Weitere Entscheidung unten: BFH, 24.03.1998

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   BFH, 27.03.1998 - XI B 44/97   

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BFH, 27.03.1998 - XI B 44/97 (https://dejure.org/1998,2975)
BFH, Entscheidung vom 27.03.1998 - XI B 44/97 (https://dejure.org/1998,2975)
BFH, Entscheidung vom 27. März 1998 - XI B 44/97 (https://dejure.org/1998,2975)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Wirkungen der nicht gegebenen Erforderlichkeit eines ausdrücklichen Wiedereinsetzungsantrags wegen Nachholung der versäumten Rechtshandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1998, 1362
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 27.04.2009 - I B 177/08

    Anforderungen an Nichtzulassungsbeschwerde bei doppelt begründetem FG-Urteil -

    Der Senat kann offenlassen, ob die unzutreffende Abweisung einer Klage als unzulässig dieser Vorschrift unterfällt (bejahend z.B. Senatsbeschluss vom 25. November 1994 I B 63/94, BFH/NV 1995, 980; verneinend z.B. BFH-Beschluss vom 27. März 1998 XI B 44/97, BFH/NV 1998, 1362; weitere Nachweise zum Streitstand bei Rätke, Deutsche Steuer- Zeitung 2000, 246, 247).
  • BFH, 18.02.2003 - VIII B 218/02

    Gegenstand des Klagebegehrens

    Da es aber beim zuständigen 16. Senat des Niedersächsischen FG nicht zu der beantragten Fristverlängerung für die Bezeichnung des Klagebegehrens gekommen ist, wäre für den Kläger die Rechtsfolge des Ergehens eines Prozessurteils nur unter der Voraussetzung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 65 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 56 FGO) vermeidbar gewesen (vgl. zu einem Antrag auf Fristverlängerung: BFH-Beschlüsse vom 9. Juni 1995 VII B 20/95, BFH/NV 1996, 50, und vom 27. März 1998 XI B 44/97, BFH/NV 1998, 1362).
  • BFH, 14.12.1999 - IV B 76/99

    Verletzung der Amtsaufklärungspflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Mit dem Vorwurf, das FG habe § 177 der Abgabenordnung (AO 1977) nicht richtig angewandt, wird ein materiell-rechtlicher Verfahrensmangel geltend gemacht, der ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision führt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Februar 1997 IV B 105/96, BFH/NV 1997, 679; vom 27. März 1998 XI B 44/97, BFH/NV 1998, 1362, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 17.10.2003 - IV B 51/02

    Ausschlussfrist, Wiedereinsetzung

    Selbst wenn der Kläger mit den dem FG am 20. März 2001 zugegangenen Steuererklärungen und Unterlagen --für die unterschiedlichen Steuerarten und -jahre-- sein Klageziel ausreichend bezeichnet hätte (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 24. Oktober 2001 X R 39/99, BFH/NV 2002, 498), hat er die am 15. März 2001 verstrichene Ausschlussfrist nicht unverschuldet versäumt (vgl. zu diesem Erfordernis z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. März 1998 XI B 44/97, BFH/NV 1998, 1362, und vom 14. Februar 2000 V B 101-110/99, BFH/NV 2000, 878).
  • BFH, 14.02.2000 - V B 101/99

    Ausschlussfrist; Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

    Da es aber nicht zu der beantragten Aufhebung der Ausschlussfrist für die Bezeichnung des Klagebegehrens gekommen ist, wäre für den Kläger die Rechtsfolge des Ergehens eines Prozessurteils nur unter der Voraussetzung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 65 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 56 FGO) vermeidbar gewesen (vgl. zu einem Antrag auf Fristverlängerung: BFH-Beschlüsse vom 9. Juni 1995 VII B 20/95, BFH/NV 1996, 50, und vom 27. März 1998 XI B 44/97, BFH/NV 1998, 1362).
  • BFH, 09.12.1998 - X B 203/97

    Terminsverlegung; Ablehnung des Antrags auf Terminsverlegung

    Das angefochtene Urteil beruht nicht --wie § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dies verlangt-- auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel, dem einzigen Zulassungsgrund auf den die Beschwerde gestützt ist: Jedenfalls im Hinblick darauf, daß der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) seine prozessualen Mitwirkungspflichten verletzt hat und mit Ausschlußfrist erfolglos zur Bezeichnung des Streitgegenstands (§ 65 Abs. 1 Satz 1 FGO; näher dazu: Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. November 1979 GrS 1/78, BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99) aufgefordert werden mußte (zu den Folgen: BFH-Beschluß vom 27. März 1998 XI B 44/97, BFH/NV 1998, 1362, m.w.N.), ist die Ablehnung der beantragten Terminsverlegung (§ 155 FGO i.V.m. § 227 der Zivilprozeßordnung) nicht ermessensfehlerhaft (vgl. auch BFH-Beschluß vom 26. November 1997 IV B 81/97, BFH/NV 1998, 1104).
  • FG Baden-Württemberg, 27.09.1999 - 9 K 82/99

    Bezeichnung des Gegenstands eines Klagebegehrens

    Im übrigen hatte der Kl auch die Möglichkeit, rechtzeitig einen Antrag auf Fristverlängerung zu stellen (BFH-Beschluß vom 27. März 1998 XI B 44/97, BFH/NV 1998, 1362 ).
  • BFH, 14.02.2000 - V B 104/99

