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   BFH, 14.05.1996 - VII B 237/95   

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https://dejure.org/1996,32572
BFH, 14.05.1996 - VII B 237/95 (https://dejure.org/1996,32572)
BFH, Entscheidung vom 14.05.1996 - VII B 237/95 (https://dejure.org/1996,32572)
BFH, Entscheidung vom 14. Mai 1996 - VII B 237/95 (https://dejure.org/1996,32572)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1996, 902
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BFH, 01.08.2002 - VII B 35/02

    NZB; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; grundsätzliche Bedeutung;

    Damit wird nicht der in § 119 Nr. 4 FGO genannte Grund mangelnder Vertretung, sondern eine Verletzung des Rechts auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2, § 119 Nr. 5 FGO) gerügt, weil der Kläger ordnungsgemäß geladen wurde, er sich aber wegen Durchführung der mündlichen Verhandlung in seiner Abwesenheit und der seines erst nach erfolgter Ladung bestellten Prozessbevollmächtigten nicht äußern konnte (vgl. BFH, Beschluss vom 14. Mai 1996 VII B 237/95, BFH/NV 1996, 902).
  • BFH, 17.05.2000 - IV B 86/99

    Antrag auf Terminsverlegung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Wird ein Antrag auf Terminsverlegung jedoch erst "in letzter Minute" gestellt und mit einer plötzlichen Erkrankung des Beteiligten begründet, so reicht die Behauptung einer Erkrankung nicht aus; der Beteiligte ist vielmehr auch ohne besondere Aufforderung verpflichtet, die Gründe für die Verhinderung so anzugeben und zu untermauern, dass das Gericht die Frage, ob der Beteiligte verhandlungsunfähig ist oder nicht, selbst beurteilen kann (BFH-Beschlüsse vom 31. August 1995 VII B 160/94, BFH/NV 1996, 228; vom 14. Mai 1996 VII B 237/95, BFH/NV 1996, 902).

    Das ist z.B. bei einer offensichtlichen Prozessverschleppungsabsicht der Fall, aber auch, wenn ein Beteiligter bereits im Veranlagungs- und Rechtsbehelfsverfahren seine Mitwirkungspflichten verletzt hat und trotz einer bereits seit geraumer Zeit bestehenden Erkrankung keine Vorsorge für die Wahrnehmung eines Termins getroffen hat (Senatsbeschluss vom 20. Juni 1974 IV B 55-56/73, BFHE 113, 4, BStBl II 1974, 637, sowie BFH-Entscheidungen vom 16. Dezember 1994 III B 43/94, BFH/NV 1995, 890; vom 7. Februar 1995 VIII R 48/92, BFH/NV 1996, 43; in BFH/NV 1996, 902, und vom 20. März 1997 XI B 182/95, BFH/NV 1997, 777).

  • BFH, 10.10.2001 - IX B 157/00

    Einkommensteuerfestsetzungen - Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen

    Wird ein Antrag auf Terminsverlegung jedoch erst "in letzter Minute" gestellt und mit einer plötzlichen Erkrankung des Beteiligten begründet, so reicht die Behauptung einer Erkrankung nicht aus; der Beteiligte ist vielmehr auch ohne besondere Aufforderung verpflichtet, die Gründe für die Verhinderung so anzugeben und zu untermauern, dass das Gericht die Frage, ob der Beteiligte verhandlungsunfähig ist, selbst beurteilen kann (BFH-Beschlüsse vom 31. August 1995 VII B 160/94, BFH/NV 1996, 228; vom 14. Mai 1996 VII B 237/95, BFH/NV 1996, 902).

    Das ist z.B. bei einer offensichtlichen Prozessverschleppungsabsicht der Fall, aber auch, wenn ein Beteiligter bereits im Veranlagungs- und Rechtsbehelfsverfahren seine Mitwirkungspflichten verletzt hat und trotz einer bereits seit geraumer Zeit bestehenden Erkrankung keine Vorsorge für die Wahrnehmung eines Termins getroffen hat (Entscheidungen des BFH vom 20. Juni 1974 IV B 55-56/73, BFHE 113, 4, BStBl II 1974, 637; vom 16. Dezember 1994 III B 43/94, BFH/NV 1995, 890; vom 7. Februar 1995 VIII R 48/92, BFH/NV 1996, 43; in BFH/NV 1996, 902, und vom 20. März 1997 XI B 182/95, BFH/NV 1997, 777).

