Weitere Entscheidung unten: BFH, 22.10.1997

Rechtsprechung
   BFH, 20.08.1997 - X R 58/93   

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https://dejure.org/1997,33865
BFH, 20.08.1997 - X R 58/93 (https://dejure.org/1997,33865)
BFH, Entscheidung vom 20.08.1997 - X R 58/93 (https://dejure.org/1997,33865)
BFH, Entscheidung vom 20. August 1997 - X R 58/93 (https://dejure.org/1997,33865)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 176 Abs 1 Nr 3, AO 1977 § 176 Abs 2, EStG § 6 Abs 1 Nr 5, EStG § 16
    Änderung; Geschäftswert; Veräußerungsgewinn; Vertrauensschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1998, 314
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 14.07.2004 - I R 57/03

    Geburtstagsfeier einer GmbH für ihren GGf

    Eine Änderung der Rechtsprechung in diesem Sinne liegt vor, wenn ein im Wesentlichen gleich gelagerter Sachverhalt nunmehr anders entschieden wird als bisher (BFH-Urteil vom 20. August 1997 X R 58/93, BFH/NV 1998, 314, 315; Klein/Rüsken, Abgabenordnung, 8. Aufl., § 176 Rz. 17, m.w.N.).
  • BFH, 30.01.2002 - X R 56/99

    Die Veräußerung des Geschäftswerts nach Betriebsaufgabe und anschließender

    Durch die Fortexistenz des Geschäftswerts auch nach Abgabe der Betriebsaufgabeerklärung durch den Verpächter als dessen Betriebsvermögen (ohne Betrieb) ist gewährleistet, dass ein nach Beendigung des Pachtverhältnisses vom Verpächter erzielter Gewinn aus der Veräußerung des Geschäftswerts im Veräußerungsjahr als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfasst werden kann (vgl. die insoweit allerdings nicht tragenden Äußerungen in den BFH-Urteilen in BFHE 124, 447, BStBl II 1979, 99, 100, rechte Spalte, a.E., und in BFHE 156, 214, BStBl II 1989, 606, unter 3. b der Gründe; vgl. ferner auch Senatsurteil vom 20. August 1997 X R 58/93, BFH/NV 1998, 314, unter 2. der Gründe).

    Der Einkommensteuerbescheid 1971 konnte selbst vor dem Hintergrund der seinerzeit noch gültigen Anordnung im Koordinierten Ländererlass in BStBl II 1965, 5, 6 ein schutzwürdiges Vertrauen der Steuerpflichtigen darauf, dass der Geschäftswert nicht in einem späteren Veranlagungszeitraum besteuert werde, schon deswegen nicht begründen, weil den ihm beigefügten Erläuterungen entnommen werden konnte, dass das damals zuständige FA einen Geschäftswert im Betriebsaufgabegewinn 1971 nicht erfasst hatte (vgl. auch Senatsurteil in BFH/NV 1998, 314, 316, linke Spalte).

  • FG Hamburg, 09.07.2007 - 2 K 310/04

    Einkommensteuerrecht, Abgabeordnung: Vertrauensschutz gem. § 176 Abs. 2 AO

    Nicht ausreichend ist es, wenn die Rechtsprechung zu einer bestimmten Rechtsfrage erst schrittweise entwickelt wurde (BFH Urteile vom 20.08.1997 X R 58/93, NV 1998, 314; vom 05.09.2000 IX R 33/97, BStBl II 2000, 676).

    Diese muss nach der "geläuterten" neueren Auffassung zum Zeitpunkt des Änderungsbescheides anders zu entscheiden sein als dies im geänderten Bescheid aufgrund der Verwaltungsvorschrift geschah, die sich inzwischen als rechtswidrig erweist (BFH Urteil vom 20.08.1997 a.a.O).

