Weitere Entscheidung unten: BFH, 01.04.1997

Rechtsprechung
   BFH, 12.03.1997 - X B 275/96   

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https://dejure.org/1997,11443
BFH, 12.03.1997 - X B 275/96 (https://dejure.org/1997,11443)
BFH, Entscheidung vom 12.03.1997 - X B 275/96 (https://dejure.org/1997,11443)
BFH, Entscheidung vom 12. März 1997 - X B 275/96 (https://dejure.org/1997,11443)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Postulationsfähigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vor dem Bundesfinanzhof

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1997, 601
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 02.12.1997 - X R 133/97

    Zulässigkeit der Revision bei Nichteinhaltung der Revisionsfrist

    Gemäß Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs muß sich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, d. h. von natürlichen Personen mit einer solchen beruflichen Qualifikation, vertreten lassen (BFH in ständiger Rechtsprechung; siehe z. B. BFH-Beschlüsse vom 12. März 1997 X B 275/96, BFH/NV 1997, 601, und vom 28. April 1997 III R 90/96, BFH/NV 1997, 798; Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 62 Rz. 82, jeweils m. w. N.).

    Zwar spricht die erforderliche Auslegung (dazu: Gräber, a. a. O., Rz. 14 vor § 33) dafür, daß die im Revisionsschriftsatz abgegebene Prozeßerklärung (anders als z. B. in den durch den BFH im Beschluß vom 11. Juni 1996 I R 1/96, BFH/NV 1996, 844, und in BFH/NV 1997, 601 entschiedenen Fällen) einer natürlichen, den gesetzlichen Qualifiktationserfordernissen entsprechenden Person, nämlich dem Steuerberater K.A., zuzurechnen ist, weil dieser selbständig im Briefkopf aufgeführt und die Prozeßhandlung außerdem ihrem Inhalt nach (durch Verwendung der ersten Person Singularis und durch die Art der Unterzeichnung) ausdrücklich und unmißverständlich auf ihn selbst bezogen ist.

    Die Kosten waren gemäß § 143 Abs. 1 und § 135 Abs. 2 FGO dem Kläger aufzuerlegen, weil ihm (anders als in dem vom Senat in BFH/NV 1997, 601 entschiedenen Fall) im Hinblick auf die Vollmachterteilung (auf eine der GmbH angehörende natürliche Person) das erfolglose Prozeßgeschehen zuzurechnen war.

  • BFH, 31.07.2002 - VIII B 142/00

    AdV; Ablehnung von Kindergeldfestsetzung

    Ablehnungsbescheide, die sich in einer Negation erschöpfen, bedürfen keiner Vollziehung; ihre Vollziehung kann deshalb auch nicht ausgesetzt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. März 1991 I B 187/90, BFHE 164, 173, BStBl II 1991, 643, m.w.N.; vom 9. August 1994 IV S 8/94, BFH/NV 1995, 409; vom 13. April 1994 I B 212/93, BFHE 174, 389, BStBl II 1994, 835; vom 25. März 1997 VII B 149/96, BFH/NV 1997, 547; vom 1. April 1997 X S 3/96, BFH/NV 1997, 601; vgl. zur Abgrenzung von ablehnenden Grundlagenbescheiden im zweistufigen Besteuerungsverfahren und sonstigen Ablehnungsbescheiden BFH-Beschluss vom 14. April 1987 GrS 2/85, BFHE 149, 493, BStBl II 1987, 637, unter C. II. 4.).
  • BFH, 12.01.1998 - X B 193/97

    Beschwerdeeinlegung durch einen nichtpostulationsfähigen eingetragenen Verein

    Gemäß Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG muß sich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) jeder Beteiligte schon bei der Einlegung des Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, d. h. von natürlichen Personen mit einer solchen beruflichen Qualifikation vertreten lassen (BFH in ständiger Rechtsprechung; s. z. B. Beschlüsse vom 12. März 1997 X B 275/96, BFH/NV 1997, 601, und vom 28. April 1997 III R 90/96, BFH/NV 1997, 798; Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 62 Rz. 82, jeweils m. w. N.).

    Das gilt auch für die mit Schreiben vom 11. Dezember 1997 eingereichte Prozeßvollmacht der Klägerin, die außerdem erst nach Ablauf der Beschwerdefrist vorgelegt wurde und aus diesem weiteren Grund nicht geeignet war, das prozessuale Geschehen selbst zu beeinflussen, sondern nur, die Zurechnung der Kosten an die Klägerin zu rechtfertigen (§ 143 Abs. 1, § 135 Abs. 2 FGO i. V. m. § 1 Abs. 1 Buchst. c sowie § 49 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes; vgl. auch Senatsbeschluß in BFH/NV 1997, 601, m. w. N.).

