Weitere Entscheidung unten: BFH, 07.02.1997

Rechtsprechung
   BFH, 05.03.1997 - II R 81/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,5435
BFH, 05.03.1997 - II R 81/94 (https://dejure.org/1997,5435)
BFH, Entscheidung vom 05.03.1997 - II R 81/94 (https://dejure.org/1997,5435)
BFH, Entscheidung vom 05. März 1997 - II R 81/94 (https://dejure.org/1997,5435)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,5435) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Grundstücksübertragung von Gesellschaft auf Gesellschafter

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 J: 1983, GrEStG § 8 J: 1983, GrEStG § 9 J: 1983
    Auseinandersetzung; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Grundstücksverteilung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1997, 613
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 12.07.2006 - II R 65/04

    GrESt: Kaufpreis von einer Mark als Gegenleistung

    Der Verkehrswert des Grundstücks stellt keine hilfsweise heranzuziehende Bemessungsgrundlage dar (BFH-Urteil vom 5. März 1997 II R 81/94, BFH/NV 1997, 613, a.E.).
  • BFH, 30.07.2008 - II R 40/06

    Grunderwerbsteuerpflicht des Entgelts zur Vermeidung eines bergrechtlichen

    Ausschlaggebend ist nicht, was die Vertragschließenden als Gegenleistung für das Grundstück bezeichnen, sondern zu welchen Leistungen sie sich verpflichtet haben (vgl. BFH-Urteile vom 16. Februar 1994 II R 114/90, BFH/NV 1995, 65; vom 5. März 1997 II R 81/94, BFH/NV 1997, 613; in BFHE 210, 60, BStBl II 2005, 651).
  • FG Sachsen-Anhalt, 05.06.2002 - 2 K 627/00

    Schenkungsteuerpflicht einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung durch eine

    Es entspricht ständiger BFH-Rechtsprechung, dass objektiv eine Bereicherung vorliegen muss und dass subjektiv zwar kein Bereicherungswille des Zuwendenden gegeben sein muss, wohl aber ein Wille zur Freigebigkeit auf Seiten des Zuwendenden (BFH-Urteil vom 10. September 1986, II R 81/94, BStBl II 1987, 80; Münchner Kommentar-Kollhosser, BGB , 3. Auflage, § 7 ErbStG , Rz. 12).
  • FG München, 18.03.2009 - 4 K 2581/05

    Grunderwerbsteuer bei Veräußerung einer Eigentumswohnung - Verpflichtung Dritten

    Die vereinbarte Gegenleistung ist für die Besteuerung auch dann maßgeblich, wenn sie - und sei es auch erheblich - vom Wert des Grundstücks abweicht; auf die wirtschaftlichen oder sonstigen Beweggründe der Vertragsbeteiligten, die die Höhe des vereinbarten Kaufpreises bestimmt haben, kommt es nicht an, sondern allein darauf, was nach dem Inhalt der Vereinbarung in rechtlicher Hinsicht Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks ist (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. Februar 1994 II R 114/30, BFH/NV 1995, 65; vom 5. März 1997 II R 81/94, BFH/NV 1997, 613; Sack in Boruttau, GrEStG, 16. Auflage 2007, § 9 Rz. 210).
  • FG Münster, 24.01.2008 - 8 K 4674/04

    Minderung der grunderwerbssteuerlichen Gegenleistung aufgrund mit dem

    Auf die wirtschaftlichen und sonstigen Beweggründe der Vertragsbeteiligten, die die Höhe des vereinbarten Kaufpreises bestimmt haben, kommt es nicht an, sondern allein darauf, was nach dem Inhalt der Vereinbarungen rechtlich Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks ist (BFH-Urteil vom 05.03.1997 II R 81/94 BFH/NV 1997, 613).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BFH, 07.02.1997 - I B 86/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,9157
BFH, 07.02.1997 - I B 86/96 (https://dejure.org/1997,9157)
BFH, Entscheidung vom 07.02.1997 - I B 86/96 (https://dejure.org/1997,9157)
BFH, Entscheidung vom 07. Februar 1997 - I B 86/96 (https://dejure.org/1997,9157)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,9157) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1997, 613
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • FG Münster, 31.01.2011 - 9 K 1523/05
    Schulden dienen dann der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals, wenn ihr Gegenwert zur Beschaffung des "eigentlichen Dauerkapitals" dient, das dem Betrieb seiner Eigenart und seiner besonderen Anlage und Gestaltung nach ständig bzw. längerfristig zur Verfügung stehen muss bzw. tatsächlich zur Verfügung steht (vgl. etwa BFH-Urteile vom 18.4.1991 IV R 6/90, BStBl II 1991, 584, unter 1.a; vom 3.8.1993 VIII R 40/92, BStBl II 1994, 664, unter 3.a; BFH-Beschluss vom 7.2.1997 I B 86/96, BFH/NV 1997, 612, unter II.2.).