  • BFH, 05.07.2004 - VII B 7/04

    NZB: Verfahrensmangel, Ablehnung eines Terminsverlegung

    Dies wäre mit dem Ziel einer möglichst zügigen Durchführung des Verfahrens nicht vereinbar (Senatsbeschluss vom 14. Mai 1996 VII B 237/95, BFH/NV 1996, 902; BFH-Beschlüsse vom 26. August 1999 X B 58/99, BFH/NV 2000, 441; vom 17. Mai 2000 IV B 86/99, BFH/NV 2000, 1353).
  • BFH, 28.08.2002 - V B 71/01

    NZB; Recht auf Gehör; Antrag auf Terminsverlegung

    a) Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne Anwesenheit des (ordnungsgemäß) geladenen Beteiligten oder seines Prozessbevollmächtigten kann den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, wenn einem vor dem Termin gestellten Antrag auf Verlegung zu Unrecht nicht stattgegeben worden ist (z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 2000 IV B 86/99, BFH/NV 2000, 1353; vom 22. Dezember 1997 X B 23/96, BFH/NV 1998, 726; vom 14. Mai 1996 VII B 237/95, BFH/NV 1996, 902, m.w.N.).
  • FG München, 10.11.2003 - 7 K 3225/02

    Verlegungsantrag "in letzter Minute"; Umsatzsteuer 2000

    Durch Telefax vom 10. November 2003, gesendet um 8:54 Uhr, wurde der Prozessbevollmächtigte der Klägerin - unter Hinweis auf BFH-Beschluss vom 14. Mai 1996 VII B 237/95, BFH/NV 1996, 902 - darauf aufmerksam gemacht, dass die Gründe für seinen Terminsverlegungsantrag nicht glaubhaft gemacht seien und ihm Gelegenheit gegeben werde, dies nachzuholen.

    Erforderlich ist regelmäßig die Vorlage eines ärztlichen Attests, aus dem sich die Verhandlungsunfähigkeit des Beteiligten ergibt, oder eine so genaue Schilderung der Erkrankung samt Glaubhaftmachung, daß das Gericht selbst beurteilen kann, ob die Erkrankung so schwer ist, daß ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Mai 1996 VII B 237/95, BFH/NV 1996, 902).

    Eine Bestätigung dahin, dass der Prozessbevollmächtigten verhandlungsunfähig war oder ist, enthält das Telefax nicht, obwohl dem Prozessbevollmächtigten durch den ausdrücklichen Hinweis des Gerichts auf den BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 902 klar sein musste, dass ein zur Glaubhaftmachung vorzulegendes ärztlichen Attests gerade die Verhandlungsunfähigkeit belegen muss.

  • BFH, 17.04.2002 - IX B 151/00

    Verletzung des rechtlichen Gehörs; Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

    Im Streitfall konnte das FG den in letzter Minute gestellten und mit einer nicht näher bezeichneten Erkrankung begründeten Antrag auf Terminverlegung ablehnen, weil der Antrag den Anforderungen an eine aussagefähige Begründung nicht genügte und die Gründe für die beantragte Terminverlegung nicht zugleich mit der Antragstellung glaubhaft gemacht wurden (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Mai 1996 VII B 237/95, BFH/NV 1996, 902, m.w.N.).
  • BFH, 31.07.1997 - VIII B 94/96

    Anforderungen an den Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Nach der Rechtsprechung anderer Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) muß dagegen substantiiert dargelegt werden, wozu sich der Betroffene nicht hat äußern können und was er bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (z. B. BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 1994 III B 43/94, BFH/NV 1995, 890, und vom 14. Mai 1996 VII B 237/95, BFH/NV 1996, 902; ablehnend s. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Auflage, § 119 Rz. 14, m. w. N.).

    Dies wäre mit dem Ziel einer möglichst zügigen Durchführung des Verfahrens nicht vereinbar (BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 1992 IV B 154/92, BFH/NV 1993, 483; vom 31. August 1995 VII B 160/94, BFH/NV 1996, 228, und in BFH/NV 1996, 902; zustimmend Gräber/Koch, a. a. O., § 91 Rz. 3 und 4 "Erkrankung"; a. A. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 91 FGO Rz. 1).

  • BFH, 04.11.2019 - X B 70/19

    Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag

    Solche Anträge sind in der bisherigen Rechtsprechung vor allem dann angenommen worden, wenn sie erst am Sitzungstag selbst gestellt wurden und dem Gericht keine Zeit blieb, den Antragsteller zur Glaubhaftmachung aufzufordern (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14.05.1996 - VII B 237/95, BFH/NV 1996, 902; in BFH/NV 2005, 1578, unter 1.a, und in BFH/NV 2018, 345, Rz 4).
  • BFH, 26.08.1999 - X B 58/99

    Kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

    Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne Anwesenheit des (ordnungsgemäß) geladenen Beteiligten oder seines Prozeßbevollmächtigten kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen, wenn einem vor dem Termin gestellten Antrag auf Verlegung zu Unrecht nicht stattgegeben worden ist (z.B. BFH-Beschlüsse vom 22. Dezember 1997 X B 23/96, BFH/NV 1998, 726; vom 14. Mai 1996 VII B 237/95, BFH/NV 1996, 902, m.w.N.).
  • BFH, 03.08.2005 - II B 47/04

