Rechtsprechung
BFH, 23.01.1997 - IV R 39/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 4 Abs. 4
- Wolters Kluwer
Niedergelassener Arzt - Teilnahme am Fachkongreß - Berufliche Veranlassung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 4 Abs. 4, 3, § 12 Nr. 1
Eigener Vortrag bei Auslandskongreß - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Auslandsreise - Beruflicher oder privater Anlaß - Zweck der Reise entscheidend - Bei fehlendem unmittelbarem betrieblichen Anlaß Abwägung zwischen beruflichen Vorteilen und privaten Motiven
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Absetzbarkeit von Auslandsreisen nur bei überwiegend beruflichem Interesse
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Fortbildungskosten
- Definition der Fortbildungskosten
- Studienreisen und Fachkongresse
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 20.06.1995 - VII 561/94
- BFH, 23.01.1997 - IV R 39/96
Papierfundstellen
- BFHE 182, 536
- NJW 1997, 3119
- BB 1997, 1025
- DB 1997, 1161
- BStBl II 1997, 357
- BFH/NV 1997, 215
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 12.04.1979 - IV R 106/77
Facharzt - Facharztkongreß - Betriebsausgaben - Reisekosten
Auszug aus BFH, 23.01.1997 - IV R 39/96
Das Halten eines Vortrags ist für sich genommen nicht geeignet, die Teilnahme eines niedergelassenen Arztes an einem Fachkongreß als unmittelbar beruflich veranlaßt anzusehen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 12. April 1979 IV R 106/77, BFHE 127, 533, BStBl II 1979, 513).Das Senatsurteil vom 12. April 1979 IV R 106/77 (BFHE 127, 533, BStBl II 1979, 513) betraf einen Sonderfall.
Sollte er sich aus dem Urteil in BFHE 127, 533, BStBl II 1979, 513 ergeben, so hielte der Senat hieran nicht mehr fest.
- BFH, 04.08.1977 - IV R 30/76
Aufwendungen für einen Fortbildungskongreß im Ausland
Auszug aus BFH, 23.01.1997 - IV R 39/96
Andernfalls sind die gesamten Reisekosten nicht abziehbar, soweit sich nicht ein durch den Beruf veranlaßter Teil nach objektiven Maßstäben sicher und leicht abgrenzen läßt (Senatsurteile vom 4. August 1977 IV R 30/76, BFHE 122, 526, BStBl II 1977, 829, und vom 14. Juli 1988 IV R 57/87, BFHE 154, 312, BStBl II 1989, 19).Da an dem Nachweis des nahezu ausschließlich betrieblichen Charakters von Kongreßreisen strenge Anforderungen zu stellen sind (BFH-Urteil in BFHE 122, 526, BStBl II 1977, 829), konnte die Klage keinen Erfolg haben.
- BFH, 22.05.1974 - I R 212/72
Aufwendungen - Geschäftsinhaber - Informationsreise - Organisation des …
Auszug aus BFH, 23.01.1997 - IV R 39/96
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), an der festzuhalten ist, führen Auslandsreisen, die nach der Lebenserfahrung sowohl dem beruflichen als auch dem Bereich der privaten Lebensführung angehören können, nur dann zu abziehbaren Betriebsausgaben, wenn die Reisen ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend im betrieblichen oder beruflichen Interesse unternommen werden, wenn also die Verfolgung privater Interessen, wie z. B. Erholung, Bildung und Erweiterung des allgemeinen Gesichtskreises, nach dem Anlaß der Reise, dem vorgesehenen Programm und der tatsächlichen Durchführung nahezu ausgeschlossen ist (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 22. Mai 1974 I R 212/72, BFHE 113, 274, BStBl II 1975, 70; Beschluß des Großen Senats des BFH vom 27. November 1978 GrS 8/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213).
