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Rechtsprechung
   BFH, 22.10.1996 - III R 240/94   

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BFH, 22.10.1996 - III R 240/94 (https://dejure.org/1996,660)
BFH, Entscheidung vom 22.10.1996 - III R 240/94 (https://dejure.org/1996,660)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 1996 - III R 240/94 (https://dejure.org/1996,660)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Trinkgeld für die Krankenschwester

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 33 EStG
    Einkommensteuer; während ärztlich angeordneter Behandlung gezahlte Trinkgelder

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 33
    Krankheitskosten; Trinkgeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 181, 468
  • NJW 1997, 2480 (Ls.)
  • BB 1997, 354
  • BB 1997, 977
  • DB 1997, 358
  • BStBl II 1997, 346
  • BFH/NV 1997, 120
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 04.07.2002 - III R 58/98

    Aufwendungen eines Schwerbehinderten für Urlaubsbegleitung

    Dagegen sind Aufwendungen, die nur gelegentlich oder als Folge einer Krankheit entstehen, in der Regel nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 240/94, BFHE 181, 468, BStBl II 1997, 346), weil sie entweder nicht außergewöhnlich i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind oder die nach § 33 Abs. 2 EStG erforderliche Zwangsläufigkeit aus tatsächlichen Gründen fehlt, der Steuerpflichtige diesen Aufwendungen also ausweichen kann.
  • BFH, 14.11.2013 - VI R 20/12

    Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche

    Erforderlich ist lediglich, dass die Aufwendungen mit der Krankheit und der zu ihrer Heilung oder Linderung notwendigen Behandlung in einem adäquaten Zusammenhang stehen und nicht außerhalb des Üblichen liegen (z.B. BFH-Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 240/94, BFHE 181, 468, BStBl II 1997, 346).
  • FG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - 5 K 2714/15

    Aufwendungen für die eigene häusliche Pflege als außergewöhnliche Belastungen -

    Erforderlich ist lediglich, dass die Aufwendungen mit der Krankheit und der ihrer Heilung oder Linderung notwendigen Behandlung in einem adäquaten Zusammenhang stehen und nicht außerhalb des Üblichen liegen (z.B. BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl. II 2014, 456; BFH-Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 240/94, BStBl. II 1997, 346).
  • BFH, 03.12.1998 - III R 5/98

    Außergewöhnliche Belastung bei einer Begleitperson

    Hingegen gehören mit einer Krankheit verbundene Folgekosten ebenso wie die Kosten für vorbeugende oder der Gesundheit ganz allgemein dienende Maßnahmen, die nicht gezielt der Heilung oder Linderung von Krankheiten dienen, nach diesen Abgrenzungskriterien nicht zu den Krankheitskosten (vgl. BFH-Urteile vom 22. Oktober 1996 III R 240/94, BFHE 181, 468, BStBl II 1997, 346 unter Ziff. 1. der Gründe, m.w.N.; in BFHE 179, 93, BStBl II 1996, 88).

    Wie der Senat im Urteil in BFHE 181, 468, BStBl II 1997, 346 unter Ziff. 1. der Gründe ausgeführt hat, sind, wenn der Steuerpflichtige durch eine Krankheit zu einer Heilbehandlung gezwungen ist, die von ihm aufgewendeten Kosten grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung anzusehen, ohne daß dem Grunde und der Höhe nach die Unausweichlichkeit jeder einzelnen Aufwendung zu prüfen ist.

  • BFH, 14.10.1997 - III R 18/97

    Nebenkosten eines Krankenhausaufenthalts abziehbar?

    Er sei adäquat (Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 22. Oktober 1996 III R 240/94, BFHE 181, 468 , BStBl II 1997, 346 ).

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, die zuletzt in BFHE 181, 468 , BStBl II 1997, 346 bekräftigt worden ist, gehören zu den nach dieser Vorschrift zu berücksichtigenden Krankheitskosten nur Aufwendungen, die unmittelbar zum Zwecke der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel gemacht werden, die Krankheit erträglicher zu machen, wie es insbesondere bei den Kosten der eigentlichen Heilbehandlung und einer krankheitsbedingten Unterbringung der Fall ist; hingegen gehören mit einer Krankheit verbundene Folgekosten nicht zu den Krankheitskosten.

