Rechtsprechung
| BFH, 12.12.1996 - VII R 53/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ermessensentscheidung bei Inanspruchnahme des Erwerbers eines Teilbetriebes als Haftungsschuldner - Anforderungen an Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung des Finanzamtes
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Münster, 13.10.1995 - 11 K 2967/93
- BFH, 12.12.1996 - VII R 53/96
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 386
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 25.07.1989 - VII R 54/86
Billigkeitsmaßnahmen für den Haftungsschuldner von Mineralölsteuer im Falle der …
Auszug aus BFH, 12.12.1996 - VII R 53/96
Daraus folgt umgekehrt, daß die Ermessensentscheidung fehlerhaft ist, wenn die Behörde bei ihrer Entscheidung Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art, die nach dem Sinn und Zweck der Ermessensvorschrift zu berücksichtigen wären, außer acht läßt (Senatsurteile vom 1. Juli 1981 VII R 84/80, BFHE 134, 79, 86, BStBl II 1981, 740;… in BFH/NV 1989, 274, 275, m. w. N., und vom 25. Juli 1989 VII R 54/86, BFHE 157, 467, BStBl II 1990, 284, 285;… ebenso Tipke/Kruse, Abgabenordnung- Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 191 AO 1977 Tz. 7).Ferner ist z. B. nach der Rechtsprechung des Senats bei der Ausübung des Entschließungsermessens auch zu berücksichtigen, ob die Steuer, für die der Steuerhinterzieher haftet (§ 71 AO 1977), erlassen werden kann oder gar muß (BFHE 157, 467, BStBl II 1990, 284, 285); wegen sonst denkbarer Fehler bei der Ausübung des Entschließungsermessens, die auf der Nichtberücksichtigung tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte beruhen, wird auf die Rechtsprechungsbeispiele bei Tipke/Kruse (…a. a. O., § 191 AO 1977 Tz. 7 a) hingewiesen.
- BFH, 04.10.1988 - VII R 53/85
Haftung eines Prokuristen einer GmbH für die nicht ordnungsgemäße Abführung von …
Auszug aus BFH, 12.12.1996 - VII R 53/96
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners zweigliedrig (vgl. Urteile vom 13. April 1978 V R 109/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508, und vom 4. Oktober 1988 VII R 53/85, BFH/NV 1989, 274, 275).Daraus folgt umgekehrt, daß die Ermessensentscheidung fehlerhaft ist, wenn die Behörde bei ihrer Entscheidung Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art, die nach dem Sinn und Zweck der Ermessensvorschrift zu berücksichtigen wären, außer acht läßt (Senatsurteile vom 1. Juli 1981 VII R 84/80, BFHE 134, 79, 86, BStBl II 1981, 740; in BFH/NV 1989, 274, 275, m. w. N., und vom 25. Juli 1989 VII R 54/86, BFHE 157, 467, BStBl II 1990, 284, 285;… ebenso Tipke/Kruse, Abgabenordnung- Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 191 AO 1977 Tz. 7).
- BFH, 13.04.1978 - V R 109/75
Haftungsbescheid - Zweigliedrige Entscheidung - Umfang der gerichtlichen …
Auszug aus BFH, 12.12.1996 - VII R 53/96
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners zweigliedrig (vgl. Urteile vom 13. April 1978 V R 109/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508, …und vom 4. Oktober 1988 VII R 53/85, BFH/NV 1989, 274, 275).So ist insbesondere bei der Haftung des Geschäftsführers nach § 69 AO 1977 (§ 109 der Reichsabgabenordnung) die Berücksichtigung des zutreffenden Verschuldensgrades verlangt worden, weil dieser für die Ermessensentscheidung von Bedeutung sei und die Ermessensausübung von einem schweren Verschulden in gewisser Weise vorgeprägt werden könne (BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508).