- BFH, 14.07.1988 - IV R 57/87
Zur betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen für ein Steuerberater-Symposium …
Auszug aus BFH, 23.01.1997 - IV R 39/96
Andernfalls sind die gesamten Reisekosten nicht abziehbar, soweit sich nicht ein durch den Beruf veranlaßter Teil nach objektiven Maßstäben sicher und leicht abgrenzen läßt (Senatsurteile vom 4. August 1977 IV R 30/76, BFHE 122, 526, BStBl II 1977, 829, und vom 14. Juli 1988 IV R 57/87, BFHE 154, 312, BStBl II 1989, 19). - BFH, 18.10.1990 - IV R 72/89
Ausfüllung der Reisetage mit beruflicher Tätigkeit wie Arbeitstage als Indiz für …
Auszug aus BFH, 23.01.1997 - IV R 39/96
Hierher gehören insbesondere Reisen zu Informationszwecken (Gruppenreisen zu Studienzwecken, Kongreßreisen - Senatsurteil vom 18. Oktober 1990 IV R 72/89, BFHE 162, 316, BStBl II 1991, 92). - BFH, 27.11.1978 - GrS 8/77
Beschluß des Großen Senats zur Frage, wann und inwieweit Aufwendungen für die …
Auszug aus BFH, 23.01.1997 - IV R 39/96
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), an der festzuhalten ist, führen Auslandsreisen, die nach der Lebenserfahrung sowohl dem beruflichen als auch dem Bereich der privaten Lebensführung angehören können, nur dann zu abziehbaren Betriebsausgaben, wenn die Reisen ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend im betrieblichen oder beruflichen Interesse unternommen werden, wenn also die Verfolgung privater Interessen, wie z. B. Erholung, Bildung und Erweiterung des allgemeinen Gesichtskreises, nach dem Anlaß der Reise, dem vorgesehenen Programm und der tatsächlichen Durchführung nahezu ausgeschlossen ist (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 22. Mai 1974 I R 212/72, BFHE 113, 274, BStBl II 1975, 70; Beschluß des Großen Senats des BFH vom 27. November 1978 GrS 8/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213). - FG Niedersachsen, 20.06.1995 - VII 561/94
Voraussetzungen für die Abziehbarkeit von Aufwendungen als Betriebsausgaben; …
Auszug aus BFH, 23.01.1997 - IV R 39/96
Das Finanzgericht (FG) kam in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1996, 644 veröffentlichten Urteil zu dem Ergebnis, daß über die bereits anerkannten Aufwendungen hinaus nach den Grundsätzen über die sog. Informationsreisen ins Ausland keine weiteren Aufwendungen als Betriebsausgaben zu berücksichtigen seien.
- BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06
Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise
cc) Eine Modifizierung der vom Großen Senat in BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213 entwickelten Maßstäbe vollzog sich mit dem BFH-Urteil vom 23. April 1992 IV R 27/91 (BFHE 168, 254, BStBl II 1992, 898): Danach steht dem Betriebsausgabenabzug der Kosten für die Teilnahme an einer beruflichen Fortbildungsveranstaltung nicht entgegen, dass dieser Veranstaltung ein Urlaubsaufenthalt an demselben Ort vorangeht; die Kosten der Reise zum Veranstaltungsort und zurück einschließlich Reisenebenkosten können in diesem Fall jedoch ebenso wie die Kosten des Urlaubsaufenthalts nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden (vgl. ferner BFH-Urteile vom 23. Januar 1997 IV R 39/96, BFHE 182, 536, BStBl II 1997, 357;… vom 18. Mai 2005 VIII R 43/03, BFH/NV 2005, 2174). - BFH, 20.07.2006 - VI R 94/01
Aufteilung der Aufwendungen für die Hinreise und Rückreise bei gemischt …
Gleiches gilt, wenn die berufliche bzw. betriebliche Veranlassung bei weitem überwiegt und die Befriedigung privater Interessen, wie z.B. Erholung, Bildung und Erweiterung des allgemeinen Gesichtskreises, nach dem Anlass der Reise, dem vorgesehenen Programm und der tatsächlichen Durchführung nicht ins Gewicht fällt und nur von untergeordneter Bedeutung ist (…vgl. BFH-Urteile vom 21. November 1997 VI R 24/97, BFH/NV 1998, 449; vom 23. Januar 1997 IV R 39/96, BFHE 182, 536, BStBl II 1997, 357; vom 21. August 1995 VI R 47/95, BFHE 179, 37, BStBl II 1996, 10; vom 18. Oktober 1990 IV R 72/89, BFHE 162, 316, BStBl II 1991, 92; vom 14. Juli 1988 IV R 57/87, BFHE 154, 312, BStBl II 1989, 19, und vom 15. Juli 1976 IV R 90/73, BFHE 120, 28, BStBl II 1977, 54).Anderenfalls sind die gesamten Reisekosten nicht abziehbar, soweit sich nicht ein durch den Beruf/Betrieb veranlasster Teil nach objektiven Maßstäben sicher und leicht abgrenzen lässt (…BFH-Urteile vom 18. Juli 1997 VI R 10/97, BFH/NV 1998, 157; in BFHE 182, 536, BStBl II 1997, 357; vom 23. April 1992 IV R 27/91, BFHE 168, 254, BStBl II 1992, 898, und in BFHE 162, 316, BStBl II 1991, 92).