    Der Hinweis der Revision auf das Urteil des Senats in BFHE 181, 468 , BStBl II 1997, 346 geht fehl.

    Er sei adäquat (Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 22. Oktober 1996 III R 240/94, BFHE 181, 468 , BStBl II 1997, 346 ).

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, die zuletzt in BFHE 181, 468 , BStBl II 1997, 346 bekräftigt worden ist, gehören zu den nach dieser Vorschrift zu berücksichtigenden Krankheitskosten nur Aufwendungen, die unmittelbar zum Zwecke der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel gemacht werden, die Krankheit erträglicher zu machen, wie es insbesondere bei den Kosten der eigentlichen Heilbehandlung und einer krankheitsbedingten Unterbringung der Fall ist; hingegen gehören mit einer Krankheit verbundene Folgekosten nicht zu den Krankheitskosten.

    Der Hinweis der Revision auf das Urteil des Senats in BFHE 181, 468 , BStBl II 1997, 346 geht fehl.

    Die Entscheidung des BFH, daß Trinkgelder an das Krankenhauspersonal zu den abziehbaren Krankheitskosten gehören (BFH vom 29.10.1996, BStBl. II 1997, 346), wendet die Verwaltung über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht an (BdF-Schreiben vom 24.4.1997, BStBl. I, 561).

  • BFH, 30.10.2003 - III R 32/01

    Trinkgelder bei Heilbehandlung keine außergewöhnliche Belastung

    Trinkgelder, die im Zusammenhang mit der ärztlich angeordneten Behandlung einer Krankheit hingegeben werden, sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (Änderung der Rechtsprechung im Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 240/94, BFHE 181, 468, BStBl II 1997, 346).

    Das Gericht war unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Oktober 1996 III R 240/94 (BFHE 181, 468, BStBl II 1997, 346) der Auffassung, dass Trinkgelder, die im Zusammenhang mit einer ärztlich angeordneten Behandlung einer Krankheit hingegeben würden, ihrer Art nach zu den unmittelbaren Krankheitskosten rechneten und daher als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen seien.

    Unabhängig davon, ob dem Urteil des BFH in BFHE 181, 468, BStBl II 1997, 346 zu folgen sei, müsse die Revision deshalb erfolgreich sein, weil die Kläger die Hingabe der Trinkgelder nicht in der vom BFH geforderten Weise nachgewiesen hätten.

    Der Senat hält an seiner gegenteiligen Auffassung im Urteil in BFHE 181, 468, BStBl II 1997, 346 nicht mehr fest.

  • BFH, 30.05.2001 - VI R 123/00

    Rabattfreibetrag für Mitarbeiter in Agenturen - Was Agenturinhaber wissen müssen

    Sollte die X-Versicherung --als Dritte-- den Arbeitnehmern der Klägerin den geldwerten Vorteil in Form der Verbundtarife --ganz oder zum Teil-- zugewendet haben, wird das FG ergänzende Feststellungen insbesondere dazu zu treffen haben, ob die X-Versicherung den Verbundtarif für eine Beschäftigung gewährt hat und dieser verbilligte Tarif deshalb als Frucht der Arbeitsleistung für den Arbeitgeber zu betrachten ist (vgl. BFH-Urteile vom 23. Oktober 1992 VI R 62/88, BFHE 169, 432, BStBl II 1993, 117; vom 22. Oktober 1996 III R 240/94, BFHE 181, 468, BStBl II 1997, 346).
  • FG Niedersachsen, 19.04.2018 - 11 K 212/17

    Einkommensteuer 2015; Aufwendungen für Unterbringung in Seniorenheim als

    Erforderlich ist lediglich, dass die Aufwendungen mit der Krankheit und der zu ihrer Heilung oder Linderung notwendigen Behandlung in einem adäquaten Zusammenhang stehen und nicht außerhalb des Üblichen liegen (z.B. BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456; BFH-Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 240/94, BStBl II 1997, 346).
  • FG Niedersachsen, 20.09.2017 - 9 K 257/16