- BFH, 17.03.1994 - VI R 120/92
Die Lohnsteuer-Haftungsschuld ist grundsätzlich individuell zu ermitteln; …
Auszug aus BFH, 12.12.1996 - VII R 53/96
Bei dem angefochtenen Haftungsbescheid i. d. F. der Einspruchsentscheidung, der einen Geldbetrag festsetzt, kommt im Streitfall nach § 100 Abs. 2 FGO nur eine Herabsetzung der Haftungssumme -- teilweise Zurücknahme des Haftungsbescheids (§ 130 Abs. 1 AO 1977) --, nicht aber (allein wegen der Fehlerhaftigkeit des Haftungsbetrages) seine Aufhebung in vollem Umfang gemäß § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 1994 VI R 120/92, BFHE 174, 89, BStBl II 1994, 536, auch zur Frage der Schätzungsbefugnis der Besteuerungsgrundlagen). - BFH, 01.07.1981 - VII R 84/80
Ermessensentscheidung - Verwaltung - Sachlage - Rechtslage - Gerichtliche …
Auszug aus BFH, 12.12.1996 - VII R 53/96
Daraus folgt umgekehrt, daß die Ermessensentscheidung fehlerhaft ist, wenn die Behörde bei ihrer Entscheidung Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art, die nach dem Sinn und Zweck der Ermessensvorschrift zu berücksichtigen wären, außer acht läßt (Senatsurteile vom 1. Juli 1981 VII R 84/80, BFHE 134, 79, 86, BStBl II 1981, 740;… in BFH/NV 1989, 274, 275, m. w. N., und vom 25. Juli 1989 VII R 54/86, BFHE 157, 467, BStBl II 1990, 284, 285;… ebenso Tipke/Kruse, Abgabenordnung- Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 191 AO 1977 Tz. 7). - BFH, 23.05.1985 - V R 124/79
Beim Erlaß von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit ist zu …
Auszug aus BFH, 12.12.1996 - VII R 53/96
Aus der vorstehend angeführten Rechtsprechung ergibt sich aber, daß Merkmale des Haftungstatbestandes -- ebenso wie außertatbestandliche Gesichtspunkte -- bei der Ermessensentscheidung nach § 191 Abs. 1 AO 1977 nur dann berücksichtigt werden müssen und demgemäß für diesen Zweck einwandfrei und erschöpfend zu ermitteln sind, wenn sie nach dem Sinn und Zweck der Ermessensvorschrift für die Ermessensausübung von Bedeutung sind (vgl. insoweit auch BFH-Urteil vom 23. Mai 1985 V R 124/79, BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489, 490, hier: Berücksichtigung einer Erlaß- oder Stundungssituation hinsichtlich verspätet gezahlter Steuerschulden für die Ermessensentscheidung über den Erlaß von Säumniszuschlägen). - FG Münster, 13.10.1995 - 11 K 2967/93
Auszug aus BFH, 12.12.1996 - VII R 53/96
Wegen der Begründung im übrigen wird auf den Urteilsabdruck in Entscheidungen der Finanzgerichte 1996, 791 Bezug genommen.
- FG Köln, 02.09.2011 - 4 K 2375/10
Haftung für Steuerschulden aufgrund Betriebsübernahme
Diese auf der zweiten Stufe zu treffende Entscheidung ist gerichtlich nur im Rahmen des § 102 FGO auf Ermessensfehler (Ermessensüberschreitung, Ermessensfehlgebrauch) überprüfbar (vgl. z. B. BFH Urteil vom 12.12.1996 - VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386 m.w.N.). - BFH, 28.02.2023 - VII R 29/18
Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers
Erst danach, auf der zweiten Stufe, entscheidet die Finanzbehörde nach ihrem Ermessen (vgl. BFH-Urteil vom 20.09.2016 - X R 36/15, Rz 12, m.w.N.; Senatsurteile vom 11.03.2004 - VII R 52/02, BFHE 205, 14, BStBl II 2004, 579, unter II.1.a und vom 12.12.1996 - VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386, unter 1.; ebenso Loose in Tipke/Kruse, § 191 AO Rz 36 und Jatzke in Gosch, AO § 191 Rz 17).Daraus folgt umgekehrt, dass die Ermessensentscheidung fehlerhaft ist, wenn die Behörde bei ihrer Entscheidung Gesichtspunkte tatsächlicher oder rechtlicher Art, die nach dem Sinn und Zweck der Ermessensvorschrift zu berücksichtigen wären, außer Acht lässt (vgl. Senatsurteile in BFH/NV 1997, 386, unter 1., m.w.N. und vom 14.05.2013 - VII R 36/12, Rz 16).
