Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verfahrensmangel bei Ladung eines ehrenamtlichen Richters aus einer Hilfsliste

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1996, 840

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (12)

• BFH, 18.04.1991 - VIII R 82/89

  Auszug aus BFH, 18.06.1996 - IV R 66/95

  Deshalb ist das Übergehen eines Sachantrages nicht mit der Verfahrensrüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO, sondern nur mit dem Antrag nach § 109 FGO auf Ergänzung des Urteils zu korrigieren (BFH-Beschluß vom 18. April 1991 VIII R 82--83/89, BFH/NV 1992, 670).

  Andererseits hat der BFH das Übergehen eines Antrags angenommen, wenn ein Antrag auf Aufhebung von Gewinnfeststellungsbescheiden (wegen eines Verfahrensfehlers) und ein weiterer Antrag auf Berücksichtigung zusätzlicher Betriebsausgaben in den Gewinnfeststellungen gestellt worden sind, die Entscheidung sich aber nur mit der Frage der Betriebsausgaben auseinandersetzt (BFH in BFH/NV 1992, 670).

  Ähnlich wie in dem Fall, der dem BFH-Urteil in BFH/NV 1992, 670 zugrundelag, ist schon deshalb von einem Über gehen des Antrags und nicht von dem Übergehen eines selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmittels auszugehen, weil ein ausdrücklicher selbständiger Antrag vorliegt, der nicht in dem anderen Antrag aufgeht.

• BFH, 12.04.1991 - III R 181/90

  Unzulässige Revision wird nicht durch Erfolg gleichzeitig eingelegter …

  Auszug aus BFH, 18.06.1996 - IV R 66/95

  Wie der BFH mit Beschluß vom 12. April 1991 III R 181/90 (BFHE 164, 179, BStBl II 1991, 638) entschieden hat, wird eine gleichzeitig mit der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte unzulässige Revision nicht dadurch statthaft, daß die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg gehabt hat.
• BFH, 14.03.1986 - VI R 11/85

  Vorschriftswidrige Besetzung eines ehrenamtlichen Richters

  Auszug aus BFH, 18.06.1996 - IV R 66/95

  Das Gericht darf bei dem auf gewissenhafte Amtsführung vereidigten ehrenamtlichen Richter davon ausgehen, daß er sich seiner richterlichen Pflicht nicht ohne zwingenden Grund entziehen wird, und muß deshalb nicht nachprüfen, ob der mitgeteilte Grund tatsächlich besteht (BFH- Beschluß vom 14. März 1986 VI R 11/85, BFH/NV 1986, 548;… Urteil vom 17. Januar 1989 VII R 187/85, BFH/NV 1989, 532; ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. z. B. Urteil vom 25. April 1991 7 C 11/90, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1992, 254, 256).

 
• BFH, 17.01.1989 - VII R 187/85

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Ordnungsgemäße Durchführung der …

  Auszug aus BFH, 18.06.1996 - IV R 66/95

  Das Gericht darf bei dem auf gewissenhafte Amtsführung vereidigten ehrenamtlichen Richter davon ausgehen, daß er sich seiner richterlichen Pflicht nicht ohne zwingenden Grund entziehen wird, und muß deshalb nicht nachprüfen, ob der mitgeteilte Grund tatsächlich besteht (…BFH- Beschluß vom 14. März 1986 VI R 11/85, BFH/NV 1986, 548; Urteil vom 17. Januar 1989 VII R 187/85, BFH/NV 1989, 532; ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. z. B. Urteil vom 25. April 1991 7 C 11/90, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1992, 254, 256).
• BVerwG, 25.04.1991 - 7 C 11.90

  Recht der Namensänderung - Wichtiger Grund - Beschlüsse im Umlaufverfahren - …

  Auszug aus BFH, 18.06.1996 - IV R 66/95

  Das Gericht darf bei dem auf gewissenhafte Amtsführung vereidigten ehrenamtlichen Richter davon ausgehen, daß er sich seiner richterlichen Pflicht nicht ohne zwingenden Grund entziehen wird, und muß deshalb nicht nachprüfen, ob der mitgeteilte Grund tatsächlich besteht (…BFH- Beschluß vom 14. März 1986 VI R 11/85, BFH/NV 1986, 548;… Urteil vom 17. Januar 1989 VII R 187/85, BFH/NV 1989, 532; ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. z. B. Urteil vom 25. April 1991 7 C 11/90, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1992, 254, 256).
• BFH, 09.02.1977 - I R 136/76