- BFH, 26.11.1997 - X R 146/94
Steuermindernde Berücksichtigung von Flugkosten im Rahmen der Betriebsausgaben
Für die Zuordnung eines durch Auslandsreisen verursachten Aufwands ist maßgebend, ob die Aufwendungen objektiv durch die besonderen betrieblichen Gegebenheiten veranlaßt sind und die Befriedigung privater Interessen -- wie z. B. Erholung, Bildung und Erweiterung des allgemeinen Gesichtskreises -- nach dem Anlaß der Reise, dem vorgesehenen Programm und der tatsächlichen Durchführung nahezu ausgeschlossen ist (BFH-Urteile vom 12. April 1979 IV R 106/77, BFHE 127, 533, BStBl II 1979, 513, und vom 23. Januar 1997 IV R 39/96, BFHE 182, 536, BStBl II 1997, 357;… Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 4 Rz. 520 zu den Stichworten "Geschäftsreisen" und "Informationsreisen", jeweils m. w. N.).Bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller Umstände kommt einerseits dem Zweck der Reise eine gewichtige Bedeutung zu (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1984 VIII R 296/81, BFHE 143, 53, BStBl II 1985, 325; in BFHE 148, 262, BStBl II 1987, 208; vom 18. Oktober 1990 IV R 72/89, BFHE 162, 316, BStBl II 1991, 92, und in BFHE 182, 536, BStBl II 1997, 357), andererseits können aber auch der Reiseverlauf und die Begleitumstände -- wie die Mitnahme der Ehefrau -- für eine nicht unerhebliche private Mitveranlassung sprechen (vgl. BFH-Urteil vom 25. März 1993 VI R 58/92, BFHE 171, 210, BStBl II 1993, 639).
- FG Köln, 21.06.2001 - 10 K 6288/96
Keine Geltung des Aufteilungsverbots (§ 12 Nr. 1 S. 2 EStG ) für Reisekosten
Bei solchen Reisen tritt die Bedeutung von privaten Unternehmungen regelmäßig jedenfalls dann in den Hintergrund, wenn die Verfolgung privater Interessen nicht einen Schwerpunkt der Reise bildet (BFH-Beschluss in BFHE 126, 533 , BStBl II 1979, 213;… BFH-Urteile vom 18. Juli 1997 VI R 10/97, a.a.O. m.w.N. und vom 14. Juli 1988 IV R 57/87, BFHE 154, 312 , BStBl II 1989, 19; vom 23. Januar 1997 IV R 39/96, BFHE 182, 536 , BStBl II 1997, 357 …und vom 21. Oktober 1996 VI R 39/96, a.a.O.). - BFH, 18.05.2005 - VIII R 43/03
Reiseaufwendungen - private und einkünftebezogene Veranlassung
b) Der Nachweis eines einkünftebezogenen Anlasses muss aber nicht stets zu Betriebsausgaben oder Werbungskosten führen (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 23. Januar 1997 IV R 39/96, BFHE 182, 536, BStBl II 1997, 357;… BFH-Beschluss vom 10. November 1999 IV B 58/99, BFH/NV 2000, 695). - BFH, 18.07.1997 - VI R 10/97
Berufliche Veranlassung einer Reise - Halten eines Fachvortrags - Nähere …
Anderenfalls sind die gesamten Reisekosten nicht abziehbar, soweit sich nicht ein durch den Beruf veranlaßter Teil nach objektiven Maßstäben sicher und leicht abgrenzen läßt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23.4.1992 IV R 27/91, BFHE 168, 254, BStBl II 1992, 898, und vom 23.1.1997 IV R 39/96, BFHE 182, 536, BStBl II 1997, 357).Darüber hinaus kann das Halten eines Fachvortrags je nach Art der beruflichen Tätigkeit zwar ein Indiz für den unmittelbaren beruflichen Anlaß der Reise sein; dieser Schluß ist aber nicht zwingend, d.h. nicht in jedem Fall gerechtfertigt (BFH in BFHE 182, 536, BStBl II 1997, 357).
- BFH, 10.11.1999 - IV B 58/99
Auslandsinformationsreise für Rinderhalter
Wie das von den Klägern in dem nachträglich eingereichten Schriftsatz vom 12. August 1999 angeführte Senatsurteil vom 23. Januar 1997 IV R 39/96 (BFHE 182, 536, BStBl II 1997, 357) zeigt, kann die aktive Teilnahme an einem Fachkongress unmittelbarer Anlass für eine Reise sein.Daraus ist jedoch nicht zwingend zu schließen, dass ein solcher beruflicher oder betrieblicher Anlass die mit einer Reise verbundenen privaten Aspekte so in den Hintergrund drängt, dass bei der gebotenen Abwägung von einer so gut wie ausschließlich beruflichen oder betrieblichen Veranlassung ausgegangen werden muss (Senatsurteil in BFHE 182, 536, BStBl II 1997, 357).
- FG Köln, 22.05.2003 - 10 K 3932/98
Begriff der Betriebseinnahme und berufliche/betriebliche Veranlassung einer …
Der bisherige Einzelrichter hatte den damaligen Vertreter des Beklagten bereits in der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 1999 unter Angabe der BFH-Urteile in BStBl II 1993, 559, BStBl II 1997, 357 und BFH/NV 1998, 961 darauf hingewiesen, dass bei einer unmittelbar der Einnahmeerzielung dienenden Reise der Abzug von Betriebsausgaben nur dann ausgeschlossen sei, wenn die Verfolgung privater Interessen den Schwerpunkt der Reise bilde.Bei solchen Reisen tritt die Bedeutung von privaten Unternehmungen regelmäßig jedenfalls dann in den Hintergrund, wenn die Verfolgung privater Interessen nicht einen Schwerpunkt der Reise bildet (BFH-Beschluss in BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213;… BFH-Urteile vom 18. Juli 1997 VI R 10/97, a.a.O. m.w.N. und vom 14. Juli 1988 IV R 57/87, BFHE 154, 312, BStBl II 1989, 19; vom 23. Januar 1997 IV R 39/96, BFHE 182, 536, BStBl II 1997, 357 …und vom 21. Oktober 1996 VI R 39/96, a.a.O.).
