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Rechtsprechung
   BFH, 04.09.1996 - XI R 57/94   

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https://dejure.org/1996,1712
BFH, 04.09.1996 - XI R 57/94 (https://dejure.org/1996,1712)
BFH, Entscheidung vom 04.09.1996 - XI R 57/94 (https://dejure.org/1996,1712)
BFH, Entscheidung vom 04. September 1996 - XI R 57/94 (https://dejure.org/1996,1712)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 3 1. DV-ReprivG
    Einkommensteuer; Besteuerung von Gewinnen aus reprivatisierten Betrieben in 1990

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UntG (DDR) § 17, UntG (DDR) § 18, UntG (DDR) § 19, VermG § 6, URüV § 13 Abs 1
    Reprivatisierter Betrieb; Steuerbefreiung

Papierfundstellen

  • BFHE 181, 290
  • BB 1996, 2670
  • BB 1997, 1347
  • DB 1997, 207
  • BStBl II 1997, 344
  • BFH/NV 1997, 47
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 10.12.1997 - I B 107/97

    Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen eine nach dem Gesetz unanfechtbare

    Die von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidungen des BFH (Urteile vom 13. Juli 1994 I R 142/93, BFHE 175, 260, BStBl II 1995, 133; vom 4. September 1996 XI R 57/94, BFHE 181, 290, BStBl II 1997, 344) sind nicht zu vergleichbaren Sachverhalten ergangen.
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.02.2000 - 2 K 427/97

    Steuerbefreiung für reprivatisierte Unternehmen nach § 3 Abs. 1 der DV-ReprivG

    Von dieser Fortgeltung waren durch Bezugnahme auch die §§ 17 bis 19 ReprivG - soweit sie die Unternehmen im Sinne des § 3 Abs. 1 der 1. DV-ReprivG definieren - erfaßt, obwohl nach § 39 Nr. 10 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG - die §§ 17 bis 21 ReprivG außer Kraft traten (vgl. BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 - I R 142/93, BStBl II 1995, 133; BFH-Urteil vom 4. September 1996 - XI R 57/94, BStBl II 1997, 344 ).
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Rechtsprechung
   BFH, 10.07.1996 - II R 12/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,6738
BFH, 10.07.1996 - II R 12/96 (https://dejure.org/1996,6738)
BFH, Entscheidung vom 10.07.1996 - II R 12/96 (https://dejure.org/1996,6738)
BFH, Entscheidung vom 10. Juli 1996 - II R 12/96 (https://dejure.org/1996,6738)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1997, 47
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 20.08.2012 - I R 9/12

    Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist: Keine Wiedereinsetzung in den

    NV: Eine Behörde braucht das Verschulden eines Mitarbeiters in der Poststelle nicht gegen sich gelten lassen, wenn eine wirksame Ausgangskontrolle besteht oder der Mitarbeiter zumindest auf die Bedeutung und Eilbedürftigkeit des Schriftstückes ausdrücklich hingewiesen wurde (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. November 2008 III R 78/06, BFH/NV 2009, 407; vom 10. Juli 1996 II R 12/96, BFH/NV 1997, 47).

    Eine Behörde braucht deshalb das Verschulden eines Mitarbeiters in der Absendestelle nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn eine wirksame Ausgangskontrolle besteht oder der Mitarbeiter zumindest auf die Bedeutung und Eilbedürftigkeit des Schriftstücks ausdrücklich hingewiesen wurde (BFH-Beschlüsse vom 25. November 2008 III R 78/06, BFH/NV 2009, 407; vom 10. Juli 1996 II R 12/96, BFH/NV 1997, 47).

    bb) Ist eine solche zentrale Ausgangskontrolle nicht vorgesehen, muss zumindest derjenige, der den Vorgang zuletzt bearbeitet hat oder an der Bearbeitung beteiligt war, die mit der Absendung beauftragte Poststelle auf die Frist und die Wichtigkeit des Schriftstücks hinweisen; die tatsächliche Übergabe der Briefsendung an die Post muss in der Akte vermerkt werden (BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 47).

