Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Einlegung einer Beschwerde aufgrund einer Abweichung des angefochtenen Urteils von den Rechtssätzen in einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Verfügungsmacht an Bauten auf Grundstück des Verpächters

Papierfundstellen

• BFH/NV 1997, 722

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 24.07.1969 - V R 9/66

  Gebäude - Fremder Grund und Boden - Gewerbliche Zwecke - Pachtzins - Steuerbarer …

  Auszug aus BFH, 20.02.1997 - V B 161/96

  das Urteil des FG weiche von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. Juli 1969 V R 9/66 (BFHE 97, 196, BStBl II 1970, 71) und vom 24. November 1992 V R 80/87 (…BFH/NV 1993, 634, Umsatzsteuer- Rundschau -- UR -- 1994, 76) ab und beruhe auf dieser Abweichung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --).

  Die vom FA geltend gemachte Abweichung des angefochtenen Urteils von den Rechtssätzen im BFH-Urteil in BFHE 97, 196, BStBl II 1970, 71 liegt nicht vor.

  Auch der weitere Vortrag des FA, nach dem BFH-Urteil in BFHE 97, 196, BStBl II 1970, 71 folge aus der Verpachtung des vom Pächter bebauten Grundstücks an den Pächter, daß der Verpächter die Verfügungsmacht an dem Gebäude erlange, und zwar auch an solchen Bauteilen, die während eines bestehenden Pachtvertrags vom Pächter errichtet würden und in das Pachtverhältnis einbezogen seien, stützt die Beschwerde nicht.

• BFH, 24.11.1992 - V R 80/87

  Umsatzsteuerpflicht von Lieferungsentgelten die im Inland entstehen

  Auszug aus BFH, 20.02.1997 - V B 161/96

  das Urteil des FG weiche von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. Juli 1969 V R 9/66 (BFHE 97, 196, BStBl II 1970, 71) und vom 24. November 1992 V R 80/87 (BFH/NV 1993, 634, Umsatzsteuer- Rundschau -- UR -- 1994, 76) ab und beruhe auf dieser Abweichung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --).

  Denn nach dem (maßgeblichen) zeitlich späteren BFH-Urteil in BFH/NV 1993, 634 gibt es eben keinen allgemeinen Rechtssatz des Inhalts, daß ein Mieter oder Pächter, der auf einem gemieteten oder gepachteten Grundstück ein Gebäude auf eigene Rechnung errichtet und für Zwecke seines Unternehmens nutzt, die Verfügungsmacht an dem Gebäude weiter überträgt.

• BFH, 16.11.2016 - V R 35/16

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Mietereinbauten

  Maßgeblich ist vielmehr eine Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls (…BFH-Urteile vom 25. November 2015 V R 66/14, BFH/NV 2016, 497, Rz 17;… in BFH/NV 1993, 634; BFH-Beschluss vom 20. Februar 1997 V B 161/96, BFH/NV 1997, 722).