- FG Baden-Württemberg, 04.07.1997 - 14 K 175/94
Aufwendungen eines Lehrers für Auslandsreisen; Abgrenzung Werbungskosten zu …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Hamburg, 29.06.2001 - II 139/00
Zur beruflichen Veranlassung von Aufwendungen eines wissenschaftlichen …
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, führen Auslandsreisen, die nach der Lebenserfahrung sowohl dem beruflichen als auch der privaten Lebensführung angehören können, nur dann zu abziehbaren Werbungskosten, wenn die Reise ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend im beruflichen Interesse unternommen wird, wenn also die Verfolgung privater Interessen, wie z. B. die Erholung, die Bildung und die Erweiterung des allgemeinen Gesichtskreises, nach dem Anlass der Reise, dem vorgesehenen Programm und der tatsächlichen Durchführung nahezu ausgeschlossen ist (vgl. BFH-Urteil vom 23.1.1997 IV R 39/96, BFHE 182, 536 , BStBl II 1997, 357).Hierzu zählen beispielsweise Gruppenreisen zu Studienzwecken (vgl. BFH in BFHE 182, 536 , BStBl II 1997, 357).
- FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2000 - 3 K 3469/97
Zur beruflichen Veranlassung von Aufwendungen eines Arztes für
- FG Schleswig-Holstein, 28.06.2006 - 2 K 95/04
Aufwendungen einer Englischlehrerin für eine Sprachreise als Werbungskosten
- FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2005 - 5 K 1575/01
Reisekosten eines Steuerberaters bei Begleitung seines Mandanten; …
- FG Sachsen-Anhalt, 01.09.2004 - 2 K 124/02
Teilnahme eines angestellten Unfallchirurgen an einem sportmedizinischen …
- FG Baden-Württemberg, 21.09.2004 - 1 K 170/03
Aufwendungen für die Teilnahme an Fachkongressen im Ausland
- BFH, 21.11.1997 - VI R 24/97
Werbungskostenabzug bei Ferienreisen einer Kindesbetreuerin
- FG Rheinland-Pfalz, 21.08.2008 - 4 K 2076/05
Fahrtkosten zu sportlichen Wettkämpfen als berufsbedingte Werbungskosten
- FG Berlin, 14.05.2002 - 5 K 5345/00
Aufwendungen für eine während des Studiums durchgeführte Hauptexkursion nach …
- FG Baden-Württemberg, 02.11.2004 - 11 K 174/00
Unmittelbarer beruflicher Anlass für Ausbildungsreise nach Wien und Indien
- FG Hessen, 07.09.2006 - 13 K 2268/05
Aufwendungen für Auslandsreisen als Betriebsausgabe - Beweiswert von Testatkarten
- FG Thüringen, 04.11.1998 - I 175/98
Sprachauslandsreise einer Lehrerin; Einkommensteuer 1995
- FG München, 10.10.2006 - 10 K 2721/05
Doppelte Haushaltsführung und Reisekosten als Werbungskosten; Abzugsfähigkeit …
- FG München, 10.03.2006 - 10 K 1833/04
Reisekosten; allgemeine Lebensführung
- FG Hessen, 13.05.1998 - 12 K 6306/97
Exkursion; Ausland; Java; Indonesien; Geografie; Studienreise; …
- FG Köln, 11.04.2001 - 10 K 723/96
Abziehbarkeit der Kosten von Auslandsreisen als Werbungskosten beziehungsweise …
- FG Hessen, 08.12.1998 - 12 K 6461/97
Landwirtschaft; Rinderzucht; Informationsreise; Mischaufwendung; Studienreise; …
- FG München, 02.04.2003 - 9 K 4179/00
Kosten von Auslandsreisen als Betriebsausgaben; gemischte Aufwendungen i. S. von …
- FG München, 02.04.2003 - 9 K 4178/00
Kosten einer Auslandsreise als Betriebsausgaben; Bewirtungsaufwendungen als …
- FG Saarland, 25.08.2000 - 1 K 83/00
Aufwendungen für Kongressreisen mit nicht völlig untergeordneter privater …
- FG Hamburg, 30.07.1997 - III 37/97
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Teilnahme an einem Fachkongress im …
- FG Baden-Württemberg, 19.06.1997 - 14 K 45/92
Rechtsprechung
BFH, 01.08.1996 - VIII R 4/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Entgeltliche Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 15.11.1989 - 9 K 342/85
- BFH, 01.08.1996 - VIII R 4/92
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 215
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 05.03.1991 - VIII R 163/86
Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils ohne Gegenleistung kann Veräußerung i. …
Auszug aus BFH, 01.08.1996 - VIII R 4/92
