Weitere Entscheidung unten: BFH, 01.08.1996

Rechtsprechung
   BFH, 23.01.1997 - IV R 39/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,637
BFH, 23.01.1997 - IV R 39/96 (https://dejure.org/1997,637)
BFH, Entscheidung vom 23.01.1997 - IV R 39/96 (https://dejure.org/1997,637)
BFH, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - IV R 39/96 (https://dejure.org/1997,637)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 4

  • Wolters Kluwer

    Niedergelassener Arzt - Teilnahme am Fachkongreß - Berufliche Veranlassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 4, 3, § 12 Nr. 1
    Eigener Vortrag bei Auslandskongreß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Absetzbarkeit von Auslandsreisen nur bei überwiegend beruflichem Interesse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 4 Abs. 4 EStG
    Einkommensteuer; Halten eines Vortrags auf einem Kongreß

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Fortbildungskosten
    Definition der Fortbildungskosten
    Studienreisen und Fachkongresse
    Reiseprogramm
    Lehrtätigkeit und Unterrichtsvergütung
    Einkunftsartendiskussion bei Lehrtätigkeiten
    Typischer Erwerbsaufwand von Lehrern
    Studienreisen

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 4, EStG § 12
    Arzt; Ausland; Kongreß; Reise

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 182, 536
  • NJW 1997, 3119
  • BB 1997, 1025
  • DB 1997, 1161
  • BStBl II 1997, 357
  • BFH/NV 1997, 215
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06

    Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise

    cc) Eine Modifizierung der vom Großen Senat in BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213 entwickelten Maßstäbe vollzog sich mit dem BFH-Urteil vom 23. April 1992 IV R 27/91 (BFHE 168, 254, BStBl II 1992, 898): Danach steht dem Betriebsausgabenabzug der Kosten für die Teilnahme an einer beruflichen Fortbildungsveranstaltung nicht entgegen, dass dieser Veranstaltung ein Urlaubsaufenthalt an demselben Ort vorangeht; die Kosten der Reise zum Veranstaltungsort und zurück einschließlich Reisenebenkosten können in diesem Fall jedoch ebenso wie die Kosten des Urlaubsaufenthalts nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden (vgl. ferner BFH-Urteile vom 23. Januar 1997 IV R 39/96, BFHE 182, 536, BStBl II 1997, 357; vom 18. Mai 2005 VIII R 43/03, BFH/NV 2005, 2174).
  • BFH, 20.07.2006 - VI R 94/01

    Aufteilung der Aufwendungen für die Hinreise und Rückreise bei gemischt

    Gleiches gilt, wenn die berufliche bzw. betriebliche Veranlassung bei weitem überwiegt und die Befriedigung privater Interessen, wie z.B. Erholung, Bildung und Erweiterung des allgemeinen Gesichtskreises, nach dem Anlass der Reise, dem vorgesehenen Programm und der tatsächlichen Durchführung nicht ins Gewicht fällt und nur von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BFH-Urteile vom 21. November 1997 VI R 24/97, BFH/NV 1998, 449; vom 23. Januar 1997 IV R 39/96, BFHE 182, 536, BStBl II 1997, 357; vom 21. August 1995 VI R 47/95, BFHE 179, 37, BStBl II 1996, 10; vom 18. Oktober 1990 IV R 72/89, BFHE 162, 316, BStBl II 1991, 92; vom 14. Juli 1988 IV R 57/87, BFHE 154, 312, BStBl II 1989, 19, und vom 15. Juli 1976 IV R 90/73, BFHE 120, 28, BStBl II 1977, 54).

    Anderenfalls sind die gesamten Reisekosten nicht abziehbar, soweit sich nicht ein durch den Beruf/Betrieb veranlasster Teil nach objektiven Maßstäben sicher und leicht abgrenzen lässt (BFH-Urteile vom 18. Juli 1997 VI R 10/97, BFH/NV 1998, 157; in BFHE 182, 536, BStBl II 1997, 357; vom 23. April 1992 IV R 27/91, BFHE 168, 254, BStBl II 1992, 898, und in BFHE 162, 316, BStBl II 1991, 92).

