Weitere Entscheidung unten: BFH, 04.05.1998

Rechtsprechung
   BFH, 22.04.1998 - IV B 66/97   

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https://dejure.org/1998,4651
BFH, 22.04.1998 - IV B 66/97 (https://dejure.org/1998,4651)
BFH, Entscheidung vom 22.04.1998 - IV B 66/97 (https://dejure.org/1998,4651)
BFH, Entscheidung vom 22. April 1998 - IV B 66/97 (https://dejure.org/1998,4651)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuerbescheides - Behandlung eines Gewinns aus der Veräußerung von Grundstücken als der Gewerbesteuer unterliegender Gewinn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1998, 1520
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 21.06.2001 - III R 27/98

    Betriebsaufspaltung - gewerblicher Grundstückshandel

    Soweit das Objekt I anteilig dem gewerblichen Grundstückshandel zuzuordnen ist, kommt ein gewerbesteuerpflichtiger laufender Gewinn in Betracht (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 180, 42, BStBl II 1996, 367, unter 2. der Gründe, m.w.N.; vom 22. April 1998 IV B 66/97, BFH/NV 1998, 1520, unter 2. b der Gründe).
  • BFH, 17.02.2010 - II R 38/08

    Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der

    bbb) Nach dem ebenfalls eindeutigen Wortlaut des § 171 Abs. 3a Satz 2 AO ist danach der Ablauf der Festsetzungsfrist mit Blick auf den gesamten Steueranspruch gehemmt (vgl. BFH-Urteil vom 10. August 2006 II R 24/05, BFHE 214, 105, BStBl II 2007, 87; BFH-Beschluss vom 22. April 1998 IV B 66/97, BFH/NV 1998, 1520).
  • FG Hamburg, 20.09.2011 - 2 K 64/11

    Kein gewerbesteuerrechtlich begünstigter Veräußerungsgewinn

    (z. B. BFH vom 22.04.1998 IV B 66/67 m. w. N., BFH/NV 1998, 1520; siehe auch FG Düsseldorf vom 28.02.2006, 3 K 2610/01, EFG 2006, 834).

    Beträgt beispielsweise der Zeitabstand zwischen Erwerb, Bebauung und Verkauf, nicht einmal zwei Jahre, so sind an die Widerlegung der vermuteten Verkaufsabsicht strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BFH vom 24.01.1996 X R 255/93, BStBl II 1996, 303; vom 22.04.1998 IV B 66/97 m. w. N., BFH/NV 1998, 1520).

    Denn die konkreten Anlässe und Beweggründe für den Verkauf --z. B. Ehescheidung, Finanzierungsschwierigkeiten, Krankheit, Gefälligkeit gegenüber Mandanten, ein unerwartet hohes Kaufangebot-- sagen im Allgemeinen nichts darüber aus, ob der Steuerpflichtige nicht auch aus anderen Gründen zum Verkauf bereit gewesen wäre und insofern von Anfang an eine zumindest bedingte Veräußerungsabsicht gehabt hatte (vgl. z. B. BFH vom 29.10.1998 XI R 58/97, BFH/NV 1999, 766; vom 22.04.1998 IV B 66/97, BFH/NV 1998, 1520; vom 16.04.1991 VIII R 74/87, BStBl II 1991, 844).

  • FG München, 30.04.2009 - 5 K 1656/07

    Veräußerung eines Grundstücks als einzigem Gegenstand des Betriebsvermögens 9

    Als ein erkennbares äußeres Anzeichen dafür, dass bereits beim Kauf eine Verkaufsabsicht vorgelegen hat, ist in der Rechtsprechung des BFH für die Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen in den Fällen des gewerblichen Grundstückshandels ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Erwerb, Bebauung und Verkauf herangezogen worden (BFH-Beschluss vom 22. April 1998 IV B 66/97, BFH/NV 1998, 1520).

    Dem Unternehmer ist es möglich, die aus objektiven Umständen abgeleitete Veräußerungsabsicht zu widerlegen, wobei jedoch die Anforderungen mit einer kürzeren Haltefrist ansteigen; beträgt der Zeitabstand zwischen Erwerb und Verkauf nicht einmal zwei Jahre, so sind an die Widerlegung der vermuteten Verkaufsabsicht strenge Anforderungen zu stellen (BFH-Beschluss vom 22. April 1998 IV B 66/97, BFH/NV 1998, 1520, unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 X R 255/93, BStBl II 1996, 303).

