Rechtsprechung
BFH, 12.09.1996 - X B 76/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für den Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten als Zulassungsgrund für eine Beschwerde
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 246
Wird zitiert von ... (58)
- BFH, 07.07.2011 - V R 53/10
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische …
Insoweit handelt es sich um einen materiell-rechtlichen Fehler, der im Übrigen im Streitfall nicht vorliegt (s. oben 3.), nicht aber um einen Verfahrensverstoß (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246;… vom 24. April 2007 VIII B 251/05, BFH/NV 2007, 1521, …und vom 23. Juli 2010 IV B 12/09, BFH/NV 2010, 2063). - BFH, 30.07.2003 - X R 7/99
Gewerblicher Wertpapierhandel
Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und damit gegen § 96 FGO ist dann gegeben, wenn das FG seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht, oder wenn es eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt gelassen hat und die angefochtene Entscheidung darauf beruht (BFH-Beschlüsse vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246;… vom 17. Juni 1997 X B 193/96, BFH/NV 1997, 794;… vom 20. August 1997 I B 128/96, BFH/NV 1998, 353;… vom 18. Mai 2000 VII B 36/99, BFH/NV 2000, 1355;… vom 2. April 2002 X B 56/01, BFH/NV 2002, 947). - BFH, 27.08.2008 - IX B 207/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Werbungskosten - wirtschaftliches Eigentum - …
Hingegen stellt --wie hier-- die unzureichende Würdigung des Vorbringens der Beteiligten grundsätzlich keinen Verfahrensfehler dar (vgl. BFH-Beschluss vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246, m.w.N.).
- BFH, 02.12.2002 - VII B 203/02
Vorschriftswidriges Verbringen einer Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft
Für die schlüssige Rüge einer Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO müssen nicht nur die vom FG übergangenen Akten, Aktenteile oder Schriftsätze genau bezeichnet werden, sondern es muss außerdem dargelegt werden, welche Schlussfolgerungen sich dem FG --ausgehend von dessen materiell-rechtlicher Auffassung-- nach Ansicht des Klägers auf Grund dieser Tatsachen hätten aufdrängen müssen; ferner muss die Erheblichkeit des gerügten Verfahrensmangels dargetan werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246;… vom 31. August 2000 IX B 79/00, BFH/NV 2001, 456). - BFH, 28.03.2000 - X B 82/99
Vermietung einer Segelyacht; Liebhaberei; Verstoß gegen den klaren Inhalt der …
Kein Verfahrensfehler ist dagegen die fehlerhafte Würdigung des Beteiligtenvorbringens oder eines erhobenen Beweises durch das FG, es sei denn, es hätte falsche Beweisregeln angewendet (Senatsbeschlüsse vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246;… in BFH/NV 1999, 1236). - BFH, 24.01.2008 - VIII B 163/06
Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der …
Hingegen stellt die unzureichende Würdigung des Vorbringens der Beteiligten grundsätzlich keinen Verfahrensfehler dar (vgl. BFH-Beschluss vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246, m.w.N.).Soweit die Beschwerde rügt, das FG habe die Höhe der Steuerhinterziehung im Anschluss an die Feststellungen der Steuerfahndung lediglich geschätzt, statt diejenigen Beträge zugrunde zu legen, die sich aus den vom Kläger im FG-Verfahren vorgelegten Schreiben vom 28. Dezember 1999 bzw. 26. Januar 2001 ergeben und das FG habe die schriftliche Aussage des Zeugen X unzutreffend gewürdigt, so lässt dieser Vortrag außer Acht, dass die (etwaige) unzureichende Würdigung des Vorbringens der Beteiligten grundsätzlich keinen Verfahrensfehler darstellt (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 246, m.w.N.).
- BFH, 11.02.2004 - VII B 224/03 Die schlüssige Rüge einer fehlerhaften Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) setzt die Darlegung des Beschwerdeführers voraus, dass die seiner Ansicht nach nicht berücksichtigten Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG für dessen Entscheidung erheblich waren (BFH-Beschlüsse vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246, …und vom 2. Juni 1998 XI B 83/97, BFH/NV 1999, 53, 54).
