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   BFH, 30.04.1996 - VII R 122/94   

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https://dejure.org/1996,6011
BFH, 30.04.1996 - VII R 122/94 (https://dejure.org/1996,6011)
BFH, Entscheidung vom 30.04.1996 - VII R 122/94 (https://dejure.org/1996,6011)
BFH, Entscheidung vom 30. April 1996 - VII R 122/94 (https://dejure.org/1996,6011)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsansprüche der Rechtsnachfolgerin einer GmbH für entrichtete Steuerschulden der GmbH - Verjährung von Erstattungsansprüchen, wenn die Steuerbescheide nicht gegenüber der Rechsnachfolgerin bekanntgegeben worden sind

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 229
    Bekanntgabe; Erstattung; Steuerbescheid; Verjährung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1996, 866
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 22.03.2011 - VII R 42/10

    Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider

    Er setzt keine vorherige Festsetzung durch Verwaltungsakt voraus (vgl. Urteil des Senats vom 30. April 1996 VII R 122/94, BFH/NV 1996, 866; Alber in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 218 AO Rz 33, m.w.N).
  • BFH, 18.07.2000 - VII R 32/99

    Zahlungsverjährung bei der Einkommensteuer

    Der in der Entscheidung hierfür sinngemäß angeführte Grund --Problem der Übertragbarkeit des Urteils des Senats vom 30. April 1996 VII R 122/94 (BFH/NV 1996, 866) auf den hier gegebenen Fall dahin, dass für 1985 und 1986 Zahlungsverjährung eingetreten ist-- ist zwar für die Entscheidung des FG, soweit in ihr die Klage abgewiesen worden ist, mithin für die Revision der Klägerin ohne Bedeutung.
  • FG Düsseldorf, 18.12.1998 - 18 K 4582/95

    Ablauf der Verjährungsfrist; Unterbrechung der Verjährung; Aufteilungsbescheide

    Eine aufgrund Fälschung der Lohnsteuerkarte fehlerhafte Anrechnungsverfügung bewirkt keine Unterbrechung der Verjährung des sich bei zutreffender Abrechnung ergebenden Zahlungsanspruchs der Finanzbehörde (Abgrenzung zum Urteil des BFH vom 30.04.1996 VII R 122/94, BFH/NV 1996, 866).

    Allerdings hat der Bundesfinanzhof - BFH - mit Urteil vom 30.4.1996 VII R 122/94 (Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV- 1996, 866) einen zwar nichtigen, aber nicht förmlich aufgehobenen Steuerbescheid als ähnliches - verjährungsunterbrechendes - Hindernis mit der Folge angesehen, dass die Verjährungsfrist für den Anspruch des Steuerpflichtigen auf Erstattung der materiellrechtlich rechtsgrundlos geleisteten Zahlungen nicht vor (deklaratorischer) Aufhebung des Bescheids, zumindest aber nicht vor Ablauf der Festsetzungsverjährung für die streitige Steuer abläuft.

    Dementsprechend geht auch das Schrifttum von dem abschließenden Charakter der Unterbrechungstatbestände in § 231 AO aus (vgl. Ruban in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 231 AO Rz. 1; Schultz in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 231 AO Rz. 3; Tipke/Kruse, § 231 AO Rz. 4; grundsätzlich ebenso - ohne Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 30.4.1996 VII R 122/94, BFH/NV 1996, 866 - BFH-Urteil vom 27.9.1996 VII R 31/96, BStBl II 1997, 8).

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 FGO, die Zulassung der Revision - hinsichtlich der Anwendbarkeit der Grundsätze des BFH-Urteils vom 30.4.1996 VII R 122/94, BFH/NV 1996, 866, im Zusammenhang mit Anrechnungsverfügungen - auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.

  • FG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 - 3 K 427/11

    Beginn der Zahlungsverjährung bei Zahlung auf nichtigen Steuerbescheid -

    Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 30. April 1996 VII R 122/94, BFH/NV 1996, 866 und vom 25. Oktober 1998 VII R 21/87, BFH/NV 1989, 412), wonach der Erstattungsanspruch bei Zahlungen auf nichtige Steuerbescheide dann nicht im Zeitpunkt der Zahlung entstehe sondern erst später, wenn das Finanzamt einem Erstattungsanspruch dadurch begegnen kann, dass es entsprechende materiell-rechtlich richtige Bescheide nachträglich innerhalb der Festsetzungsfrist wirksam bekannt gebe.