  • BFH, 26.11.1997 - X R 146/94

    Steuermindernde Berücksichtigung von Flugkosten im Rahmen der Betriebsausgaben

    Für die Zuordnung eines durch Auslandsreisen verursachten Aufwands ist maßgebend, ob die Aufwendungen objektiv durch die besonderen betrieblichen Gegebenheiten veranlaßt sind und die Befriedigung privater Interessen -- wie z. B. Erholung, Bildung und Erweiterung des allgemeinen Gesichtskreises -- nach dem Anlaß der Reise, dem vorgesehenen Programm und der tatsächlichen Durchführung nahezu ausgeschlossen ist (BFH-Urteile vom 12. April 1979 IV R 106/77, BFHE 127, 533, BStBl II 1979, 513, und vom 23. Januar 1997 IV R 39/96, BFHE 182, 536, BStBl II 1997, 357; Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 4 Rz. 520 zu den Stichworten "Geschäftsreisen" und "Informationsreisen", jeweils m. w. N.).

    Bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller Umstände kommt einerseits dem Zweck der Reise eine gewichtige Bedeutung zu (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1984 VIII R 296/81, BFHE 143, 53, BStBl II 1985, 325; in BFHE 148, 262, BStBl II 1987, 208; vom 18. Oktober 1990 IV R 72/89, BFHE 162, 316, BStBl II 1991, 92, und in BFHE 182, 536, BStBl II 1997, 357), andererseits können aber auch der Reiseverlauf und die Begleitumstände -- wie die Mitnahme der Ehefrau -- für eine nicht unerhebliche private Mitveranlassung sprechen (vgl. BFH-Urteil vom 25. März 1993 VI R 58/92, BFHE 171, 210, BStBl II 1993, 639).

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Rechtsprechung
   BFH, 01.08.1996 - VIII R 4/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,2623
BFH, 01.08.1996 - VIII R 4/92 (https://dejure.org/1996,2623)
BFH, Entscheidung vom 01.08.1996 - VIII R 4/92 (https://dejure.org/1996,2623)
BFH, Entscheidung vom 01. August 1996 - VIII R 4/92 (https://dejure.org/1996,2623)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 17
    Veräußerungsverlust

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1997, 215
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 06.12.2017 - IX R 7/17

    Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG) -

    Entgeltlich ist die Übertragung von Gesellschaftsanteilen, wenn ihr eine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht (BFH-Urteile vom 5. März 1991 VIII R 163/86, BFHE 164, 50, BStBl II 1991, 630; vom 1. August 1996 VIII R 4/92, BFH/NV 1997, 215).
  • BFH, 08.04.2014 - IX R 4/13

    Anteilsveräußerung - Vertrag zwischen nahen Angehörigen

    a) Veräußerung ist die Übertragung von Anteilen gegen Entgelt (ständige Rechtsprechung vgl. nur Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. August 1996 VIII R 4/92, BFH/NV 1997, 215, und Senatsurteil vom 7. Juli 2011 IX R 2/10, BFHE 234, 199, BStBl II 2012, 20).

    Bei der Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils ohne Entgelt zwischen fremden Dritten ist in der Regel eine Veräußerung anzunehmen (BFH-Urteile in BFHE 169, 90, BStBl II 1993, 34; in BFH/NV 1997, 215).

    d) Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Feststellung der Wertlosigkeit eines Anteils eine Schlussfolgerung aus Tatsachen, die allein dem FG als Tatsacheninstanz obliegt (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 215).

    Entscheidend kommt es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 215).

  • BFH, 03.08.2016 - IX R 23/15

    Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Veräußerung zum Preis von 0 EUR

    a) Veräußerung ist die Übertragung von Anteilen gegen Entgelt (ständige Rechtsprechung; vgl. nur Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. August 1996 VIII R 4/92, BFH/NV 1997, 215, und Senatsurteil vom 7. Juli 2011 IX R 2/10, BFHE 234, 199, BStBl II 2012, 20).

