Weitere Entscheidungen unten: BFH, 05.03.1997 | BFH, 05.09.1996

Rechtsprechung
   BFH, 17.10.1996 - V R 33/96   

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https://dejure.org/1996,32544
BFH, 17.10.1996 - V R 33/96 (https://dejure.org/1996,32544)
BFH, Entscheidung vom 17.10.1996 - V R 33/96 (https://dejure.org/1996,32544)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 1996 - V R 33/96 (https://dejure.org/1996,32544)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1997, 764
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 16.03.1999 - X R 41/96

    Unterzeichnung mit Paraphe

    Diesem Erfordernis ist nach herrschender Meinung (grundlegend zum Tatbestandsmerkmal "schriftlich": Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. November 1973 GrS 2/72, BFHE 111, 278, BStBl II 1974, 242, und des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes GmS-OGB 1/78, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1980, 172) nur genügt, wenn das maßgebliche Schriftstück von demjenigen, der die Verantwortung für seinen Inhalt trägt, eigenhändig, d.h. mit einem die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden, individuellen Schriftzug handschriftlich unterzeichnet ist (vgl. z.B. die BFH-Entscheidungen vom 8. März 1984 I R 50/81, BFHE 140, 424, BStBl II 1984, 445; vom 19. April 1994 VIII R 22/93, BFH/NV 1995, 222; vom 13. Juli 1994 I R 128/93, I R 130/93, BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894, und vom 17. Oktober 1996 V R 33/96, BFH/NV 1997, 764; Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 64 Rz. 20, jeweils m.w.N.).

    a) Der für bestimmende Schriftsätze vorgeschriebenen Schriftform ist nach herrschender Meinung im Hinblick auf den Sicherungszweck der eigenhändigen Unterschrift grundsätzlich nicht genügt, wenn das Schriftstück mit einer Abkürzung, einer sog. Paraphe, unterzeichnet ist, bei der offenbleibt, ob eine endgültige Erklärung gewollt ist (s. dazu z.B. BFH-Entscheidungen in BFHE 140, 424, BStBl II 1984, 445; vom 28. September 1988 X R 32-34/88, BFH/NV 1989, 505; vom 12. September 1991 X R 38/91, BFH/NV 1992, 50; in BFH/NV 1995, 222, 223; in BFH/NV 1997, 764; ebenso die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 28. September 1998 II ZB 19/98, NJW 1999, 60, 61, und des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 27. März 1996 5 AZR 576/94, Der Betrieb --DB-- 1996, 1988; w.N. bei Gräber, a.a.O., § 64 Rz. 23).

    An dieser Abgrenzung hat die höchstrichterliche Rechtsprechung trotz der verschiedenen Ausnahmen, die inzwischen für moderne technische Kommunikationsmittel anerkannt sind (s. dazu die Nachweise im Vorlagebeschluß des BGH vom 29. September 1998 XI ZR 367/97, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 1998, 2301 - Az. beim Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes: GmS-OGB 1/98), und der darin liegenden Ungleichbehandlung herkömmlicher Übermittlungsarten (s. den Zulassungsbeschluß des Senats in dieser Sache in BFHE 179, 233, BStBl II 1996, 140; zur Kritik im übrigen - grundlegend: Vollkommer, Formstrenge und prozessuale Billigkeit, 1993, S. 126 ff. und 260 ff., sowie in Festschrift für Hager, 1999, S. 49 ff., im übrigen: Gräber, a.a.O., § 64, Rz. 7; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 64 FGO Rz. 9; Zöller, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 21. Aufl., 1999, § 130 Rz. 11; W. Späth, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1996, 323; E. Schneider, NJW 1998, 1844, jeweils m.w.N.) im Prinzip festgehalten (s. vor allem BFH in BFH/NV 1995, 222, und in BFH/NV 1997, 764; BAG in DB 1996, 1988; BGH in NJW 1999, 60, 61, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 23.06.1999 - X R 113/96

