Weitere Entscheidung unten: BFH, 01.08.1996

Rechtsprechung
   BFH, 22.11.1996 - VI R 59/96   

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BFH, 22.11.1996 - VI R 59/96 (https://dejure.org/1996,975)
BFH, Entscheidung vom 22.11.1996 - VI R 59/96 (https://dejure.org/1996,975)
BFH, Entscheidung vom 22. November 1996 - VI R 59/96 (https://dejure.org/1996,975)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Abgrenzung selbständige Tätigkeit / abhängige Beschäftigung, Scheinselbständigkeit, Hybridverhältnis, Doppelstatus, Arbeitslohn

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG
    Lohnsteuer; Prämien des Verlags an Zeitungsausträger für freiwillige Abonnentenwerbung

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Arbeitnehmer
    Arbeitnehmerbegriffe in ABC-Form
    Zeitungsverteiler

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 19 Abs 1 Nr 1, LStDV § 2 Abs 1
    Arbeitslohn; Haupttätigkeit; Nebentätigkeit; Werbeprämie; Zeitungsausträger

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 181, 488
  • BB 1997, 346
  • DB 1997, 360
  • BStBl II 1997, 254
  • afp 1997, 751
  • BFH/NV 1997, 132
  • NZA-RR 1997, 161
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BFH, 22.02.2012 - X R 14/10

    Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers - Merkmale für

    bb) Eine Zuordnung der Einnahmen aus Werbeleistungen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit kann auch nicht mit der Rechtsprechung begründet werden, wonach Einkünfte aus einer Nebentätigkeit, die für den Arbeitgeber der Haupttätigkeit ausgeübt wird, wie die Einkünfte aus der Haupttätigkeit zu beurteilen sind, wenn der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit eine ihm aus seinem Dienstverhältnis --faktisch oder rechtlich-- obliegende Nebenpflicht erfüllt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 22. November 1996 VI R 59/96, BFHE 181, 488, BStBl II 1997, 254, unter 2.).
  • BSG, 31.10.2012 - B 12 R 1/11 R

    Sozialversicherung - Beitragspflicht von "Aufwandsentschädigungen" für die

    Im Ergebnis abweichende einkommensteuerrechtliche Rechtsprechung des BFH (BFHE 181, 488) sei für das Sozialversicherungsrecht nicht maßgeblich.

    Der durch die einheitliche Beschäftigung erfolgenden Verklammerung von Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit steht eine möglicherweise abweichende steuerrechtliche Beurteilung (vgl zu Prämien, die ein Verlagsunternehmen seinen Zeitungsausträgern für die Werbung neuer Abonnenten gewährt, BFHE 181, 488) nicht entgegen.

  • BFH, 11.12.2017 - VI B 75/17

    Ehrenamtliche Nebentätigkeit - Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG bei

    Ein solcher Zusammenhang mit einem bestehenden Dienstverhältnis ist (nur) anzunehmen, wenn beide Tätigkeiten gleichartig sind, der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit eine ihm aus seinem Dienstverhältnis --faktisch oder rechtlich-- obliegende Nebenpflicht erfüllt oder auch in der zusätzlichen Tätigkeit der Weisung und Kontrolle des Dienstherrn unterliegt (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Januar 1987 IV R 189/85, BFHE 149, 45, BStBl II 1987, 783; vom 30. März 1990 VI R 188/87, BFHE 160, 486, BStBl II 1990, 854; BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2016 VIII R 43/14, BFH/NV 2017, 569, sowie Senatsurteil vom 22. November 1996 VI R 59/96, BFHE 181, 488, BStBl II 1997, 254).

    Die finanzgerichtliche Rechtsprechung geht vielmehr davon aus, dass ein (schädlicher) wirtschaftlicher Zusammenhang vorliegt, wenn beide Tätigkeiten für denselben Dienstherrn gleichartig sind oder (nicht und) der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit eine ihm aus seinem (Haupt-)Dienstverhältnis --faktisch oder rechtlich-- obliegende Nebenpflicht erfüllt oder (nicht und) der Arbeitnehmer auch in der zusätzlichen Tätigkeit der Weisung und Kontrolle des Dienstherrn unterliegt (BFH-Urteile in BFHE 149, 45, BStBl II 1987, 783; in BFHE 160, 486, BStBl II 1990, 854; BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 569, sowie Senatsurteil in BFHE 181, 488, BStBl II 1997, 254; FG Düsseldorf, Urteil in EFG 2012, 1313; FG Sachsen-Anhalt, Urteil in EFG 2002, 958).

