Weitere Entscheidung unten: BFH, 11.12.1996

Rechtsprechung
   BFH, 23.04.1996 - VIII R 27/94   

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https://dejure.org/1996,107
BFH, 23.04.1996 - VIII R 27/94 (https://dejure.org/1996,107)
BFH, Entscheidung vom 23.04.1996 - VIII R 27/94 (https://dejure.org/1996,107)
BFH, Entscheidung vom 23. April 1996 - VIII R 27/94 (https://dejure.org/1996,107)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer bloßen privaten Vermögensverwaltung bei Durchführung von Grundstücksverkäufen - Voraussetzungen für das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels - Veräußerung von vier selbstständigen Objekten innerhalb von fünf Jahren als Indiz für das Vorliegen ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Langjährige Vermietung und Selbstnutzung beim gewerblichen Grundstückshandel

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15 Abs 2
    Gewerblicher Grundstückshandel; Mietvertrag; Vermögensverwaltung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1997, 170
 
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Wird zitiert von ... (102)

  • BFH, 10.12.2001 - GrS 1/98

    gewerblicher Grundstückshandel

    Hiervon sind auch der IV. Senat in seinem Aussetzungsbeschluss vom 22. April 1998 IV B 19/98 (BFHE 185, 480, BStBl II 1999, 295, 297) und das FG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 11. November 1998 1 K 2702/97 (EFG 1999, 379) zutreffend ausgegangen (s. ferner Urteile des IV. Senats vom 9. Mai 1996 IV R 74/95, BFHE 181, 19, BStBl II 1996, 599, 600, rechte Spalte, und vom 25. Januar 1996 IV R 76/92, BFH/NV 1996, 678, 679, linke Spalte; Urteil des VIII. Senats vom 23. April 1996 VIII R 27/94, BFH/NV 1997, 170, 172, linke Spalte, bb).
  • BFH, 18.09.2002 - X R 183/96

    Gewerblicher Grundstückshandel in Errichtungsfällen

    Hat der Veräußerer mehr als 3 Objekte gekauft oder errichtet und sie in engem zeitlichen Zusammenhang veräußert, so lässt dies mangels eindeutiger gegenteiliger objektiver Anhaltspunkte grundsätzlich den Schluss zu, dass bereits im Zeitpunkt des Ankaufs oder der Errichtung zumindest eine bedingte Wiederverkaufsabsicht bestanden hat (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 23. April 1996 VIII R 27/94, BFH/NV 1997, 170, unter 1. b bb, m.w.N.), auch wenn die eigentliche Absicht auf eine anderweitige Nutzung als durch Verkauf gerichtet war.

    Werden innerhalb dieses engen zeitlichen Zusammenhangs mindestens 4 Objekte veräußert, so ist regelmäßig, ohne dass weitere besondere Umstände (z.B. eine hauptberufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen im Baubereich) vorliegen müssen, von einem gewerblichen Grundstückshandel auszugehen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 170, unter 1. b bb, m.w.N.).

  • BFH, 20.02.2003 - III R 10/01

    Wohnungsveräußerung an bestimmten Personenkreis

    cc) Als Umstand, der gegen eine bedingte Wiederverkaufsabsicht bereits im Zeitpunkt der Anschaffung oder der Errichtung des Objekts spricht, hat die Rechtsprechung insbesondere eine vom Veräußerer selbst vorgenommene langfristige --über fünf Jahre hinausgehende-- Vermietung des Objekts angesehen (BFH-Urteile vom 23. April 1996 VIII R 27/94, BFH/NV 1997, 170, unter 1. b cc, m.umf.N., und vom 18. September 2002 X R 28/00, BFHE 200, 304, BStBl II 2003, 133, BFH/NV 2003, 243).

    Ebenso ist eine auf längere Dauer angelegte Nutzung des Objektes zu eigenen Wohnzwecken geeignet, die --im Grunde stets bestehende (BFH-Beschluss in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291)-- bedingte Veräußerungsabsicht zu entkräften (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 170).

    Denn die bloße Behauptung, die Objekte hätten nicht veräußert, sondern langfristig durch Vermietung genutzt werden sollen, kann die Beweisanzeichen für eine zumindest bedingte Veräußerungsabsicht nicht widerlegen, die sich aus dem Weiterverkauf innerhalb kurzer Zeit nach dem Erwerb ergeben (BFH-Urteile in BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143, und in BFH/NV 1997, 170).

    Denn die konkreten Anlässe und Beweggründe für den Verkauf sagen im Allgemeinen nichts darüber aus, ob der Steuerpflichtige nicht auch aus anderen Gründen zum Verkauf bereit gewesen wäre und insofern von Anfang an eine zumindest bedingte Veräußerungsabsicht gehabt habe (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 16. April 1991 VIII R 74/87, BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844; in BFH/NV 1997, 170, und vom 29. Oktober 1998 XI R 58/97, BFH/NV 1999, 766).

    Persönliche oder finanzielle Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind daher für die Zuordnung zum gewerblichen Bereich oder zum Bereich der Vermögensverwaltung grundsätzlich unerheblich (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 18. September 1991 XI R 23/90, BFHE 165, 521, BStBl II 1992, 135, und in BFH/NV 1997, 170, jeweils m.w.N.).

    Vielmehr können die besonders gewichtigen Beweisanzeichen wie die Anzahl der veräußerten Objekte und der enge zeitliche Zusammenhang, aus denen im Regelfall eine von Anfang an bestehende zumindest bedingte Veräußerungsabsicht abzuleiten ist, durch besondere, im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung zu berücksichtigende Umstände im jeweiligen Einzelfall widerlegt werden (BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 170; vom 20. September 1995 X R 34-35/93, BFH/NV 1996, 302; vom 9. Mai 2001 XI R 34/99, BFH/NV 2001, 1545, m.w.N.).

    Eine Vermietung von bis zu fünf Jahren ist aber nach der Rechtsprechung nicht als langfristig im vorgenannten Sinn zu verstehen (BFH-Urteil vom 21. Mai 1993 VIII R 10/92, BFH/NV 1994, 94; vgl. ferner die Nachweise im BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 170, unter 1. b cc).

    Auch auf unbestimmte Dauer abgeschlossene Mietverträge erlauben keinen Rückschluss auf eine langfristige Vermietung, da solche Verträge grundsätzlich kündbar sind (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 170).