  Zulassungsfreie Revision - Verfahrensrüge - Sachrüge - Würdigung des …

  Auszug aus BFH, 18.06.1996 - IV R 66/95

  Ganz allgemein soll entsprechendes gelten, wenn nur zum Grund, nicht auch zur Höhe des Steueranspruchs Stellung genommen wird (vgl. BFH-Urteil vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl. 1993, § 119 Rz. 25; Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 116 FGO Anm. 16).
• BVerwG, 12.12.1973 - VI C 104.73

  Terminkollision bei ehrenamtlichem Verwaltungsrichter, der kommunaler Wahlbeamter …

  Auszug aus BFH, 18.06.1996 - IV R 66/95

  Dabei ist jede Verhinderung unvorhergesehen, die nach Absendung der Ladung bekannt wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts -- BVerwG -- vom 12. Dezember 1973 VI C 104.73, BVerwGE 44, 215, 218 f.).
• BFH, 10.04.1995 - VIII R 69/94

  Rechtsfolgen des Fehlens eines ausdrücklichen Revisionsantrags

  Auszug aus BFH, 18.06.1996 - IV R 66/95

  Wird die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter beanstandet, so ist substantiiert darzulegen, daß ohne sachlichen Grund von der Liste nach § 27 Abs. 1 FGO oder der Hilfsliste i. S. des § 27 Abs. 2 FGO und/oder der "gewachsenen Übung" bei dem FG abgewichen worden sei (vgl. BFH-Beschluß vom 10. April 1995 VIII R 69/94, BFH/NV 1995, 912, m. w. N.).
• BFH, 26.01.1994 - IV R 47/93

  Voraussetzungen des Fehlens von Entscheidungsgründen als Revisionsgrund

  Auszug aus BFH, 18.06.1996 - IV R 66/95

  Dieser Rechtsprechung hat sich auch der erkennende Senat angeschlossen (Beschluß vom 26. Januar 1994 IV R 47/93, BFH/NV 1994, 805;… vgl. auch BFH in BFH/NV 1996, 427, 428;… a. A. Gräber/Ruban, a. a. O., § 116 Rz. 6 a).
• BFH, 21.04.1986 - IV R 190/85

  Zulassungsfreie Revision - Rüge von Verfahrensmängeln - Schlüssiger Vortrag - …

  Auszug aus BFH, 18.06.1996 - IV R 66/95

  Ein solcher Verfahrensmangel ist schlüssig gerügt, wenn die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen -- ihre Richtigkeit unterstellt -- einen der in § 116 Abs. 1 FGO genannten Mängel ergeben (Senatsbeschluß vom 21. April 1986 IV R 190/85, BFHE 146, 357, BStBl II 1986, 568).
• BFH, 11.06.1969 - I R 27/68

  Klage - Veräußerungsgewinn - Absoluter Revisionsgund - Unvollständige …
• BFH, 14.12.1995 - VIII R 26/95

  Zulässigkeit einer zulassungsfreien Verfahrensrevision

• BFH, 10.07.2001 - VIII R 45/99

  Veräußerungsverlust - Ehrenamtlicher Richter - Hilfsliste von ehrenamtlichen …

  Aus diesen ergibt sich, dass auf die Hilfsliste nur bei "unvorhergesehener Verhinderung" der turnusmäßig berufenen ehrenamtlichen Richter zurückgegriffen werden kann (§ 27 Abs. 2 FGO); in anderen Verhinderungsfällen dürfen die ehrenamtlichen Richter nicht nach der Hilfsliste geladen werden (…BFH-Urteile vom 30. August 1994 IX R 42/91, BFH/NV 1995, 481, unter 1. b der Gründe, und vom 18. Juni 1996 IV R 66/95, BFH/NV 1996, 840;… vgl. auch BVerwG-Beschluss vom 31. Januar 1986 2 CB 57.84, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 54 VwGO Nr. 35, und dazu näher Ziekow in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, § 30 Rz. 8, 9, m.w.N.).