  • BFH, 07.11.2006 - VI R 81/02

    Nebeneinkünfte; Abgrenzung selbstständige/nichtselbstständige Tätigkeit

    Die Einnahmen aus der Nebentätigkeit können wie diejenigen aus der Haupttätigkeit zu beurteilen sein, wenn beide Tätigkeiten gleichartig sind und die Nebentätigkeit unter ähnlichen organisatorischen Bedingungen ausgeübt wird wie die Haupttätigkeit oder wenn der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit ihm aus seinem Dienstverhältnis --faktisch oder rechtlich-- obliegende Nebenpflichten erfüllt (vgl. BFH-Urteil vom 22. November 1996 VI R 59/96, BFHE 181, 488, BStBl II 1997, 254, m.w.N.).
  • LSG Sachsen, 09.04.2014 - L 1 KR 62/09

    Beitragspflicht von Werbeprämien an Zeitungszusteller in der Sozialversicherung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) habe in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass es sich bei der Werbetätigkeit von Zustellern nicht um eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit handele (Hinweis auf BFH, Urteil vom 22. November 1996 - VI R 59/96).

    Dies folge auch aus den Urteilen des BFH (Urteil vom 22. November 1996 - VI R 59/96) und des BSG (Urteil vom 15. Februar 1989 - RK 34/87).

    Unbeachtlich ist deshalb, dass der BFH in seinem Urteil vom 22. November 1996 (VI R 59/96 - juris Rn. 8 ff.) die Prämien eines Verlags an Zeitungsausträger für freiwillige Werbung neuer Abonnenten nicht als Arbeitslohn angesehen hat (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. August 2007 - L 11[8] R 66/06 - juris Rn. 25).

  • BFH, 20.12.2000 - XI R 32/00

    Einkunftsart bei Verkaufsberatung durch Angestellten

    b) Übt ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber entlohnte Nebentätigkeit aus, so sind die Einnahmen aus der Nebentätigkeit durch das Arbeitsverhältnis veranlasst, wenn Haupt- und Nebentätigkeit gleichartig sind und die Nebentätigkeit unter ähnlichen organisatorischen Bedingungen ausgeübt wird wie die Haupttätigkeit oder wenn der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit ihm aus seinem Dienstverhältnis faktisch oder rechtlich obliegende Nebenpflichten erfüllt (vgl. BFH-Urteil vom 22. November 1996 VI R 59/96, BFHE 181, 488, BStBl II 1997, 254, m.w.N.).

    Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit gehört nicht nur das Entgelt, das ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für die Erfüllung seiner Hauptpflicht (hier: Führung des Hotels) bezieht, sondern auch das Entgelt, das er in Erfüllung einer rechtlichen oder faktischen N e b e n verpflichtung erhält (vgl. z.B. BFH in BFHE 181, 488, BStBl II 1997, 254, m.w.N.).

  • FG Nürnberg, 08.06.2017 - 4 K 334/16

    Haftungs- und Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer

    b) Übt ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber entlohnte Nebentätigkeit aus, so sind die Einnahmen aus der Nebentätigkeit durch das Arbeitsverhältnis veranlasst, wenn Haupt- und Nebentätigkeit gleichartig sind und die Nebentätigkeit unter ähnlichen organisatorischen Bedingungen ausgeübt wird wie die Haupttätigkeit oder wenn der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit ihm aus seinem Dienstverhältnis faktisch oder rechtlich obliegende Nebenpflichten erfüllt (vgl. BFH-Urteil vom 22.11.1996 VI R 59/96, BStBl II 1997, 254).

    Der Umfang der Leistungsverpflichtungen aufgrund eines bereits bestehenden Vertrages bestimmt sich letztlich gemäß § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 22.11.1996 VI R 59/96, BStBl II 1997, 254).