  • BFH, 18.09.2002 - X R 28/00

    Betriebsvermögen beim gewerblichen Grundstückshandel

    aa) Hat der Veräußerer mehr als drei Objekte gekauft oder errichtet und sie in engem zeitlichen Zusammenhang veräußert, so lässt dies bei nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzten Objekten nach den Regeln der Lebenserfahrung mangels eindeutiger gegenteiliger objektiver Anhaltspunkte grundsätzlich den Schluss zu, dass bereits im Zeitpunkt des Ankaufs oder der Errichtung zumindest eine bedingte Wiederverkaufsabsicht bestanden hat (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteil vom 23. April 1996 VIII R 27/94, BFH/NV 1997, 170, unter 1. b bb, m.w.N.), auch wenn die eigentliche Absicht auf eine anderweitige Nutzung als durch Verkauf gerichtet war.

    Dieser Zeitraum gilt grundsätzlich auch dann, wenn das Grundstück vom Veräußerer zunächst vermietet worden ist; dann ist von einer (ausreichenden) zumindest bedingten Veräußerungsabsicht auszugehen (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 170, unter 1. b bb, m.w.N.).

    Sie sagen im Allgemeinen nichts darüber aus, ob der Steuerpflichtige nicht auch aus anderen Gründen zum Verkauf bereit gewesen wäre und insofern von Anfang an eine zumindest bedingte Veräußerungsabsicht bestanden hat (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 170, unter 1. b bb, m.w.N.).

    Als einen gegen eine bereits im Zeitpunkt des Erwerbs oder der Errichtung des Objekts vorliegende, zumindest bedingte Weiterveräußerungsabsicht sprechenden objektiven Umstand hat die Rechtsprechung eine vom Weiterveräußerer selbst vorgenommene langfristige Vermietung des Objekts angesehen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 170, unter 1. b cc, m.w.N. aus der Rechtsprechung).

    Eine Vermietung bis zu fünf Jahren ist von der Rechtsprechung in diesem Sinne grundsätzlich nicht als langfristig eingestuft worden (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 170, unter 1. b cc, mit zahlreichen Nachweisen).

    bb) Nach den oben dargelegten Grundsätzen (vgl. unter II. 1. b dd) könnte die danach eingreifende Indizwirkung nur durch besondere Umstände --insbesondere den nach Errichtung der Dachgeschosswohnungen vorgenommenen Abschluss langfristiger, d.h. auf einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren gerichteter Mietverträge (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 170, unter 1. b cc, m.w.N., und vom 29. Oktober 1998 XI R 58/97, BFH/NV 1999, 766, unter II. 1. b, m.w.N.)-- entkräftet werden.

    Diese Sichtweise liefert den tieferen Grund dafür, dass die Rechtsprechung des BFH selbst nur vorübergehend, über einen Zeitraum von weniger als fünf Jahren eigengenutzte Wohnobjekte --anders als bei vermieteten Objekten-- nicht dem Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshandels zuordnet, wenn der Steuerpflichtige den Verkauf mit "offensichtlichen Sachzwängen" --wie etwa beruflich bedingten örtlichen Veränderungen, dem Umzug in eine näher am Arbeitsplatz gelegene Wohnung, größerem Platzbedarf durch Familienzuwachs, Trennung der Eheleute oder anderen plausiblen Gründen, z.B. einer nicht vorhergesehenen finanziellen Notlage-- zu rechtfertigen vermag (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 170, unter 1. b, cc, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH; Senatsurteil vom 23. Februar 1994 X R 98/91, BFH/NV 1994, 627, unter 3.; Senatsbeschluss vom 2. Februar 2000 X B 83/99, BFH/NV 2000, 946).

  • BFH, 16.10.2002 - X R 74/99

    Eigengenutzte Wohnung und gewerblicher Grundstückshandel

    Hat der Veräußerer mehr als drei Objekte gekauft oder errichtet und sie in engem zeitlichen Zusammenhang veräußert, so lässt dies nach den Regeln der Lebenserfahrung mangels gegenteiliger objektiver Anhaltspunkte grundsätzlich den Schluss zu, dass bereits im Zeitpunkt des Ankaufs oder der Errichtung zumindest eine bedingte Wiederverkaufsabsicht bestanden hat (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23. April 1996 VIII R 27/94, BFH/NV 1997, 170, unter 1. b, bb, und vom 29. Oktober 1998 XI R 58/97, BFH/NV 1999, 766, unter II. 1. b, jeweils m.w.N.).

    c) Ein enger zeitlicher Zusammenhang wird in aller Regel angenommen, wenn die Zeitspanne zwischen Erwerb bzw. Errichtung und Verkauf nicht mehr als fünf Jahre beträgt (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 170, unter 1. b, bb, und in BFH/NV 1999 766, unter II. 1. b, m.w.N.).

    Allerdings sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH die konkreten Anlässe und Beweggründe für den Verkauf grundsätzlich unbeachtlich; denn sie sagen im Allgemeinen nichts darüber aus, ob der Steuerpflichtige nicht auch aus anderen Gründen zum Verkauf bereit gewesen wäre und insofern von Anfang an eine zumindest bedingte Veräußerungsabsicht bestanden hat (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 170, unter 1. b, bb, m.w.N.; in BFH/NV 1999, 766, unter II. 1. b, 3. Abs., m.w.N.; Senatsbeschluss vom 23. Februar 1998 X B 136/97, BFH/NV 1998, 1084, unter 4.).

    Vielmehr habe sich dasselbe Ziel auch dadurch erreichen lassen, dass der Kläger bei sich bietender Gelegenheit Grundstücke veräußerte und neue erwarb, bei denen er es dann wiederum der Marktentwicklung überlassen konnte, ob und ggf. wie lange er sie vermietete oder verkaufte (ebenso BFH-Urteil vom 8. Februar 1996 IV R 28/95, BFH/NV 1996, 747, 750, linke Spalte; vgl. ferner z.B. BFH-Urteile vom 12. September 1995 IX R 140/92, BFHE 178, 385, BStBl II 1995, 839, 840, rechte Spalte, vorletzter Abs., und in BFH/NV 1997, 170, unter 1. b, bb, letzter Abs.).

    Als Gegenindiz geeignet ist nach gefestigter, auch vom erkennenden Senat befürworteter Rechtsprechung des BFH grundsätzlich lediglich der Abschluss von langfristigen --d.h. auf die Dauer von mindestens fünf Jahren angelegten-- Mietverträgen, weil sich die betroffenen Wohnobjekte in diesem Fall regelmäßig nur noch eingeschränkt durch Veräußerung verwerten lassen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1995 III R 24/92, BFH/NV 1996, 606, unter 2. a, und in BFH/NV 1997, 170, unter 1. b, cc, m.w.N.).