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.01.2008 - 4 K 1347/03

    Wegfall der Hemmungswirkung wegen Prüfungsunterbrechung und spätere

    Ist im Falle einer echten Betriebsaufgabe anerkannt, dass insoweit ein originärer Geschäftswert bei der Ermittlung des Aufgabegewinns nicht anzusetzen ist, weil dieser mit der Betriebsaufgabe untergeht (vgl. BFH-Beschluss vom 13.November 1963 GrS 1/63, BStBl III 1964, 124; BFH-Urteile vom 14.Februar 1978 VIII R 158/73, BStBl II 1979, 99;vom 4. April 1989 X R 49/87, BStBl II 1989, 606;vom 20. August 1997 X R 58/93, BFH/NV 1998, 314, undvom 30. Januar 2002 X R 56/99, BStBl II 2002, 387), besteht jedenfalls angesichts der im EG-Vertrag verbürgten Niederlassungsfreiheit kein hinreichender Grund - bereits im Vorgriff auf eine mögliche spätere und hinsichtlich der tatsächlichen Höhe noch ungewissen Realisierung eines Geschäftswertes - die im Geschäftswert enthaltenen stillen Reserven schon mit dem Wegzug in das EU-Ausland einer Besteuerung zuzuführen.
  • BFH, 21.02.2001 - X S 10/00

    Anschaffungsnaher Herstellungsaufwand; AdV

    Auch der erkennende Senat ging bisher --wie das FG-- aufgrund der Entscheidungen in BFHE 177, 454, BStBl II 1996, 632 und in BFHE 178, 40, BStBl II 1996, 588 davon aus, dass die Höhe der Aufwendungen im Verhältnis zum Kaufpreis und die zeitliche Nähe zur Anschaffung eine wesentliche Verbesserung indizieren (Senatsbeschluss vom 22. Oktober 1997 X B 271/96, BFH/NV 1998, 314; Senatsurteil vom 16. Dezember 1998 X R 89/95, BFH/NV 1999, 776).

    In dem bei Ergehen der Senatsentscheidung in BFH/NV 1998, 314 noch nicht veröffentlichten Aussetzungsbeschluss vom 17. Juni 1998 IX B 61/98 (BFH/NV 1999, 32) hat der IX. Senat dagegen ausgeführt, selbst wenn nach den oben genannten Entscheidungen eine Vermutung dafür bestehen sollte, dass hohe anschaffungsnahe Aufwendungen regelmäßig zu einer wesentlichen Verbesserung des Gebäudes i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB führten, sei im Streitfall (Erwerb eines bebauten Grundstücks für 6 235 047 DM, Instandhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen in Höhe von 3 022 380 DM) im Hinblick auf das --mit entsprechenden Beweisangeboten versehene-- Vorbringen der Antragstellerin durch eine Beweiserhebung festzustellen, ob die streitigen Aufwendungen eine wesentliche Verbesserung des Gebäudes bewirkt hätten.

  • FG Hamburg, 06.12.2001 - VI 123/00

    Anteile an "Dublin-Docks" - Kapitalanlagegesellschaften bei der Einheitsbewertung

    a) Dem grundsätzlich an keine weiteren Voraussetzungen geknüpften Erlass eines Änderungsbescheids nach § 164 Abs. 2 AO kann Vertrauensschutz nach § 176 AO entgegenstehen (BFH v. 20.08.1997, X R 58/93, BFH/NV 1998, 314).

    Der Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO erfordert, dass eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage nach der geläuterten, durch höchstrichterliche Erkenntnis korrigierten neueren Auffassung anders zu entscheiden ist, als dies aufgrund der in Frage stehenden allgemeinen und veröffentlichten - dies ist die Voraussetzung für die Entstehung von Vertrauen (Tipke/Kruse, AO , FGO , § 176 AO Rdnr. 20) - Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung oder einer obersten Bundes- oder Landesbehörde im ursprünglichen Bescheid geschah (BFH v. 2.08.1997, X R 58/93, BFH/NV 1998, 314; BFH v. 3.02.1993 IR 61/91, BStBI II 1993, 459).

  • FG Münster, 21.01.2000 - 4 K 7316/98

    Rechtliche Einordnung und Voraussetzungen anschaffungsnahen Aufwandes

    Die Rechtsprechung zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten werde im übrigen auch durch die neuere Rechtsprechung bestätigt (BFH-Urteil vom 01.10.1997 X R 149/94, BFHE 184, 412 , BStBl. II 1998, 247 sowie BFH-Beschluß vom 22.10.1997 X B 271/96, BFH/NV 1998, 314).