Das FG ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, daß unter einer Veräußerung i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG nur die entgeltliche Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu verstehen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH- Urteile vom 21. Oktober 1976 IV R 210/72, BFHE 120, 239, BStBl II 1977, 145; vom 27. Juli 1988 I R 147/83, BFHE 155, 52, BStBl II 1989, 271, und vom 5. März 1991 VIII R 163/86, BFHE 164, 50, BStBl II 1991, 630) und daß die "Veräußerung" zum Preis von 0 DM eine unentgeltliche Anteilsübertragung ist (BFH-Urteil in BFHE 131, 329, BStBl II 1981, 11).In diesem Fall ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch bei fehlender Vereinbarung einer Gegenleistung in der Regel eine Veräußerung i. S. des § 17 Abs. 1 EStG anzunehmen (vgl. Urteile in BFHE 164, 50, BStBl II 1991, 630; vom 18. August 1992 VIII R 13/90, BFHE 169, 90, BStBl II 1993, 34;… vom 18. August 1992 VIII R 90/89, BFH/NV 1993, 158; vom 25. Juli 1995 VIII R 25/94, BFHE 178, 418, 424;… Beschluß vom 30. November 1994 VIII B 28/94, BFH/NV 1995, 386; vgl. auch BFH-Urteil vom 4. November 1992 X R 33/90, BFHE 169, 357, BStBl II 1993, 292).
Ausschlaggebend sind dabei der Wille und die Vorstellungen der Vertragsparteien, wie sie nach den Feststellungen des FG in Erscheinung getreten sind (Urteil in BFHE 164, 50, BStBl II 1991, 630).
- BFH, 07.10.1994 - VI R 54/91
Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung
Auszug aus BFH, 01.08.1996 - VIII R 4/92
In diesem Fall ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch bei fehlender Vereinbarung einer Gegenleistung in der Regel eine Veräußerung i. S. des § 17 Abs. 1 EStG anzunehmen (vgl. Urteile in BFHE 164, 50, BStBl II 1991, 630; vom 18. August 1992 VIII R 13/90, BFHE 169, 90, BStBl II 1993, 34;… vom 18. August 1992 VIII R 90/89, BFH/NV 1993, 158; vom 25. Juli 1995 VIII R 25/94, BFHE 178, 418, 424; Beschluß vom 30. November 1994 VIII B 28/94, BFH/NV 1995, 386; vgl. auch BFH-Urteil vom 4. November 1992 X R 33/90, BFHE 169, 357, BStBl II 1993, 292).Die Feststellung der Wertlosigkeit eines übertragenen Geschäftsanteils ist eine Schlußfolgerung aus Tatsachen, die allein dem FG als Tatsacheninstanz obliegt (Beschluß in BFH/NV 1995, 386).
- BFH, 18.08.1992 - VIII R 13/90
Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils ohne Gegenleistung
Auszug aus BFH, 01.08.1996 - VIII R 4/92
In diesem Fall ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch bei fehlender Vereinbarung einer Gegenleistung in der Regel eine Veräußerung i. S. des § 17 Abs. 1 EStG anzunehmen (vgl. Urteile in BFHE 164, 50, BStBl II 1991, 630; vom 18. August 1992 VIII R 13/90, BFHE 169, 90, BStBl II 1993, 34;… vom 18. August 1992 VIII R 90/89, BFH/NV 1993, 158; vom 25. Juli 1995 VIII R 25/94, BFHE 178, 418, 424;… Beschluß vom 30. November 1994 VIII B 28/94, BFH/NV 1995, 386; vgl. auch BFH-Urteil vom 4. November 1992 X R 33/90, BFHE 169, 357, BStBl II 1993, 292).Durch § 17 Abs. 1 EStG soll sowohl der Gewinn als auch der Verlust aus der Veräußerung eines Anteils bei dem Steuerpflichtigen erfaßt werden, der den Gewinn erwirtschaftet oder den Verlust erlitten hat (Urteil in BFHE 169, 90, BStBl II 1993, 34).
- BFH, 17.07.1980 - IV R 15/76
Bei Anwendung des § 17 EStG ist eine Anteilsübertragung in Form einer gemischten …
Auszug aus BFH, 01.08.1996 - VIII R 4/92
Eine Übertragung aufgrund eines voll unentgeltlichen Rechtsgeschäfts, wie es hier gegeben sei, stelle keine Veräußerung i. S. von § 17 EStG dar (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 17. Juli 1980 IV R 15/76, BFHE 131, 329, BStBl II 1981, 11).Das FG ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, daß unter einer Veräußerung i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG nur die entgeltliche Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu verstehen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH- Urteile vom 21. Oktober 1976 IV R 210/72, BFHE 120, 239, BStBl II 1977, 145; vom 27. Juli 1988 I R 147/83, BFHE 155, 52, BStBl II 1989, 271, und vom 5. März 1991 VIII R 163/86, BFHE 164, 50, BStBl II 1991, 630) und daß die "Veräußerung" zum Preis von 0 DM eine unentgeltliche Anteilsübertragung ist (BFH-Urteil in BFHE 131, 329, BStBl II 1981, 11).