  • BFH, 24.06.2008 - X R 38/07

    Erfolgloser Antrag des Finanzamts auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der

    Dabei ist zu beachten, dass ebenso wie ein Prozessbevollmächtigter auch der Vorsteher des FA verpflichtet ist, ein Fristenkontrollbuch zu führen, in dem u.a. die Frist für die Revisionsbegründung zu vermerken ist (BFH-Entscheidungen vom 19. Juli 1994 II R 74/90, BFHE 175, 302, BStBl II 1994, 946; vom 10. Juli 1996 II R 12/96, BFH/NV 1997, 47; vom 26. August 1997 VII R 11/96, BFH/NV 1998, 70; vom 10. März 2000 VII R 2/00, BFH/NV 2000, 1117).
  • BFH, 18.05.2006 - III R 47/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristversäumnis seitens FA

    Vielmehr muss derjenige, der den Vorgang zuletzt bearbeitet hat oder an der Bearbeitung beteiligt war, die mit der Absendung beauftragte Poststelle auf die Frist und die Wichtigkeit des Schriftstückes hinweisen (BFH-Beschlüsse vom 1. Oktober 1981 IV R 100/80, BFHE 134, 220, BStBl II 1982, 131; vom 10. Juli 1996 II R 12/96, BStBl II 1997, 253, BFH/NV 1997, 47, und vom 7. Juli 2003 II B 5/03, BFH/NV 2003, 1440).
  • BFH, 17.01.2007 - XI R 50/04

    Wiedereinsetzung; Einlegung des Rechtsmittels beim FG; verspätete Weiterleitung

    Für den Wiedereinsetzungsantrag eines FA gelten die gleichen Grundsätze wie für den eines Steuerpflichtigen (BFH-Beschluss vom 10. Juli 1996 II R 12/96, BStBl II 1997, 253, m.w.N.).
  • BFH, 25.11.2008 - III R 78/06

    Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist mangels

    Eine Behörde braucht deshalb das Verschulden eines Mitarbeiters in der Absendestelle nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn eine wirksame Ausgangskontrolle besteht oder der Mitarbeiter zumindest auf die Bedeutung und Eilbedürftigkeit des Schriftstücks ausdrücklich hingewiesen wurde (BFH-Beschluss vom 10. Juli 1996 II R 12/96, BFH/NV 1997, 47).

    Ist eine solche zentrale Ausgangskontrolle nicht vorgesehen, muss zumindest derjenige, der den Vorgang zuletzt bearbeitet hat oder an der Bearbeitung beteiligt war, die mit der Absendung beauftragte Poststelle auf die Frist und die Wichtigkeit des Schriftstücks hinweisen; die tatsächliche Übergabe der Briefsendung an die Post muss in der Akte vermerkt werden (BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 47).

  • BFH, 08.09.1998 - VII R 136/97

    Steuerberaterprüfung - Zulassung zum mündlichen Teil - Bewertung schriftlicher

    Ist eine solche Ausgangskontrolle nicht eingerichtet, muß zumindest derjenige, der den Vorgang zuletzt bearbeitet hat oder an der Bearbeitung beteiligt war, die mit der Absendung beauftragte Poststelle auf die Frist und die Wichtigkeit des Schriftstückes hinweisen (BFH-Beschlüsse vom 10. Juli 1996 II R 12/96, BFH/NV 1997, 47, und in BFHE 134, 220, BStBl II 1982, 131); eines solchen besonderen Hinweises bedarf es insbesondere deshalb, weil bei einer Behörde die Versendung fristwahrender Schriftsätze nicht die Regel, sondern die Ausnahme ist.