- FG Rheinland-Pfalz, 07.10.2010 - 4 K 1663/07
Haftung einer Bank für Erbschaftsteuer - Überweisung von Guthaben des Erblassers …
Nach Ansicht der Rechtsprechung reiche es dabei für die Fehlerhaftigkeit der Ermessensentscheidung aus, wenn das Ermittlungsdefizit nicht nur im Bereich des Entschließungs- oder Auswahlermessens der Behörde angesiedelt sei, sondern auch, wenn es sich auf Tatbestandsmerkmale der Haftungsvorschrift beziehe (mit Hinweis auf BFH vom 12. Dezember 1996 VII R 53/96, BFH/NV 1997 S. 386).cc) Sind nach alledem die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme in Bezug auf die beiden Überweisungen im September 2002 erfüllt, folgt hieraus in Ansehung des Wortlautes des § 20 Abs. 6 S. 2 i.V.m. § 20 Abs. 6 S. 1 ErbStG zugleich, dass die Klägerin in Höhe der Auslandsüberweisungen haftet, ohne dass dem Beklagten insoweit eine Dispositionsbefugnis zukam (vgl. z.B.: BFH vom 12. Dezember 1996 VII R 53/96, BFH/NV 1997 S. 386; FG Köln vom 8. November 2007 9 K 2200/06, EFG 2008 S. 475; Klein/Rüsken, AO, 9. A. 2006, Rz 41 zu § 191).
- BFH, 14.05.2013 - VII R 36/12
Haftung des Betriebsübernehmers bei Unpfändbarkeit gemäß § 295 AO, § 811 Abs. 1 …
Allerdings sind nach der Rechtsprechung auch Merkmale des Haftungstatbestandes --ebenso wie außertatbestandliche Gesichtspunkte-- bei der Ermessensentscheidung nach § 191 Abs. 1 AO zu berücksichtigen und demgemäß für diesen Zweck einwandfrei und erschöpfend zu ermitteln, jedoch nur dann, wenn sie nach dem Sinn und Zweck der Ermessensvorschrift für die Ermessensausübung von Bedeutung sind (Senatsurteil vom 12. Dezember 1996 VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386). - FG Bremen, 09.06.2004 - 2 K 279/03
Haftung nach § 75 AO 1977 bei Übernahme eines Teilbetriebes im Ganzen
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners - auch in Bezug auf § 75 AO - zweigliedrig (BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996 VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386 m. w. N.).Da § 75 Abs. 1 Satz 1 AO die Haftung eines Betriebsübernehmers ausdrücklich nur für die Steuern an ordnet, die auf den Betrieb des übernommenen Unternehmens bzw. des in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführten Betriebs gründen, ist die Haftung des Erwerbers in den Fällen, in denen nicht ein Unternehmen, sondern nur ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb erworben wird, sachlich auf die an diesen Betrieb gebundenen Steuern und Steuerabzugsbeträge beschränkt (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996 VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386).
Die Höhe der Haftungssumme gehört zu dem gerichtlich uneingeschränkt überprüfbaren Haftungstatbestand und ist nicht Gegenstand der Ermessensentscheidung des Finanzamts nach § 191 Abs. 1 AO (BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996 VII R 53/96, a. a. O.).
- BFH, 15.05.2013 - VII R 2/12
Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters nach Zustimmung des FA zum …
Merkmale des Haftungstatbestandes ebenso wie außertatbestandliche Gesichtspunkte müssen demnach bei der Ermessensentscheidung nach § 191 Abs. 1 AO nur dann berücksichtigt werden, wenn sie nach Sinn und Zweck der Ermessensvorschrift für die Ermessensausübung von Bedeutung sind (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 1996 VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386, m.w.N.). - FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2016 - 3 K 93/13
Haftung des Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH für durch Arbeitnehmer der …
Denn das gilt auch für solche Gesichtspunkte, die nicht allein und unmittelbar das Entschließungs- oder Auswahlermessen betreffen, sondern sich zunächst auf bestimmte Tatbestandsvoraussetzungen der Haftungsvorschrift beziehen, wenn sie nach dem Sinn und Zweck der Ermessensvorschrift für die spätere Ermessensausübung von Bedeutung sind (vgl. BFH-Urteile vom 03. Mai 1990 VII R 108/88, BFHE 160, 417, BStBl II 1990, 767 und vom 12. Dezember 1996 VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386 m. w. N.).Da sich somit die Ausübung des behördlichen Ermessens auf den bestimmten, vom Beklagten bejahten Haftungstatbestand bezieht, kann das Gericht, wenn es dessen Voraussetzungen nicht für gegeben erachtet, nur dann einen alternativ vorliegenden Haftungstatbestand heranziehen, wenn festgestellt werden kann, dass das Finanzamt vor dessen Hintergrund den Haftungsschuldner ebenfalls und in gleicher Höhe in Anspruch genommen hätte (so BFH in BFH/NV 1997, 386).
