Weitere Entscheidung unten: BFH, 17.09.1996

Rechtsprechung
   BFH, 12.09.1996 - X B 76/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,713
BFH, 12.09.1996 - X B 76/96 (https://dejure.org/1996,713)
BFH, Entscheidung vom 12.09.1996 - X B 76/96 (https://dejure.org/1996,713)
BFH, Entscheidung vom 12. September 1996 - X B 76/96 (https://dejure.org/1996,713)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Voraussetzungen für den Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten als Zulassungsgrund für eine Beschwerde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1997, 246



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Wird zitiert von ... (59)  

  • BFH, 07.07.2011 - V R 53/10

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische

    Insoweit handelt es sich um einen materiell-rechtlichen Fehler, der im Übrigen im Streitfall nicht vorliegt (s. oben 3.), nicht aber um einen Verfahrensverstoß (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246; vom 24. April 2007 VIII B 251/05, BFH/NV 2007, 1521, und vom 23. Juli 2010 IV B 12/09, BFH/NV 2010, 2063).
  • BFH, 30.07.2003 - X R 7/99

    Gewerblicher Wertpapierhandel

    Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und damit gegen § 96 FGO ist dann gegeben, wenn das FG seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht, oder wenn es eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt gelassen hat und die angefochtene Entscheidung darauf beruht (BFH-Beschlüsse vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246; vom 17. Juni 1997 X B 193/96, BFH/NV 1997, 794; vom 20. August 1997 I B 128/96, BFH/NV 1998, 353; vom 18. Mai 2000 VII B 36/99, BFH/NV 2000, 1355; vom 2. April 2002 X B 56/01, BFH/NV 2002, 947).
  • BFH, 02.12.2002 - VII B 203/02

    Vorschriftswidriges Verbringen einer Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft

    Für die schlüssige Rüge einer Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO müssen nicht nur die vom FG übergangenen Akten, Aktenteile oder Schriftsätze genau bezeichnet werden, sondern es muss außerdem dargelegt werden, welche Schlussfolgerungen sich dem FG --ausgehend von dessen materiell-rechtlicher Auffassung-- nach Ansicht des Klägers auf Grund dieser Tatsachen hätten aufdrängen müssen; ferner muss die Erheblichkeit des gerügten Verfahrensmangels dargetan werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246; vom 31. August 2000 IX B 79/00, BFH/NV 2001, 456).
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Rechtsprechung
   BFH, 17.09.1996 - X R 27/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,8689
BFH, 17.09.1996 - X R 27/94 (https://dejure.org/1996,8689)
BFH, Entscheidung vom 17.09.1996 - X R 27/94 (https://dejure.org/1996,8689)
BFH, Entscheidung vom 17. September 1996 - X R 27/94 (https://dejure.org/1996,8689)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1997, 246



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 05.02.2002 - VIII R 2/01

    Ordnungsmäßigkeit der Ladung; Umzug des Prozessbevollmächtigten; Zustellung an

    Da eine schlüssige Verfahrensrüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO a.F. einen dem Gericht zuzurechnenden Verfahrensfehler voraussetzt (vgl. dazu u.a. BFH-Beschlüsse vom 17. September 1996 X R 27/94, BFH/NV 1997, 246, m.w.N.; vom 24. März 1997 IX R 46/96, BFH/NV 1997, 598; vom 17. September 1997 X S 14/96, BFH/NV 1998, 470; vom 1. Februar 1999 X R 146/96, BFH/NV 1999, 958, m.w.N.), muss sich aus dieser Darlegung auch ergeben, dass der Fehler bei der Zustellung der Ladung im Verantwortungsbereich des Gerichts lag und dieses vor der Durchführung der mündlichen Verhandlung Anlass zu Nachforschungen über die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung gehabt hätte (BFH-Beschlüsse in BFHE 183, 3, BStBl II 1997, 638, m.w.N.; in BFH/NV 1998, 734; in BFH/NV 2000, 450).
  • BFH, 23.07.2004 - IX B 101/03

    Gesondertes Verfahren auf Ablehnung eines Richters als Voraussetzung für eine

    Ohne ein solches gesondertes Verfahren auf Ablehnung des Richters kommt eine Zulassung der Revision grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. September 1996 X R 27/94, BFH/NV 1997, 246, und vom 27. März 2000 III R 35/99, BFH/NV 2000, 1128).
  • BFH, 09.10.1997 - X R 90/97
    Eine Sachentscheidung ist dem Senat jedenfalls verwehrt, weil der Kläger substantiiert und in sich schlüssig keinen der Gründe dargetan hat, die nach der abschließenden Aufzählung in § 116 FGO eine zulassungsfreie Revision rechtfertigen (vgl. hierzu und zum Begründungserfordernis allgemein: Beschlüsse des BFH vom 26. Juli 1994 VII R 87/93, BFH/NV 1995, 406, 407; vom 21. September 1994 VIII R 80-82/93, BFH/NV 1995, 416, 417 f., und vom 17. September 1996 X R 27/94, BFH/NV 1997, 246, 247; Gräber, Finanzgerichtsordnung , 4. Aufl., 1997, § 116 Rz. 3, § 119 Rz. 2 und § 120 Rz. 38).
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