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Rechtsprechung
   BFH, 12.02.1998 - V R 69/93   

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https://dejure.org/1998,3699
BFH, 12.02.1998 - V R 69/93 (https://dejure.org/1998,3699)
BFH, Entscheidung vom 12.02.1998 - V R 69/93 (https://dejure.org/1998,3699)
BFH, Entscheidung vom 12. Februar 1998 - V R 69/93 (https://dejure.org/1998,3699)
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Volltextveröffentlichungen (4)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 2 Buchst b J: 1980, UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 J: 1980, Richtlinie 77/388/EWG Art 6 Abs 2, EWGRL 388/77 Art 6 Abs 2
    Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Arbeitnehmersammelbeförderung

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1998, 1193
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 10.06.1999 - V R 104/98

    Sammelbeförderung von Arbeitnehmern

    Unter Berufung auf das Urteil des EuGH in Slg. 1997, I-5577, UVR 1997, 430 und die entsprechende richtlinienkonforme Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG 1980 durch den Bundesfinanzhof --BFH-- (Urteil vom 12. Februar 1998 V R 69/93, BFH/NV 1998, 1131) beurteilte das FG die Beförderungsleistungen --zu beiden Einsatzstellen-- als unentgeltlich und --aufgrund der Besonderheiten des Falles-- als im überwiegenden betrieblichen Interesse der Klägerin ausgeführt.

    Es trägt vor: Das FG habe die Grundsätze des EuGH-Urteils und des BFH-Urteils in BFH/NV 1998, 1131 nicht zutreffend angewandt.

  • FG Hessen, 23.09.1999 - 6 K 490/98

    Umsatzsteuerliche Behandlung unentgeltlich durchgeführter

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  • BFH, 11.05.2000 - V R 73/99

    Sammelbeförderung von Arbeitnehmern

    Während des anschließenden Klageverfahrens änderte das FA die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide mit Rücksicht auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 16. Oktober 1997 Rs. C-258/95 -Fillibeck- (Slg. 1997, I-5577, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1998, 61) und die sich anschließenden Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Februar 1998 V R 69/93 (BFH/NV 1998, 1131) und vom 9. Juli 1998 V R 105/92 (BFHE 186, 157, BStBl II 1998, 635), indem es die unentgeltlichen Arbeitnehmersammelbeförderungen zu den mehr als 50 km vom Firmensitz der Klägerin entfernt liegenden Baustellen nicht mehr besteuerte.

    die weiten Entfernungen, über die die Beförderungen zu wechselnden Arbeitsstätten stattfinden (BFH in BFH/NV 1998, 1131),.

    wechselnde Beschäftigung in weit entfernten Großstädten bzw. Ballungsräumen, so dass die Anfahrt mittels eigenen Kfz oder mittels öffentlicher Verkehrsmittel nur schwer zu bewerkstelligen wäre (BFH in BFH/NV 1998, 1131),.

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Rechtsprechung
   BFH, 15.05.1998 - VI R 95/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,7994
BFH, 15.05.1998 - VI R 95/97 (https://dejure.org/1998,7994)
BFH, Entscheidung vom 15.05.1998 - VI R 95/97 (https://dejure.org/1998,7994)
BFH, Entscheidung vom 15. Mai 1998 - VI R 95/97 (https://dejure.org/1998,7994)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 42d Abs 1 Nr 1, EStG § 59 Abs 3, A StVO § 20 Abs 4, AO 1977 § 191 Abs 1
    Auswahlermessen; Entschließungsermessen; Haftung; Neue Bundesländer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1998, 1193
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Sachsen, 30.06.1999 - 2 K 151/97

    Getrennte oder zusammen mit dem übrigen Lohn nach der Lohnsteuertabelle

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  • FG Münster, 20.09.2000 - 15 K 6695/98

    Entrichtungsschuld bei rückständigen Lohnsteuern und Lohnnebenforderungen;

    Hieraus kann der Umkehrschluss gezogen werden, dass im Falle der unterlassenen LSt-Anmeldung ein Haftungsbescheid erforderlich ist (im Ergebnis ebenso: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung , § 167 AO , Rdn. 5; Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz Kommentar, Band 13, § 41 a Rdn. A 17 ff.; BFH-Urteil vom 15. Mai 1998 - VI R 95/97 -, BFH/NV 1998, 1193 ; FG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 1999 - 3 V 5084/98 A -, DStRE 1999, 565; FG Hamburg, Beschluss vom 17. Juni 1996 - II 40/96 -, EFG 1997, 17 zu § 50 a EStG ; und wohl auch BFH-Urteil vom 14. November 1986 - VI R 214/83 -, BFHE 148, 316 , BStBl II 1987, 198 ) .
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Rechtsprechung
   BFH, 14.05.1998 - V R 47/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,27765
BFH, 14.05.1998 - V R 47/95 (https://dejure.org/1998,27765)
BFH, Entscheidung vom 14.05.1998 - V R 47/95 (https://dejure.org/1998,27765)
BFH, Entscheidung vom 14. Mai 1998 - V R 47/95 (https://dejure.org/1998,27765)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 233a Abs 3 S 1, AO 1977 § 233a Abs 2 S 3, AO 1977 § 168 S 2
    Beginn; Ende; Vorauszahlungen; Zinslauf; Zustimmung

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1998, 1193
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