    Wie bereits ausgeführt (vgl. II. 1. d und 2. a, aa, bbb), sind die konkreten Anlässe und Beweggründe für den späteren Verkauf der Objekte grundsätzlich unerheblich (speziell zur Erkrankung vgl. z.B. BFH-Urteile vom 8. August 1979 I R 186/78, BFHE 129, 177, BStBl II 1980, 106, 107; in BFH/NV 1997, 170, unter 1. b, bb, letzter Abs., und 1. c; in BFH/NV 1999, 766, unter 2., 2. Abs.; zu finanziellen Schwierigkeiten und unvorhersehbaren Notsituationen vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 129, 177, BStBl II 1980, 106, 107; in BFHE 161, 543, BStBl II 1990, 1060, unter 2. c; in BFH/NV 1997, 170, unter 1. b, bb, letzter Abs.).

    Diese Sachlage kommt in ihrer rechtlichen Wertung und Gewichtung der Konstellation einer langfristigen --d.h. auf die Dauer von mindestens fünf Jahren fest angelegten-- Vermietung gleich (vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 170, unter 1. c, letzter und vorletzter Abs.).

    cc) Diese Sichtweise liefert nach Auffassung des erkennenden Senats auch den tieferen Grund dafür, dass die Rechtsprechung des BFH die Zuordnung von selbst nur vorübergehend, über einen Zeitraum von weniger als fünf Jahren eigengenutzten Wohnobjekten --anders als bei vermieteten Objekten-- zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshandels dann verneint, wenn der Steuerpflichtige den Verkauf mit "offensichtlichen Sachzwängen" --wie etwa beruflich bedingten örtlichen Veränderungen, dem Umzug in eine näher am Arbeitsplatz gelegene Wohnung, größerem Platzbedarf durch Familienzuwachs, Trennung der Eheleute oder anderen plausiblen Gründen-- zu rechtfertigen vermag (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 170, unter 1. b, cc, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH; Senatsurteil vom 23. Februar 1994 X R 98/91, BFH/NV 1994, 627, unter 3.; Senatsbeschluss vom 2. Februar 2000 X B 83/99, BFH/NV 2000, 946).

  • BFH, 29.10.1997 - X R 183/96

    Drei-Objekt-Grenze bei Errichtung in Veräußerungsabsicht?

    Bei der Anwendung der Drei-Objekt-Grenze ist überwiegend nicht unterschieden worden zwischen den Fällen des Handels mit baulich unveränderten Objekten einerseits und den Fällen der unternehmerischen Wertschöpfung (Errichtung bzw. rechtlich gleichwertige Modernisierung von Gebäuden) in Veräußerungsabsicht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277; vom 14. März 1989 VIII R 373/83, BFHE 158, 214, BStBl II 1990, 1053; vom 14. März 1989 VIII R 96/84, BFH/NV 1989, 784; vom 20. November 1990 VIII R 15/87, BFHE 163, 66, BStBl II 1991, 345 - Erwerb von unbebauten Grundstücken durch eine Personengesellschaft, Bebauung mit Einfamilienhäusern und Veräußerung; vom 11. März 1992 XI R 17/90, BFHE 167, 401, 403, BStBl II 1992, 1007; in BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143; vom 30. Juni 1993 XI R 38, 39/91, BFH/NV 1994, 20; vom 28. Oktober 1993 IV R 6667/91, BFHE 173, 313, BStBl II 1994, 463; vom 23. April 1996 VIII R 27/94, BFH/NV 1997, 170 - beiläufig; vgl. auch BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 IV R 74/95, BFHE 181, 19, BStBl II 1996, 599).

    In anderen Urteilen wurde jedoch auch nach Ergehen des Beschlusses des Großen Senats in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617 an der Auffassung festgehalten, daß der Bereich der privaten Vermögensverwaltung erst dann überschritten ist, wenn mindestens vier Wohnobjekte "angeschafft und errichtet und in einem engen zeitlichen Zusammenhang hiermit wieder veräußert werden" (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 170 unter 1.b bb beiläufig).

  • BFH, 15.03.2000 - X R 130/97

    Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze - Erbfolge

    a) Die auch im vorliegenden Verfahren entscheidungserhebliche Rechtsfrage, ob für den An- und Verkauf ("Durchhandeln" ohne zwischenzeitliche gewerbliche Wertschöpfung) von anderen Grundstücken als Wohneinheiten ebenfalls die Drei-Objekt-Grenze gilt oder ob beispielsweise der An- und Verkauf von zwei Wohneinheiten und zusätzlich eines Mehrfamilienhauses gewerblich sein kann, war bisher offen geblieben (BFH-Entscheidungen vom 20. November 1990 VIII B 102/89, BFH/NV 1991, 304; vom 12. Juli 1991 III R 47/88, BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143, unter 1. a bb; vom 10. November 1992 VIII R 100/90, BFH/NV 1993, 538, unter 2. a; vom 15. Dezember 1992 VIII R 9/90, BFH/NV 1993, 656, unter 2. a; vom 23. April 1996 VIII R 27/94, BFH/NV 1997, 170, unter 1. b dd; in BFHE 185, 242, BStBl II 1998, 346; vom 22. April 1998 IV B 19/98, BFHE 185, 480, BStBl II 1999, 295).
  • BFH, 20.04.2006 - III R 1/05

    Gewerblicher Grundstückshandel: durchgehandelte und erschlossene Objekte sind

    Die konkreten Anlässe und Beweggründe für den Verkauf sagen im Allgemeinen nichts darüber aus, ob der Steuerpflichtige nicht auch aus anderen Gründen zum Verkauf bereit gewesen wäre und insofern von Anfang an eine zumindest bedingte Veräußerungsabsicht bestanden hat (BFH-Urteile vom 12. September 1995 IX R 140/92, BFHE 178, 385, BStBl II 1995, 839, betreffend langfristiger Vermögensanlage zur Alterssicherung; vom 23. April 1996 VIII R 27/94, BFH/NV 1997, 170, und vom 21. Juni 2001 III R 27/98, BFHE 196, 59, BStBl II 2002, 537, unter II.A.4.c).
  • FG Rheinland-Pfalz, 11.08.1998 - 2 K 2857/96
    Nur dann, wenn jeweils vom Steuerpflichtigen mit seiner Familie nur vorübergehend eigengenutzte Objekte veräußert würden, ohne daß hierfür offensichtliche Sachzwänge (wie berufllich bedingte örtliche Veränderungen, Umzug in eine näher am Arbeitsplatz gelegene Wohnung, größerer Platzbedarf durch Familienzuwachs. Trennung der Eheleute) oder andere plausible private Gründe bestünden, seien sie nicht dem notwendigen Privatvermögen, sondern dem notwendigen Betriebsvermögen des Grundstückshandels in Gestalt von Umlaufvermögen zuzurechnen ( BFH-Urteil vom 23. April 1996 VIII R 27/94 , BFH/NV 1997, 170).

