Weitere Entscheidung unten: BFH, 11.02.1998

Rechtsprechung
   BFH, 11.02.1998 - I R 73/97   

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BFH, 11.02.1998 - I R 73/97 (https://dejure.org/1998,2653)
BFH, Entscheidung vom 11.02.1998 - I R 73/97 (https://dejure.org/1998,2653)
BFH, Entscheidung vom 11. Februar 1998 - I R 73/97 (https://dejure.org/1998,2653)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Steuerrechtliche Wirkungen des Abschlusses einer Rückdeckungsversicherung für die Pensionszusage an einen Geschäftsführer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pensionszusage bei Neugründungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 8 Abs 3 S 2
    Angemessenheit; Gesellschaftergeschäftsführer; Pensionszusage; Rückdeckungsversicherung; Verdeckte Gewinnausschüttung; Zeitpunkt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1998, 2094
  • BFH/NV 1998, 1262
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 28.04.2010 - I R 78/08

    Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für

    Die ohne Beachtung dieser unter Fremden üblichen Fristen zugesagte Pension war damit im Zusagezeitpunkt als vGA zu beurteilen (vgl. z.B. Senatsurteile vom 30. September 1992 I R 75/91, BFH/NV 1993, 330; vom 11. Februar 1998 I R 73/97, BFH/NV 1998, 1262; vom 24. April 2002 I R 18/01, BFHE 199, 144, BStBl II 2002, 670; BMF-Schreiben vom 14. Mai 1999, BStBl I 1999, 512 Tz. 1), was sich sowohl auf die erstmalige Bildung der Pensionsrückstellung als auch auf die nachfolgenden Rückstellungszuführungen auswirkt.
  • BFH, 08.11.2000 - I R 70/99

    Jahr

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine Pensionszusage u.a. dann vGA sein, wenn sich eine neu gegründete Gesellschaft zu Gunsten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers mit einer hohen Pensionsverpflichtung belastet, bevor ihre Ertragsaussichten zuverlässig eingeschätzt werden können (Senatsurteile vom 30. September 1992 I R 75/91, BFH/NV 1993, 330; vom 11. Februar 1998 I R 73/97, BFH/NV 1998, 1262).

    Denn der Abschluss einer Rückdeckungsversicherung kann zwar dort, wo der Gesellschaft selbst ausreichende Mittel fehlen, die Erfüllbarkeit einer Pensionsverpflichtung absichern und auf diese Weise Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Zusage ausräumen (Senatsurteil in BFH/NV 1998, 1262, 1263).

  • BFH, 24.04.2002 - I R 18/01

    Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer

    Wie der Senat wiederholt entschieden hat (vgl. z.B.: Senatsurteile vom 30. September 1992 I R 75/91, BFH/NV 1993, 330; vom 11. Februar 1998 I R 73/97, BFH/NV 1998, 1262), ist davon auszugehen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer neu gegründeten GmbH ihrem Geschäftsführer eine Pension erst dann zusagen wird, wenn er die künftige wirtschaftliche Entwicklung und damit die künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kapitalgesellschaft ebenso wie die Leistungsfähigkeit des neu bestellten Geschäftsführers zuverlässig abzuschätzen vermag.
  • BFH, 20.12.2000 - I R 15/00

    Pensions- und Invalididtätszusage an GmbH-Gesellschafter

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine Pensionszusage u.a. dann vGA sein, wenn sich eine neu gegründete Gesellschaft zu Gunsten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers mit einer hohen Pensionsverpflichtung belastet, bevor ihre Ertragsaussichten zuverlässig eingeschätzt werden können (Senatsurteile vom 30. September 1992 I R 75/91, BFH/NV 1993, 330; vom 11. Februar 1998 I R 73/97, BFH/NV 1998, 1262).
  • BFH, 20.08.2003 - I R 99/02

    Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

    Wie der Senat wiederholt entschieden hat (vgl. z.B. Senatsurteile vom 30. September 1992 I R 75/91, BFH/NV 1993, 330; vom 11. Februar 1998 I R 73/97, BFH/NV 1998, 1262; vom 24. April 2002 I R 18/01, BFHE 199, 144, BStBl II 2002, 670), ist davon auszugehen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer GmbH ihrem Geschäftsführer eine Pension erst dann zusagen wird, wenn er die Leistungsfähigkeit des neu bestellten Geschäftsführers zuverlässig abzuschätzen vermag.
  • FG Köln, 13.09.2001 - 13 K 8063/00

    Steuerliche Anerkennung von Teilen der Geschäftsführervergütung; Steuerliche

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der sich das Gericht anschließt, wird ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer neu gegründeten GmbH ihrem Geschäftsführer eine Pension erst dann zusagen, wenn er die künftige wirtschaftliche Entwicklung und damit die künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kapitalgesellschaft zuverlässig abzuschätzen vermag (vgl. BFH-Urteile vom 30.9.1992 I R 75/91, BFH/NV 1993, 330, und vom 11.2.1998 I R 73/97, BFH/NV 1998, 1262).

    Aufgabe eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ist es, unmittelbar im unternehmerischen Interesse der Körperschaft und damit nur mittelbar im Interesse der Gesellschafter zu handeln, nicht aber unmittelbar im Interesse einzelner Gesellschafter (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1998, 1262 und BFH-Urteil vom 28.11.1991 I R 13/90, BFHE 166, 251, BStBl II 1992, 359).

  • FG Niedersachsen, 09.12.2003 - 6 K 138/02

    Verdeckte Gewinnausschüttung -vGA- bei Pensionszusage bereits im Jahr der

    b) Wie der BFH und der erkennende Senat wiederholt entschieden haben (vgl. z.B. Urteile vom 30. September 1992 I R 75/91, BFH/NV 1993, 330; vom 11. Februar 1998 I R 73/97, BFH/NV 1998, 1262), ist davon auszugehen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer neu gegründeten GmbH ihrem Geschäftsführer eine Pension erst dann zusagen wird, wenn er die künftige wirtschaftliche Entwicklung und damit die künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kapitalgesellschaft ebenso wie die Leistungsfähigkeit des neu bestellten Geschäftsführers zuverlässig abzuschätzen vermag.
  • BFH, 24.01.2001 - I R 14/00

    Pensionsverpflichtung, Finanzierung

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine Pensionszusage u.a. dann vGA sein, wenn sich eine neu gegründete Gesellschaft zu Gunsten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers mit einer hohen Pensionsverpflichtung belastet, bevor ihre Ertragsaussichten zuverlässig eingeschätzt werden können (Senatsurteile vom 30. September 1992 I R 75/91, BFH/NV 1993, 330; vom 11. Februar 1998 I R 73/97, BFH/NV 1998, 1262).
  • BFH, 06.11.2007 - I B 95/07

    Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung

    Der Abschluss einer solchen Versicherung, der nach der Senatsrechtsprechung allein als Indiz für die Ernsthaftigkeit einer Versorgungsverpflichtung zu werten ist (Senatsurteile vom 30. Juli 1997 I R 65/96, BFHE 184, 297, BStBl II 1998, 402; vom 11. Februar 1998 I R 73/97, BFH/NV 1998, 1262; vom 24. April 2002 I R 18/01, BFHE 199, 144, BStBl II 2002, 670), war ausgehend vom materiell-rechtlichen Standpunkt des FG für die Frage, ob eine "arbeitnehmerfinanzierte Versorgung" im Streitjahr vorlag, nicht erheblich.
  • BFH, 15.09.2004 - I B 30/04

    Darlegung grundsätzlicher Bedeutung bei Pensionszusage

    Die hierfür notwendige Wartefrist bestimmt sich nach den Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls (Senatsurteil vom 11. Februar 1998 I R 73/97, BFH/NV 1998, 1262), wobei ggf. auch die Verhältnisse bei einem Vorläuferunternehmen berücksichtigt werden müssen (Senatsurteil vom 15. März 2000 I R 40/99, BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504, m.w.N.).
  • FG Köln, 12.12.2000 - 13 K 5746/00