- BFH, 27.10.1998 - X B 115/97
Divergenz; Verfahrensmängel
b) Wird mit einem behaupteten Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten, der als solcher nicht zwingend ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. Dezember 1996 II B 108/96, BFH/NV 1997, 499;… vom 9. Juli 1997 V B 5/97, BFH/NV 1998, 45, 46), letztlich geltend gemacht, das FG habe seiner Entscheidung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde gelegt (Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO), müssen nicht nur die Aktenteile, die das FG nach Ansicht des Klägers nicht berücksichtigt hat, genau bezeichnet werden, sondern es muß außerdem dargelegt werden, welche Schlußfolgerungen sich dem FG --ausgehend von dessen materiell-rechtlicher Auffassung-- nach Ansicht des Klägers aufgrund dieser Tatsachen hätte aufdrängen müssen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246;… vom 4. Dezember 1997 VIII B 18/97, BFH/NV 1998, 859). - BFH, 05.05.2014 - III B 156/13
Kindergeldanspruch für entführte Kinder
Insoweit würde es sich um nicht zur Revisionszulassung führende materiell-rechtliche Fehler handeln, nicht indes um einen Verfahrensverstoß (…vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 24. April 2007 VIII B 251/05, BFH/NV 2007, 1521; vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246, jeweils m.w.N.). - BFH, 19.05.2000 - X B 75/99
Beweiswürdigung; Gewinnerzielungsabsicht bei Gemäldegalerie
Kein Verfahrensfehler ist dagegen die fehlerhafte Würdigung des Beteiligtenvorbringens oder eines erhobenen Beweises durch das FG, es sei denn, es hätte falsche Beweisregeln angewendet (BFH-Beschluss vom 12. September 1996 X B 76/96, BFH/NV 1997, 246). - BFH, 30.04.2002 - VI B 298/01
Verfahrensmängel; unterlassene Beweiserhebung; Gesamtergebnis des Verfahrens
- BFH, 21.12.2001 - VIII B 132/00
Fehlerhafte Beurteilung der Beweislast; Verfahrensmangel
- BFH, 23.03.2000 - VII S 26/99
Hopperbaggerschiff - Baggerarbeiten auf Binnengewässern - Spülarbeiten auf …
- BFH, 22.03.1999 - X B 142/98
Fehlerhafte Beweiswürdigung; Verstoß gegen klaren Inhalt der Akten
- BFH, 30.10.2007 - VIII B 153/06
Die Frage, ob Kreditunwürdigkeit einer Gesellschaft zu bejahen ist, wenn Banken …
- BFH, 18.12.2003 - VII B 210/03
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und einer Verletzung der …
- BFH, 18.06.2012 - VI B 108/11
Nichterhebung eines Zeugenbeweises bei Wahrunterstellung - Darlegung von …
- BFH, 09.03.2004 - X B 68/03
NZB: fehlerhafte Schätzung
- BFH, 10.02.2004 - VII B 224/03
Grundsätzliche Bedeutung: Rückzahlung einer Kommanditeinlage
- BFH, 23.07.2010 - IV B 12/09
Teilwertabschreibung von aktiviertem Überpreis - Überraschungsentscheidung - …
- BFH, 08.05.2000 - X B 142/99
Mangelnde Sachaufklärung des Gerichts; Entnahme aus dem Betriebsvermögen
- BFH, 15.12.2008 - IX B 39/08
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Beurteilung des Übergangs des …
- BFH, 11.02.1999 - III B 51/98
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Divergenz; Verstoß gegen den klaren Inhalt der …
- BFH, 27.10.1998 - VIII B 11/98
Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens
- BFH, 22.09.2005 - X B 58/05
Betrieblich veranlasste Gewährung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens
- BFH, 31.08.2000 - IX B 79/00
Verfahrensmängel, Verstoß gegen Inhalt der Akten, mangelnde Sachaufklärung
- BFH, 16.11.2007 - VIII B 147/06
Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung - Verstoß gegen den Inhalt …
- BFH, 05.02.2002 - VIII R 2/01
Ordnungsmäßigkeit der Ladung; Umzug des Prozessbevollmächtigten; Zustellung an …
- BFH, 07.08.2001 - III B 67/00
Verfahrensmängel - Einwendungen gegen die Beweiswürdigung - …
- BFH, 18.05.2000 - VII B 36/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verstoß gegen den klaren Inhalt der …
- BFH, 27.10.1997 - X B 203/95
Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdebegründung
- BFH, 19.09.2012 - III B 53/12
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Ermittlungspflicht des FG - …
- BFH, 23.01.2007 - VIII B 174/05
NZB: Zurechnung von Kapitalvermögen, Beiladung
- BFH, 30.03.2004 - V B 125/03
USt: Zahlung einer Abrissentschädigung