    Der Kläger könne sich auch nicht für seine Rechtsansicht auf das BFH-Urteil vom 23. April 1996 VIII R 27/94 , BFH/NV 1997, 170, berufen.

    Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1995 III R 24/92 , BFH/NV 1996, 606; vom 8. Februar 1996 IV R 28/95 , BFH/NV 1996, 747; vom 23. April 1996 VIII R 27/94 , BFH/NV 1997, 170 und vom 14. Januar 1998 X R 1/96 , a.a.O.), der sich auch der Senat anschließt, zwingt der Umstand, daß jemand innerhalb eines Zeitraums von nicht mehr als 5 Jahren mehr als 3 Objekte angeschafft oder errichtet und wieder veräußert hat, aufgrund der Lebenserfahrung grundsätzlich zu der Schlußfolgerung, daß bereits im Zeitpunkt des Ankaufs oder der Errichtung zumindest eine bedingte Wiederverkaufsabsicht bestanden hat, mit der Folge, daß ein gewerblicher Grundstückshandel gegeben ist.

    Die Objektzahl und der enge zeitliche Zusammenhang stellen indessen nur Beweisanzeichen dar, die durch andere objektive Sachverhaltsmerkmale widerlegt werden können ( BFH-Urteile vom 11. Dezember 1991 III R 59/89 , BFH/NV 1992, 464, 466; vom 23. April 1996 VIII R 27/94 a.a.O. und BFH-Beschluß vom 6. Februar 1997 III B 122/94 , BFH/NV 1997, 477).

    Auch steht die Vermietung der Wohnungen einer Veräußerungsabsicht nicht generell entgegen ( BFH-Urteile vom 12. September 1995 IX R 140/92 , BStBl II 1995, 839; vom 7. Dezember 1995 III R 24/92 , BFH/NV 1996, 606; vom 8. Februar 1996 IV R 28/95 , BFH/NV 1996, 747 und vom 23. April 1996 VIII R 27/94 a.a.O.).

    Denn die Rechtsprechung des BFH, der auch der Senat folgt, verlangt, daß die vom Steuerpflichtigen behauptete entgegenstehende Absicht einer langfristigen Kapitalanlage nur anhand äußerer Merkmale beurteilt werden kann ( BFH-Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 , BStBl II 1984, 751 und BFH-Urteile vom 23. Oktober 1987 III R 275/83 , BStBl II 1988, 293; vom 11. Dezember 1991 III R 59/89 , BFH/NV 1992, 464; vom 8. Februar 1996 IV R 28/95 , a.a.O. und vom 23. April 1996 VIII R 27/94 a.a.O.).

    Hierfür verlangt die Rechtsprechung des BFH, der auch der Senat folgt, den Nachweis über einen von vornherein auf eine Dauer von mindestens 5 Jahren abgeschlossenen Mietvertrag (vgl. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1995 III R 24/92 , BFH/NV 1996, 606; vom 8. Februar 1996 IV R 28/95 , a.a.O. und vom 23. April 1996 VIII R 27/94 , a.a.O.).

    Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte weist nach der Rechtsprechung des BFH jedoch die Vereinbarung derartiger langfristiger Mietverträge darauf hin, daß die Tätigkeit eher auf Fruchtziehung gerichtet war (vgl. BFH-Urteil vom 23. April 1996 VIII R 27/94 ).

    Damit konnte sich der Kläger für seinen Rechtsstandpunkt auch nicht auf das BFH-Urteil vom 23. April 1996 VIII R 27/94 (BFH/NV 1997, 170) berufen, denn dieser Entscheidung lag insoweit ein anderer Sachverhalt zugrunde.

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.08.1998 - 2 K 2858/96
    Nur dann, wenn jeweils vom Steuerpflichtigen mit seiner Familie nur vorübergehend eigengenutzte Objekte veräußert würden, ohne daß hierfür offensichtliche Sachzwänge (wie beruflich bedingte örtliche Veränderungen, Umzug in eine näher am Arbeitsplatz gelegene Wohnung, größerer Platzbedarf durch Familienzuwachs, Trennung der Eheleute) oder andere plausible private Gründe bestünden, seien sie nicht dem notwendigen Privatvermögen, sondern dem notwendigen Betriebsvermögen des Grundstückshandels in Gestalt von Umlaufvermögen zuzurechnen ( BFH-Urteil vom 23. April 1996 VIII R 27/94 , BFH/NV 1997, 170).

    Der Kläger könne sich auch nicht für seine Rechtsansicht auf das BFH-Urteil vom 23. April 1996 VIII R 27/94 , BFH/NV 1997, 170, berufen.

    Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1995 III R 24/92 , BFH/NV 1996, 606; vom 8. Februar 1996 IV R 28/95 , BFH/NV 1996, 747; vom 23. April 1996 VIII R 27/94 , BFH/NV 1997, 170 und vom 14. Januar 1998 X R 1/96 , a.a.O.), der sich auch der Senat anschließt, zwingt der Umstand, daß jemand innerhalb eines Zeitraums von nicht mehr als 5 Jahren mehr als 3 Objekte angeschafft oder errichtet und wieder veräußert hat, aufgrund der Lebenserfahrung grundsätzlich zu der Schlußfolgerung, daß bereits im Zeitpunkt des Ankaufs oder der Errichtung zumindest eine bedingte Wiederverkaufsabsicht bestanden hat, mit der Folge, daß ein gewerblicher Grundstückshandel gegeben ist.

    Die Objektzahl und der enge zeitliche Zusammenhang stellen indessen nur Beweisanzeichen dar, die durch andere objektive Sachverhaltsmerkmale widerlegt werden können ( BFH-Urteile vom 11. Dezember 1991 III R 59/89 , BFH/NV 1992, 464, 466; vom 23. April 1996 VIII R 27/94 a.a.O. und BFH-Beschluß vom 6. Februar 1997 III B 122/94 , BFH/NV 1997, 477).