- FG Hamburg, 02.11.2010 - 1 K 82/08
Ermessensunterschreitung bei Haftungsinanspruchnahme
(Zweistufigkeit der Überprüfung von Ermessensentscheidungen ständige Rechtsprechung des BFH, insbesondere BFH vom 12.12.1996, VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386;… 31.01.2002, VII B 312/00, BFH/NV 2002, 889;… Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 102 FGO Stand März 2009, Rz. 86 ff;… v. Groll in Gräber, FGO, 7. Auflage, § 102 Tz. 6,13,15.Für die Höhe der Haftungssumme gilt dies nicht, weil im allgemeinen kein Einfluss der Höhe der Haftungssumme auf die Ermessensentscheidung des Finanzamtes bezüglich der Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners zu erkennen ist
; vielmehr ist davon auszugehen, dass das Finanzamt sein Entschließungsermessen bezüglich des Haftungsbescheides nicht von der Höhe der Haftungssumme abhängig gemacht und damit auch den Fall einbezogen hat, dass sich die Haftungssumme als überhöht erweisen und im gerichtlichen Verfahren der Haftungsbetrag herabzusetzen sein sollte (BFH vom 12.12.1996, VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386).Wegen dieser fehlenden Bedeutung der Haftungssumme für die Ausübung des Ermessens durch das Finanzamt befassen sich zahlreiche Entscheidungen mit der Frage der richtigen Ermittlung der Haftungssumme und einer Korrektur durch das Finanzgericht (außer BFH vom 12.12.1996, VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386 z.B. BFH vom 04.05.2004, VII B 318/03, BFH/NV 2004, 1363).
- FG Baden-Württemberg, 11.12.2002 - 7 K 86/00
Ermessensfehlerhafte Haftungsinanspruchnahme eines Betriebsübernehmers wegen …
Diese auf der zweiten Stufe zu treffende Entscheidung ist gerichtlich nur im Rahmen des § 102 FGO auf Ermessensfehler (Ermessensüberschreitung, Ermessensfehlgebrauch) überprüfbar (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996 VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386 m.w.N.).Daraus folgt umgekehrt, dass die Ermessensentscheidung fehlerhaft ist, wenn die Behörde bei ihrer Entscheidung Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art, die nach dem Sinn und Zweck der Ermessensvorschrift zu berücksichtigen gewesen wären, außer Acht gelassen hat (…vgl. z. B. BFH-Urteile vom 30. Oktober 1990 VII R 106/87, BFH/NV 1991, 509 m.w.N., und vom 12. Dezember 1996 VII R 53/96, a.a.O. mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen).
Da diese nicht ausreichenden Ermittlungen und die Nichtberücksichtigung des zutreffenden Sachverhalts ebenfalls Fragen des Entschließungs- und Auswahlermessen betrafen, ist die von ihm getroffene Ermessensentscheidung auch insoweit als fehlerhaft anzusehen (vgl. auch BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996 VII R 53/96, a.a.O.).
