Rechtsprechung
   BFH, 04.04.1996 - V S 1/96, V B 6/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1996, 795



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BFH, 31.01.2002 - V B 108/01

    Strohmann - Leistender Unternehmer - Hintermann - Subunternehmer - Vorgeschobenes

    Ernstliche Zweifel bestehen, wenn bei Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund präsenter Beweismittel und des unstreitigen Sachverhalts erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. September 1993 V B 113/93, BFH/NV 1994, 281, und vom 4. April 1996 V S 1/96, V B 6/96, BFH/NV 1996, 795, m.w.N.).
  • BFH, 06.02.2013 - XI B 125/12

    Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung -

    Selbst wenn nach Auffassung des FG im Streitfall eine Aufhebung der Vollziehung nicht ohne Sicherheitsleistung ausgesprochen werden konnte, wäre zu prüfen gewesen, ob --unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BFH-Beschluss vom 4. April 1996 V S 1/96, V B 6/96, BFH/NV 1996, 795)-- ggf. eine nur teilweise Sicherheitsleistung in Betracht kommen könnte (vgl. Beschlüsse des Hessischen FG vom 29. April 2005  3 V 517/04, Haufe-Index 1406716, unter II.4.; des FG München vom 17. Dezember 2007  6 V 4166/06, Haufe-Index 1965867; vom 20. August 2009  14 V 521/09, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2009, 1866, unter II.6.).
  • BFH, 29.11.2004 - V B 78/04

    Vorsteuerabzug aus Lieferungen in sog. "Karussellen"

    b) Das öffentliche Interesse an einer Sicherheitsleistung muss im Streitfall nicht ausnahmsweise zurücktreten, denn es ist --entgegen der Auffassung des FG-- weder mit Gewissheit noch mit großer Wahrscheinlichkeit in der Hauptsache ein günstiger Prozessausgang für den Steuerpflichtigen zu erwarten (vgl. dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Juni 1999 IV B 126/98, BFH/NV 1999, 1461; vom 4. April 1996 V S 1/96, V B 6/96, BFH/NV 1996, 795).
  • BFH, 28.11.1997 - V B 61/97

    Auswirkungen einer Entziehung der leistenden GmbH nach Leistungsausführung und

    Ernstliche Zweifel bestehen, wenn bei Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund präsenter Beweismittel und des unstreitigen Sachverhalts erkennbar wird, daß aus gewichtigen Gründen Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 22. September 1993 V B 113/93, BFH/NV 1994, 281, und vom 4. April 1996 V S 1/96, V B 6/96, BFH/NV 1996, 795, m. w. N.).

    Ein für die Antragstellerin günstiger Ausgang des Hauptverfahrens ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit so großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten, daß das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Steuerausfällen zurücktreten müßte (vgl. BFH-Beschluß in BFH/NV 1996, 795).

  • BFH, 09.07.1998 - V B 143/97

    Umsatzsteuervorauszahlung - Rückforderungsbescheid - Aussetzung der Vollziehung -

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung dieses Bescheids anhand des aktenkundigen Sachverhalts neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechende Gründe zutage treten, die Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (Senatsbeschluß vom 4. April 1996 V S 1/96, V B 6/96, BFH/NV 1996, 795, m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 27.03.2007 - 5 V 4521/06

    Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten;

    Ernstliche Zweifel bestehen, wenn bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage auf Grund präsenter Beweismittel und des unstreitigen Sachverhalts erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 13.07.1994, I B 53/94, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1996, 65; vom 22.09.1993, V B 113/93, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1994, 281 und vom 04.04.1996, V S 1/96, V B 6/96, BFH/NV 1996, 795 m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 17.05.2004 - 12 V 10/04

    Aussetzung der Vollziehung: Anlieferung und Weiterveräußerung bzw.

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des Bescheides anhand des aktenkundigen Sachverhalts neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechende Gründe zutage treten, die Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (vgl. u.a. BFH - Beschluss vom 04. April 1996 V S 1/96, BFH/NV 1996, 795 m.w.N.).
  • BFH, 02.07.1999 - V B 171/98

    Vorsteuerabzug, Anschrift des Rechnungsausstellers

    Ernstliche Zweifel bestehen, wenn bei Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund präsenter Beweismittel und des unstreitigen Sachverhalts erkennbar wird, daß aus gewichtigen Gründen Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. September 1993 V B 113/93, BFH/NV 1994, 281, und vom 4. April 1996 V S 1/96, V B 6/96, BFH/NV 1996, 795, m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 15.07.1999 - 3 V 3741/98

    Vollziehungsaussetzung; Benennung des Zahlungsempfängers; Zahlungsempfänger;

    Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles und das Gewicht der Gründe, die Anlaß zu Zweifeln geben ( BFH, Beschluß vom 04.04.1996 - V S 1/96, V B 6/96 - BFH/ NV 1996, 795 ).