    Auch steht die Vermietung der Wohnungen einer Veräußerungsabsicht nicht generell entgegen ( BFH-Urteile vom 12. September 1995 IX R 140/92 , BStBl II 1995, 839; vom 7. Dezember 1995 III R 24/92 , BFH/NV 1996, 606; vom 8. Februar 1996 IV R 28/95 , BFH/NV 1996, 747 und vom 23. April 1996 VIII R 27/94 a.a.O.).

    Denn die Rechtsprechung des BFH, der auch der Senat folgt, verlangt, daß die vom Steuerpflichtigen behauptete entgegenstehende Absicht einer langfristigen Kapitalanlage nur anhand äußerer Merkmale beurteilt werden kann ( BFH-Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 , BStBl II 1984, 751 und BFH-Urteile vom 23. Oktober 1987 III R 275/83 , BStBl II 1988, 293; vom 11. Dezember 1991 III R 59/89 , BFH/NV 1992, 464; vom 8. Februar 1996 IV R 28/95 , a.a.O. und vom 23. April 1996 VIII R 27/94 a.a.O.).

    Hierfür verlangt die Rechtsprechung des BFH, der auch der Senat folgt, den Nachweis über einen von vornherein auf eine Dauer von mindestens 5 Jahren abgeschlossenen Mietvertrag (vgl. BFH-Urteile vom 7. Dezember 1995 III R 24/92 , BFH/NV 1996, 606; vom 8. Februar 1996 IV R 28/95 , a.a.O. und vom 23. April 1996 VIII R 27/94 , a.a.O.).

    Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte weist nach der Rechtsprechung des BFH jedoch die Vereinbarung derartiger langfristiger Mietverträge darauf hin, daß die Tätigkeit eher auf Fruchtziehung gerichtet war (vgl. BFH-Urteil vom 23. April 1996 VIII R 27/94 ).

    Damit konnte sich der Kläger für seinen Rechtsstandpunkt auch nicht auf das BFH-Urteil vom 23. April 1996 VIII R 27/94 (BFH/NV 1997, 170) berufen, denn dieser Entscheidung lag insoweit ein anderer Sachverhalt zugrunde.

  • BFH, 03.08.2004 - X R 40/03

    Gewerblicher Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze, Objektbegriff,

  • BFH, 21.06.2001 - III R 27/98

    Betriebsaufspaltung - gewerblicher Grundstückshandel

  • BFH, 17.12.2009 - III R 101/06

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Wohnungsverkäufen auf Druck der Bank

  • BFH, 18.03.2004 - III R 25/02

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Zwischenschaltung einer GmbH

  • BFH, 28.11.2002 - III R 1/01

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Anteilsveräußerungen

  • BFH, 18.05.1999 - I R 118/97

    Mehrfamilienhäuser und Gewerbebauten: Drei-Objekt-Grenze

  • FG Baden-Württemberg, 04.04.2001 - 2 K 359/98

    Umfang des gewerblichen Grundstückshandels bei einem Bauträger

  • BFH, 14.01.1998 - X R 1/96

    Bau und Verkauf eines Mehrfamilienhauses

  • BFH, 15.07.2004 - III R 37/02

    Ungleiche Behandlung aufgeteilte/unaufgeteilte Mehrfamilienhäuser

  • BFH, 17.08.2005 - IX R 35/04

    Gewinnerzielungsabsicht bei Erzielung von Verlusten aus gewerblichem

  • BFH, 05.05.2004 - XI R 7/02

    Gewerblicher Grundstückshandel: Was zählt zur Drei-Objekt-Grenze?

  • BFH, 07.05.2008 - X B 153/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung - Rüge mangelhafter

  • BFH, 29.10.1998 - XI R 58/97

    Veräußerungsgründe beim gewerblichen Grundstückshandel

  • BFH, 20.05.1998 - III B 9/98

    Gewerblicher Grundstückshandel; GmbH-Zwischenschaltung

  • BFH, 09.05.2001 - XI R 34/99

    Gewerblicher Grundstückshandel auch innerhalb der Drei-Objekte-Grenze?

  • BFH, 21.02.2006 - IX R 80/98

    Zebra-Gesellschaft: Zuständigkeit der Finanzbehörde

  • BFH, 15.03.2005 - X R 51/03

    Gewerblicher Grundstückshandel

  • FG Düsseldorf, 11.12.2014 - 16 K 3501/12

    Ehegattenübergreifende Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze

  • FG Bremen, 03.07.2008 - 1 K 50/07

    Voraussetzungen einer Anerkennung von Verlusten aus gewerblichem

  • FG Bremen, 20.10.2016 - 3 K 5/16

    Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus dem Verkauf von bebauten Grundstücken

  • BFH, 17.12.2003 - XI R 83/00

    Keine Bindung von Feststellungsbescheiden für Gewerbesteuer

  • BFH, 24.07.2003 - X B 123/02

    Zustellungsvoraussetzungen; Beteiligung an PersG , Zusammenrechnung von

  • BFH, 22.04.1998 - IV B 19/98

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Mietwohngrundstücken

  • BFH, 18.09.2002 - X R 108/96

    Gewerblicher Grundstückshandel, Veräußerung von weniger als vier Objekten

  • BFH, 05.05.2004 - XI R 25/03

    Gewerblicher Grundstückshandel

  • FG Niedersachsen, 15.08.2000 - 15 K 83/97

    Kein gewerblicher Grundstückshandel bei langfristiger Verpachtung von

  • BFH, 15.03.2005 - X R 36/04

    Gewerblicher Grundstückshandel - eigengenutztes Objekt

  • BFH, 14.01.2004 - IX R 88/00

    Gewerblicher Grundstückshandel - Fünf-Jahres-Frist

  • BFH, 06.03.2007 - IV B 118/05

    NZB: Grundbesitz eines gewerblichen Unternehmens als Umlaufvermögen

  • FG Düsseldorf, 16.03.2004 - 16 K 4780/99

    Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerung; Unbedingte Veräußerungsabsicht;

  • BFH, 19.09.2002 - X R 68/00

    Gewerblicher Grundstückshandel und eigengenutzte Objekte

  • FG München, 20.04.1999 - 11 K 903/96

    "3-Objekt-Grenze": gewerblicher Grundstückshandel in Sonderfällen;