- BFH, 21.11.2002 - X B 86/02
NZB: Verstoß gegen den Inhalt der Akten
- BFH, 20.09.2012 - VIII B 119/11
NZB, Terminsverlegung, Recht auf Gehör
- BFH, 18.12.1998 - X B 95/98
NZB; Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung
- BFH, 23.01.2007 - VIII B 162/05
Wohnungskosten als Kosten der privaten Lebensführung
- BFH, 25.09.2006 - VI B 79/05
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten als Revisionszulassungsgrund; …
- BFH, 22.02.2005 - X B 177/03
Verfahrensfehler: Nichtberücksichtigung einer tatsächlichen Verständigung
- BFH, 26.08.2003 - VIII B 183/02
Betriebsaufgabe: Apotheke
- BFH, 09.12.2002 - III B 61/02
Verfahrensmängel; Zurückweisung von Beweisanträgen
- BFH, 07.09.2000 - IX B 69/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung …
- BFH, 23.11.2004 - X B 19/04
Anforderungen an die Rüge eines Verfahrensfehlers in Gestalt eines Verstoßes …
- BFH, 08.05.2003 - V B 35/02
Beweisantrag; Verlust des Rügerechts
- BFH, 31.05.2001 - III B 49/00
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
- BFH, 06.11.1997 - X B 46/97
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
- BFH, 21.01.2004 - I B 132/03
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
- BFH, 26.03.2002 - VI B 280/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Selbstständige Tätigkeit - …
- BFH, 02.11.2000 - X B 86/00
NZB; Verfahrensmangel
- BFH, 14.03.2000 - VIII B 143/99
Darlegungsanforderungen - Beweiswürdigung - Fehlerhafte Rechtsanwendung - …
- BFH, 14.10.1998 - X B 34/98
Grundsätzliche Bedeutung - Darlegungspflicht
- BFH, 04.11.2002 - VI B 73/02
Rüge fehlender Tatsachenberücksichtung - Erfolglosigkeit einer Verfahrensrüge
- BFH, 02.03.2001 - III B 108/00
Tatsachen des Verfahrensverstoßes - Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BFH, 22.01.1998 - V B 101/97
Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 16.07.1997 - X B 175/96
Darlegung von einer Divergenz
- BFH, 09.10.1997 - X R 90/97
- BFH, 21.04.1997 - V B 136/96
Unvollständige Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens als …
Rechtsprechung
BFH, 17.09.1996 - X R 27/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Revision
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 246
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 05.02.2002 - VIII R 2/01
Ordnungsmäßigkeit der Ladung; Umzug des Prozessbevollmächtigten; Zustellung an …
Da eine schlüssige Verfahrensrüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO a.F. einen dem Gericht zuzurechnenden Verfahrensfehler voraussetzt (vgl. dazu u.a. BFH-Beschlüsse vom 17. September 1996 X R 27/94, BFH/NV 1997, 246, m.w.N.;… vom 24. März 1997 IX R 46/96, BFH/NV 1997, 598;… vom 17. September 1997 X S 14/96, BFH/NV 1998, 470;… vom 1. Februar 1999 X R 146/96, BFH/NV 1999, 958, m.w.N.), muss sich aus dieser Darlegung auch ergeben, dass der Fehler bei der Zustellung der Ladung im Verantwortungsbereich des Gerichts lag und dieses vor der Durchführung der mündlichen Verhandlung Anlass zu Nachforschungen über die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung gehabt hätte (BFH-Beschlüsse in BFHE 183, 3, BStBl II 1997, 638, m.w.N.;… in BFH/NV 1998, 734;… in BFH/NV 2000, 450). - BFH, 23.07.2004 - IX B 101/03
Gesondertes Verfahren auf Ablehnung eines Richters als Voraussetzung für eine …
Ohne ein solches gesondertes Verfahren auf Ablehnung des Richters kommt eine Zulassung der Revision grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. September 1996 X R 27/94, BFH/NV 1997, 246, …und vom 27. März 2000 III R 35/99, BFH/NV 2000, 1128). - BFH, 09.10.1997 - X R 90/97 Eine Sachentscheidung ist dem Senat jedenfalls verwehrt, weil der Kläger substantiiert und in sich schlüssig keinen der Gründe dargetan hat, die nach der abschließenden Aufzählung in § 116 FGO eine zulassungsfreie Revision rechtfertigen (…vgl. hierzu und zum Begründungserfordernis allgemein: Beschlüsse des BFH vom 26. Juli 1994 VII R 87/93, BFH/NV 1995, 406, 407;… vom 21. September 1994 VIII R 80-82/93, BFH/NV 1995, 416, 417 f., und vom 17. September 1996 X R 27/94, BFH/NV 1997, 246, 247;… Gräber, Finanzgerichtsordnung , 4. Aufl., 1997, § 116 Rz. 3, § 119 Rz. 2 und § 120 Rz. 38).