    Den laufenden Geschäftsvorfällen zuzurechnen ist insbesondere die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens (vgl. etwa BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 44, unter II.1.b aa; in BStBl II 1999, 33, unter II.2.; in BStBl II 1994, 664, unter 3.a; in BStBl II 1991, 584, unter 1.a; BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 612, unter II.2.).

    Des Weiteren ist erforderlich, dass der sich aus der Abwicklung des bzw. der jeweils finanzierten Geschäfte(s) ergebende Erlös zur Tilgung des jeweiligen Darlehens verwendet wird und damit der freien Verfügung des Darlehenschuldners entzogen ist (vgl. etwa BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 44, unter II.1.b aa; in BStBl II 1999, 33, unter II.3.; in BStBl II 1994, 664, unter 4.; in BStBl II 1991, 584, unter 1.a und 2.; BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 612, unter II.2.).

    In diesem Fall kann das Darlehen aufgrund seiner Objektgebundenheit nicht als Dauerkapital dienen, das dem Betrieb seiner Eigenart und seiner besonderen Anlage und Gestaltung nach ständig zur Verfügung steht (vgl. etwa BFH-Urteil in BStBl II 1991, 584, unter 1.a; BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 612, unter II.2.).

    Im Grundsatz verlangt der BFH in seiner Rechtsprechung insoweit, dass die vorgenannte Abwicklung und Tilgung zwischen den Beteiligten vereinbart und nachprüfbar sichergestellt sowie auch tatsächlich gewahrt wird (vgl. etwa BFH-Urteile in BStBl II 1994, 664, unter 4.a; in BStBl II 1991, 584, unter 2.b; BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 612, unter II.3.).

    Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn einzelne Darlehen in ein Kontokorrentverhältnis eingestellt werden (vgl. etwa BFH-Urteile in BStBl II 1994, 664, unter 3.b; in BFH/NV 2011, 44, unter II.1.b bb und cc; BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 612, unter II.3.).

    dargelegten Anforderungen genügt, ist das Kontokorrentverhältnis in jeweils gesondert zu würdigende Kreditgeschäfte aufzulösen und die vorgenannte Verbindlichkeit für sich zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1994, 664, unter 3.b; BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 612, unter II.3.).

  • FG Hessen, 25.06.2001 - 8 K 772/96

    Dauerschuld; Darlehen; Mindestkredit; Wareneinkauf; Objektgebundenheit;

    Denn ein solcher Kredit kann infolge seiner Objektgebundenheit nicht als Dauerkapital dienen, das der Betrieb seiner Eigenart und seiner besonderen Anlage und Gestaltung nach ständig zur Verfügung haben muss (ebenfalls ständige Rechtsprechung: BFH, Urteil vom 18. April 1991 IV R 6/90, BFH/E 164, 381, BStBl II 1991, 584 ; BFH, Urteil vom 3. August 1993 VIII R 40/92, BFH/E 174, 174, BStBl II 1994, 664 ; BFH, Beschluss vom 7. Februar 1997 I B 86/96, BFH/NV 1997, 612).

    Eindeutig mit dem laufenden Geschäftsverkehr zusammenhängende Verbindlichkeiten sind nicht bereits deshalb Dauerschulden, weil ihre Laufzeit mehr als 12 Monate beträgt (BFH, Beschluss vom 7. Februar 1997 I B 86/96, a.a.O., m.w.N.).

    Letzteres ist der Fall, wenn die Erlöse aus den kreditfinanzierten Geschäften zur Abdeckung des Kredits zu verwenden sind (BFH, Beschluss vom 7. Februar 1997 I B 86/96, a.a.O., mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der BFH-Rechtsprechung).

    Der BFH hat aber die zum Kfz-Handel entwickelten Grundsätze im Beschluss vom 7. Februar 1997 I B 86/96 (BFH/NV 1997, 612-613) - ohne Einschränkung - auf einen Gebrauchtwagen- und Ersatzteilhandel - und damit auf einen mit dem Streitfall gleichgelagerten Sachverhalt - übertragen.