  • FG München, 11.12.2009 - 1 K 2424/06

    Gewerblicher Grundstückshandel

  • BFH, 23.02.2005 - XI R 35/02

    Gewerblicher Grundstückshandel - Aufteilung MFH in ETW

  • OLG Köln, 21.11.2002 - 8 U 44/02

    Pflicht des Steuerberaters zur umfassenden Interessenwahrung für Mandanten

  • FG Nürnberg, 28.02.2013 - 4 K 125/12

    Verwertung von Prüfungsfeststellungen auch ohne Prüfungsanordnung -

  • BFH, 26.07.2006 - X R 41/04

    Betriebsvermögen des Bauträgers

  • FG Münster, 21.04.1999 - 13 K 799/94

    Drei-Objekt-Grenze bei Mehrfamilienhäusern

  • FG Hessen, 29.03.2001 - 8 K 1568/98

    Betriebsvermögen bei gewerblichem Grundstückshandel

  • FG Münster, 20.07.1999 - 1 K 4468/96

    Ruhender Gewerbebetrieb und gewerblicher Grundstückshandel

  • FG Münster, 21.04.1999 - 13 K 765/94

    "Drei-Objekt-Grenze" gilt auch für Mehrfamilienhäuser

  • BFH, 20.12.2000 - III R 63/98

    Revision - Verfahrensmangel - Zeugenaussage - Tonaufnahmegerät -

  • BFH, 02.02.2000 - X B 83/99

    Gewerblicher Grundstückshandel: Entnahme eines Grundstücks

  • BFH, 27.05.1998 - IV B 119/97

    Veräußerungsabsicht bei langfristigen Mietverträgen

  • BFH, 12.07.2005 - X B 37/05

    Gewerblicher Grundstückshandel - vorübergehende Eigennutzung

  • FG Düsseldorf, 11.12.2014 - 16 K 2972/14

    Gewerblicher Grundstückshandel: Steuersubjektsübergreifende Überschreitung der

  • FG Hamburg, 16.12.2004 - VI 94/03

    Voraussetzung für gewerblichen Grundstückshandel bei zeitweilig eigengenutzter

  • FG Münster, 07.05.2002 - 1 K 2106/00

    Gewerblicher Grundstückshandel - Gestaltungsmißbrauch bei Übertragung des vierten

  • FG Düsseldorf, 23.03.2004 - 16 K 4780/99
  • BFH, 03.07.2002 - XI R 31/99

    Gewerblicher Grundstückshandel

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.06.2002 - 5 V 1463/02

    Grundstücke im Privatvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers

  • FG Rheinland-Pfalz, 05.10.2000 - 4 K 2359/98

    Gewerblicher Grundstückshandel:Gescheiterte Verkäufe bei der Drei-Objekt-Grenze

  • BFH, 20.03.2003 - III B 174/01

    Gewerblicher Grundstückshandel

  • FG Münster, 28.11.2001 - 8 K 118/99

    Gesellschafter bzw. Gemeinschafter nicht Dritter i.S. des § 174 Abs. 5 AO im

  • BFH, 19.12.2002 - IX B 39/02

    Gewerblicher Grundstückshandel; zu eigenen Wohnzwecken genutzte Gebäude

  • BFH, 27.06.2002 - III B 38/02

    Verfahrensmängel; Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Anerkennung von

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.11.1998 - 1 K 2702/97

    Drei-Objekt-Grenze in Errichtungsfällen

  • FG Baden-Württemberg, 13.04.2010 - 4 K 379/09

    Aussetzung des Verfahrens zur materiell-rechtlich eigenständigen

  • FG Köln, 31.08.2005 - 12 K 1849/01

    Gewerblicher Grundstückshandel

  • BFH, 27.10.2003 - X B 30/03

    Gewerblicher Grundstückshandel: BV

  • FG München, 25.09.2007 - 1 K 1083/05

    Zurechnung des Verkaufs eines Grundstücks zu einem gewerblichen

  • FG Nürnberg, 08.12.2004 - V 208/02

    Erfassung der Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kommanditanteilen im Rahmen

  • BFH, 04.07.2002 - VIII B 72/02

    AdV; Grundlagenbescheid; Sicherheitsleistung; gewerblicher Grundstückshandel

  • FG Nürnberg, 06.10.2017 - 4 K 857/15

    Anschaffung und Bebauung eines Grundstücks - unbedingte Veräußerungsabsicht

  • BFH, 18.05.2005 - X B 1/05

    Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen zum gewerblichen

  • BFH, 20.03.2003 - III B 169/01

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf eines Grundstücks oder eines Anteils

  • FG Berlin, 23.04.2002 - 7 K 7265/00

    Zur Frage des gewerblichen Grundstückshandels bei Zuerwerb eines

  • BFH, 04.10.2001 - X B 157/00

    Zulässigkeit der Beschwerde - Ablauf der Beschwerdefrist - Beschwerdebegründung -

  • BFH, 09.09.2004 - IV B 233/02

    Zugehörigkeit eines Grundstücks zum BV eines gewerblichen Grundstückshandels

  • FG Niedersachsen, 02.04.2003 - 7 K 349/00

    Gewerblicher Grundstückshandel - so genannte Drei-Objekt-Grenze

  • BFH, 26.07.2001 - X B 5/01

    Beschwerde - Zulassung - Revision - Grundstück - Umlaufvermögen -

  • FG Nürnberg, 16.05.2001 - III 140/97

    Zuordnung eines Anteils (25 v. H.) an einer vermögensverwaltenden GmbH zum

  • FG Hessen, 20.03.2001 - 8 K 1610/98

    Gewerblicher Grundstückshandel; Finanzierung; Gewerbebetrieb; Grundstück;

  • BFH, 16.10.2002 - X B 67/02

    Gewerblicher Grundstückshandel, eigengenutztes Gebäude

  • BFH, 07.10.2002 - III B 40/01

    Gewerblicher Grundstückshandel - Private Vermögensverwaltung - Überführung von

  • FG Münster, 27.04.1999 - 15 K 297/96

    Gewerblicher Grundstückshandel

  • FG Düsseldorf, 18.03.1997 - 9 K 5486/92

    Gewerblicher Grundstückshandel: Gewinnerzielungsabsicht

  • FG Düsseldorf, 08.07.2005 - 1 K 3386/04

    Gewerblicher Grundstückshandel: Grundstücke eines anderen Betriebsvermögens

  • FG Hessen, 21.02.2002 - 8 K 6095/98

    Gewerblicher Grundstückshandel; Betriebsaufgabe; Grundstücksverwaltung;

  • FG Düsseldorf, 28.04.1999 - 14 K 4710/94

    Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels; Abgrenzung zur privaten

