Weitere Entscheidung unten: BFH, 14.05.1998

Rechtsprechung
   BFH, 29.04.1998 - XI S 5/98   

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https://dejure.org/1998,8393
BFH, 29.04.1998 - XI S 5/98 (https://dejure.org/1998,8393)
BFH, Entscheidung vom 29.04.1998 - XI S 5/98 (https://dejure.org/1998,8393)
BFH, Entscheidung vom 29. April 1998 - XI S 5/98 (https://dejure.org/1998,8393)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1998, 1371
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 01.04.2003 - VII S 25/02

    PKH für NZB

    Der Senat braucht vorliegend nicht zu entscheiden, ob überhaupt oder unter den Umständen des vorliegenden Falles die formgebundene Erklärung nach § 117 Abs. 4 ZPO durch eine Kopie des anlässlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vor dem Gerichtsvollzieher nach § 807 ZPO vorgelegten Vermögensverzeichnisses, ggf. i.V.m. dem Bewilligungsbescheid des Arbeitsamts über die Gewährung von Arbeitslosengeld, ersetzt werden kann (vgl. zu ähnlichen Fallgestaltungen ablehnend die BFH-Beschlüsse vom 21. Januar 1998 VII S 24/97, BFH/NV 1998, 1251; vom 29. April 1998 XI S 5/98, BFH/NV 1998, 1371, und insbesondere vom 6. Oktober 1998 VII B 97/98, BFH/NV 1999, 494), denn der PKH-Antrag hat auch sachlich keinen Erfolg (nachfolgend 3.).
  • BFH, 28.10.1999 - V S 17/99

    PKH; NZB

    Er muß daher die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der vorgeschriebenen Form (§ 117 Abs. 2 bis 4 ZPO) einreichen (vgl. BFH-Beschluß vom 29. April 1998 XI S 5/98, BFH/NV 1998, 1371), sofern er daran nicht wiederum ohne sein Verschulden gehindert wird.
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Rechtsprechung
   BFH, 14.05.1998 - XI S 6/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,10210
BFH, 14.05.1998 - XI S 6/98 (https://dejure.org/1998,10210)
BFH, Entscheidung vom 14.05.1998 - XI S 6/98 (https://dejure.org/1998,10210)
BFH, Entscheidung vom 14. Mai 1998 - XI S 6/98 (https://dejure.org/1998,10210)
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Papierfundstellen

  • BFH/NV 1998, 1371
 
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Wird zitiert von ...

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