    Probezeit vor Erteilung der Pensionszusage

  • FG Köln, 30.08.1999 - 13 K 3922/99

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Fehlen einer Rückdeckungsversicherung für eine

  • FG Sachsen-Anhalt, 03.11.2010 - 3 K 1350/03

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Erteilung einer Pensionszusage vor Ablauf der

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2006 - 1 K 372/02

    Knapp vier Jahre zwischen der Neugründung der GmbH und der Erteilung von

  • FG Köln, 26.11.1998 - 13 K 147/96

    Lebensversicherung für GmbH-Gesellschafter

  • FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2000 - 6 K 1198/98

    Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für eine

  • FG Köln, 07.12.1999 - 13 K 6191/95

    Gesellschafter-Gebäude: Baumaßnahmen auf Kosten der GmbH

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Rechtsprechung
   BFH, 11.02.1998 - I R 41/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,9071
BFH, 11.02.1998 - I R 41/97 (https://dejure.org/1998,9071)
BFH, Entscheidung vom 11.02.1998 - I R 41/97 (https://dejure.org/1998,9071)
BFH, Entscheidung vom 11. Februar 1998 - I R 41/97 (https://dejure.org/1998,9071)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KiStG (NW) § 7
    Ehemann; Gleichheit; Kirchensteuer; Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE / NV 1998, 1262
  • BFH/NV 1998, 1262
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 19.10.2009 - 13 LA 182/08

    Bemessung der Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen

    a) Der Regelung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 b KiStRG (jetzt: § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 KiStRG) entsprechende Bestimmungen, wonach in glaubensverschiedenen Ehen im Falle der Zusammenveranlagung die Kirchensteuer des der Kirche angehörenden Ehegatten aus dem Teil der Einkommensteuer erhoben wird, der auf diesen Ehegatten entfällt, existieren in mehreren Bundesländern und sind - insbesondere in der finanzgerichtlichen - Rechtsprechung bereits mehrfach bestätigt worden (vgl. etwa BFH, Beschl. v. 27.04.2000 - I B 92/99 - und Beschl. v. 08.04.1997 - I R 68/96 -, jew. zit. nach juris, zum bayerischen Kirchensteuerrecht; Urt. v. 11.02.1998 - I R 41/97 -, juris, zum nordrhein-westfälischen Kirchensteuerrecht).
  • FG Thüringen, 31.03.2009 - 2 K 648/08

    Festsetzung der Kirchensteuer und der Kirchensteuervorauszahlungen bei

    Letzteres hat die Rechtsprechung für die - der hier streitigen Vorschrift des ThürKiStG strukturell gleichenden - Vorschriften des Bayerischen Kirchensteuergesetzes (BFH-Urteil vom 8. April 1997 I R 68/96, BStBl II 1997, 545; Beschluss vom 27. April 2000 I B 92/99, NV), des Baden Württembergischen Kirchensteuergesetzes (BFH-Urteil vom 5. Dezember 1999 I R 114/98, BFH/NV 2000, 1243) und des Nordrhein-Westfälischen Kirchensteuergesetzes (BFH-Urteil vom 11. Februar 1998 I R 41/97, BFH/NV 1998, 1262) entschieden und die Vorschriften der genannten Kirchensteuergesetze im Hinblick auf die Vorschriften der Art. 3, 4 und 6 GG ausdrücklich als verfassungsgemäß anerkannt (siehe auch Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 2004 1 K 6487/02 Ki, EFG 2004, 1547 zum besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe).
  • BFH, 27.04.2000 - I B 92/99

    Glaubensverschiedene Ehen - Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit

    Der Senat hat jedoch sowohl die Vorgängervorschrift der im Streitfall anzuwendenden Regelung (Senatsurteil vom 8. April 1997 I R 68/96, BFHE 183, 107, BStBl II 1997, 545) als auch vergleichbare Normen in anderen Kirchensteuergesetzen (Senatsurteil vom 11. Februar 1998 I R 41/97, BFH/NV 1998, 1262) wiederholt für verfassungsgemäß erachtet.
  • FG Brandenburg, 30.08.2000 - 2 K 2190/98

    An einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Pensionszusage

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