- BFH, 25.07.1995 - VIII R 25/94
Einlage einer wertgeminderten wesentlichen Beteiligung mit den höheren …
Auszug aus BFH, 01.08.1996 - VIII R 4/92
In diesem Fall ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch bei fehlender Vereinbarung einer Gegenleistung in der Regel eine Veräußerung i. S. des § 17 Abs. 1 EStG anzunehmen (vgl. Urteile in BFHE 164, 50, BStBl II 1991, 630; vom 18. August 1992 VIII R 13/90, BFHE 169, 90, BStBl II 1993, 34;… vom 18. August 1992 VIII R 90/89, BFH/NV 1993, 158; vom 25. Juli 1995 VIII R 25/94, BFHE 178, 418, 424;… Beschluß vom 30. November 1994 VIII B 28/94, BFH/NV 1995, 386; vgl. auch BFH-Urteil vom 4. November 1992 X R 33/90, BFHE 169, 357, BStBl II 1993, 292). - BFH, 21.10.1976 - IV R 210/72
Gesellschafter einer KG - Privatvermögen - Übertragung einer Beteiligung an …
Auszug aus BFH, 01.08.1996 - VIII R 4/92
Das FG ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, daß unter einer Veräußerung i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG nur die entgeltliche Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu verstehen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH- Urteile vom 21. Oktober 1976 IV R 210/72, BFHE 120, 239, BStBl II 1977, 145; vom 27. Juli 1988 I R 147/83, BFHE 155, 52, BStBl II 1989, 271, und vom 5. März 1991 VIII R 163/86, BFHE 164, 50, BStBl II 1991, 630) und daß die "Veräußerung" zum Preis von 0 DM eine unentgeltliche Anteilsübertragung ist (BFH-Urteil in BFHE 131, 329, BStBl II 1981, 11). - BFH, 27.07.1988 - I R 147/83
Eine verdeckte Einlage ist mangels Entgelt keine Veräußerung i.S. des § 17 Abs. 1 …
Auszug aus BFH, 01.08.1996 - VIII R 4/92
Das FG ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, daß unter einer Veräußerung i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG nur die entgeltliche Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu verstehen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH- Urteile vom 21. Oktober 1976 IV R 210/72, BFHE 120, 239, BStBl II 1977, 145; vom 27. Juli 1988 I R 147/83, BFHE 155, 52, BStBl II 1989, 271, und vom 5. März 1991 VIII R 163/86, BFHE 164, 50, BStBl II 1991, 630) und daß die "Veräußerung" zum Preis von 0 DM eine unentgeltliche Anteilsübertragung ist (BFH-Urteil in BFHE 131, 329, BStBl II 1981, 11). - BFH, 18.08.1992 - VIII R 90/89
Erleiden eines Veräusserungsverlustes durch die Übertragung eines …
Auszug aus BFH, 01.08.1996 - VIII R 4/92
In diesem Fall ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch bei fehlender Vereinbarung einer Gegenleistung in der Regel eine Veräußerung i. S. des § 17 Abs. 1 EStG anzunehmen (vgl. Urteile in BFHE 164, 50, BStBl II 1991, 630; vom 18. August 1992 VIII R 13/90, BFHE 169, 90, BStBl II 1993, 34; vom 18. August 1992 VIII R 90/89, BFH/NV 1993, 158; vom 25. Juli 1995 VIII R 25/94, BFHE 178, 418, 424;… Beschluß vom 30. November 1994 VIII B 28/94, BFH/NV 1995, 386; vgl. auch BFH-Urteil vom 4. November 1992 X R 33/90, BFHE 169, 357, BStBl II 1993, 292). - BFH, 04.11.1992 - X R 33/90
Verhältnis § 17 EStG zu § 22 Nr. 2, § 23 EStG
Auszug aus BFH, 01.08.1996 - VIII R 4/92
In diesem Fall ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch bei fehlender Vereinbarung einer Gegenleistung in der Regel eine Veräußerung i. S. des § 17 Abs. 1 EStG anzunehmen (vgl. Urteile in BFHE 164, 50, BStBl II 1991, 630; vom 18. August 1992 VIII R 13/90, BFHE 169, 90, BStBl II 1993, 34;… vom 18. August 1992 VIII R 90/89, BFH/NV 1993, 158; vom 25. Juli 1995 VIII R 25/94, BFHE 178, 418, 424;… Beschluß vom 30. November 1994 VIII B 28/94, BFH/NV 1995, 386; vgl. auch BFH-Urteil vom 4. November 1992 X R 33/90, BFHE 169, 357, BStBl II 1993, 292). - BFH, 30.11.1994 - VIII B 28/94
Auszug aus BFH, 01.08.1996 - VIII R 4/92
In diesem Fall ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch bei fehlender Vereinbarung einer Gegenleistung in der Regel eine Veräußerung i. S. des § 17 Abs. 1 EStG anzunehmen (vgl. Urteile in BFHE 164, 50, BStBl II 1991, 630; vom 18. August 1992 VIII R 13/90, BFHE 169, 90, BStBl II 1993, 34;… vom 18. August 1992 VIII R 90/89, BFH/NV 1993, 158; vom 25. Juli 1995 VIII R 25/94, BFHE 178, 418, 424; Beschluß vom 30. November 1994 VIII B 28/94, BFH/NV 1995, 386; vgl. auch BFH-Urteil vom 4. November 1992 X R 33/90, BFHE 169, 357, BStBl II 1993, 292).