- FG Niedersachsen, 27.10.2021 - 14 K 239/18
Haftung des Arbeitgebers für nicht abgeführte Lohnsteuer im Zusammenhang mit der …
Die Ermessensentscheidung kann als rechtmäßig angesehen werden, wenn der Beklagte den entscheidungserheblichen Sachverhalt einwandfrei und erschöpfend ermittelt hat und bei seiner Entscheidung Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art, die nach dem Sinn und Zweck der Ermessensvorschrift zu berücksichtigen sind, auch berücksichtigt hat (…vgl. BFH-Beschluss vom 15. Mai 2013 VII R 2/12, BFH/NV 2013, 1543; BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996, VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386). - FG Köln, 29.01.2014 - 7 K 2316/13
Schlichte Änderung von Steuerbescheiden als Ermessensentscheidung
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2016 - 3 K 86/13
Haftung des Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH für durch Arbeitnehmer der …
- FG München, 10.03.2021 - 3 K 1123/19
Umsatzsteuervoranmeldung, Uneinbringlichkeit, Steuerberater, Haftungsbescheid, …
- FG München, 01.07.2020 - 3 K 3072/18
Hilfeleistung des Gehilfen - haftungsauslösende Gehilfentätigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2021 - 14 B 1975/20
- FG Rheinland-Pfalz, 13.10.2005 - 6 K 2803/04
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für innerhalb des Zeitraums von drei …
- FG Köln, 08.11.2007 - 9 K 2200/06
Erbschaftsteuer für aufgrund eines Vertrages zugunsten Dritter (VzD) auf den …
- FG Münster, 19.12.2022 - 4 K 1158/20
Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers wegen Umsatzsteuerrückständen der …
- BFH, 17.10.2001 - II R 67/98
Haftungsbescheid; Säumniszuschläge
- FG München, 29.05.2001 - 3 K 4395/97
Begrenzung der steuerrechtlichen Geschäftsführerhaftung durch Aufgabenteilung …
- FG München, 01.05.2001 - 3 K 4395/97
Begrenzung der Geschäftsführerhaftung; Haftung für Umsatzsteuervoranmeldung …
- BFH, 23.11.2000 - III R 52/98
Teilerlass - Säumniszuschlag - Verspätete Zahlung - Einkommensteuerrückstände - …
- VG Köln, 13.07.2016 - 24 K 1828/15
Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für rückständige Gewerbesteuerforderungen …
- FG Sachsen, 01.11.2010 - 8 K 418/09
Haftung des GmbH-Geschäftsführers; Beendigung der Geschäftsführerbefugnis
- FG Düsseldorf, 18.01.2008 - 18 K 4670/06
Anwendbarkeit der Pauschalierungsregelung für Beiträge zu einer …
- BFH, 17.03.2008 - V B 173/06
Haftung als Betriebsübernehmer
- FG Hamburg, 04.03.2014 - 3 K 175/13
Abgabenordnung, Lohnsteuer: Ermessensfehler bei Haftungsinanspruchnahme aufgrund …
- FG München, 27.09.2018 - 10 K 2338/17
Wertersatz bei Weiterveräußerung des anfechtbar Erlangten
- FG Münster, 14.06.2013 - 14 K 135/13
Verdacht einer Steuerstraftat als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der …
- FG Münster, 09.11.2018 - 14 K 933/16
Duldungsbescheid - Duldungsbescheid bei Steuerfestsetzungen nach § 164 AO
- FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 - 9 K 9091/10
Anwendungsbereich von § 68 FGO bei Haftungsbescheiden - Anhörung i.S. des § 91 …
- FG Hamburg, 08.01.2002 - II 420/01
Nachschieben von Gründen im Verfahren gegen eine Ermessensentscheidung
- VG Köln, 29.01.2014 - 24 K 5094/12
Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen im Zusammenhang mit …
- FG Düsseldorf, 06.05.1998 - 4 K 2813/97
Anspruch auf Erweiterung der bestehenden Zulassung als zugelassener Empfänger auf …
Rechtsprechung
| BFH, 06.05.1997 - VII B 4/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
GVG § 17a Abs. 2 bis 4; FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3, § 70, § 128 Abs. 1, § 143 Abs. 1, § 155
- Wolters Kluwer
Beschluß des FG - Verweisung an das ordentliche Gericht - Statthaftigkeit der Beschwerde - Auskunfterteilung über eine Informationsperson
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 182, 515
- NVwZ-RR 1997, 753 (Ls.)
