Weitere Entscheidung unten: BFH, 19.06.1997

Rechtsprechung
   BFH, 13.05.1997 - VII S 8/97   

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https://dejure.org/1997,9401
BFH, 13.05.1997 - VII S 8/97 (https://dejure.org/1997,9401)
BFH, Entscheidung vom 13.05.1997 - VII S 8/97 (https://dejure.org/1997,9401)
BFH, Entscheidung vom 13. Mai 1997 - VII S 8/97 (https://dejure.org/1997,9401)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1997, 896
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 22.06.1999 - VII S 2/99

    PKH für eine juristische Person

    Sie hätte ferner darlegen müssen, daß die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Mai 1982 I B 98-99/81, BFHE 136, 62, BStBl II 1982, 600; vom 13. Mai 1997 VII S 8/97, BFH/NV 1997, 896, und vom 25. April 1997 V S 6/97, BFH/NV 1998, 77).

    Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist daher bei der Entscheidung über den PKH-Antrag davon auszugehen, daß der Antragstellerin keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. März 1986 III R 134/80, BFH/NV 1986, 631, und in BFH/NV 1997, 896).

  • BFH, 17.11.2008 - XI S 13/08

    Zum Anspruch einer GmbH auf Prozesskostenhilfe

    Geschieht dies nicht, kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 13. Mai 1997 VII S 8/97, BFH/NV 1997, 896, m.w.N.).
  • BFH, 08.08.2001 - I S 15/00

    Körperschaftsteuer - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiederaufnahmeklage - Klagefrist

    Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Antragstellerin bei späterer Einlegung eines formgerechten Rechtsmittels Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Mai 1997 VII S 8/97, BFH/NV 1997, 896; in BFH/NV 2000, 433).
  • BFH, 15.03.2001 - V B 185/00

    PKH, rückwirkende Bewilligung

    Sie hätte ferner darlegen müssen, dass die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Mai 1982 I B 98-99/81, BFHE 136, 62 , BStBl II 1982, 600 ; vom 13. Mai 1997 VII S 8/97, BFH/NV 1997, 896, und vom 25. April 1997 V S 6/97, BFH/NV 1998, 77).
  • BFH, 08.08.2001 - I S 16/00

    Körperschaftsteuer - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiederaufnahmeklage - Klagefrist

    Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Antragstellerin bei späterer Einlegung eines formgerechten Rechtsmittels Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Mai 1997 VII S 8/97, BFH/NV 1997, 896; in BFH/NV 2000, 433).
  • BFH, 08.08.2001 - I S 17/00

    Körperschaftsteuer - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiederaufnahmeklage - Klagefrist

    Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Antragstellerin bei späterer Einlegung eines formgerechten Rechtsmittels Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Mai 1997 VII S 8/97, BFH/NV 1997, 896; in BFH/NV 2000, 433).
  • BFH, 15.03.2001 - V R 185/00

    Umsatzsteuerfestsetzung - Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Herabsetzung der

    Sie hätte ferner darlegen müssen, dass die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Mai 1982 I B 98-99/81, BFHE 136, 62, BStBl II 1982, 600; vom 13. Mai 1997 VII S 8/97, BFH/NV 1997, 896, und vom 25. April 1997 V S 6/97, BFH/NV 1998, 77).
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Rechtsprechung
   BFH, 19.06.1997 - IV B 35/97   

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https://dejure.org/1997,24495
BFH, 19.06.1997 - IV B 35/97 (https://dejure.org/1997,24495)
BFH, Entscheidung vom 19.06.1997 - IV B 35/97 (https://dejure.org/1997,24495)
BFH, Entscheidung vom 19. Juni 1997 - IV B 35/97 (https://dejure.org/1997,24495)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung wegen der Pflicht des Klägers zum Vortrag der geltend gemachten Umstände im Vorverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1997, 896
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