Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 3 Nr 66, EStG § 4 Abs 4, EStG § 12
  Betriebsausgabe; Privat; Sanierungsgewinn; Umschuldung; Zinsen; Zwei-Konten-Modell

Verfahrensgang

• FG Köln, 05.04.1995 - 11 K 6224/93
• BFH, 22.04.1998 - XI R 48/95

Papierfundstellen

• BFH/NV 1998, 1214

Wird zitiert von ... (10)

• BFH, 12.12.2013 - X R 39/10

  Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines …

  Da Gläubiger des Einzelunternehmers unabhängig von der Zuordnung ihrer Forderungen sowohl auf das Betriebsvermögen wie auch auf das Privatvermögen Zugriff nehmen können, ist in die Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens außer dem positiven auch das überschuldete und ertraglose Privatvermögen einzubeziehen, das die Leistungsfähigkeit des Unternehmens beeinträchtigt und möglicherweise zur nachhaltigen Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers führt (BFH-Urteil vom 22. April 1998 XI R 48/95, BFH/NV 1998, 1214).
• BFH, 28.10.1999 - VIII R 42/98

  Darlehenszinsen als Sonderbetriebsausgaben

  Hieraus folgt zugleich, daß ein Kredit, der zur Ablösung eines Darlehens aufgenommen wird, notwendigerweise die ertragsteuerrechtliche Qualifikation der erloschenen (Darlehens-)Schuld teilt (BFH-Beschlüsse in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817 zu Abschn. C. II. 3.d, m.w.N.; in BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193 zu Abschn. B. I. 5.; Urteil vom 22. April 1998 XI R 48/95, BFH/NV 1998, 1214).
• BFH, 06.03.2003 - XI R 24/02

  Familiengesellschaft - Private Verwendung der Einlage eines stillen …

  Nach den Beschlüssen des Großen Senats zum Schuldzinsenabzug bei Kontokorrentkonten (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, und in BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193) ist es für das Vorliegen eines einkommensteuerlich relevanten Veranlassungszusammenhangs unerheblich, ob der Steuerpflichtige die mit Fremdkapital finanzierten Aufwendungen auch durch eigene Mittel hätte bestreiten können (vgl. z.B. auch BFH-Urteil vom 22. April 1998 XI R 48/95, BFH/NV 1998, 1214).

 
• FG Münster, 07.02.2022 - 9 V 2784/21

  Rechtswidrige Ablehnung der Feststellung der Höhe eines Sanierungsertrages

  Dies erfordert eine Prüfung der Ertrags- und der Finanzlage, des Verhältnisses der liquiden Mittel zur Höhe der Schuldenlast und der Gesamtleistungsfähigkeit des Unternehmens (BFH…, Urt. vom 14.03.1990 - I R 64/85, BStBl II 1990, 810; BFH, Urt. vom 22.04.1998 - XI R 48/95, BFH/NV 1998, 1214).
• BFH, 12.10.2006 - XI B 69/06

  Voraussetzungen für die Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns

  Der BFH hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass bei Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit auch die Liquiditätslage, d.h. das Verhältnis liquider Mittel zur Schuldenlast zu prüfen ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14. März 1990 I R 64/85, BFHE 161, 28, BStBl II 1990, 810; vom 22. April 1998 XI R 48/95, BFH/NV 1998, 1214).
• BFH, 11.11.1998 - XI R 80/95

  Schuldzinsen; BA-Abzug

  Diese Gestaltung ist weder mißbräuchlich noch verstößt ihre steuerrechtliche Anerkennung gegen Art. 3 des Grundgesetzes (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, insbesondere unter B. I. 5.; BFH-Urteile vom 19. März 1998 IV R 110/94, BFHE 186, 57, BStBl II 1998, 513; vom 22. April 1998 XI R 48/95, BFH/NV 1998, 1214).
• FG Münster, 29.01.2003 - 12 K 1785/99

  Steuerfreier Sanierungsgewinn, steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) setzt die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns im Sinne des § 3 Nr. 66 EStG im Einzelnen voraus, dass das Unternehmen sanierungsbedürftig ist, dass die Schuld oder die Schulden ganz oder teilweise erlassen werden, dass die Gläubiger in der Absicht handeln, die geschäftliche und finanzielle Gesundung des Schuldners herbeizuführen, und dass der Schuldenerlass geeignet ist, das sanierungsbedürftige Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen (vgl. BFH-Urteil vom 22.04.1998 XI R 48/95, BFH/NV 1998, 1214).
• BFH, 26.06.2003 - X B 42/03

  Sanierungsabsicht des Konkursverwalters; grundsätzliche Bedeutung

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) setze die Anwendung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. voraus, dass das Unternehmen sanierungsbedürftig sei, die Schulden ganz oder teilweise erlassen würden, die Gläubiger in der Absicht handelten, die geschäftliche und finanzielle Gesundung des Schuldners herbeizuführen und der Schuldenerlass geeignet sei, das sanierungsbedürftige Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen (vgl. BFH-Urteil vom 22. April 1998 XI R 48/95, BFH/NV 1998, 1214).
• FG Saarland, 07.06.2022 - 2 V 1379/21

  (Einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Steuerfreistellung von …

  Dies erfordert eine Prüfung der Ertrags- und der Finanzlage, des Verhältnisses der liquiden Mittel zur Höhe der Schuldenlast und der Gesamtleistungsfähigkeit des Unternehmens (BFH vom 14. März 1990 I R 64/85, BStBl II 1990, 810; vom 22. April 1998 XI R 48/95, BFH/NV 1998, 1214).
• FG Rheinland-Pfalz, 05.07.2000 - 1 K 3102/97

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines steuerfreien

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH U. v. 22.4. 1998 - XI R 48/95 BFH/NV 1998, 1214 unter 2.) setzt die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns im einzelnen voraus, daß das Unternehmen sanierungsbedürftig ist, daß die Schuld oder die Schulden ganz oder teilweise erlassen werden, daß die Gläubiger in der Absicht handeln, die geschäftliche und finanzielle Gesundung des Schuldners herbeizuführen, und daß der Schulderlaß geeignet ist, das sanierungsbedürftige Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen (u. a. Urteil vom 18. Dezember 1990 VIII R 39/87, BFHE 164, 404 , BStBl II 1991, 784, m. w. N.).