    Unterbleibt ein solcher Hinweis und findet nur eine Kontrolle der Übergabe des Poststücks an eine zur Weiterleitung zuständige Stelle wie die Registratur oder die Postausgangsstelle statt (vgl. BFH-Beschluß in BFH/NV 1997, 47; BGH-Beschluß vom 31. Mai 1976 VII ZB 8/76, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1977, 98), wird die Erledigung also lediglich durch Abgangsvermerk der Stelle, die das Schriftstück an diese Postausgangsstelle weiterleitet, festgehalten, genügt dies nicht, um bei Fristversäumnis mangels Organisationsverschuldens Nachsicht gewähren zu können (vgl. u.a. BFH-Entscheidungen in BFHE 137, 221, BStBl II 1983, 229; vom 12. Februar 1992 XI R 19/91, BFH/NV 1992, 534; vom 17. Februar 1993 VIII R 61/91, BFH/NV 1993, 614, und vom 17. Dezember 1996 IX R 12/96, BFH/NV 1997, 670).

  • BFH, 06.11.2012 - VIII R 40/10

    Wiedereinsetzungsantrag des Finanzamts - Verspäteter Antrag auf mündliche

    Dabei ist zu beachten, dass ebenso wie ein Prozessbevollmächtigter auch der Vorsteher des FA verpflichtet ist, ein Fristenkontrollbuch zu führen, in dem jegliche Fristen, u.a. die Frist für die Revisionsbegründung oder Frist für einen Antrag auf mündliche Verhandlung nach Erlass eines Gerichtsbescheids, zu vermerken ist (BFH-Entscheidungen vom 19. Juli 1994 II R 74/90, BFHE 175, 302, BStBl II 1994, 946; vom 10. Juli 1996 II R 12/96, BFH/NV 1997, 47; vom 26. August 1997 VII R 11/96, BFH/NV 1998, 70; vom 10. März 2000 VII R 2/00, BFH/NV 2000, 1117).
  • BFH, 14.05.2013 - IV R 24/10

    Anforderungen an wirksame Postausgangskontrolle bei Weiterleitung fristwahrender

    b) Bei der Versendung fristwahrender Schriftsätze über externe Dienstleister braucht eine Behörde das Verschulden eines Mitarbeiters in der Absendestelle nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn eine wirksame Ausgangskontrolle besteht oder der Mitarbeiter zumindest auf die Bedeutung und Eilbedürftigkeit des Schriftstücks ausdrücklich hingewiesen wurde (BFH-Beschluss vom 10. Juli 1996 II R 12/96, BFH/NV 1997, 47).
  • BFH, 22.04.1998 - XI B 9/95

    Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Übermittlung

    Demnach braucht das FA das Verschulden eines Mitarbeiters in der Poststelle zwar grundsätzlich nicht gegen sich gelten zu lassen, weil solche Bediensteten als "Boten" gelten, deren Versäumnisse nicht in gleicher Weise wie die von Bevollmächtigten zu werten sind (BFH-Beschluß vom 10. Juli 1996 II R 12/96, BFH/NV 1997, 47).

    Voraussetzung für die Nichtberücksichtigung des Verschuldens eines Boten ist jedoch, daß eine wirksame Ausgangskontrolle besteht oder daß --mindestens-- der Bote auf die Bedeutung und Eilbedürftigkeit der Fristsache ausdrücklich hingewiesen wird (BFH-Beschluß in BFH/NV 1997, 47, m.w.N.) und es sich bei diesem Boten um einen ansonsten zuverlässigen Mitarbeiter handelt.

  • BFH, 07.07.2003 - II B 5/03

    Wiedereinsetzung; Postausgangskontrolle des FA

    Vielmehr muss derjenige, der den Vorgang zuletzt bearbeitet hat oder an der Bearbeitung beteiligt war, die mit der Absendung beauftragte Poststelle auf die Frist und die Wichtigkeit des Schriftstückes hinweisen (BFH-Beschlüsse vom 10. Juli 1996 II R 12/96, BFH/NV 1997, 47, und in BFHE 134, 220, BStBl II 1982, 131); eines solchen besonderen Hinweises bedarf es insbesondere deshalb, weil bei einer Behörde die Versendung fristwahrender Schriftsätze nicht die Regel, sondern die Ausnahme ist.
  • BFH, 22.04.1998 - X B 17/98

    Antrag Zulassung einer Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage

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