- BFH, 06.12.2017 - IX R 7/17
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG) - …
Entgeltlich ist die Übertragung von Gesellschaftsanteilen, wenn ihr eine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht (BFH-Urteile vom 5. März 1991 VIII R 163/86, BFHE 164, 50, BStBl II 1991, 630; vom 1. August 1996 VIII R 4/92, BFH/NV 1997, 215). - BFH, 08.04.2014 - IX R 4/13
Anteilsveräußerung - Vertrag zwischen nahen Angehörigen
a) Veräußerung ist die Übertragung von Anteilen gegen Entgelt (ständige Rechtsprechung vgl. nur Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. August 1996 VIII R 4/92, BFH/NV 1997, 215, und Senatsurteil vom 7. Juli 2011 IX R 2/10, BFHE 234, 199, BStBl II 2012, 20).Bei der Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils ohne Entgelt zwischen fremden Dritten ist in der Regel eine Veräußerung anzunehmen (BFH-Urteile in BFHE 169, 90, BStBl II 1993, 34; in BFH/NV 1997, 215).
d) Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Feststellung der Wertlosigkeit eines Anteils eine Schlussfolgerung aus Tatsachen, die allein dem FG als Tatsacheninstanz obliegt (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 215).
Entscheidend kommt es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 215).
- BFH, 03.08.2016 - IX R 23/15
Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Veräußerung zum Preis von 0 EUR …
a) Veräußerung ist die Übertragung von Anteilen gegen Entgelt (ständige Rechtsprechung; vgl. nur Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. August 1996 VIII R 4/92, BFH/NV 1997, 215, und Senatsurteil vom 7. Juli 2011 IX R 2/10, BFHE 234, 199, BStBl II 2012, 20).Bei der Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils ohne Entgelt zwischen fremden Dritten ist in der Regel eine Veräußerung anzunehmen (BFH-Urteile in BFHE 169, 90, BStBl II 1993, 34; in BFH/NV 1997, 215).
d) Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Feststellung der Wertlosigkeit eines Anteils eine Schlussfolgerung aus Tatsachen, die allein dem FG als Tatsacheninstanz obliegt (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 215).
Entscheidend kommt es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an (BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 215;… vom 8. April 2014 IX R 4/13, BFH/NV 2014, 1201).
- BFH, 09.05.2017 - IX R 1/16
Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen …
Entgeltlich ist die Übertragung von Gesellschaftsanteilen, wenn ihr eine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht (BFH-Urteile vom 5. März 1991 VIII R 163/86, BFHE 164, 50, BStBl II 1991, 630; vom 1. August 1996 VIII R 4/92, BFH/NV 1997, 215). - BFH, 21.10.1999 - I R 43/98
Rückübertragung einer wesentlichen Beteiligung an einer ausländischen …
ccc) Entgeltlich erfolgt die Übertragung von Gesellschaftsanteilen dann, wenn ihr eine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht (BFH-Urteile vom 5. März 1991 VIII R 163/86, BFHE 164, 50, BStBl II 1991, 630, 631; vom 1. August 1996 VIII R 4/92, BFH/NV 1997, 215, 216).So hat der BFH beispielsweise eine Übertragung wertloser Anteile zum Preis von 0 DM als entgeltliches Geschäft gewürdigt, da nur so der Wertverlust steuerlich bei demjenigen angesiedelt werden könne, der ihn bei wirtschaftlicher Betrachtung tatsächlich erlitten hat (BFH-Urteil vom 18. August 1992 VIII R 13/90, BFHE 169, 90, BStBl II 1993, 34, 35; BFH in BFH/NV 1997, 215, 216).