    Unterbringung in einer Wohnanlage für betreutes Wohnen wegen Demenz als

    Erforderlich ist lediglich, dass die Aufwendungen mit der Krankheit und der zu ihrer Heilung oder Linderung notwendigen Behandlung in einem adäquaten Zusammenhang stehen und nicht außerhalb des Üblichen liegen (z.B. BFH-Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12, BStBl II 2014, 456; BFH-Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 240/94, BStBl II 1997, 346).
  • FG Münster, 12.03.2003 - 1 K 4172/02

    Aufwendungen für die Zahlung von Trinkgeldern im Rahmen einer medizinischen

    Hierzu gehören allerdings nur die Aufwendungen, die unmittelbar zum Zwecke der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel gemacht werden, die Krankheit erträglich zu machen (BFH-Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 240/94, BFHE 181, 468, BStBl II 1997, 346).

    Der Senat tritt damit ausdrücklich der Ansicht des 3. Senats des BFH entgegen, welche dieser in seinem Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 240/94 (BFHE 181, 468, BStBl II 1997, 346) darlegte.

    Diese getrennte Beurteilung der Trinkgelder von den Honoraren als unmittelbaren Krankheitskosten ist auch im Rahmen einer ansonsten bei Krankheitskosten gebotenen typisierenden Betrachtungsweise (BFH-Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 240/94, BFHE 181, 468, BStBl II 1997, 346) leicht möglich.

    Da es bei Trinkgeldern an das Personal von medizinischen Einrichtungen an Erfahrungswerten in Bezug auf die Höhe fehlt, ist eine Schätzung solcher Zahlungen gemäß § 162 AO nicht möglich (BFH-Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 240/94, BFHE 181, 468, BStBl II 1997, 346).

    Da die Entscheidung des Senats von der Entscheidung des 3. Senats des BFH vom 22. Oktober 1996 III R 240/94, BFHE 181, 468, BStBl II 1997, 346 in der Beurteilung der Zwangsläufigkeit von Trinkgeldzahlungen abweicht, war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO die Revision zuzulassen.

  • BFH, 24.10.1997 - VI R 23/94

    Lohnsteuerabzug bei Trinkgeldern

  • FG Nürnberg, 04.05.2016 - 3 K 915/15

    Einkommensteuerliche Ansetzung eines Haushaltsersparnisbetrages bei den Kosten

  • FG Niedersachsen, 09.11.2000 - 10 K 14/00

    Gartenarbeit als Hilfe im Haushalt i.S. von § 33a Abs.3 Satz 1 Nr.1a EStG -

  • BFH, 14.11.2013 - VI R 21/12

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 20/12 - Aufwendungen für die

  • FG Brandenburg, 10.12.1997 - 2 K 175/97

    Leerfahrten anläßlich einer Krankheitsbehandlung

  • FG Niedersachsen, 15.12.2015 - 12 K 206/14

    Zwangläufigkeit der Kosten für Heimunterbringung: Pflegestufe I grundsätzlich

  • FG Köln, 29.04.2003 - 8 K 3505/02

    Bei Berücksichtigung im Einspruchsverfahren zulässigerweise ausgeschlossener

  • FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2003 - 5 K 1429/02

    Aufwendungen für die Wohnungsausstattung im Zusammenhang mit einem

  • BFH, 25.06.2001 - III B 27/01

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Abschließende Klärung

  • FG Köln, 19.02.2003 - 5 K 4083/02

    Aufwendungen zur Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags keine

  • FG München, 12.04.2000 - 1 K 1386/99

    Bekleidungsaufwand bei Geschlechtsumwandlung infolge Transsexualität keine

  • FG Köln, 24.06.1997 - 8 K 166/95

    Aufwendungen für Kinder-Heilkur bei Teilnahme der Eltern

  • FG Niedersachsen, 15.06.2000 - 5 K 491/98

    Trinkgelder im Zusammenhang mit ärztlich angeordneter Behandlung im Ausland sind

  • FG München, 10.03.2008 - 13 K 2392/05

    Aufwendungen eines manisch-depressiven Steuerpflichtigen als außergewöhnliche

  • FG Baden-Württemberg, 10.03.2004 - 2 K 174/02

    Berücksichtigungsfähigkeit der Aufwendungen für eine ständige Begleitung bzw.