- BB 1997, 1574
- BStBl II 1997, 543
- BFH/NV 1997, 386
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 07.05.1985 - VII R 25/82
Finanzbehörde - Denunziation - Akteneinsicht
Auszug aus BFH, 06.05.1997 - VII B 4/97
Zum Rechtsweg für eine Klage auf Auskunftserteilung über eine Informationsperson (Bestätigung der Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 7. Mai 1985 VII R 25/82, BFHE 143, 503, BStBl II 1985, 571).Mit dem angefochtenen Beschluß weiche das FG von der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 2. Dezember 1976 IV R 2/76, BFHE 120, 571, BStBl II 1977, 318, und vom 7. Mai 1985 VII R 25/82, BFHE 143, 503, BStBl II 1985, 571) ab.
In diesem Sinne ist nach der Rechtsprechung des Senats auch die verlangte Auskunft über die Person eines Informanten, die den Zuständigkeitsbereich der Finanzverwaltung betrifft, eine Abgabenangelegenheit, wenn das eingeleitete Strafverfahren (oder Bußgeldverfahren) eingestellt worden ist (BFH-Urteil in BFHE 143, 503, BStBl II 1985, 571).
- BFH, 02.12.1976 - IV R 2/76
Einstellung eines Steuerstrafverfahrens - Ablehnung der Akteneinsicht - …
Auszug aus BFH, 06.05.1997 - VII B 4/97
Mit dem angefochtenen Beschluß weiche das FG von der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 2. Dezember 1976 IV R 2/76, BFHE 120, 571, BStBl II 1977, 318, und vom 7. Mai 1985 VII R 25/82, BFHE 143, 503, BStBl II 1985, 571) ab.Geht es um die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen von § 208 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977, handelt es sich jedenfalls um eine Abgabenangelegenheit, solange noch kein förmliches Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist (BFH-Urteil in BFHE 120, 571, BStBl II 1977, 318, 320).
- BFH, 20.04.1983 - VII R 2/82
Auskunftsersuchen an die Bank - Steuerfahndung, § 23 EGGVG, sachnäheres Gericht, …
Auszug aus BFH, 06.05.1997 - VII B 4/97
Es ist zwar richtig, daß, sofern die Rechtmäßigkeit einer im Steuerstrafverfahren getroffenen Maßnahme zu prüfen ist, der Finanzrechtsweg nach § 33 Abs. 3 FGO ausgeschlossen ist (BFH-Urteil vom 20. April 1983 VII R 2/82, BFHE 138, 164, BStBl II 1983, 482).Dem Klagebegehren ist nicht zu entnehmen, daß es im Anschluß an ein Strafverfahren gestellt wird und deshalb als Annex dazu als gegen eine Justizbehörde im funktionellen Sinne gerichtet mit der Folge anzusehen ist, daß dafür nach § 23 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben wäre (vgl. dazu BFH in BFHE 138, 164, BStBl II 1983, 482).
- BFH, 20.10.1987 - VII B 82/87
Teilrücknahme von Haftungsbescheiden durch Herabsetzung von Haftungsbeträgen …
Auszug aus BFH, 06.05.1997 - VII B 4/97
Daran fehlt es schon deshalb, weil die Beschwerde sich gegen eine Entscheidung des FG richtet, die - im Rahmen des durch die Klage eingeleiteten Hauptverfahrens - von Amts wegen getroffen und folglich nicht durch den Rechtsbehelf eines Verfahrensbeteiligten veranlaßt worden ist (vgl. BFH-Beschluß vom 20. Oktober 1987 VII B 82/87, BFH/NV 1988, 387). - BFH, 29.10.1986 - I B 28/86
Tätigkeit der Steuerfahndung im Besteuerungs- oder Strafverfahren; …
Auszug aus BFH, 06.05.1997 - VII B 4/97
Es hängt deshalb vom Einzelfall ab, ob in konkreten Fall eine Abgabenangelegenheit oder eine dem Straf- und Bußgeldverfahren zuzuordnende Sache zu entscheiden ist (vgl. BFH-Beschluß vom 29. Oktober 1986 I B 28/86, BFHE 147, 492, BStBl II 1987, 440). - BFH, 08.02.1994 - VII R 88/92
Zum Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens eines …
Auszug aus BFH, 06.05.1997 - VII B 4/97
Im übrigen bestätigte es die Aufhebung der Verwaltungsentscheidungen durch das FG mit der Folge, daß das FA den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des erkennenden Senats erneut zu bescheiden habe (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. Februar 1994 VII R 88/92, BFHE 174, 197, BStBl II 1994, 552).
