Weitere Entscheidung unten: BFH, 17.09.1996

Rechtsprechung
   BFH, 12.09.1996 - X B 76/96   

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BFH, 12.09.1996 - X B 76/96 (https://dejure.org/1996,713)
BFH, Entscheidung vom 12.09.1996 - X B 76/96 (https://dejure.org/1996,713)
BFH, Entscheidung vom 12. September 1996 - X B 76/96 (https://dejure.org/1996,713)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten als Zulassungsgrund für eine Beschwerde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1997, 246
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BFH, 07.07.2011 - V R 53/10

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische

    Insoweit handelt es sich um einen materiell-rechtlichen Fehler, der im Übrigen im Streitfall nicht vorliegt (s. oben 3.), nicht aber um einen Verfahrensverstoß (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246; vom 24. April 2007 VIII B 251/05, BFH/NV 2007, 1521, und vom 23. Juli 2010 IV B 12/09, BFH/NV 2010, 2063).
  • BFH, 30.07.2003 - X R 7/99

    Gewerblicher Wertpapierhandel

    Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und damit gegen § 96 FGO ist dann gegeben, wenn das FG seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht, oder wenn es eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt gelassen hat und die angefochtene Entscheidung darauf beruht (BFH-Beschlüsse vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246; vom 17. Juni 1997 X B 193/96, BFH/NV 1997, 794; vom 20. August 1997 I B 128/96, BFH/NV 1998, 353; vom 18. Mai 2000 VII B 36/99, BFH/NV 2000, 1355; vom 2. April 2002 X B 56/01, BFH/NV 2002, 947).
  • BFH, 28.03.2000 - X B 82/99

    Vermietung einer Segelyacht; Liebhaberei; Verstoß gegen den klaren Inhalt der

    Kein Verfahrensfehler ist dagegen die fehlerhafte Würdigung des Beteiligtenvorbringens oder eines erhobenen Beweises durch das FG, es sei denn, es hätte falsche Beweisregeln angewendet (Senatsbeschlüsse vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246; in BFH/NV 1999, 1236).
  • BFH, 27.08.2008 - IX B 207/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Werbungskosten - wirtschaftliches Eigentum -

    Hingegen stellt --wie hier-- die unzureichende Würdigung des Vorbringens der Beteiligten grundsätzlich keinen Verfahrensfehler dar (vgl. BFH-Beschluss vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246, m.w.N.).
  • BFH, 02.12.2002 - VII B 203/02

    Vorschriftswidriges Verbringen einer Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft

    Für die schlüssige Rüge einer Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO müssen nicht nur die vom FG übergangenen Akten, Aktenteile oder Schriftsätze genau bezeichnet werden, sondern es muss außerdem dargelegt werden, welche Schlussfolgerungen sich dem FG --ausgehend von dessen materiell-rechtlicher Auffassung-- nach Ansicht des Klägers auf Grund dieser Tatsachen hätten aufdrängen müssen; ferner muss die Erheblichkeit des gerügten Verfahrensmangels dargetan werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246; vom 31. August 2000 IX B 79/00, BFH/NV 2001, 456).
  • BFH, 24.01.2008 - VIII B 163/06

    Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der

    Hingegen stellt die unzureichende Würdigung des Vorbringens der Beteiligten grundsätzlich keinen Verfahrensfehler dar (vgl. BFH-Beschluss vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246, m.w.N.).

    Soweit die Beschwerde rügt, das FG habe die Höhe der Steuerhinterziehung im Anschluss an die Feststellungen der Steuerfahndung lediglich geschätzt, statt diejenigen Beträge zugrunde zu legen, die sich aus den vom Kläger im FG-Verfahren vorgelegten Schreiben vom 28. Dezember 1999 bzw. 26. Januar 2001 ergeben und das FG habe die schriftliche Aussage des Zeugen X unzutreffend gewürdigt, so lässt dieser Vortrag außer Acht, dass die (etwaige) unzureichende Würdigung des Vorbringens der Beteiligten grundsätzlich keinen Verfahrensfehler darstellt (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 246, m.w.N.).

  • BFH, 11.02.2004 - VII B 224/03

    Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung der

    Die schlüssige Rüge einer fehlerhaften Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) setzt die Darlegung des Beschwerdeführers voraus, dass die seiner Ansicht nach nicht berücksichtigten Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG für dessen Entscheidung erheblich waren (BFH-Beschlüsse vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246, und vom 2. Juni 1998 XI B 83/97, BFH/NV 1999, 53, 54).
  • BFH, 05.05.2014 - III B 156/13

    Kindergeldanspruch für entführte Kinder

    Insoweit würde es sich um nicht zur Revisionszulassung führende materiell-rechtliche Fehler handeln, nicht indes um einen Verfahrensverstoß (vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 24. April 2007 VIII B 251/05, BFH/NV 2007, 1521; vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 27.10.1998 - X B 115/97