  • FG Hessen, 20.11.2002 - 13 K 4225/01

    Außergewöhnliche Belastung; Krankheitskosten; Fahrtkosten; Reisebegleiter;

  • FG Hamburg, 12.09.2001 - II 296/00

    Besuchsfahrten zu einem erkrankten Angehörigen

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Rechtsprechung
   BFH, 19.06.1996 - I R 13/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,3882
BFH, 19.06.1996 - I R 13/96 (https://dejure.org/1996,3882)
BFH, Entscheidung vom 19.06.1996 - I R 13/96 (https://dejure.org/1996,3882)
BFH, Entscheidung vom 19. Juni 1996 - I R 13/96 (https://dejure.org/1996,3882)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verlust eines Briefs bei der Postbeförderung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 8 Abs 3 S 2 J: 1977, AO 1977 § 173 Abs 2
    Änderung; Außenprüfung; Lohnsteueraußenprüfung; Tantieme; Umsatztantieme; Verdeckte Gewinnausschüttung

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1997, 120
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 2 S 1516/14

    Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid; privatrechtlich

    Dem Kläger hätte es oblegen, die Tatsachen, aus welchen sich die rechtzeitige Aufgabe des fristwahrenden Widerspruchsschreibens zur Post ergibt, vollständig vorzutragen und glaubhaft zu machen (vgl. zur entsprechenden Regelung in § 56 Abs. 2 Satz 2 FGO BFH, Beschluss vom 17.02.1987 - IV R 115/86; Urteil vom 21.02.1995 - VIII R 76/93; Beschluss vom 19.06.1996 - I R 13/96; Beschluss vom 26.02.1998 - III R 66/97; Beschluss vom 03.01.1995 - VII B 134/94 - jeweils juris).
  • BFH, 15.05.2019 - XI R 14/17

    Zum Beweiswert eines "Freistempler"-Aufdrucks mit Datumsanzeige

    Insbesondere sind Angaben dazu erforderlich, wann (Tag, Uhrzeit) und von wem die Sendung in welcher Weise (Einwurf in einem bestimmten Briefkasten oder Abgabe bei einer bestimmten Postfiliale) zur Post gegeben wurde (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Juni 1996 I R 13/96, BFH/NV 1997, 120; vom 26. November 1993 VIII R 53/93, BFH/NV 1994, 645; vom 4. August 1997 I B 22/97, juris, Rz 3; vom 10. August 2004 I B 40/04, juris, Rz 7; BFH-Urteile in BFH/NV 2002, 358, unter II.2.b aa; in BFH/NV 2017, 885, Rz 22).
  • BFH, 13.01.2004 - VII B 127/03

    Wiedereinsetzung: Verlust eines Schriftstücks bei der Postbeförderung

    Dazu gehört nicht nur die Bezeichnung der Versendungsart, sondern auch die Darlegung, zu welchem Zeitpunkt (Tag und Uhrzeit) der Briefumschlag mit dem betreffenden Schriftsatz von welcher Person und auf welche Weise (Abgabe beim Postamt oder Einwurf in einen bestimmten Postbriefkasten) zur Post aufgegeben worden ist (ständige Rechtsprechung, s. z.B. BFH-Beschluss vom 19. Juni 1996 I R 13/96, BFH/NV 1997, 120, und Senatsbeschluss vom 3. Januar 1995 VII B 134/94, BFH/NV 1995, 704; vgl. auch Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 56 Rz. 36, m.w.N.).

    Die bloße Vorlage der Kopie des Postausgangsbuchs reicht indessen nicht aus (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. August 2002 VIII B 75/02, BFH/NV 2003, 60; vom 15. Mai 2003 VII B 246/02, BFH/NV 2003, 1206, und in BFH/NV 1997, 120), denn daraus ergeben sich keine näheren Umstände über das Absenden der Beschwerdeschrift.