    Danach ist anschaffungsnaher Herstellungsaufwand nicht begünstigt, weil es sich hierbei um Herstellungskosten handelt (BFH-Urteil vom 23.09.1992 X R 10/92, BFHE 169, 331 , BStBl. II 1993, 338 und BFH-Beschluß vom 22.10.1997 X B 271/96, BFH/NV 1998, 314).

  • FG Niedersachsen, 25.02.2010 - 11 K 100/08

    Prüfung der Überschusserzielungsabsicht hinsichtlich selbstgenutzter und

  • FG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - 14 K 357/08

    Nichtabziehbarkeit der nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldeten Umsatzsteuer -

  • FG Münster, 16.10.2000 - 9 K 8035/97

    Bewertung der durch eine Kapitalgesellschaft aufgrund Vermächtnisses des

  • BFH, 27.03.1998 - X B 175/97

    Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen

  • FG Düsseldorf, 27.05.1999 - 13 K 6803/96

    Anschaffungsnaher Aufwand: Überschreiten der Aufgriffsgrenze

  • FG Köln, 29.01.2014 - 7 K 3270/12

    Kein Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO bei der Fortentwicklung der

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Rechtsprechung
   BFH, 22.10.1997 - X B 271/96   

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https://dejure.org/1997,34828
BFH, 22.10.1997 - X B 271/96 (https://dejure.org/1997,34828)
BFH, Entscheidung vom 22.10.1997 - X B 271/96 (https://dejure.org/1997,34828)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 1997 - X B 271/96 (https://dejure.org/1997,34828)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1998, 314
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Münster, 21.01.2000 - 4 K 7316/98

    Rechtliche Einordnung und Voraussetzungen anschaffungsnahen Aufwandes

    Die Rechtsprechung zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten werde im übrigen auch durch die neuere Rechtsprechung bestätigt (BFH-Urteil vom 01.10.1997 X R 149/94, BFHE 184, 412 , BStBl. II 1998, 247 sowie BFH-Beschluß vom 22.10.1997 X B 271/96, BFH/NV 1998, 314).

    Danach ist anschaffungsnaher Herstellungsaufwand nicht begünstigt, weil es sich hierbei um Herstellungskosten handelt (BFH-Urteil vom 23.09.1992 X R 10/92, BFHE 169, 331 , BStBl. II 1993, 338 und BFH-Beschluß vom 22.10.1997 X B 271/96, BFH/NV 1998, 314).

  • BFH, 21.02.2001 - X S 10/00

    Anschaffungsnaher Herstellungsaufwand; AdV

    Auch der erkennende Senat ging bisher --wie das FG-- aufgrund der Entscheidungen in BFHE 177, 454, BStBl II 1996, 632 und in BFHE 178, 40, BStBl II 1996, 588 davon aus, dass die Höhe der Aufwendungen im Verhältnis zum Kaufpreis und die zeitliche Nähe zur Anschaffung eine wesentliche Verbesserung indizieren (Senatsbeschluss vom 22. Oktober 1997 X B 271/96, BFH/NV 1998, 314; Senatsurteil vom 16. Dezember 1998 X R 89/95, BFH/NV 1999, 776).
  • FG Düsseldorf, 27.05.1999 - 13 K 6803/96

    Anschaffungsnaher Aufwand: Überschreiten der Aufgriffsgrenze

    Zwar können nach der Rechtsprechung des BFH Herstellungskosten auch als Folge einer über den ursprünglichen Zustand hinausgehenden wesentlichen Verbesserung vorliegen, wenn Aufwendungen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung anfallen und sie im Verhältnis zum Kaufpreis hoch sind, auch dann, wenn es sich isoliert betrachtet um Reparatur- oder Modernisierungsaufwendungen, also um Erhaltungsmaßnahmen handelt (sog. anschaffungsnaher Aufwand, vgl. z.B. BFH Urteil vom 9.5.1995 IX R 116/92, BStBl.II 1996, 632 und BFH Beschluß vom 22.10.1997 X B 271/96, BFH/NV 1998, 314).
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