- BFH, 06.04.2011 - IX R 61/10
Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis - …
Auch wenn einem Kaufpreis lediglich symbolische Funktion zukommt, liegt gleichwohl eine entgeltliche Veräußerung i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG vor; denn diese ist auch dann anzunehmen, wenn objektiv wertlose Anteile ohne Gegenleistung zwischen fremden Dritten übertragen werden (BFH-Urteile vom 18. August 1992 VIII R 13/90, BFHE 169, 90, BStBl II 1993, 34, sowie vom 1. August 1996 VIII R 4/92, BFH/NV 1997, 215;… Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 29. Aufl., § 17 Rz 96, 100, jeweils m.w.N.; Ebling in Blümich, § 17 EStG Rz 131, m.w.N.;… Gosch in Kirchhof, EStG, 10. Aufl., § 17 Rz 40; Eilers/ R. Schmidt in Herrmann/Heuer/Raupach, § 17 EStG Rz 80, m.w.N.). - BFH, 06.07.1999 - VIII R 9/98
Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten
Der Senat geht mit den Beteiligten davon aus, daß der Verkehrswert der im Dezember 1988 übertragenen GmbH-Anteile den vereinbarten Kaufpreis von 1 DM nicht überstieg, so daß es sich bei der Übertragung der Anteile um ein vollentgeltliches Geschäft und damit um eine Veräußerung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG handelte (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 1. August 1996 VIII R 4/92, BFH/NV 1997, 215). - FG München, 17.03.2022 - 13 K 766/20 Entgeltlich ist die Übertragung von Gesellschaftsanteilen, wenn ihr eine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht (BFH-Urteile vom 05.03.1991, VIII R 163/86, BFHE 164, 50 , BStBl II 1991, 630 ; vom 01.08.1996 VIII R 4/92, BFH/NV 1997, 215 ; vom 09.05.2017, IX R 1/16, BFHE 259, 36 , BStBl II 2018, 94 ).
Die Feststellung der Wertlosigkeit eines Anteils ist eine Schlussfolgerung aus Tatsachen, die dem Finanzgericht (FG) als Tatsacheninstanz obliegt (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 215 ).
Entscheidend kommt es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an (BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 215 ;… vom 08.04.2014 IX R 4/13, BFH/NV 2014, 1201 ;… vom 03.06.2016 IX R 23/15, BFH/NV 2017, 289 ).
- FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 258/14
Einkommensteuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von …
Denn nur wenn überhaupt ein positiver Verkehrswert vorhanden ist, kommt regelmäßig ein unentgeltlicher Vorgang in Betracht (vgl. BFH - Urteile vom 18. August 1992 VIII R 13/90, BStBl II 1993, 34; vom 1. August 1996 VIII R 4/92, BFH/NV 1997, 215; vom 29. Juli 1997 VIII R 80/94, BStBl II 1997, 727; vom 21. Oktober 1999 I R 43, 44/98, BStBl II 2000, 424;… vom 8. April 2014 IX R 4/13, BFH/NV 2014, 1201). - BFH, 22.02.2021 - IX R 6/20
Veräußerung von Anteilen an einer GmbH in der Sanierungsphase zur Umsetzung der …
Entgeltlich ist die Übertragung von Gesellschaftsanteilen, wenn ihr eine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht (BFH-Urteile vom 05.03.1991 - VIII R 163/86, BFHE 164, 50, BStBl II 1991, 630; vom 01.08.1996 - VIII R 4/92, BFH/NV 1997, 215; vom 09.05.2017 - IX R 1/16, BFHE 259, 36, BStBl II 2018, 94). - BFH, 21.10.1999 - I R 44/98
Wirtschaftsgut - Wirtschaftliches Eigentum - Übergang auf den Erwerber - …
- FG Düsseldorf, 25.09.2018 - 13 K 93/16
Verrechnung des Verlusts aus einer Enteignung von Anleihen mit den übrigen …
- FG Köln, 19.06.1997 - 7 K 5623/90
Engeltlicher Erwerb eines Anteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung …
- FG Düsseldorf, 09.07.2010 - 1 K 337/07
Verlustabzugsbegrenzung bei Kaufpreis von 1 EUR
- BFH, 04.08.2008 - IX B 85/08
Nichtzulassungsbeschwerde - kumulative Begründung des angegriffenen Urteils - …
- FG Schleswig-Holstein, 28.11.2007 - 2 K 30021/04
Nachträgliche Anschaffungskosten i.S. des § 17 EStG aufgrund von Zahlungen aus …
- FG Köln, 23.11.2016 - 4 K 3688/12
Einkommensteuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Übertragung der …
- FG Saarland, 24.05.2005 - 1 K 25/01
Entgeltlichkeit einer Anteilsveräußerung unter nahen Angehörigen (§ 17 Abs. 1 …
- FG Baden-Württemberg, 29.09.2004 - 12 K 72/02
Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 EStG bei Veräußerung der …
- FG Baden-Württemberg, 28.11.2003 - 2 K 148/99
Übertragung einer wesentlichen Beteiligung ohne Gegenleistung; Entstehung eines …
- FG Baden-Württemberg, 23.11.2000 - 2 V 35/99
Schenkung oder verlustrealisierende Veräußerung einer wesentlichen …
- FG Düsseldorf, 28.02.1997 - 18 K 7568/92
Erwerb von Anteilen an konkursgefährdeter Kapitalgesellschaft
- FG Niedersachsen, 13.01.1999 - II 529/96
Streit über die Höhe eines Verlustes aus der Veräußerung einer wesentlichen …