  • FG Niedersachsen, 09.10.2020 - 14 K 21/19

    Keine Minderung des nach der pauschalen Nutzungswertmethode ermittelten

    Auch eine für den Arbeitgeber ausgeführte Nebentätigkeit kann zwar von dem Arbeitnehmer selbständig und ohne Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis erbracht werden (vgl. BFH-Urteil vom 25. November 1971 IV R 126/70 BStBl II 1972, 212; BFH-Urteil vom 8. Februar 1972 VI R 7/69, BStBl II 1972, 460; BFH-Urteil vom 22. November 1996 VI R 59/96 BStBl II 1997, 254; BFH-Urteil vom 17. Juli 2007 IX R 1/06, BFH/NV 2007, 2263).
  • FG Düsseldorf, 07.07.2005 - 11 K 3457/02

    Freiberufliche Praxis-GbR; Abfärbewirkung; Betriebsaufspaltung; personelle

    Zur Abfärbetheorie habe der BFH in seinem Urteil vom 13.11.1997 (BStBl. II 1997, 254) u. a. Folgendes entschieden: Vermiete eine Ehegatten-Arzt-GbR Räumlichkeiten, Einrichtungsgegenstände und Geräte in einem eigenen Praxisgrundstück an eine Labor-GmbH - an der beide Ehegatten ebenfalls beteiligt seien - so sei eine sachliche Verflechtung als Voraussetzung für eine Betriebsaufspaltung gegeben.

    Die vom Beklagten aus dem BFH-Urteil vom 13.11.1997 (BStBl. II 1997, 254) herangezogenen Grundsätze seien auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da im Urteilsfall das Grundstück im jeweils hälftigen Eigentum der Praxisinhaber gestanden habe und somit zwischen der Praxis-GbR und der Betriebs-GmbH sowohl wegen sachlicher als auch personeller Verflechtung unzweifelhaft eine Betriebsaufspaltung bestanden habe.

  • BFH, 26.03.1997 - VIII S 2/97
    An dieser Voraussetzung fehlt es nicht nur bei gerichtlichen Entscheidungen, die in materielle Rechtskraft erwachsen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Januar 1996 XI S 31-38/95, BFH/NV 1996, 560, m. w. N.; vom 1. August 1996 XI S 35-42/96, BFH/NV 1997, 132, betreffend Nichtzulassungsbeschwerde, da Entscheidungen ebenfalls materiell rechtskräftig werden und deshalb weder abänderbar noch aufhebbar sind; ebenfalls Beschlüsse vom 14. Februar 1995 IV R 88/93, IV B 44/94, BFH/NV 1995, 901, m. w. N.; vom 10. Januar 1995 VII R 85/93 und VII B 226/93, BFH/NV 1995, 804, m. w. N., betreffend Gegenvorstellung gegen die Revision als unzulässig verwerfenden und die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückweisenden Beschluß), sondern auch bei unanfechtbaren Beschlüssen des Beschwerdegerichts, die aufgrund einer befristeten Beschwerde ergangen sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Dezember 1992 XI S 16/92 und XI S 17/92, BFH/NV 1993, 485; vom 9. Mai 1990 VIII S 8-10/90, BFH/NV 1991, 463).

    Es kann insoweit dahingestellt bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen auch in diesen Fällen gleichwohl ausnahmsweise eine Gegenvorstellung eröffnet sein kann, insbesondere bei schwerwiegenden Grundrechtsverstößen wie der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes -- GG --), des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) oder wenn die angegriffene Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (Art. 3 Abs. 3 GG, vgl. BFH-Beschluß vom 22. Februar 1994 V B 168/93, BFH/NV 1995, 916; BFH/NV 1996, 560; BFH/NV 1997, 132; ferner Nichtannahmebeschluß des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- vom 10. Januar 1997 1 BvR 1694/96, wonach mangels derartiger Verstöße keine Gegenvorstellung gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluß des BFH eröffnet sei).

    N.; ferner BFH-Beschlüsse vom 12. Oktober 1994 II B 57/94, BFH/NV 1995, 333; vom 30. Juni 1993 XI S 7/93, BFH/NV 1993, 751, wonach ein im Rahmen einer Gegenvorstellung gestellter Antrag auf Abänderung einer ablehnenden Entscheidung grundsätzlich statthaft ist; ferner BFH/NV 1996, 560; BFH/NV 1997, 132, wonach sogar eine Gegenvorstellung gegen die Beschwerdeentscheidung in Sachen der Anordnung zur Bestellung eines Bevollmächtigten und gegen den die Prozeßkostenhilfe -- PKH -- ablehnenden Beschluß als statthaft angesehen wird, da diese Entscheidungen nur in formelle Rechtskraft erwüchsen; BFH-Beschluß vom 29. Juli 1996 XI S 45/96, BFH/NV 1996, 927, wonach die Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzungen im Hinblick auf § 25 Abs. 2 Satz 2 und 3 GKG als statthaft angesehen wird, diese jedoch auf sechs Monate kraft Gesetzes befristet sei; anders BFH- Beschluß vom 6. August 1996 VII S 7/96, BFH/NV 1997, 135, m. w. N., betreffend Gegenvorstellung gegen ablehnenden PKH-Beschluß).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2010 - L 1 R 183/09

