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   BFH, 17.09.1997 - IV R 54/96   

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https://dejure.org/1997,2907
BFH, 17.09.1997 - IV R 54/96 (https://dejure.org/1997,2907)
BFH, Entscheidung vom 17.09.1997 - IV R 54/96 (https://dejure.org/1997,2907)
BFH, Entscheidung vom 17. September 1997 - IV R 54/96 (https://dejure.org/1997,2907)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Nießbrauchsvorauszahlungen als Betriebsausgabe bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Arbeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verrechnungsregelung bei Nießbrauchsentgeltvorauszahlung

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 4
    Angehöriger; Nießbrauch; Schenkung; Vorauszahlung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1998, 164
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 07.05.1996 - IX R 69/94

    Nicht jede Abweichung vom Üblichen schließt die Anerkennung von Mietverträgen

    Auszug aus BFH, 17.09.1997 - IV R 54/96
    Wird nämlich ein Vertrag zwischen nahen Angehörigen auf seine steuerliche Anerkennungsfähigkeit hin geprüft, schließt zwar nicht jede Abweichung vom Üblichen die Anerkennung aus (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 7. Mai 1996 IX R 69/94, BFHE 180, 377, BStBl II 1997, 196).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (z. B. jüngst Urteil in BFHE 180, 377, BStBl II 1997, 196, m. w. N.) werden Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen nur anerkannt, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen worden sind, in bezug auf Inhalt und Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen und sie keinen Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i. S. des § 42 AO 1977 darstellen.

  • BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90

    Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

    Auszug aus BFH, 17.09.1997 - IV R 54/96
    Diese vom BFH aufgestellten Voraussetzungen verstoßen nicht gegen Verfassungsrecht und werden nach wie vor vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gebilligt (vgl. BVerfG-Beschluß vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34).
  • BFH, 23.10.1996 - I R 71/95

    Zur wirksamen Befreiung des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer

    Auszug aus BFH, 17.09.1997 - IV R 54/96
    Nichts anderes folgt aus dem vom Kläger angezogenen BFH-Urteil vom 23. Oktober 1996 I R 71/95 (BFHE 181, 328).
  • BFH, 18.10.2007 - VI R 59/06

    Berücksichtigung privater Aufwendungen bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung

    Bei diesem Vergleich ist jedoch zu beachten, dass geringfügige Abweichungen einzelner Sachverhaltsmerkmale vom Üblichen sowohl bezüglich des Vertragsinhalts als auch bezüglich der Vertragsdurchführung für sich allein nicht stets zur steuerlichen Nichtanerkennung des Arbeitsverhältnisses führen müssen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34; BFH-Urteile vom 21. Januar 1999 IV R 15/98, BFH/NV 1999, 919; vom 17. September 1997 IV R 54/96, BFH/NV 1998, 164; vom 7. Mai 1996 IX R 69/94, BFHE 180, 377, BStBl II 1997, 196).
  • FG Niedersachsen, 16.11.2016 - 9 K 316/15

    Rechtsstreit um die steuerliche Beurteilung der Überlassung eines Pkw im Rahmen

    (3) Diese vom BFH aufgestellten Voraussetzungen für die steuerrechtliche Anerkennung von Angehörigenverträgen verstoßen nicht gegen Verfassungsrecht und sind vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Beschluss vom 7. November 1995 2 BvR 802/90 (BStBl II 1996, 34, m.w.N.) grundsätzlich mit der Maßgabe gebilligt worden, dass nicht bereits jede geringfügige Abweichung einzelner Sachverhaltselemente vom Üblichen für sich allein stets zur steuerrechtlichen Nichtanerkennung eines Vertragsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen führt (so auch die ständige BFH-Rechtsprechung, u.a. BFH-Urteile vom 7. September 1995 III R 24/91, BFH/NV 1996, 320; vom 7. Mai 1996 IX R 69/94, BFHE 180, 377, BStBl II 1997, 196; vom 17. September 1997 IV R 54/96, BFH/NV 1998, 164, und vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386, sowie vom 18. April 2000 VIII R 74/96, BFH/NV 2001, 152).
  • BFH, 13.07.1999 - VIII R 29/97

    Rechtsformunwirksame Verträge zwischen nahen Angehörigen

    Dementsprechend hat er auch bei einem Nießbrauchvertrag zwischen nahen Angehörigen nur dem vom Üblichen abweichenden Vertragsbestandteil die steuerliche Anerkennung versagt; er hat darauf hingewiesen, daß er eine abgrenzbare Regelung betreffe und nicht als prägender Bestandteil des gesamten Vertragswerks nur im Zusammenhang mit den übrigen Vereinbarungen betrachtet werden dürfe (BFH-Urteil vom 17. September 1997 IV R 54/96, BFH/NV 1998, 164, 165).
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