    Divergenz; Verfahrensmängel

    b) Wird mit einem behaupteten Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten, der als solcher nicht zwingend ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. Dezember 1996 II B 108/96, BFH/NV 1997, 499; vom 9. Juli 1997 V B 5/97, BFH/NV 1998, 45, 46), letztlich geltend gemacht, das FG habe seiner Entscheidung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde gelegt (Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO), müssen nicht nur die Aktenteile, die das FG nach Ansicht des Klägers nicht berücksichtigt hat, genau bezeichnet werden, sondern es muß außerdem dargelegt werden, welche Schlußfolgerungen sich dem FG --ausgehend von dessen materiell-rechtlicher Auffassung-- nach Ansicht des Klägers aufgrund dieser Tatsachen hätte aufdrängen müssen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246; vom 4. Dezember 1997 VIII B 18/97, BFH/NV 1998, 859).
  • BFH, 19.05.2000 - X B 75/99

    Beweiswürdigung; Gewinnerzielungsabsicht bei Gemäldegalerie

    Kein Verfahrensfehler ist dagegen die fehlerhafte Würdigung des Beteiligtenvorbringens oder eines erhobenen Beweises durch das FG, es sei denn, es hätte falsche Beweisregeln angewendet (BFH-Beschluss vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246).
  • BFH, 30.04.2002 - VI B 298/01

    Verfahrensmängel; unterlassene Beweiserhebung; Gesamtergebnis des Verfahrens

  • BFH, 21.12.2001 - VIII B 132/00

    Fehlerhafte Beurteilung der Beweislast; Verfahrensmangel

  • BFH, 23.03.2000 - VII S 26/99

    Hopperbaggerschiff - Baggerarbeiten auf Binnengewässern - Spülarbeiten auf

  • BFH, 22.03.1999 - X B 142/98

    Fehlerhafte Beweiswürdigung; Verstoß gegen klaren Inhalt der Akten

  • BFH, 30.10.2007 - VIII B 153/06

    Die Frage, ob Kreditunwürdigkeit einer Gesellschaft zu bejahen ist, wenn Banken

  • BFH, 18.06.2012 - VI B 108/11

    Nichterhebung eines Zeugenbeweises bei Wahrunterstellung - Darlegung von

  • BFH, 18.12.2003 - VII B 210/03

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und einer Verletzung der

  • BFH, 09.03.2004 - X B 68/03

    NZB: fehlerhafte Schätzung

  • BFH, 23.07.2010 - IV B 12/09

    Teilwertabschreibung von aktiviertem Überpreis - Überraschungsentscheidung -

  • BFH, 10.02.2004 - VII B 224/03

    Grundsätzliche Bedeutung: Rückzahlung einer Kommanditeinlage

  • BFH, 08.05.2000 - X B 142/99

    Mangelnde Sachaufklärung des Gerichts; Entnahme aus dem Betriebsvermögen

  • BFH, 15.12.2008 - IX B 39/08

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Beurteilung des Übergangs des

  • BFH, 11.02.1999 - III B 51/98

    Verletzung des rechtlichen Gehörs; Divergenz; Verstoß gegen den klaren Inhalt der

  • BFH, 22.09.2005 - X B 58/05

    Betrieblich veranlasste Gewährung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens

  • BFH, 27.10.1998 - VIII B 11/98

    Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens

  • BFH, 16.11.2007 - VIII B 147/06

    Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung - Verstoß gegen den Inhalt

  • BFH, 07.08.2001 - III B 67/00

    Verfahrensmängel - Einwendungen gegen die Beweiswürdigung -

  • BFH, 31.08.2000 - IX B 79/00

    Verfahrensmängel, Verstoß gegen Inhalt der Akten, mangelnde Sachaufklärung

  • BFH, 19.09.2012 - III B 53/12

    Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Ermittlungspflicht des FG -

  • BFH, 18.05.2000 - VII B 36/99

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verstoß gegen den klaren Inhalt der

  • BFH, 20.09.2012 - VIII B 119/11

    NZB, Terminsverlegung, Recht auf Gehör

  • BFH, 23.01.2007 - VIII B 174/05

    NZB: Zurechnung von Kapitalvermögen, Beiladung

  • BFH, 21.11.2002 - X B 86/02

    NZB: Verstoß gegen den Inhalt der Akten

  • BFH, 27.10.1997 - X B 203/95

    Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdebegründung

  • BFH, 18.12.1998 - X B 95/98

    NZB; Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung

  • BFH, 23.01.2007 - VIII B 162/05

    Wohnungskosten als Kosten der privaten Lebensführung

  • BFH, 25.09.2006 - VI B 79/05

    Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten als Revisionszulassungsgrund;