  Eine Ladung der turnusmäßig nach der Hauptliste berufenen ehrenamtlichen Richter ist hier gar nicht versucht worden; diese konnten deshalb weder an der Sitzung teilnehmen noch eine ggf. vorhandene Verhinderung mitteilen (zur Bedeutung der Ladung für die Vertretungsregelung vgl. u.a. BVerwG-Urteil vom 12. Dezember 1973 VI C 104.73, BVerwGE 44, 215, 218 f.; BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 840;… Schmid in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 27 FGO Rz. 11, m.w.N.).

  Unter diesen Umständen lag weder eine "angezeigte Verhinderung geladener ehrenamtlicher Richter" i.S. von § 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung des FG vor noch war die Verhinderung eine "unvorhersehbare" i.S. von § 27 Abs. 2 FGO; denn dies hätte vorausgesetzt, dass die Verhinderung erst nach Absendung der Ladung an die turnusmäßig berufenen ehrenamtlichen Richter bekannt geworden ist (vgl. u.a BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 840;… Schmid in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 27 FGO Rz. 10, m.w.N.).

• BFH, 11.03.2004 - VII R 20/01

  Verbindliche Zolltarifauskunft - Widerruf

  Deshalb kann dieser Mangel nicht über eine Verfahrensrüge (§ 119 Nr. 6 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) durch das Revisionsgericht, sondern nur mittels des speziell hierfür vorgesehenen Antrags nach § 109 FGO auf Ergänzung des Urteils durch das FG korrigiert werden (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. April 1991 VIII R 82-83/89, BFH/NV 1992, 670; vom 18. Juni 1996 IV R 66/95, BFH/NV 1996, 840, …und vom 22. März 2001 VI B 190/00, BFH/NV 2001, 1025).
• BFH, 20.04.2001 - IV R 32/00

  Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Anspruch auf Unterlageneinsicht - …

  Vielmehr darf das Gericht bei den auf gewissenhafte Amtsführung vereidigten ehrenamtlichen Richtern (vgl. § 45 des Deutschen Richtergesetzes --DRiG--) grundsätzlich davon ausgehen und sich ohne weitere Ermittlungen darauf verlassen, dass sie sich ihrer richterlichen Pflicht nicht ohne triftigen Grund entziehen, sondern nach pflichtgemäßer Abwägung zu dem Ergebnis gelangt sind, verhindert zu sein (vgl. z.B. BVerwG-Urteil vom 12. Dezember 1973 VI C 104.73, BVerwGE 44, 215; BFH-Urteil vom 17. Januar 1989 VII R 187/85, BFH/NV 1989, 532, und BFH-Beschluss vom 18. Juni 1996 IV R 66/95, BFH/NV 1996, 840).

 
• BFH, 07.06.2001 - VIII R 40/00

  Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung - Ehrenamtlicher Richter - Rechtmäßigkeit …

  Dabei darf das Gericht bei dem auf gewissenhafte Amtsführung vereidigten ehrenamtlichen Richter davon ausgehen, dass er sich seiner richterlichen Pflicht nicht ohne zwingenden Grund entziehen wird; es muss deshalb in aller Regel auch nicht nachprüfen, ob der mitgeteilte Grund tatsächlich besteht (…BFH vom 14. März 1986 VI R 11/85, BFH/NV 1986, 548; vom 18. Juni 1996 IV R 66/95, BFH/NV 1996, 840;… Urteil vom 17. Januar 1989 VII R 187/85, BFH/NV 1989, 532; BVerwG in BVerwGE 13, 147; vom 28. Februar 1984 9 C 136/82, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1984, 579).

  Eine Verpflichtung zur Überprüfung des angegebenen Hinderungsgrunds kommt mithin nur dann in Betracht, wenn es entweder offensichtlich an einer pflichtgemäßen Abwägung des ehrenamtlichen Richters fehlt (BFH in BFH/NV 1996, 840) oder hierfür zumindest (greifbare) Anhaltspunkte vorliegen (BVerwG in NVwZ 1984, 579).

