322, BStBl. II 1993, 328 unter 2. a; Schulze zur Wiesche, DStZ 2007, 602, 605).

    So liegt es unter anderem, wenn die Tätigkeit der Kapitalgesellschaft die aktive gewerbliche Tätigkeit der Personengesellschaft ergänzt (BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 736 unter 2. a).

  • FG Baden-Württemberg, 21.06.2006 - 7 K 228/02

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Betriebsvermögen einer Betriebsstätte" in Art.

    Von der Erfüllung einer wesentlichen wirtschaftlichen Funktion kann dann gesprochen werden, wenn die Tätigkeit der GmbH die aktive gewerbliche Tätigkeit der Personengesellschaft ergänzt oder wenn die Kapitalgesellschaft aufgrund ihrer wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung in der Art einer unselbständigen Betriebsabteilung der Personengesellschaft tätig wird (BFH-Urteil vom 7. März 1996 IV R 12/95, BFH/NV 1996, 736).
  • FG Münster, 24.03.2004 - 7 K 5534/00

    Kapitalgesellschaftsanteile als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind allein - auch intensive - Geschäftsbeziehungen zwischen beiden Gesellschaften, wie sie auch mit anderen Unternehmen bestehen, nicht ausreichend, um die Beteiligung des Mitunternehmers an der Kapitalgesellschaft als SBV II zu qualifizieren (vgl. z.B. BFH in BStBl II 1998, 383 und BFH-Urteil vom 07.03.1996 IV R 12/95, BFH/NV 1996, 736).

    Von der Erfüllung einer wesentlichen Funktion der Kapitalgesellschaft für die Personengesellschaft kann allerdings auch gesprochen werden, wenn die Tätigkeit der Kapitalgesellschaft die aktive gewerbliche Tätigkeit der Personengesellschaft ergänzt oder wenn die Kapitalgesellschaft aufgrund ihrer wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung in der Art einer unselbständigen Betriebsabteilung der Personengesellschaft geführt wird, wobei eine reine kapitalmäßige Beteiligung der Personengesellschaft nicht ausreicht (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 736).

  • FG Köln, 04.06.2009 - 15 K 2578/05

    Beteiligung an einer gewerblich tätigen GmbH als Sonderbetriebsvermögen bei einer

    Im Streitfall kann daher von der Erfüllung einer wesentlichen wirtschaftlichen Funktion gesprochen werden, wenn die Tätigkeit der D GmbH die aktive gewerbliche Tätigkeit der Personengesellschaft ergänzt oder wenn die Kapitalgesellschaft aufgrund ihrer wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung in der Art einer unselbständigen Betriebsabteilung der Personengesellschaft tätig wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 07.03.1996, IV R 12/95, BFH/NV 1996, 736 unter 2.a.).

    Die D GmbH war damit nicht nur finanziell (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs vom 07.03.1996, IV R 12/95, BFH/NV 1996, 736 unter 2.a.), sondern auch wirtschaftlich und organisatorisch in die F KG im Sinne einer unselbständigen Betriebsabteilung eingegliedert.

  • BFH, 31.08.2006 - IV B 20/05

    Mitunternehmerschaft: GmbH-Anteile als Sonderbetriebsvermögen II; kumulative

    Angesichts der Definition des Sonderbetriebsvermögens II, zu dessen Wesensmerkmal es gehört, dass das betreffende Wirtschaftsgut (hier die GmbH-Beteiligung) unmittelbar der Begründung oder Stärkung der Beteiligung an der Personengesellschaft dient, ist die einschränkende Auslegung des FG jedoch naheliegend (vgl. Senatsurteil vom 7. März 1996 IV R 12/95, BFH/NV 1996, 736, 3. Sp.).
  • FG Düsseldorf, 19.10.2006 - 14 K 5016/02

    Voraussetzungen eines Ansatzes eines Veräußerungsgewinns für ehemalige

    Von der Erfüllung einer wesentlichen wirtschaftlichen Funktion kann dann gesprochen werden, wenn die Tätigkeit der GmbH die aktive gewerbliche Tätigkeit der Personengesellschaft ergänzt oder wenn die Kapitalgesellschaft aufgrund ihrer wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung in der Art einer unselbständigen BetriebP.-teilung der Personengesellschaft geführt und tätig wird (BFH-Urteile vom 7. März 1996 IV R 12/95, BFH/NV 1996, 736; vom 24. Februar 2005 IV R 12/03, BStBl II 2006, 361).
  • FG Düsseldorf, 25.09.2006 - 10 K 5519/02

    Sondervergütung; Organschaft; Geschäftsführung; Mitunternehmer;

  • FG Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 4 K 469/99

    Qualifizierung eines Nießbrauchsrechts an GmbH-Anteil als notwendiges

  • FG Baden-Württemberg, 21.11.1996 - 8 K 37/92

    GmbH-Anteile als Sonderbetriebsvermögen

  • FG München, 07.12.2016 - 1 K 443/13

    Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung

  • FG Hamburg, 17.04.2002 - VII 235/98

    Anteile an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II?

  • FG Münster, 20.03.1998 - 4 K 3331/96

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Finanzbehörde; Sonderbetriebsvermögen II

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