  • BFH, 03.08.2005 - IX B 26/05

    Wiedereinsetzung; Postausgangsbuch

    Diesen Anforderungen genügt ein Postausgangsbuch nicht, das als Empfänger des Schriftsatzes einen anderen (hier den Kläger persönlich) als den behaupteten Adressaten (hier das FG) bezeichnet (BFH-Beschluss vom 19. Juni 1996 I R 13/96, BFH/NV 1997, 120).
  • LSG Bayern, 12.09.2013 - L 15 SF 190/13

    Vergütung, Gutachten, Wiedereinsetzung, Entschädigungsantrag, Verspätung

    Ein geradezu typischer Fall, in dem eine Wiedereinsetzung in Betracht kommt, ist es, wenn ein Schreiben rechtzeitig zur Post gegeben wird, dann aber wegen Umständen im Verantwortungsbereich der Post die Einhaltung der Frist vereitelt wird (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschlüsse vom 28.03.1994, Az.: 2 BvR 814/93, und vom 29.12.1994, Az.: 2 BvR 106/93; BSG, Urteil vom 30.09.1996, Az.: 10 RAr 1/96) oder der Zugang beim Empfänger sich überhaupt nicht nachweisen lässt (vgl. BFH, Beschlüsse vom 19.06.1996, Az.: I R 13/96, und vom 23.12.2005, Az.: VI B 110/05; Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 03.02.2011, Az.: I ZB 74/09; BSG, Beschluss vom 11.11.2003, Az.: B 2 U 293/03 B).
  • LSG Bayern, 14.08.2013 - L 15 SF 253/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Wiedereinsetzung gem

    Ein geradezu typischer Fall, in dem eine Wiedereinsetzung in Betracht kommt, ist es, wenn ein Schreiben rechtzeitig zur Post gegeben wird, dann aber wegen Umständen im Verantwortungsbereich der Post die Einhaltung der Frist vereitelt wird (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 29.12.1994, Az.: 2 BvR 106/93; BSG, Urteil vom 30.09.1996, Az.: 10 RAr 1/96) oder der Zugang beim Empfänger sich überhaupt nicht nachweisen lässt (vgl. BFH, Beschlüsse vom 19.06.1996, Az.: I R 13/96, und vom 23.12.2005, Az.: VI B 110/05; Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 03.02.2011, Az.: I ZB 74/09; BSG, Beschluss vom 11.11.2003, Az.: B 2 U 293/03 B).
  • BFH, 09.02.2005 - X R 11/04

    NZB: Versäumung der Revisionsbegründungsfrist, Wiedereinsetzung

    a) Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf die Behauptung der fristgerechten Absendung eines beim Adressaten nicht eingegangenen Schriftsatzes gestützt, sind zum einen genaue Angaben dazu erforderlich, wann (an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit), in welcher Weise (Einwurf in einen bestimmten Postbriefkasten oder Abgabe in einer bestimmten Postfiliale) und von welcher Person der Schriftsatz zur Post gegeben worden ist (BFH-Beschlüsse vom 25. April 1988 X R 90/87, BFH/NV 1989, 110; in BFH/NV 1993, 616; vom 26. November 1993 VIII R 53/93, BFH/NV 1994, 644; vom 19. Juni 1996 I R 13/96, BFH/NV 1997, 120, und vom 9. April 1998 VIII R 35/96, BFH/NV 1998, 1242, unter 1.).
  • LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 213/14

    Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, 2 Wochen Frist

    Ein geradezu typischer Fall, in dem eine Wiedereinsetzung in Betracht kommt, ist es, wenn ein Schreiben rechtzeitig zur Post gegeben wird, dann aber wegen Umständen im Verantwortungsbereich der Post die Einhaltung der Frist vereitelt wird (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschlüsse vom 28.03.1994, Az.: 2 BvR 814/93, und vom 29.12.1994, Az.: 2 BvR 106/93; BSG, Urteil vom 30.09.1996, Az.: 10 RAr 1/96) oder der Zugang beim Empfänger sich überhaupt nicht nachweisen lässt (vgl. BFH, Beschlüsse vom 19.06.1996, Az.: I R 13/96, und vom 23.12.2005, Az.: VI B 110/05; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.02.2011, Az.: I ZB 74/09; BSG, Beschluss vom 11.11.2003, Az.: B 2 U 293/03 B).
  • LSG Bayern, 30.10.2013 - L 15 SF 231/13