    Diese Auffassung weicht, wie der BFH im o.g. Urteil vom 29. Juli 1998 entschieden hat, nicht ab von den von der Klägerin zitierten Urteilen des BFH vom 30. April 1996 VII R 122/94 (BFH/NV 1996, 866) und vom 25. Oktober 1988 VII R 21/87 (BFH/NV 1989, 412).

  • BFH, 29.07.1998 - II R 64/95

    Vermögensteuer - Entstehung von Erstattungsansprüchen - Erlöschen durch

    Der Senat weicht insoweit nicht ab von den Urteilen des BFH vom 30. April 1996 VII R 122/94 (BFH/NV 1996, 866) und vom 25. Oktober 1988 VII R 21/87 (BFH/NV 1989, 412).
  • FG Schleswig-Holstein, 03.08.2000 - V 788/98

    Festsetzungsverjährung - Voraussetzungen des § 171

    Das entspricht - soweit ersichtlich - einhelliger Meinung, unabhängig davon, ob man im Übrigen der sog. formellen oder der materiellen Rechtsgrundtheorie folgt (vgl. BFH/NV 1998, 1445 m. w. N.; BFH/NV 1997, 321; BFH/NV 1996, 866; BFH/NV 1989, 412; Tipke / Kruse, AO und FGO , Kommentar 16. Aufl., § 37 AO Rn. 15 ff., 29 m. w. N.).
  • FG Baden-Württemberg, 10.03.2004 - 2 K 147/01

    Entstehung und Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs: Zahlungsverjährung,

    Vorher war der Erstattungsanspruch materiell-rechtlich überhaupt nicht existent; (BFH-Urteile vom 30. April 1996 VII R 122/94; BFH/NV 1996, 866; vom 13. Februar 1996 VII 255/95, 30. April 1996 VII R 122/94; BFH/NV 1996, 866; vom 13. Februar 1996 VII 255/95, BFH/NV 1996, 454).

    Ebenso wenig wie sich mit dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Bindung der Finanzverwaltung an eine frühere Rechtsprechung bzw. frühere Verwaltungsauffassung begründen lässt, auch wenn der Steuerpflichtige sich hierauf eingestellt hat (z.B. durch die Rücknahme eines Rechtsbehelfs) und durch eine - spätere - Änderung der Rechtsprechung bzw. Verwaltungsauffassung sich sein früheres und heute ggf. nicht mehr verfolgbares Begehren als gerechtfertigt herausstellen sollte, lässt sich mit Treu und Glauben ein Festhalten des Steuerpflichtigen an einer unzutreffenden Auffassung der Finanzverwaltung begründen, wenn diese sich dem angeschlossen und entsprechende Maßnahmen getroffen hat (vgl. auch BFH-Urteil vom 30. April 1996 VII R 122/94, a.a.O.).

  • BFH, 12.09.2000 - III B 103/99

    Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung -

    c) Ebenso wenig bezeichnet die Beschwerde eine Divergenz zum Urteil des BFH vom 30. April 1996 VII R 122/94 (BFH/NV 1996, 866, unter 3. der Gründe).
  • FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 15 K 160/09

    Unterbleibt eine Einkommensteuerfestsetzung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist,

    Im Ergebnis kann es nach Auffassung des Senates für die Erledigung eines Vorauszahlungsbescheides keinen Unterschied ausmachen, ob nach Ablauf der Festsetzungsfrist ein Jahressteuerbescheid ergeht, der später aufgehoben wird (Entscheidungsfälle der BFH-Urteile vom 13. Februar 1996 VII R 55/95, BFH/NV 1996, 454; und vom 30. April 1996 VII R 122/94, BFH/NV 1996, 866), ob innerhalb der Feststellungsfrist ein nichtiger Jahressteuerbescheid ergeht, der später aufgehoben wird (Entscheidungsfall des Urteil des FG Baden-Württemberg vom 10. März 2003 2 K 147/01, EFG 2004, 1101) oder ob -wie im Streitfall- innerhalb der Festsetzungsfrist ein Jahressteuerbescheid auf den Weg gebracht wird, dessen Zugang später nicht bewiesen werden kann.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2014 - 5 S 3.14

    Straßenausbaubeitrag; Erschließungsbeitrag; Vollstreckung; Einstellung der -;

    Die Anlaufhemmung der Verjährungsfrist verhindert, dass der Fristenlauf beginnt, bevor der Anspruch konkretisiert ist (allg. Ansicht, vgl. Tipke/Kruse, AO, Stand September 2009, Rn. 3 zu § 229; Klein, AO, 11. Aufl., 2012, Rn. 1, und BFH, Urteil vom 30. April 1996 - VII R 122/94 -, juris Rn. 22 m.w.N.).
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