    Bei der Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils ohne Entgelt zwischen fremden Dritten ist in der Regel eine Veräußerung anzunehmen (BFH-Urteile in BFHE 169, 90, BStBl II 1993, 34; in BFH/NV 1997, 215).

    d) Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Feststellung der Wertlosigkeit eines Anteils eine Schlussfolgerung aus Tatsachen, die allein dem FG als Tatsacheninstanz obliegt (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 215).

    Entscheidend kommt es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an (BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 215; vom 8. April 2014 IX R 4/13, BFH/NV 2014, 1201).

  • BFH, 09.05.2017 - IX R 1/16

    Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen

    Entgeltlich ist die Übertragung von Gesellschaftsanteilen, wenn ihr eine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht (BFH-Urteile vom 5. März 1991 VIII R 163/86, BFHE 164, 50, BStBl II 1991, 630; vom 1. August 1996 VIII R 4/92, BFH/NV 1997, 215).
  • BFH, 06.04.2011 - IX R 61/10

    Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis -

    Auch wenn einem Kaufpreis lediglich symbolische Funktion zukommt, liegt gleichwohl eine entgeltliche Veräußerung i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG vor; denn diese ist auch dann anzunehmen, wenn objektiv wertlose Anteile ohne Gegenleistung zwischen fremden Dritten übertragen werden (BFH-Urteile vom 18. August 1992 VIII R 13/90, BFHE 169, 90, BStBl II 1993, 34, sowie vom 1. August 1996 VIII R 4/92, BFH/NV 1997, 215; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 29. Aufl., § 17 Rz 96, 100, jeweils m.w.N.; Ebling in Blümich, § 17 EStG Rz 131, m.w.N.; Gosch in Kirchhof, EStG, 10. Aufl., § 17 Rz 40; Eilers/ R. Schmidt in Herrmann/Heuer/Raupach, § 17 EStG Rz 80, m.w.N.).
  • BFH, 21.10.1999 - I R 43/98

    Rückübertragung einer wesentlichen Beteiligung an einer ausländischen

    ccc) Entgeltlich erfolgt die Übertragung von Gesellschaftsanteilen dann, wenn ihr eine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht (BFH-Urteile vom 5. März 1991 VIII R 163/86, BFHE 164, 50, BStBl II 1991, 630, 631; vom 1. August 1996 VIII R 4/92, BFH/NV 1997, 215, 216).

    So hat der BFH beispielsweise eine Übertragung wertloser Anteile zum Preis von 0 DM als entgeltliches Geschäft gewürdigt, da nur so der Wertverlust steuerlich bei demjenigen angesiedelt werden könne, der ihn bei wirtschaftlicher Betrachtung tatsächlich erlitten hat (BFH-Urteil vom 18. August 1992 VIII R 13/90, BFHE 169, 90, BStBl II 1993, 34, 35; BFH in BFH/NV 1997, 215, 216).

  • BFH, 06.07.1999 - VIII R 9/98

    Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten

    Der Senat geht mit den Beteiligten davon aus, daß der Verkehrswert der im Dezember 1988 übertragenen GmbH-Anteile den vereinbarten Kaufpreis von 1 DM nicht überstieg, so daß es sich bei der Übertragung der Anteile um ein vollentgeltliches Geschäft und damit um eine Veräußerung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG handelte (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 1. August 1996 VIII R 4/92, BFH/NV 1997, 215).
  • FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 258/14

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von

    Denn nur wenn überhaupt ein positiver Verkehrswert vorhanden ist, kommt regelmäßig ein unentgeltlicher Vorgang in Betracht (vgl. BFH - Urteile vom 18. August 1992 VIII R 13/90, BStBl II 1993, 34; vom 1. August 1996 VIII R 4/92, BFH/NV 1997, 215; vom 29. Juli 1997 VIII R 80/94, BStBl II 1997, 727; vom 21. Oktober 1999 I R 43, 44/98, BStBl II 2000, 424; vom 8. April 2014 IX R 4/13, BFH/NV 2014, 1201).
  • BFH, 21.10.1999 - I R 44/98