  • BFH, 31.05.2005 - I R 73/03

    Dauerschulden bei mehreren wirtschaftlich miteinander verknüpften Krediten

    Davon ist jedoch nur bei nachweisbarer Beziehung zu den laufenden Geschäften auszugehen, d.h. wenn ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Kreditgewährungen und deren Abwicklung festgestellt werden kann und dieser Zusammenhang bei der Abwicklung der Geschäfte auch gewahrt wird (z.B. BFH-Urteile vom 7. August 1990 VIII R 30/89, BFHE 162, 129, BStBl II 1990, 1081; in BFHE 174, 174, BStBl II 1994, 664; in BFHE 185, 46, BStBl II 1998, 272; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 1997 I B 86/96, BFH/NV 1997, 612, und vom 10. Dezember 2001 I B 43, 44/01, BFH/NV 2002, 536).
  • BFH, 21.10.2002 - VIII B 118/01

    NZB: grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - gewerbesteuerrechtliche

    Nach dem BFH-Beschluss vom 7. Februar 1997 I B 86/96, BFH/NV 1997, 612 seien diese Grundsätze zur sog. Objektgebundenheit nicht nur beim Kfz-Handel, sondern auch beim Handel mit Ersatzteilen zu beachten (zu weiteren Einzelheiten vgl. die Veröffentlichung des FG-Urteils in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 420).

    Angesichts der umfangreichen Judikatur zur Abgrenzung von laufenden Verbindlichkeiten und --der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegenden-- Dauerschulden (vgl. BFH-Entscheidungen vom 7. August 1990 VIII R 30/89, BFHE 162, 129, BStBl II 1990, 1081; vom 18. April 1991 IV R 6/90, BFHE 164, 381, BStBl II 1991, 584; vom 3. August 1993 VIII R 40/92, BFHE 174, 174, BStBl II 1994, 664; in BFH/NV 1997, 612, jeweils m.w.N.) wäre vielmehr eine eingehende Auseinandersetzung mit den Erwägungen dieser Entscheidungen sowie des vorinstanzlichen Urteils erforderlich gewesen.

    Zudem muss ihre Behauptung, für den BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 612 seien die Anforderungen der Objektgebundenheit im Falle des Handels mit Kfz-Ersatzteilen nicht entscheidungserheblich gewesen, bereits deshalb unberücksichtigt bleiben, weil sie inhaltlich offenkundig unzutreffend ist.

  • FG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 12 K 12179/09

    Keine Rückgängigmachung der Teilwertabschreibung einer vom Landgericht

    In diesem Fall kann das Darlehen aufgrund seiner Objektgebundenheit nicht als Dauerkapital dienen, das dem Betrieb seiner Eigenart und seiner besonderen Anlage und Gestaltung nach ständig zur Verfügung steht (BFH-Beschluss vom 07. Februar 1997 I B 86/96, BFH/NV 1997, 612).
  • FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 2796/06

    Schuld als sog. Dauerschuld nach dem Gewerbesteuergesetz (GewStG) i.R.d. Stärkung

    Merkmal eines engen Zusammenhangs zwischen der Kreditgewährung und einem konkreten Geschäftsvorfall im Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist die Abhängigkeit der Höhe der tatsächlichen Kreditgewährung von den für den konkreten Geschäftsvorfall erforderlichen Mitteln (vgl. BFH-Urteil vom 3. August 1993 - VIII R 40/92, BStBl II 1994, 664; Beschluss vom 7. Februar 1997 - I B 86/96, BFH/NV 1997, 612).

    Der Senat sieht sich insoweit in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung, wonach auch bei der Finanzierung von nicht individualisierbaren Waren eine konkrete Zuordnung zu erfolgen hat (BFH-Beschlüsse vom 21. Oktober 2002 - VIII B 118/01, BFH/NV 2003, 343; vom 7. Februar 1997 - I B 86/96, BFH/NV 1997, 612; FG Hamburg, Urteil vom 28. November 2007 - 6 K 350/04, DStRE 2008, 945).

  • BFH, 14.12.2011 - I R 37/11

    Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Kontokorrentverhältnis

    Ist für ein in ein Kontokorrentverhältnis eingestelltes Darlehen allerdings ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit einem laufenden Geschäftsvorfall gegeben, der oben dargelegten Anforderungen genügt, ist das Kontokorrentverhältnis in jeweils gesondert zu würdigende Kreditgeschäfte aufzulösen und die vorgenannte Verbindlichkeit für sich zu beurteilen (z.B. Senatsbeschluss vom 7. Februar 1997 I B 86/96, BFH/NV 1997, 612).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht