Weitere Entscheidungen unten: BFH, 18.02.1998 | BFH, 17.03.1998

Rechtsprechung
   BFH, 20.03.1998 - X E 1/98   

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https://dejure.org/1998,2760
BFH, 20.03.1998 - X E 1/98 (https://dejure.org/1998,2760)
BFH, Entscheidung vom 20.03.1998 - X E 1/98 (https://dejure.org/1998,2760)
BFH, Entscheidung vom 20. März 1998 - X E 1/98 (https://dejure.org/1998,2760)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1998, 1120
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 15.11.2007 - IX E 11/07

    Einwendungen gegen den Kostenansatz oder die Zahlungspflicht nicht im

    a) Die Erinnerungsführerin kann --im Streitfall-- nicht mit solchen Einwendungen gehört werden, welche die Kostenansätze oder die Zahlungspflicht selbst betreffen und die sie bereits mit der (Erst-)Erinnerung gegen den jeweiligen Kostenansatz oder die Zahlungspflicht hätte geltend machen müssen (vgl. BFH-Beschluss vom 20. März 1998 X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120).

    b) Soweit sich die Einwendungen gegen die Richtigkeit der Sachentscheidung und nicht gegen den Anspruch i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO als solchen richten, können sie grundsätzlich nicht im Rahmen der Erinnerung erhoben werden, da die inhaltliche Richtigkeit des Beschlusses allgemein nicht zu überprüfen ist (zum Erinnerungsverfahren betreffend den Kostenansatz, BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 1120).

  • BFH, 03.04.2002 - V E 1/02

    Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung, die der Kostenfestsetzung zugrunde liegt, einschließlich des Ausspruchs über die Kostentragung sind dagegen nicht Gegenstand des Erinnerungsverfahrens (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschlüsse vom 29. Oktober 1998 X E 8/98, BFH/NV 1999, 633; vom 20. März 1998 X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120).
  • FG Bremen, 17.05.2004 - 2 K 166/03

    Streitwert des Verfahrens wegen Widerruf der Bestellung zum Steuerberater;

    Die Zulässigkeit der Beschwerde ergebe sich zwar nicht aus § 25 i.V.m. § 5 GKG , aber aus § 25 i.V.m. § 8 GKG , jedenfalls habe der BFH in seinem Beschluss vom 20. März 1998 ( X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120 ) eine derartige Möglichkeit eröffnet.

    Soweit der Kläger sich auf den Beschluss des BFH vom 20. März 1998 ( X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120 ) beruft, kann dieser vorliegend nicht zum Erfolg führen, denn der BFH befasst sich darin -soweit § 8 GKG angesprochen ist- nicht mit Fragen der Streitwertbemessung, sondern mit einem weiteren Vortrag der dortigen Kläger.

  • BFH, 23.11.1999 - IX E 7/99

    Streitwert; Feststellungsklage auf Nichtigkeit

    Gegenstand des Erinnerungsverfahrens ist daher nicht die inhaltliche Richtigkeit des dem Kostenansatz zugrunde liegenden Urteils oder Beschlusses (BFH-Beschlüsse vom 3. November 1997 XI E 3/97, BFH/NV 1998, 486; vom 20. März 1998 X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120, Gräber/Ruban, FGO-Kommentar, Anm. 17 a Vor § 135).
  • BFH, 27.02.2003 - VII E 4/03

    Vorlage eines Vermögensverzeichnisses; Abgabe eidesstattliche Versicherung;

    Die inhaltliche Richtigkeit des der Kostenfestsetzung zugrunde liegenden Urteils oder Beschlusses kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft werden (BFH-Beschlüsse vom 20. März 1998 X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120; in BFH/NV 2002, 1458).
  • BFH, 27.10.2005 - V E 5/05

    Rechtsschutz in Kostensachen

    Die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung, die der Kostenfestsetzung zugrunde liegt, einschließlich des Ausspruchs über die Kostentragung sind dagegen nicht Gegenstand des Erinnerungsverfahrens (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschlüsse vom 29. Oktober 1998 X E 8/98, BFH/NV 1999, 633; vom 20. März 1998 X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120).
  • BFH, 06.09.2004 - VII E 5/04

    Überprüfung einer rkr. Entsch. auf ihre Richtigkeit nicht im Verfahren über die

    Die inhaltliche Richtigkeit des der Kostenfestsetzung zugrunde liegenden Urteils oder Beschlusses kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft werden (BFH-Beschlüsse vom 20. März 1998 X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120; in BFH/NV 2002, 1458).
  • BFH, 03.05.2002 - I E 1/01

    Unrichtige Sachbehandlung; Absehen von Kosten

    Zudem kann die inhaltliche Richtigkeit des der Kostenfestsetzung zugrunde liegenden Urteils oder Beschlusses im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft werden (BFH-Beschlüsse vom 3. November 1997 XI E 3/97, BFH/NV 1998, 486; vom 20. März 1998 X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120; Ruban, a.a.O., Rz. 17 a vor § 135).
  • BFH, 31.01.2000 - V E 1/00

    Erinnerung gegen Kostenansatz; USt-Festsetzung

    Die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung, die der Kostenfestsetzung zugrunde liegt, einschließlich des Ausspruchs über die Kostentragung sind dagegen nicht Gegenstand des Erinnerungsverfahrens (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 1998 X E 8/98, BFH/NV 1999, 633; vom 20. März 1998 X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120).
  • BFH, 04.11.1998 - VI E 5/98

    Streitwert; NZB; Revision

    Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes --GKG--) konnten die Erinnerungsführer auch Einwendungen gegen den von der Kostenstelle zugrunde gelegten Streitwert vorbringen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. März 1998 X E 1/98, BFH/NV 1998, 1120, 1121; vom 14. Oktober 1997 V E 2/97, BFH/NV 1998, 350; vom 15. April 1997 VII E 2/97, BFH/NV 1997, 699).
  • BFH, 10.10.2003 - V E 2/03

    Erinnerung gegen Kostenrechnung: Ausschlagung der Erbschaft kein Änderungsgrund

  • BFH, 15.12.1998 - I E 3/98

    Erinnerung

  • BFH, 04.11.1998 - VI E 4/98

    Gerichtskosten - Erinnerung - Streitwert - Bedeutung - Antrag

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Rechtsprechung
   BFH, 18.02.1998 - VII B 302/97   

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https://dejure.org/1998,9818
BFH, 18.02.1998 - VII B 302/97 (https://dejure.org/1998,9818)
BFH, Entscheidung vom 18.02.1998 - VII B 302/97 (https://dejure.org/1998,9818)
BFH, Entscheidung vom 18. Februar 1998 - VII B 302/97 (https://dejure.org/1998,9818)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1998, 1120
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 13.04.2006 - XI B 12/06

    Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

    Gegen eine ablehnende Entscheidung des Finanzgerichts --die im Übrigen im Streitfall, soweit ersichtlich, auch überhaupt noch nicht ergangen ist, da das Urteil nur eine Kostenentscheidung enthält-- wäre die Beschwerde nicht statthaft (§ 128 Abs. 4 Satz 1 FGO; vgl. BFH-Beschluss vom 18. Februar 1998 VII B 302/97, BFH/NV 1998, 1120).
  • FG Köln, 20.09.2002 - 10 Ko 3869/02

    Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren und

    Die Entscheidung ist daher im Kostenfestsetzungsverfahren zu treffen, auch wenn sie nach der gesetzlichen Regelung nicht vom Kostenfestsetzungsbeamten, sondern vom Gericht des ersten Rechtszugs getroffen wird (§ 128 Abs. 4 Satz 1 FGO; BFH-Beschlüsse vom 18. Februar 1998 VII B 302/97, BFH/NV 1998, 1120, vom 7. November 1995 VII B 204/95, BFH/NV 1996, 350; Gräber/Ruban, FGO, § 139 Rz 32).
  • FG Bremen, 19.06.2000 - 297056K 2

    Antrag eines Syndikusanwalts auf gerichtliche Notwendigerklärung der Hinzuziehung

    Dieser Beschluß ist nicht beschwerdefähig (vgl. BFH-Beschluß vom 18. Februar 1998 VII B 302/97, BFH/NV 1998, 1120).
  • FG Thüringen, 24.04.2015 - 3 K 248/15

    Überdenkungsverfahren nach § 29 DVStB kein außergerichtliches Vorverfahren i. S.

    Das Gleiche gilt für die Ablehnung eines Antrages, einen solchen Ausspruch zu treffen (vgl. BFH-Urteil vom 7. November 1995 VII B 204/95, BFH, Beschluss vom 18. Februar 1998, VII B 302/97, juris).
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   BFH, 17.03.1998 - X R 13/98   

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https://dejure.org/1998,13789
BFH, 17.03.1998 - X R 13/98 (https://dejure.org/1998,13789)
BFH, Entscheidung vom 17.03.1998 - X R 13/98 (https://dejure.org/1998,13789)
BFH, Entscheidung vom 17. März 1998 - X R 13/98 (https://dejure.org/1998,13789)
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