    Sozialversicherung - Beitragspflicht von "Aufwandsentschädigungen" für die

  • FG Düsseldorf, 18.05.2005 - 11 K 3457/02

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung; Vorliegen einer

  • FG Münster, 29.06.2011 - 4 K 258/08

    Expedientenrabatte für Reiseverkehrskaufleute Arbeitslohn

  • BFH, 14.11.2007 - IX R 62/06

    Keine Beratung durch Lohnsteuerhilfevereine bei selbständigen Einkünften in

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2005 - L 11 (16) KR 46/02

    Krankenversicherung

  • BFH, 15.12.1998 - I B 46/97

    Gegenvorstellung; Postulationsfähigkeit

  • BFH, 19.08.1998 - X B 84/98

    Bestellung eines Bevollmächtigten - Zustellungsmangel - Verfahrensmangel -

  • BFH, 21.04.1997 - V R 22/93

    Zulässigkeit von Gegenvorstellungen

  • BFH, 24.04.2002 - VIII S 2/02

    Gegenvorstellung gegen ablehnenden FG-Beschluss betreffend PKH

  • LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 EG 5306/12

    Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Vergütung für Werbung auf dem

  • FG Hamburg, 04.09.2006 - 2 K 171/05

    Abgabenordnung: Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins

  • BFH, 20.10.1999 - V B 154/99

    Beschwerde eines sog. "Belastingadviseur"

  • FG Nürnberg, 06.08.2002 - I 73/98

    Arbeitnehmereigenschaft von Hostessen, Nebeneinkünften beim selben Arbeitgeber,

  • BFH, 23.11.1999 - VII B 310/98

    Prozeßkostenhilfe - Erklärung über persönliche Verhältnisse - Fristverlängerung -

  • BFH, 14.03.1997 - V S 3/97

    Statthaftigkeit einer förmlichen Gegenvorstellung im finanzgerichtlichen

  • BFH, 25.04.2002 - VIII S 2/02
  • BFH, 04.03.1997 - IV S 5/94

    Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2007 - L 11 (8) R 66/06

    Sozialversicherung - Werbende Zeitungszusteller sind nichtselbstständig tätig

  • FG Nürnberg, 13.02.2003 - IV 434/98

    Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern einer Zeitschriftenwerberkolonne

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Rechtsprechung
   BFH, 01.08.1996 - XI S 35-42/96, XI S 35/96, XI S 36/96, XI S 37/96, XI S 38/96   

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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1997, 132
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 06.05.1999 - XI S 2/99

    Gegenvorstellung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

    An dieser Voraussetzung fehlt es nicht nur bei gerichtlichen Entscheidungen, die in materielle Rechtskraft erwachsen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. August 1996 XI S 35-42/96, BFH/NV 1997, 132, betreffend Nichtzulassungsbeschwerde, und vom 14. Februar 1995 IV R 88/93, IV B 44/94, BFH/NV 1995, 901, m.w.N.; vom 10. Januar 1995 VII R 85/93 und VII B 226/93, BFH/NV 1995, 804, m.w.N., betreffend Gegenvorstellungen gegen Beschlüsse, mit denen die Revision als unzulässig verworfen und die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen wurden), sondern auch bei unanfechtbaren Beschlüssen des Beschwerdegerichts, die aufgrund einer befristeten Beschwerde ergangen sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. März 1997 VIII S 2/97, BFH/NV 1997, 697; vom 21. Dezember 1992 XI S 16/92 und XI S 17/92, BFH/NV 1993, 485, und vom 9. Mai 1990 VIII S 8-10/90, BFH/NV 1991, 463).
  • BFH, 21.11.1999 - XI S 11/99

    Gegenvorstellung; Vertretungszwang

    Allenfalls bei Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 des Grundgesetzes --GG--) oder Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) --beides liegt offensichtlich nicht vor-- könnte eine Abänderbarkeit materiell rechtskräftiger Beschlüsse in Betracht kommen (Senats-Beschluß vom 1. August 1996 XI S 35-42/96, BFH/NV 1997, 132).
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