  • BFH, 04.06.2012 - III S 1/12

    Instanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Hierbei berücksichtigt der Senat zum einen, dass der Antragsteller gegen den Bescheid, durch den die Korrektur des Änderungsbescheids 2000 abgelehnt wurde, keinen vorläufigen Rechtsschutz nach § 69 FGO erreichen könnte, weil dieser Ablehnungsbescheid keinen vollziehbaren Inhalt besitzt (z.B. BFH-Beschluss vom 1. April 1997 X S 3/96, BFH/NV 1997, 601, m.w.N.), zum anderen, dass für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO --gerichtet auf die Vornahme der abgelehnten Korrektur des Änderungsbescheids 2000-- nicht der BFH, sondern das FG zuständig wäre (§ 114 Abs. 2 Satz 2 FGO).
  • FG München, 02.10.2012 - 8 V 3233/11

    Steuerklassenwahl für eingetragene Lebenspartner

    Da vorläufiger Rechtsschutz nach § 69 AO wiederum zwingend Identität zwischen dem im Hauptsacheverfahren angefochtenen und dem Verwaltungsakt voraussetzt, dessen AdV begehrt wird (BFH-Beschluss vom 01. April 1997 X S 3/96, BFH/NV 1997, 601), ist der Einspruch entsprechend, d.h. als gegen die Feststellung der Lohnsteuerklasse I in den Lohnsteuerkarten der Antragsteller für 2010 gerichtet, auszulegen (BFH-Beschluss vom 23. April 2009 X B 43/08, BFH/NV 2009, 1443; BFH-Urteil vom 23. April 2009 IV R 24/08, BFH/NV 2009, 1427).
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Rechtsprechung
   BFH, 01.04.1997 - X S 3/96   

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https://dejure.org/1997,21940
BFH, 01.04.1997 - X S 3/96 (https://dejure.org/1997,21940)
BFH, Entscheidung vom 01.04.1997 - X S 3/96 (https://dejure.org/1997,21940)
BFH, Entscheidung vom 01. April 1997 - X S 3/96 (https://dejure.org/1997,21940)
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  • BFH/NV 1997, 601
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 31.07.2002 - VIII B 142/00

    AdV; Ablehnung von Kindergeldfestsetzung

    Ablehnungsbescheide, die sich in einer Negation erschöpfen, bedürfen keiner Vollziehung; ihre Vollziehung kann deshalb auch nicht ausgesetzt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. März 1991 I B 187/90, BFHE 164, 173, BStBl II 1991, 643, m.w.N.; vom 9. August 1994 IV S 8/94, BFH/NV 1995, 409; vom 13. April 1994 I B 212/93, BFHE 174, 389, BStBl II 1994, 835; vom 25. März 1997 VII B 149/96, BFH/NV 1997, 547; vom 1. April 1997 X S 3/96, BFH/NV 1997, 601; vgl. zur Abgrenzung von ablehnenden Grundlagenbescheiden im zweistufigen Besteuerungsverfahren und sonstigen Ablehnungsbescheiden BFH-Beschluss vom 14. April 1987 GrS 2/85, BFHE 149, 493, BStBl II 1987, 637, unter C. II. 4.).
  • BFH, 04.06.2012 - III S 1/12

    Instanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Hierbei berücksichtigt der Senat zum einen, dass der Antragsteller gegen den Bescheid, durch den die Korrektur des Änderungsbescheids 2000 abgelehnt wurde, keinen vorläufigen Rechtsschutz nach § 69 FGO erreichen könnte, weil dieser Ablehnungsbescheid keinen vollziehbaren Inhalt besitzt (z.B. BFH-Beschluss vom 1. April 1997 X S 3/96, BFH/NV 1997, 601, m.w.N.), zum anderen, dass für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO --gerichtet auf die Vornahme der abgelehnten Korrektur des Änderungsbescheids 2000-- nicht der BFH, sondern das FG zuständig wäre (§ 114 Abs. 2 Satz 2 FGO).
  • FG München, 02.10.2012 - 8 V 3233/11

    Steuerklassenwahl für eingetragene Lebenspartner

    Da vorläufiger Rechtsschutz nach § 69 AO wiederum zwingend Identität zwischen dem im Hauptsacheverfahren angefochtenen und dem Verwaltungsakt voraussetzt, dessen AdV begehrt wird (BFH-Beschluss vom 01. April 1997 X S 3/96, BFH/NV 1997, 601), ist der Einspruch entsprechend, d.h. als gegen die Feststellung der Lohnsteuerklasse I in den Lohnsteuerkarten der Antragsteller für 2010 gerichtet, auszulegen (BFH-Beschluss vom 23. April 2009 X B 43/08, BFH/NV 2009, 1443; BFH-Urteil vom 23. April 2009 IV R 24/08, BFH/NV 2009, 1427).
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