  • FG München, 23.12.1998 - 7 K 3286/96

    Drei-Objekt-Grenze bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht

  • BFH, 27.03.1998 - X B 175/97

    Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen

  • FG Hamburg, 06.02.2019 - 3 K 284/17

    Gewerbesteuer: Zugehörigkeit eines Ferienhausgrundstücks zum Umlaufvermögen eines

  • FG Sachsen, 11.04.2002 - 2 K 2449/99

    "Privates" Grundstücksgeschäft eines Grundstücksmaklers und Bauträgers;

  • FG Hamburg, 29.05.2006 - 5 K 117/02

    Gewerblicher Grundstückshandel

  • FG Düsseldorf, 08.07.2005 - 1 K 3389/04

    Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Betriebsaufspaltung;

  • VG Stuttgart, 29.05.2017 - 7 K 5717/15

    Berücksichtigung von Gewinnausschüttungen aus GmbH an Versorgungsberechtigten

  • FG Düsseldorf, 09.02.2006 - 14 K 4944/02

    Gewerblicher Grundstückshandel; Umfang des Umlaufvermögens; AfA für langfristig

  • FG Köln, 25.09.2003 - 10 K 8101/99

    Gewerblicher Grundstückshandel - Veräußerung teilweise erst nach Ablauf der

  • FG München, 19.10.2007 - 1 V 1502/07

    Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und nicht steuerbarer Vermögensverwaltung;

  • FG Niedersachsen, 04.11.1998 - XII 993/97

    Prüfung der Nachhaltigkeit eines Grundstückhandels bei Geschäftsgrundstücken;

  • FG Düsseldorf, 03.12.1999 - 10 K 639/93

    Gewerblicher Grundstückshandel; Betriebsvermögen/Privatvermögen; Einkommensteuer

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Rechtsprechung
   BFH, 11.12.1996 - X R 262/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,917
BFH, 11.12.1996 - X R 262/93 (https://dejure.org/1996,917)
BFH, Entscheidung vom 11.12.1996 - X R 262/93 (https://dejure.org/1996,917)
BFH, Entscheidung vom 11. Dezember 1996 - X R 262/93 (https://dejure.org/1996,917)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 10e Abs. 1 und 2 EStG
    Einkommensteuer; Umbauaufwendungen vor Übereignung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 10e Abs 1, EStG § 34f Abs 2, BGB § 951, BGB § 812
    Anschaffungskosten; Aufwendungsersatzanspruch; Rechtsnachfolge; Wohneigentumsförderung

Papierfundstellen

  • BFHE 182, 149
  • BB 1997, 671
  • BB 1997, 979
  • DB 1997, 709
  • BStBl II 1998, 100
  • BFH/NV 1997, 170
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 01.07.2008 - II R 38/07

    Bereicherungsmindernder Ansatz des infolge Baumaßnahmen des Erwerbers

    Jedoch entsteht für denjenigen, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem fremden Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, ein Vergütungsanspruch erst dann, wenn feststeht, dass der bezweckte Erfolg (die Eigentumsübertragung) nicht eintritt, bzw. in dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass die Bereicherung (mangels Eigentumsübertragung) ungerechtfertigt ist (BGH-Urteil vom 12. Juli 1989 VIII ZR 286/88, BGHZ 108, 256, m.w.N.; BFH-Urteile vom 11. Dezember 1996 X R 262/93, BFHE 182, 149, BStBl II 1998, 100; vom 7. Juli 2004 X R 30/03, BFH/NV 2005, 33, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 05.11.2003 - X R 55/99

    Abgrenzung entgeltliches Übertragungsgeschäft - private Versorgungsrente

    Die Einräumung des Nutzungsrechts ist keine Gegenleistung (BFH-Urteile vom 10. April 1991 XI R 7, 8/84, BFHE 164, 343, BStBl II 1991, 791; vom 11. Dezember 1996 X R 262/93, BFHE 182, 149, BStBl II 1998, 100).

    Werden die Aufwendungen jedoch --wie nach dem Vorbringen der Kläger-- im Hinblick auf den künftigen Eigentumserwerb erbracht, entsteht ein Aufwendungsersatzanspruch erst dann, wenn feststeht, dass der bezweckte Erfolg (die Eigentumsübertragung) nicht eintritt bzw. in dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass die Bereicherung (mangels Eigentumsübertragung) ungerechtfertigt ist (BFH-Urteile in BFHE 182, 149, BStBl II 1998, 100; vom 30. September 1997 IX R 25/96, BFH/NV 1998, 167; jeweils unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).

  • BFH, 13.05.2004 - IV R 1/02

    Aufwendungen für die Neueindeckung eines Daches

    Dieser Bereicherungsanspruch entsteht indes erst dann, wenn feststeht, dass der bezweckte Erfolg (die Eigentumsübertragung) nicht eintritt, bzw. in dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass die Bereicherung (mangels Eigentumsübertragung) ungerechtfertigt ist (BGH-Urteil in BGHZ 108, 256; BFH-Urteile vom 11. Dezember 1996 X R 262/93, BFHE 182, 149, BStBl II 1998, 100, und vom 18. Juli 2001 X R 23/99, BFHE 196, 145, BStBl II 2002, 281 zu II.2.c der Entscheidungsgründe).
  • FG Münster, 25.09.1998 - 4 K 5180/97

    Entgeltlichkeit eines Erwerbvorgangs bei vorweggenommener Erbfolge

    Bei derartigen Aufwendungen für ein Bauobjekt auf fremdem Grundstück habe der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 11.12.1996 (BFH/NV 1997, 170 = BStBl II 1998, 100) klargestellt, daß keine Anschaffungskosten vorlägen.

    Die Einräumung des Nutzungsrechtes ist keine Gegenleistung zur Anschaffung des Grundstückes (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteile vom 11.12.1996 X R 262/93 BStBl II 1998, 100, 101 und vom 10.04.1991 XI R 7, 8/84, BStBl II 1991, 791).

    Hierzu hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 11.12.1996 (BStBl II 1998, 100, 101) u. a. folgendes ausgeführt:.

    Es wäre daher nicht gerechtfertigt, die Förderung für Umbaumaßnahmen zu gewähren, nur weil sie der Steuerpflichtige im Einverständnis mit dem Eigentümer vor der unentgeltlichen Übertragung durchgeführt hat (vgl. BFH-Urteil vom 11.12.1996 X R 262/93, BStBl. II 1998, 100, 101, r. Sp. unten).