    Mit dieser Wertung stellt sich der Senat entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht in Widerspruch zu den Beschlüssen des Bundesfinanzhofes vom 04.04.1996 ( V S 1/96 und V B 6/96, a. a. O. ), in denen der Bundesfinanzhof entschieden hatte, daß es zum Nachweis einer Scheinhandlung des Rechnungsausstellers im Aussetzungsverfahren präsenter Beweismittel des Antragsgegners bedarf, denn der diesen Entscheidungen zugrunde liegende Sachverhalt unterschied sich von dem vorliegenden dadurch, daß das "Kräfteverhältnis" der Sachvorträge in einem umgekehrten Verhältnis stand.

  • FG Hamburg, 13.05.2013 - 3 V 16/13

    Hinweisbeschluss des Einzelrichters in Sachen Aussetzung der Vollziehung der

    Insoweit decken sich die vorbeschriebenen Grundsätze zur wirtschaftlichen Unbilligkeit im Steuerrecht teilweise mit der Rechtsprechung zu - § 142 FGO i. V. m. - § 116 ZPO (§ 114 Abs. 4 i. d. F. vor 1981), wonach für die Prozesskostenhilfe (früher Armenrecht) bei einer juristischen Person bzw. Kapitalgesellschaft ohne hinreichende Mittel auch auf Verhältnisse der wirtschaftlich Beteiligten abzustellen ist und der Gesellschaft die diesbezügliche Darlegung und Belegführung obliegt (vgl. BFH vom 4. April 1996 V S 1/96, V B 6/96, BFH/NV 1996, 795).
  • FG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - 9 V 2958/11

    Ordnungsgemäße Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug - Einbeziehung

  • FG Düsseldorf, 27.03.2007 - 5 V 3840/06

    Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten;

  • BFH, 09.07.1998 - V B 142/97

    Umsatzsteuervorauszahlung - Rückforderungsbescheid - Aussetzung der Vollziehung -

  • BFH, 13.02.1998 - V B 69/97

    Option: Beginn der Gebäudeerrichtung

  • FG Schleswig-Holstein, 14.03.2005 - 2 V 420/04

    Anpassung eines Einkommensteuerbescheids an einen für nichtig erklärten

  • FG Köln, 17.01.2005 - 11 V 5145/04

    Ort der Vermittlung von Bauleistungen

  • FG Münster, 05.11.2008 - 8 V 2419/08

    "Veräußerung" einer wesentlichen Beteiligung im Privatvermögen

  • BFH, 17.09.1998 - III S 9/98

    Juristische Person - parteifähige Vereinigung; PKH

  • FG Münster, 12.06.2007 - 8 V 882/07

    Erfassung eines Veräußerungsgewinns durch Einbringung von Anteilen an einer AG in

  • BFH, 20.05.1998 - I S 3/98

    GmbH in Liquidation - Vermögenslosigkeit - Löschung im Handelsregister -

  • FG Hamburg, 12.10.2011 - 3 V 117/11

    Schätzung von Auslandsinvestmentfonds-Einkünften - Ernstliche Zweifel -

  • FG Niedersachsen, 13.05.2005 - 16 V 572/04

    Vorsteuerabzug und Umsatzsteuerkarussell

  • FG Hessen, 22.07.2002 - 6 V 1071/02

    Umsatzsteuerkarussell; Geselligkeitsrechnung; Vorsteuer; Scheinunternehmen;

  • FG Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 14 V 3826/11

    Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Baulieferung

  • FG Düsseldorf, 22.04.2004 - 5 V 633/04

    Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2

  • FG Köln, 07.12.1999 - 2 K 2402/96

    Feststellungslast für Vorsteuerabzug aus Rechnungen

  • FG Hamburg, 28.07.2003 - V 255/02

    Prozesskostenhilfe für eine OHG und Aussetzung der Vollziehung

  • FG Köln, 30.09.1997 - 4 V 5856/97
  • FG Düsseldorf, 12.05.1999 - 9 V 2019/99

    Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides; Annahme

  • FG Baden-Württemberg, 27.05.2011 - 14 V 4864/09

    Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung - Unklarheiten in der

  • FG Baden-Württemberg, 03.07.1997 - 3 K 17/93

    Abzug von Vorsteuern aufgrund von Rechnungen über die Lieferung von Waren;

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