    Nichtzulassungsbeschwerde: Terminsverlegung wegen Erkrankung

  • BFH, 04.04.2006 - VII B 196/05

    NZB: Divergenz, unterlassene Beweiserhebung, Terminsverlegung

  • BFH, 19.11.2003 - I B 87/03

    Anforderungen an die Darlegung eines Antrags auf Verlegung der mündlichen

  • BFH, 11.12.2008 - XI B 42/08

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Verletzung rechtlichen Gehörs bei

  • BFH, 22.12.1997 - X B 23/96

    Voraussetzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Durchführung einer

  • BFH, 26.11.2008 - VII B 129/08

    Auf Terminsverlegungsantrag und noch nicht beschiedenes Aussetzungsverfahren

  • BFH, 12.08.2008 - VII B 101/08

    Abgelehnte Terminsänderung als Verfahrensmangel

  • BFH, 18.04.2008 - VII S 3/08

    Prozesskostenhilfe für noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde: Abgelehnte

  • BFH, 19.02.2003 - IV S 1/02

    PKH; Terminsverlegung

  • BFH, 12.06.2013 - VII B 211/12

    Aussetzung eines Vollstreckungsverfahrens wegen Verfassungsbeschwerde im

  • BFH, 19.08.2005 - IV B 191/03

    Gehörsverletzung - mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Klägers

  • BFH, 23.12.2004 - III B 36/04

    Verletzung des Rechts auf Gehör wegen Verweigerung einer Terminverlegung

  • BFH, 19.11.2003 - I B 90/03

    Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Verfahrensfehlers; Möglichkeit

  • BFH, 06.12.2002 - IV B 144/01

    Verfahrensmangel, Terminierung

  • BFH, 17.05.2001 - X B 12/01

    Mündliche Verhandlung - Abwesenheit des Beteiligten - Rechtliches Gehör -

  • BFH, 27.07.1999 - VII B 342/98

    Verfahrensrügen: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung einer

  • BFH, 19.11.2003 - I B 88/03

    Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Verfahrensfehlers; Möglichkeit

  • BFH, 03.07.2001 - II B 132/00

    Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsanspruch - Aufhebung eines Termins -

  • FG Nürnberg, 08.11.2007 - VI 432/05

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Erkrankung "in letzter Minute" vor

  • BFH, 26.11.1997 - IV B 81/97

    Anforderungen an die Revisionsrüge der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen

  • BFH, 04.05.2004 - VIII B 72/03

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines kurz vor

  • BFH, 19.11.2003 - I B 89/03
  • BFH, 25.08.1999 - X R 9/98

    Terminsverlegung; unrichtige Mitteilung der Geschäftsstelle

  • BFH, 01.03.2001 - VII B 235/00

    Versagung des rechtlichen Gehörs; Wiedereinsetzung

  • BFH, 09.06.1999 - VII R 20/99

    Verfahrensmangel; Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • BSG, 21.03.2018 - B 13 R 401/15 B

    Neuberechnung einer Altersrente

  • FG München, 20.04.2005 - 4 K 760/05

    Widerlegung des Vermögensverfalls eines in das Schuldnerverzeichnis eingetragenen

  • FG Niedersachsen, 18.05.2004 - 2 K 423/00

    Anforderungen an einen Vertagungsantrag wegen Krankheit - Ansparabschreibungen:

  • FG Niedersachsen, 16.11.2006 - 6 K 158/06

    Gefährdung der Interessen der Auftraggeber eines Steuerberaters

  • FG Niedersachsen, 11.06.2012 - 11 K 257/10

    Haftungsbescheid wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

  • FG Hessen, 09.06.2005 - 5 K 4436/00

    Land- und Forstwirtschaft; Einnahme-Überschussrechnung; Gewinnermittlung nach

  • FG München, 28.06.2004 - 6 K 452/03

    Antrag auf Terminsaufhebung "in letzter Minute"; Umsatzsteuer 1996;

  • FG Baden-Württemberg, 07.12.1999 - 2 K 250/97

    Bekanntgabe eines Bescheids über die Aussetzung der Vollziehung eines

  • VG Augsburg, 23.12.2008 - Au 4 K 08.799

    Feststellungsklage; Abgrenzung Gewerbe - Freier Beruf; persönliche Voraussetzung

  • VG Augsburg, 19.05.2008 - Au 4 K 08.224

    Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche

  • FG Nürnberg, 10.04.2003 - VI 6/03

    Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung "in letzter Minute"

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