- BFH, 07.04.2020 - II B 82/19
Rechtsweg im Datenschutzrecht
Insbesondere gehören die Steuerstraf- und Bußgeldsachen und damit auch die --wie im Streitfall-- sich darauf beziehende Tätigkeit der Steuerfahndung von der Einleitung bis zur Einstellung eines solchen Verfahrens grundsätzlich nicht zu den Abgabenangelegenheiten i.S. des § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO (vgl. BFH-Urteil vom 02.12.1976 - IV R 2/76, BFHE 120, 571, BStBl II 1977, 318, unter 2.b, c, zu der wesensgleichen Vorläufervorschrift des § 33 Abs. 3 FGO; BFH-Beschluss vom 06.05.1997 - VII B 4/97, BFHE 182, 515, BStBl II 1997, 543, unter II.2.a). - BFH, 06.02.2001 - VII B 277/00
Weitergabe von Beweismaterial durch Steuerfahndung
§ 70 Satz 2 FGO steht nicht entgegen, da dort lediglich die Zulässigkeit der Beschwerde in Bezug auf Entscheidungen des FG über die örtliche und sachliche Zuständigkeit geregelt ist (zum Ganzen vgl. BFH-Beschluss vom 6. Mai 1997 VII B 4/97, BFHE 182, 515, BStBl II 1997, 543, m.w.N.).a) Die Frage, welcher Rechtsweg gegeben ist, ist auf Grund des Sachvortrags des Rechtsuchenden, hier der Antragstellerin, nach der Rechtsnatur des Klage- bzw. Antragsbegehrens zu entscheiden (BFH-Urteil vom 7. Mai 1985 VII R 25/82, BFHE 143, 503, BStBl II 1985, 571; BFH-Beschluss in BFHE 182, 515, BStBl II 1997, 543).
Es hängt daher vom Einzelfall ab, ob im konkreten Fall eine Abgabenangelegenheit oder eine dem Straf- oder Bußgeldverfahren zuzuordnende Sache zu entscheiden ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 1986 I B 28/86, BFHE 147, 492, BStBl II 1987, 440, und in BFHE 182, 515, BStBl II 1997, 543).
- BFH, 26.02.2004 - VII B 341/03
Zuständigkeit - Negativer Kompetenzkonflikt
Zwar hat der Senat auch entschieden, dass die FGO gemäß § 33 Abs. 3 keine Anwendung findet, weil dann die Vorschriften der StPO bzw. des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gelten, "nur wenn und solange ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren anhängig ist und in dessen Rahmen Anträge gestellt werden" (BFH-Beschluss vom 6. Mai 1997 VII B 4/97, BFHE 182, 515, BStBl II 1997, 543; s. auch den BFH-Beschluss vom 6. Februar 2001 VII B 277/00, BFHE 194, 26, BStBl II 2001, 306).
- BFH, 18.11.2003 - VII B 277/03
Rechtsweg bei Klage auf Freigabe einer Bürgschaft
Die Frage, welcher Rechtsweg gegeben ist, ist auf Grund des Sachvortrags des Rechtsuchenden nach der Rechtsnatur des Klagebegehrens zu entscheiden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Mai 1997 VII B 4/97, BFHE 182, 515, 518, BStBl II 1997, 543, 544; vom 6. Februar 2001 VII B 277/00, BFHE 194, 26, 31, BStBl II 2001, 306, 308). - FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2019 - 3 K 91/19
Für Ansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen bleiben die …
Ob in einem Streitfall der Rechtsweg zu den Finanzgerichten oder zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet ist, ist aufgrund des Sachvortrags des Rechtssuchenden und nach der Rechtsnatur des Klagebegehrens zu entscheiden (BFH-Beschlüsse vom 06. Februar 2001 VII B 277/00, BStBl II 2001, 306; vom 06. Mai 1997 VII B 4/97, BStBl II 1997, 543). - OVG Saarland, 20.05.2016 - 2 E 112/16
Rechtsweg für Klagen/Anordnungsanträge Privater gegen Landtag; Auskunftsersuchen …
Insoweit kommt es vielmehr allein auf die sich aus dem Sachvortrag der Klägerin ergebende Rechtsnatur ihres Klagebegehrens an.(Vgl. BFH, Beschluss vom 6.5.1997 - VII B 4/97 -, juris) Entgegen der Meinung der Beklagten sind "Umfang und Reichweite des Kontrollrechts des Parlaments" und "Umfang und Reichweite der Auskunftsverpflichtung der Landesregierung" vorliegend nicht Verfahrensgegenstand.Die Beschwerdeentscheidung, durch die die Zulässigkeit des beschrittenen Verwaltungsrechtswegs festgestellt ist, bedarf keiner Kostenentscheidung(Vgl. BFH, Beschluss vom 6.5.1997 - VII B 4/97 -, juris).