  • FG München, 30.04.2009 - 5 K 1657/07

    Gewinn aus Veräußerung eines Grundstücks als einzigem wesentlichem Wirtschaftsgut

    Als ein Anzeichen dafür, dass bereits beim Kauf eine Verkaufsabsicht vorgelegen hat, ist in der Rechtsprechung des BFH für die Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen in den Fällen des gewerblichen Grundstückshandels ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Erwerb, Bebauung und Verkauf herangezogen worden (BFH-Beschluss vom 22. April 1998 IV B 66/97, BFH/NV 1998, 1520).

    Dem Unternehmer ist es möglich, die aus objektiven Umständen abgeleitete Veräußerungsabsicht zu widerlegen, wobei jedoch die Anforderungen mit einer kürzeren Haltefrist ansteigen; beträgt der Zeitabstand zwischen Erwerb und Verkauf nicht einmal zwei Jahre, so sind an die Widerlegung der vermuteten Verkaufsabsicht strenge Anforderungen zu stellen (BFH-Beschluss vom 22. April 1998 IV B 66/97, BFH/NV 1998, 1520, unter Bezugnahme auf BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 X R 255/93, BStBl II 1996, 303).

  • BFH, 29.06.2015 - III S 12/15

    Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts im Verfahren der Aussetzung der

    Aus dem gleichen Grund ist es unerheblich, dass dem verbliebenen AdV-Verfahren ggf. das Rechtsschutzbedürfnis deshalb fehlen könnte, weil die Gewerbesteuerbescheide im Verhältnis zu den Gewerbesteuermessbetragsbescheiden und die Zinsbescheide im Verhältnis zu den betreffenden Steuerbescheiden Folgebescheide sind (vgl. BFH-Beschluss vom 22. April 1998 IV B 66/97, BFH/NV 1998, 1520, unter 1.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 36).
  • FG Düsseldorf, 28.02.2006 - 3 K 2610/01

    Objekt-GmbH & Co KG; Mietvertrag mit Kaufoption; Bürogebäude;

    Hätte sie diese Kriterien erfüllt, wäre sie originär gewerblich i.S.v. § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG tätig gewesen, anderenfalls hätte sie einen Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG unterhalten, denn persönlich haftende und zur Geschäftsführung befugte Gesellschafterin war allein die G - GmbH (mit gleicher Begründung ebenso offen gelassen BFH-Beschluss vom 22. April 1998 IV B 66/97 BFH/NV 1998, 1520).
  • FG Düsseldorf, 13.04.2000 - 15 K 2336/97

    Baumaschinenhandel; Baumaschinenvermietung; Betriebsaufgabe; Aufgabegewinn;

    (vgl. BFH-Urteile vom 1.12.1988 IV R 140/86, BStBl II 1989, 368; vom 9.9.1993 IV R 30/92, BStBl II 1994, 105 und vom 22.4.1998 IV B 66/97, BFH/NV 1998, 1520).
  • FG Hamburg, 30.07.2003 - I 122/02

    Kein Verwertungsverbot, wenn Außenprüfung verfahrensfehlerbehaftet ist

    Denn der Gewerbesteuerbescheid ist Folgebescheid im Verhältnis zum Gewerbesteuermessbescheid, und zwar auch, wenn beide Bescheide in einem einheitlichen Bescheid zusammengefasst sind (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 22. April 1998 IV B 66/97, BFH/NV 1998, 1520 ).
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Rechtsprechung
   BFH, 04.05.1998 - I B 5/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,8205
BFH, 04.05.1998 - I B 5/98 (https://dejure.org/1998,8205)
BFH, Entscheidung vom 04.05.1998 - I B 5/98 (https://dejure.org/1998,8205)
BFH, Entscheidung vom 04. Mai 1998 - I B 5/98 (https://dejure.org/1998,8205)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Zulassung der Revision aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Grundsätzlicher Bedeutung der Rechstfrage, unter welchen Umständen eine Betreibstätte bei mehreren Bauausführungen anzunehmen ist

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1998, 1520
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Baden-Württemberg, 18.01.2001 - 3 K 123/97

    Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für nicht in Grundbesitz bestehende

    Hier lassen sich Zweifel an der EU-rechtlichen Gültigkeit des Tatbestands von § 8 Nr. 7 GewStG mit den dort erhobenen Einwendungen nicht begründen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 10. Oktober 1997 I B 43/97 und vom 4. Mai 1998 I B 5/98, BFH/NV 1998, 352 und 1520).
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