    Wirtschaftsgut - Wirtschaftliches Eigentum - Übergang auf den Erwerber -

    ccc) Entgeltlich erfolgt die Übertragung von Gesellschaftsanteilen dann, wenn ihr eine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht (BFH-Urteile vom 5. März 1991 VIII R 163/86, BFHE 164, 50, BStBl II 1991, 630, 631; vom 1. August 1996 VIII R 4/92, BFH/NV 1997, 215, 216).

    So hat der BFH beispielsweise eine Übertragung wertloser Anteile zum Preis von 0 DM als entgeltliches Geschäft gewürdigt, da nur so der Wertverlust steuerlich bei demjenigen angesiedelt werden könne, der ihn bei wirtschaftlicher Betrachtung tatsächlich erlitten hat (BFH-Urteil vom 18. August 1992 VIII R 13/90, BFHE 169, 90, BStBl II 1993, 34, 35; BFH in BFH/NV 1997, 215, 216).

  • FG Düsseldorf, 09.07.2010 - 1 K 337/07

    Verlustabzugsbegrenzung bei Kaufpreis von 1 EUR

    Es mag zwar im Ergebnis als unbefriedigend empfunden werden, dass - soweit bisher keine nach § 3 Nr. 40 EStG steuerfreien Einnahmen aus der Beteiligung angefallen sind - eine Anteilsveräußerung zu einem Preis von 1.- EUR die Anwendung des Halbabzugsverbotes auslöst, während eine Veräußerung zu 0.- EUR (vgl. dazu BFH, Urteile vom 05.03.1991 VIII R 163/86, BStBl II 1991, 630; vom 18.08.1992 VIII R 90/89, BFH/NV 1993, 158 und vom 01.08.1996 VIII R 4/92, BFH/NV 1997, 215) einen unbeschränkten Verlustabzug ermöglichen würde (vgl. von Beckerath in Kirchhof, EStG, § 3c Rn. 22).
  • FG Düsseldorf, 25.09.2018 - 13 K 93/16

    Verrechnung des Verlusts aus einer Enteignung von Anleihen mit den übrigen

  • BFH, 04.08.2008 - IX B 85/08

    Nichtzulassungsbeschwerde - kumulative Begründung des angegriffenen Urteils -

  • FG Köln, 19.06.1997 - 7 K 5623/90

    Engeltlicher Erwerb eines Anteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

  • FG Schleswig-Holstein, 28.11.2007 - 2 K 30021/04

    Nachträgliche Anschaffungskosten i.S. des § 17 EStG aufgrund von Zahlungen aus

  • FG Köln, 23.11.2016 - 4 K 3688/12

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Übertragung der

  • FG Baden-Württemberg, 29.09.2004 - 12 K 72/02

    Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 EStG bei Veräußerung der

  • FG Saarland, 24.05.2005 - 1 K 25/01

    Entgeltlichkeit einer Anteilsveräußerung unter nahen Angehörigen (§ 17 Abs. 1

  • FG Baden-Württemberg, 28.11.2003 - 2 K 148/99

    Übertragung einer wesentlichen Beteiligung ohne Gegenleistung; Entstehung eines

  • FG Niedersachsen, 13.01.1999 - II 529/96

    Streit über die Höhe eines Verlustes aus der Veräußerung einer wesentlichen

  • FG Düsseldorf, 28.02.1997 - 18 K 7568/92

    Erwerb von Anteilen an konkursgefährdeter Kapitalgesellschaft

  • FG Baden-Württemberg, 23.11.2000 - 2 V 35/99

    Schenkung oder verlustrealisierende Veräußerung einer wesentlichen

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