    Eigenhändige Unterschrift im Klageverfahren

    Zwar ist hierfür --bei Übermittlung auf dem normalen Postweg-- nach wie vor erforderlich, daß das maßgebliche Schriftstück von demjenigen, der die Verantwortung für seinen Inhalt trägt, eigenhändig, d.h. mit einem die Identität des Unterschreibenden kennzeichnenden Schriftzug handschriftlich unterzeichnet ist (BFH-Entscheidungen vom 8. März 1984 I R 50/81, BFHE 140, 424, BStBl II 1984, 445; vom 19. April 1994 VIII R 22/93, BFH/NV 1995, 222; vom 13. Juli 1994 I R 128/93, I R 130/93, BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894, und vom 17. Oktober 1996 V R 33/96, BFH/NV 1997, 764; Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 64 Rz. 20, jeweils m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 10.11.1999 - 12 K 9/99

    Mit Fax übermittelte, nicht unterschriebene Klageschrift; Wiedereinsetzung bei

    Auch wenn die Übermittlung per Telefax mit Unterschrift zugelassen worden sei, sei eine Lockerung an die Anforderung der Unterschrift durch die Rechtsprechung - wie sich aus dem BFH-Beschluß vom 12. April 1996 V S 6/96 (Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1996, 824) und dem BFH-Urteil vom 17. Oktober 1996 V R 33/96 (BFH/NV 1997, 764) ergebe - erkennbar.

    Soweit die Kl sich darauf berufen haben, hinsichtlich der an die Schriftform bestimmender Schriftsätze zu stellenden Anforderungen habe sich die Rechtsprechung gelockert und insofern auf den BFH-Beschluß vom 28. September 1995 IV R 76/94 (BFH/NV 1996, 332), den BFH-Beschluß vom 12. April 1996 V S 6/96 und das BFH-Urteil vom 17. Oktober 1996 V R 33/96 (BFH/NV 1997, 764) hingewiesen haben, können die Grundsätze dieser Entscheidungen entgegen der Ansicht der Kl auf den Streitfall zu ihren Gunsten nicht übertragen werden.

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Rechtsprechung
   BFH, 05.03.1997 - II B 124/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,34950
BFH, 05.03.1997 - II B 124/96 (https://dejure.org/1997,34950)
BFH, Entscheidung vom 05.03.1997 - II B 124/96 (https://dejure.org/1997,34950)
BFH, Entscheidung vom 05. März 1997 - II B 124/96 (https://dejure.org/1997,34950)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1997, 764
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Hamburg, 25.08.2015 - 3 K 200/15

    (FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage; entgegenstehende

    Wie die abgewählte Einmalbesteuerung bleibt auch die Jahreswertbesteuerung unberührt von einem Verkauf - wie hier - (BFH-Beschluss vom 05.03.1997 II B 124/96, BFH/NV 1997, 764) oder von einer Rechtsnachfolge bzw. von ungewöhnlichen persönlichen Umständen (Urteile vom 17.09.1997 II R 8/96, HFR 1998, 562, DStRE 1009, 587, BFH/NV 1998, 587, vorgehend FG Münster, vom 05.10.1995 3 K 1678/93 Erb, EFG 1996, 481).

    cc) Im Übrigen würde ein unzureichender Verkaufserlös nicht nach § 13 Abs. 3 BewG zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung führen (BFH-Beschluss vom 05.03.1997 II B 124/96, BFH/NV 1997, 764, Juris Rz. 6, 9 m. w. N.).

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Rechtsprechung
   BFH, 05.09.1996 - V B 15/96   

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https://dejure.org/1996,32630
BFH, 05.09.1996 - V B 15/96 (https://dejure.org/1996,32630)
BFH, Entscheidung vom 05.09.1996 - V B 15/96 (https://dejure.org/1996,32630)
BFH, Entscheidung vom 05. September 1996 - V B 15/96 (https://dejure.org/1996,32630)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1997, 764
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