• BFH, 03.09.1999 - I R 54/98

  Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters

  Eine unvorhergesehene Verhinderung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn sie dem Gericht nach Absendung der Ladung bekannt wird (vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 18. Juni 1996 IV R 66/95, BFH/NV 1996, 840;… BFH-Urteil vom 30. August 1994 IX R 42/91, BFH/NV 1995, 481; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 25. April 1991 7 C 11/90, BVerwGE 88, 159).

  Eine Mitteilung von Gründen für die unvorhergesehene Verhinderung und deren Verifizierung schreibt § 27 Abs. 2 FGO nämlich nicht vor (BFH in BFH/NV 1996, 840;… BFH-Beschluß vom 14. März 1986 VI R 11/85, BFH/NV 1986, 548; BVerwG-Urteil vom 22. Oktober 1985 7 C 78/84; Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 30 VwGO Nr. 20).

• BFH, 11.09.2008 - IV B 67/07

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Frist bei begehrter Änderung eines …

  Denn das Übergehen eines Sachantrags kann nur mit dem (fristgebundenen) Antrag nach § 109 FGO auf Ergänzung des Urteils geltend gemacht werden (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Juni 1996 IV R 66/95, BFH/NV 1996, 840, m.w.N.).
• BFH, 14.10.2010 - II S 24/10

  Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland - …

  Das Übergehen eines Sachantrags kann nicht mit einer Verfahrensrüge nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, sondern nur mit einem Antrag auf Ergänzung des Urteils nach §§ 109, 113 Abs. 1 FGO korrigiert werden (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juni 1996 IV R 66/95, BFH/NV 1996, 840, m.w.N.).
• BFH, 30.06.2006 - III B 193/04

  NZB: Verfahrensfehler durch Sachurteil, Übergehen von Sachanträgen

  Das Übergehen eines Sachantrags kann daher nicht mit der Rüge nach § 119 Nr. 6 FGO, sondern nur mit dem Antrag nach § 109 FGO auf Ergänzung des Urteils geltend gemacht werden (BFH-Urteil vom 18. Juni 1996 IV R 66/95, BFH/NV 1996, 840, m.w.N.).
• BFH, 29.08.2003 - III B 105/02

  NZB: Übergehen von Sachanträgen

  Zwar ist das Übergehen eines Sachantrags nicht mit der Verfahrensrüge nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, sondern nur mit einem Antrag auf Ergänzung des Urteils nach §§ 109, 113 Abs. 1 FGO zu korrigieren (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Juni 1996 IV R 66/95, BFH/NV 1996, 840, m.w.N.).
• BFH, 04.07.2001 - VI R 78/94

  Treueprämien - Gießerei - Steuerpflichtiger Lohn - Vorschriftswidrige Besetzung …

  Vielmehr darf das Gericht bei den auf gewissenhafte Amtsführung vereidigten ehrenamtlichen Richtern (vgl. § 45 des Deutschen Richtergesetzes --DRiG--) grundsätzlich davon ausgehen und sich ohne weitere Ermittlungen darauf verlassen, dass sie sich ihrer richterlichen Pflicht nicht ohne triftigen Grund entziehen, sondern nach pflichtgemäßer Abwägung zu dem Ergebnis gelangt sind, verhindert zu sein (vgl. z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 12. Dezember 1973 VI C 104.73, BVerwGE 44, 215; BFH-Urteil vom 17. Januar 1989 VII R 187/85, BFH/NV 1989, 532, und BFH-Beschluss vom 18. Juni 1996 IV R 66/95, BFH/NV 1996, 840).
• BFH, 08.09.1999 - XI R 104/96

  Revision
• BFH, 09.11.1998 - V R 67/97

  Ehrenamtliche Richter; nichtvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
• BFH, 27.01.2000 - VII R 10/99

  Grundstücksveräußerungen - Veräußerungsmitteilungen - …
• BFH, 26.11.1997 - I R 10/97

  Statthaftwerden einer vor Revisionszulassung eingelegten zulassungsbedürftigen …
• BFH, 15.09.1998 - V B 54/98

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
• BFH, 10.09.1997 - X R 6/97
• BFH, 04.07.2001 - VI R 60/95

  Treueprämien - Gießerei - Steuerpflichtiger Lohn - Vorschriftswidrige Besetzung …
• BFH, 11.06.1997 - I R 86/96

  Fehlen von Entscheidungsgründen bei Verstreichen eines Zeitraums von mehr als …