- FG Baden-Württemberg, 30.09.2019 - 10 K 1493/19
Kein Finanzrechtsweg im Datenschutzrecht
Die Frage, welcher Rechtsweg gegeben ist, ist aufgrund des Sachvortrags des Klägers nach der Rechtsnatur seines Klagebegehrens zu entscheiden (Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 6. Mai 1997 VII B 4/97, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 182, 515, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1997, 543). - SG Speyer, 15.03.2019 - S 19 KR 165/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Rechtsstreit zwischen …
Die Rechtswegbeschwerdekosten können zudem ohne Schwierigkeiten als "Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht" im Sinne des § 17b Abs. 2 GVG angesehen werden (…ebenso Eyermann/ Rennert , 15. Aufl. 2019, VwGO § 41 Rn. 45 m.w.N.; vgl. auch BFH, Beschluss vom 06.05.1997 - VII B 4/97 -, Rn. 22). - FG Niedersachsen, 05.12.2001 - 6 V 779/00
Bankenfälle - Rechtsbehelfe der Bankkunden bei Ermittlungen der Steufa
a) Die Frage, welcher Rechtsweg gegeben ist, ist auf Grund des Sachvortrags des Rechtsuchenden, hier der Antragsteller, nach der Rechtsnatur des Klage- bzw. Antragsbegehrens zu entscheiden (BFH-Urteil vom 7. Mai 1985 VII R 25/82, BFHE 143, 503 BStBl II 1985, 571; BFH-Beschluss in BFHE 182, 515, BStBl II 1997, 543).Es hängt daher vom Einzellfall ab, ob im konkreten Fall eine Abgabenangelegenheit oder eine dem Straf- oder Bußgeldverfahren zuzuordnende Sache zu entscheiden ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 1986 I B 28/86, BFHE 147, 492, BStBl II 1987, 440, und in BFHE 182, 515, BStBl II 1997, 543).
- BFH, 16.11.2001 - IX B 125/01
Rechtswegverweisung; Rechtsmittel
Die Anordnung der Unanfechtbarkeit von Beschlüssen gemäß § 70 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) betrifft zwar nicht die Rechtswegverweisung, sondern nur die sich aus § 70 Satz 1 FGO ergebende (sachliche und/oder örtliche) Zuständigkeitsverweisung (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Mai 1997 VII B 4/97, BFHE 182, 515, BStBl II 1997, 543;… Schwarz/ Dumke, Finanzgerichtsordnung, § 70 Rz. 10;… List in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, Finanzgerichtsordnung, § 70 Rz. 1a). - FG Düsseldorf, 09.02.2005 - 4 K 5532/03
Einfuhr; Zigaretten; Beschlagnahme; Verbringen; Zollschuld - Auch bei subjektiver …
- BFH, 07.08.2000 - VII B 161/00
Verweisung; örtliche Unzuständigkeit
- FG Münster, 25.06.2012 - 15 K 874/10
Finanz- und Abgaberecht
- FG Köln, 03.05.2000 - 11 K 6922/98
Ermessensentscheidung über Auskunft über Identität
- FG Niedersachsen, 05.12.2001 - 6 V 384/01
Verwertung von Bankunterlagen (einstweilige Anordnung)
- FG Hessen, 05.09.2000 - 4 V 2857/00
Zuständigkeit; Rechtsweg; Steuerfahndung; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …
- VG Hamburg, 04.11.2010 - 11 K 2221/10
Zum Rechtsweg für den Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einsicht in die bei …