    Steuerberater - Ausschlussfrist - Gegenstand des Klagebegehrens -

    Da es aber nicht zu der beantragten Aufhebung der Ausschlussfrist für die Bezeichnung des Klagebegehrens gekommen ist, wäre für den Kläger die Rechtsfolge des Ergehens eines Prozessurteils nur unter der Voraussetzung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 65 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 56 FGO) vermeidbar gewesen (vgl. zu einem Antrag auf Fristverlängerung: BFH-Beschlüsse vom 9. Juni 1995 VII B 20/95, BFH/NV 1996, 50, und vom 27. März 1998 XI B 44/97, BFH/NV 1998, 1362).
  • BFH, 14.02.2000 - V B 108/99

    Steuerberater - Ausschlussfrist - Gegenstand des Klagebegehrens -

    Da es aber nicht zu der beantragten Aufhebung der Ausschlussfrist für die Bezeichnung des Klagebegehrens gekommen ist, wäre für den Kläger die Rechtsfolge des Ergehens eines Prozessurteils nur unter der Voraussetzung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 65 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 56 FGO) vermeidbar gewesen (vgl. zu einem Antrag auf Fristverlängerung: BFH-Beschlüsse vom 9. Juni 1995 VII B 20/95, BFH/NV 1996, 50, und vom 27. März 1998 XI B 44/97, BFH/NV 1998, 1362).
  • BFH, 14.02.2000 - V B 103/99

    Steuerberater - Ausschlussfrist - Gegenstand des Klagebegehrens -

    Da es aber nicht zu der beantragten Aufhebung der Ausschlussfrist für die Bezeichnung des Klagebegehrens gekommen ist, wäre für den Kläger die Rechtsfolge des Ergehens eines Prozessurteils nur unter der Voraussetzung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 65 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 56 FGO) vermeidbar gewesen (vgl. zu einem Antrag auf Fristverlängerung: BFH-Beschlüsse vom 9. Juni 1995 VII B 20/95, BFH/NV 1996, 50, und vom 27. März 1998 XI B 44/97, BFH/NV 1998, 1362).
  • BFH, 14.02.2000 - V B 110/99

    Steuerberater - Ausschlussfrist - Gegenstand des Klagebegehrens -

  • BFH, 14.02.2000 - V B 105/99

    Steuerberater - Ausschlussfrist - Gegenstand des Klagebegehrens -

  • BFH, 14.02.2000 - V B 106/99

    Steuerberater - Ausschlussfrist - Gegenstand des Klagebegehrens -

  • BFH, 14.02.2000 - V B 102/99

    Steuerberater - Ausschlussfrist - Gegenstand des Klagebegehrens -

  • BFH, 14.02.2000 - V B 109/99

    Steuerberater - Ausschlussfrist - Gegenstand des Klagebegehrens -

  • BFH, 14.02.2000 - V B 107/99

    Steuerberater - Ausschlussfrist - Gegenstand des Klagebegehrens -

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Rechtsprechung
   BFH, 24.03.1998 - I B 137/97   

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https://dejure.org/1998,8864
BFH, 24.03.1998 - I B 137/97 (https://dejure.org/1998,8864)
BFH, Entscheidung vom 24.03.1998 - I B 137/97 (https://dejure.org/1998,8864)
BFH, Entscheidung vom 24. März 1998 - I B 137/97 (https://dejure.org/1998,8864)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1998, 1362
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 03.04.2000 - I B 16/99

    Ausschlussfrist - Prozessvollmacht - Besorgnis der Befangenheit -

    Auf die Beschwerde der Klägerin hat der beschließende Senat die Beschlüsse vom 23. Oktober 1997 aufgehoben und die Sachen an das FG zurückverwiesen, da die Ablehnungsgesuche nicht rechtsmissbräuchlich seien und daher auf eine dienstliche Äußerung der abgelehnten Richter nicht verzichtet werden könne (Senatsbeschluss vom 24. März 1998 I B 137/97, Leitsätze veröffentlicht in BFH/NV 1998, 1362).

    Der Bundesfinanzhof (BFH) sei im Beschluss vom 24. März 1998 I B 137/97 davon ausgegangen, dass Spannungen zwischen X und B die Besorgnis der Befangenheit begründen können.

  • FG Köln, 19.10.2001 - 8 K 6728/00

    Streit um die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung zum Steuerberater;

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  • LSG Baden-Württemberg, 15.02.2011 - L 8 SF 5748/10
    Lehnt daher beispielsweise der Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit aus Gründen ab, die sich aus dem Verhalten des abgelehnten Richters ihm gegenüber ergeben, vermag dies bei dem allein ablehnungsberechtigten Beteiligten nur dann die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, wenn die ablehnende Einstellung des Richters zum Prozessbevollmächtigten gegenüber den Beteiligten in Erscheinung getreten ist (Urteile des BFH vom 09. September 1998 - I B 47/98 - BFH/NV 1999 786-787, vom 24. März 1998 - I B 137/97 - BFH/NV 1998, 1362 und vom 22. Mai 1991 - IV B 48/90 - BFG/NV 1992, 395= StRK FGO § 51 R.52, alle auch veröffentl. in Juris).
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