  • FG München, 10.05.2004 - 15 K 5086/01

    Eigenheimzulage: Erwerb durch vorweggenommene Erbfolge

    Zum anderen ist nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. Dezember 1996 - X R 262/93, BFHE 182, 149, BStBl II 1998, 100 unter Bezug auf Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 1989 VIII ZR 286/88, BGHZ 108, 256) ein Aufwendungsersatzanspruch dann ausgeschlossen, wenn die Aufwendungen im Hinblick auf die erwartete spätere Eigentumsübertragung getätigt werden, weil ein Aufwendungsersatzanspruch in einem solchen Fall erst entsteht, wenn feststeht, dass die bezweckte Eigentumsübertragung nicht zustande kommt.

    Die im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge erfolgende Übernahme von Verbindlichkeiten des Übertragenden kann eine Gegenleistung darstellen (BFH-Urteil in BFHE 182, 149, BStBl II 1998, 100 m.w.N.).

    Die Einräumung des Nutzungsrechts ist keine Gegenleistung (BFH-Urteil in BFHE 182, 149, BStBl II 1998, 100 m.w.N.).

    Zu erbringende Gleichstellungsgelder oder Abstandszahlungen stellen Anschaffungskosten des Übernehmers dar (BFH-Urteil in BFHE 182, 149, BStBl II 1998, 100).

  • BFH, 18.01.1999 - VIII B 80/98

    Wesentliche Beteiligung durch Erbfallerwerb

    Dem steht sowohl die dargelegte Zuordnung des Erbfallerwerbs zur privaten Sphäre als auch --hiermit korrespondierend-- der Umstand entgegen, daß der eingetretene Rechtsverlust die Folge des Erbfalls war und der Antragsteller damit keine Aufwendungen tätigte, um die Geschäftsanteile der Mutter zu erwerben (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 11. Dezember 1996 X R 262/93, BFHE 182, 149, BStBl II 1998, 100).
  • BFH, 07.07.2004 - X R 30/03

    Eigenheimzulage: Baumaßnahmen auf fremdem Grund und Boden

    Wer aufgrund der §§ 946 bis 950 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) einen Rechtsverlust erleidet, kann nach § 951 Abs. 1 Satz 1 BGB von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechtsänderung eintritt, Vergütung in Geld nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern (vgl. Senatsentscheidung vom 11. Dezember 1996 X R 262/93, BFHE 182, 149, BStBl II 1998, 100).

    Denn für den Übergeber entsteht in diesem Fall ein als Gegenleistung zu wertender Vorteil, weil er von Ausgaben befreit wird, die er sonst zu tragen hätte (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847; BFH-Urteile vom 7. August 1991 X R 116/89, BFHE 165, 267, BStBl II 1992, 736; in BFHE 182, 149, BStBl II 1998, 100).

  • BFH, 16.05.2001 - X R 14/97

    Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG a.F.

    Werden die Umbaumaßnahmen --wie im Streitfall-- im Hinblick auf den künftigen Eigentumserwerb vorgenommen, entsteht ein Aufwendungsersatzanspruch erst dann, wenn feststeht, dass der bezweckte Erfolg (die Eigentumsübertragung) nicht eintritt bzw. in dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass die Bereicherung (mangels Eigentumsübertragung) ungerechtfertigt ist (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1996 X R 262/93, BFHE 182, 149, BStBl II 1998, 100; vom 30. September 1997 IX R 25/96, BFH/NV 1998, 167; jeweils unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH--).
  • FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 215/00

    Unentgeltliche Grundstücksübertragung trotz vorheriger Bauaufwendungen des

    Denn die Einräumung eines solchen Rechts im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge stellt nach nunmehr ständiger Steuerrechtsprechung keine Gegenleistung an den abgebenden Grundstückseigentümer, sondern eine von Vornherein um das Nutzungsrecht geminderte Vermögensübertragung dar (vgl. dazu BFH-Urteil vom 11. Dezember 1996 X R 262/93, BStBl II 1998, 100 m.w.N.).

    Auch der Aufwendungsersatzanspruch § 951 Abs. 1 Satz 1 BGB führt in diesen Fällen grundsätzlich nicht zu geldwerten Anschaffungskosten als Eigentumsübertragung gegen Verzicht auf Aufwendungsersatz für die bereits am Grundstücksgebäude durchgeführten Baumaßnahmen (BFH, BStBl II 1998, 100; Urteil vom 16. Mai 2001 X R 14/97, BStBl II 2001 578).

    Denn dieser nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung abzuwickelnde zivilrechtliche Ersatzanspruch entfällt mangels einer fortbestehenden Bereicherung des Grundstückseigentümers, wenn die Grundstücksübertragung später erwartungsgemäß unentgeltlich stattfindet (ständige Rechtsprechung des BFH im Anschluss an den BGH, vgl. BFH, BStBl II 1998, 100; BStBl II 2001, 578; Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98, BStBl II 2002, 741), so dass dem Bauenden seine am bestehenden Wohnraum bereits durchgeführten baulichen Veränderungen ungeschmälert erhalten bleiben, ohne dass dem bisherigen Grundstückseigentümer dadurch ein finanzieller und folglich auch kein als Anschaffungskosten abzugeltender Vorteil im Sinne des § 10e Abs. 1 Satz 4 EStG erwächst.

  • FG Bremen, 21.07.1997 - 196059K 6

    Berücksichtigung von Aufwendungen als Herstellungskosten; Herstellung einer

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  • FG Köln, 20.12.2000 - 4 K 6707/94

    Gebäudeerrichtung auf fremdem Grund und Boden

  • BFH, 29.03.2007 - IX R 21/05

    Berücksichtigung der Übernahme einer Schuld durch den Anspruchsberechtigten

  • BFH, 30.09.1997 - IX R 25/96

    Anschaffungskosten bei Verzicht auf Aufwendungsersatzanspruch

  • BFH, 18.07.2001 - X R 111/96

    Einkommensteuer - Ehegatten - Grundstück - Anschaffung - Anschaffungskosten -

  • FG Köln, 27.10.2011 - 14 K 1612/10

    Keine Eigenheimzulage für eine gegen Pflege- und Unterhaltsleistungen und ein

  • FG Köln, 04.05.1998 - 6 K 1239/97

    Wirtschaftliche Zurechnung unter (Schwieger-)Eltern und Kindern bei

  • FG Saarland, 30.08.2000 - 1 K 191/98

    Aufwendungsersatzanspruch und Anschaffungskosten (§ 10 e EStG)

  • FG München, 20.06.2000 - 13 K 557/95

    "Verzicht" auf den Aufwendungsersatzanspruch durch den Erwerber eines

  • FG Münster, 27.02.1998 - 11 K 6189/96
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