    Beschwerdeausschluss, Wiedereinsetzungsfrist, Vollbeweis, Vergütungsantrag,

    Ein geradezu typischer Fall, in dem eine Wiedereinsetzung in Betracht kommt, ist es, wenn ein Schreiben rechtzeitig zur Post gegeben wird, dann aber wegen Umständen im Verantwortungsbereich der Post die Einhaltung der Frist vereitelt wird (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschlüsse vom 28.03.1994, Az.: 2 BvR 814/93, und vom 29.12.1994, Az.: 2 BvR 106/93; BSG, Urteil vom 30.09.1996, Az.: 10 RAr 1/96) oder der Zugang beim Empfänger sich überhaupt nicht nachweisen lässt (vgl. BFH, Beschlüsse vom 19.06.1996, Az.: I R 13/96, und vom 23.12.2005, Az.: VI B 110/05; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.02.2011, Az.: I ZB 74/09; BSG, Beschluss vom 11.11.2003, Az.: B 2 U 293/03 B).
  • BFH, 04.11.1999 - X B 81/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Glaubhaftmachung

    Auch wenn aus den unter 2. genannten Gründen eine fehlerhafte Fristen- und Postausgangskontrolle nicht ursächlich für die Fristversäumnis ist, bedarf es nicht nur der schlüssigen und damit lückenlosen Schilderung, welche Person, zu welcher Zeit (Uhrzeit), in welcher Weise den Brief aufgegeben hat (BFH-Beschlüsse vom 19. Juni 1996 I R 13/96, BFH/NV 1997, 120; vom 26. November 1993 VIII R 53/93, BFH/NV 1994, 644; vom 24. Juli 1989 III R 83/88, BFH/NV 1990, 248), sondern es bedarf auch der Glaubhaftmachung, d.h. der Vorlage präsenter Beweismittel, die mit hinreichender Sicherheit den Schluß auf die Richtigkeit des zur Entschuldigung Vorgetragenen zulassen.
  • LSG Bayern, 08.01.2014 - L 15 SF 338/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung für die Wahrnehmung eines

  • BFH, 15.07.2008 - I B 12/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; rechtliches Gehör

  • BFH, 24.02.2000 - VII B 132/99

    Geschäftsführer - Gesamtvollstreckung - Haftung - Wiedereinsetzung -

  • BFH, 23.10.2002 - IX R 24/01

    Wiedereinsetzung; Postausgangsbuch - fehlende Eintragung

  • BFH, 30.10.2001 - X B 55/01

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ablauf der Jahresfrist

  • BFH, 14.02.2002 - VII B 112/01

    Wiedereinsetzung; Glaubhaftmachung; Absendung von Schriftsätzen

  • BFH, 10.08.2004 - I B 40/04

    Glaubhaftmachung der Tatsachen zur Begr. eines Antrags auf Wiedereinsetzung

  • BFH, 09.04.1998 - VIII R 35/96

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Nichtursächlichkeit eines Mangels

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 K 510/03

    Auslegung eines Schreibens des Steuerberaters als Einspruch

  • LSG Bayern, 14.11.2013 - L 15 SF 87/13

    Eine bloße verspätete Beantragung der Entschädigung kann nicht als

  • BFH, 29.10.1997 - II B 31/97

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung in der Beschwerdeschrift

  • FG Hamburg, 14.03.2006 - I 108/05

    Anforderungen an den Vortrag von Wiedereinsetzungsgründen bei einem nicht

  • FG Hamburg, 05.05.2006 - 2 K 92/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • FG Sachsen, 22.05.2003 - 5 K 869/98

    Widereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Fristversäumung; Postausgangsbuch

  • FG Sachsen-Anhalt, 22.05.2003 - 5 K 869/98

    Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag bei Verlust der Klageschrift bei der

  • FG Köln, 22.05.2003 - 5 K 869/98
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