  • BFH, 30.03.2004 - V B 125/03

    USt: Zahlung einer Abrissentschädigung

  • BFH, 26.08.2003 - VIII B 183/02

    Betriebsaufgabe: Apotheke

  • BFH, 09.12.2002 - III B 61/02

    Verfahrensmängel; Zurückweisung von Beweisanträgen

  • BFH, 07.09.2000 - IX B 69/00

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung

  • BFH, 22.02.2005 - X B 177/03

    Verfahrensfehler: Nichtberücksichtigung einer tatsächlichen Verständigung

  • BFH, 23.11.2004 - X B 19/04

    Anforderungen an die Rüge eines Verfahrensfehlers in Gestalt eines Verstoßes

  • BFH, 14.10.1998 - X B 34/98

    Grundsätzliche Bedeutung - Darlegungspflicht

  • BFH, 21.01.2004 - I B 132/03

    Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

  • BFH, 08.05.2003 - V B 35/02

    Beweisantrag; Verlust des Rügerechts

  • BFH, 26.03.2002 - VI B 280/01

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Selbstständige Tätigkeit -

  • BFH, 31.05.2001 - III B 49/00

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache;

  • BFH, 02.11.2000 - X B 86/00

    NZB; Verfahrensmangel

  • BFH, 14.03.2000 - VIII B 143/99

    Darlegungsanforderungen - Beweiswürdigung - Fehlerhafte Rechtsanwendung -

  • BFH, 06.11.1997 - X B 46/97

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung

  • BFH, 04.11.2002 - VI B 73/02

    Rüge fehlender Tatsachenberücksichtung - Erfolglosigkeit einer Verfahrensrüge

  • BFH, 02.03.2001 - III B 108/00

    Tatsachen des Verfahrensverstoßes - Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde -

  • BFH, 22.01.1998 - V B 101/97

    Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde

  • BFH, 16.07.1997 - X B 175/96

    Darlegung von einer Divergenz

  • BFH, 21.04.1997 - V B 136/96

    Unvollständige Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens als

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Rechtsprechung
   BFH, 17.09.1996 - X R 27/94   

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https://dejure.org/1996,8689
BFH, 17.09.1996 - X R 27/94 (https://dejure.org/1996,8689)
BFH, Entscheidung vom 17.09.1996 - X R 27/94 (https://dejure.org/1996,8689)
BFH, Entscheidung vom 17. September 1996 - X R 27/94 (https://dejure.org/1996,8689)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1997, 246
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 05.02.2002 - VIII R 2/01

    Ordnungsmäßigkeit der Ladung; Umzug des Prozessbevollmächtigten; Zustellung an

    Da eine schlüssige Verfahrensrüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO a.F. einen dem Gericht zuzurechnenden Verfahrensfehler voraussetzt (vgl. dazu u.a. BFH-Beschlüsse vom 17. September 1996 X R 27/94, BFH/NV 1997, 246, m.w.N.; vom 24. März 1997 IX R 46/96, BFH/NV 1997, 598; vom 17. September 1997 X S 14/96, BFH/NV 1998, 470; vom 1. Februar 1999 X R 146/96, BFH/NV 1999, 958, m.w.N.), muss sich aus dieser Darlegung auch ergeben, dass der Fehler bei der Zustellung der Ladung im Verantwortungsbereich des Gerichts lag und dieses vor der Durchführung der mündlichen Verhandlung Anlass zu Nachforschungen über die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung gehabt hätte (BFH-Beschlüsse in BFHE 183, 3, BStBl II 1997, 638, m.w.N.; in BFH/NV 1998, 734; in BFH/NV 2000, 450).
  • BFH, 23.07.2004 - IX B 101/03

    Gesondertes Verfahren auf Ablehnung eines Richters als Voraussetzung für eine

    Ohne ein solches gesondertes Verfahren auf Ablehnung des Richters kommt eine Zulassung der Revision grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. September 1996 X R 27/94, BFH/NV 1997, 246, und vom 27. März 2000 III R 35/99, BFH/NV 2000, 1128).
  • BFH, 09.10.1997 - X R 90/97
    Eine Sachentscheidung ist dem Senat jedenfalls verwehrt, weil der Kläger substantiiert und in sich schlüssig keinen der Gründe dargetan hat, die nach der abschließenden Aufzählung in § 116 FGO eine zulassungsfreie Revision rechtfertigen (vgl. hierzu und zum Begründungserfordernis allgemein: Beschlüsse des BFH vom 26. Juli 1994 VII R 87/93, BFH/NV 1995, 406, 407; vom 21. September 1994 VIII R 80-82/93, BFH/NV 1995, 416, 417 f., und vom 17. September 1996 X R 27/94, BFH/NV 1997, 246, 247; Gräber, Finanzgerichtsordnung , 4. Aufl., 1997, § 116 Rz. 3, § 119 Rz. 2 und § 120 Rz. 38).
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