Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nebenkosten eines Krankenhausaufenthalts abziehbar?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 33 Abs 1
  Fernsehen; Krankenhaus; Krankheitskosten; Telefon

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 204/93
• BFH, 14.10.1997 - III R 18/97

Papierfundstellen

• BFH/NV 1998, 448

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 22.10.1996 - III R 240/94

  Trinkgelder können als mittelbare Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung …

  Auszug aus BFH, 14.10.1997 - III R 18/97

  Er sei adäquat (Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 22. Oktober 1996 III R 240/94, BFHE 181, 468 , BStBl II 1997, 346 ).

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, die zuletzt in BFHE 181, 468 , BStBl II 1997, 346 bekräftigt worden ist, gehören zu den nach dieser Vorschrift zu berücksichtigenden Krankheitskosten nur Aufwendungen, die unmittelbar zum Zwecke der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel gemacht werden, die Krankheit erträglicher zu machen, wie es insbesondere bei den Kosten der eigentlichen Heilbehandlung und einer krankheitsbedingten Unterbringung der Fall ist; hingegen gehören mit einer Krankheit verbundene Folgekosten nicht zu den Krankheitskosten.

  Der Hinweis der Revision auf das Urteil des Senats in BFHE 181, 468 , BStBl II 1997, 346 geht fehl.

  Er sei adäquat (Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 22. Oktober 1996 III R 240/94, BFHE 181, 468 , BStBl II 1997, 346 ).

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, die zuletzt in BFHE 181, 468 , BStBl II 1997, 346 bekräftigt worden ist, gehören zu den nach dieser Vorschrift zu berücksichtigenden Krankheitskosten nur Aufwendungen, die unmittelbar zum Zwecke der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel gemacht werden, die Krankheit erträglicher zu machen, wie es insbesondere bei den Kosten der eigentlichen Heilbehandlung und einer krankheitsbedingten Unterbringung der Fall ist; hingegen gehören mit einer Krankheit verbundene Folgekosten nicht zu den Krankheitskosten.

  Der Hinweis der Revision auf das Urteil des Senats in BFHE 181, 468 , BStBl II 1997, 346 geht fehl.

  Die Entscheidung des BFH, daß Trinkgelder an das Krankenhauspersonal zu den abziehbaren Krankheitskosten gehören (BFH vom 29.10.1996, BStBl. II 1997, 346), wendet die Verwaltung über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht an (BdF-Schreiben vom 24.4.1997, BStBl. I, 561).

• BFH, 02.12.1981 - VI R 167/79

  Umbauaufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung sind nur dann Werbungskosten, …

  Auszug aus BFH, 14.10.1997 - III R 18/97

  Aufwendungen eines Steuerpflichtigen, mit denen er sich die Nutzungsmöglichkeit für ein Telefon oder einen Fernsehapparat während einer stationären Heilbehandlung verschafft, dienen im allgemeinen nicht einer gezielten Heilbehandlung im Sinne der Rechtsprechung des Senats, sondern stellen vielmehr typische Folgekosten einer Krankheit und eines Krankenhausaufenthaltes dar (vgl. auch BFH-Urteile vom 2. März 1984 VI R 158/80, BFHE 140, 556 , BStBl II 1984, 484 zu Aufwendungen für Besuchsfahrten zu einem in einem Krankenhaus liegenden Ehegatten; vom 2. Dezember 1981 VI R 167/79, BFHE 135, 37 , BStBl II 1982, 297 zu Aufwendungen wegen der Verlegung des Wohnsitzes aus gesundheitlichen Gründen).

  Aufwendungen eines Steuerpflichtigen, mit denen er sich die Nutzungsmöglichkeit für ein Telefon oder einen Fernsehapparat während einer stationären Heilbehandlung verschafft, dienen im allgemeinen nicht einer gezielten Heilbehandlung im Sinne der Rechtsprechung des Senats, sondern stellen vielmehr typische Folgekosten einer Krankheit und eines Krankenhausaufenthaltes dar (vgl. auch BFH-Urteile vom 2. März 1984 VI R 158/80, BFHE 140, 556 , BStBl II 1984, 484 zu Aufwendungen für Besuchsfahrten zu einem in einem Krankenhaus liegenden Ehegatten; vom 2. Dezember 1981 VI R 167/79, BFHE 135, 37 , BStBl II 1982, 297 zu Aufwendungen wegen der Verlegung des Wohnsitzes aus gesundheitlichen Gründen).

• BFH, 02.03.1984 - VI R 158/80

  Aufwendungen für Besuchsfahrten zum Ehegatten auch bei längerem …

  Auszug aus BFH, 14.10.1997 - III R 18/97

  Aufwendungen eines Steuerpflichtigen, mit denen er sich die Nutzungsmöglichkeit für ein Telefon oder einen Fernsehapparat während einer stationären Heilbehandlung verschafft, dienen im allgemeinen nicht einer gezielten Heilbehandlung im Sinne der Rechtsprechung des Senats, sondern stellen vielmehr typische Folgekosten einer Krankheit und eines Krankenhausaufenthaltes dar (vgl. auch BFH-Urteile vom 2. März 1984 VI R 158/80, BFHE 140, 556 , BStBl II 1984, 484 zu Aufwendungen für Besuchsfahrten zu einem in einem Krankenhaus liegenden Ehegatten; vom 2. Dezember 1981 VI R 167/79, BFHE 135, 37 , BStBl II 1982, 297 zu Aufwendungen wegen der Verlegung des Wohnsitzes aus gesundheitlichen Gründen).

  Aufwendungen eines Steuerpflichtigen, mit denen er sich die Nutzungsmöglichkeit für ein Telefon oder einen Fernsehapparat während einer stationären Heilbehandlung verschafft, dienen im allgemeinen nicht einer gezielten Heilbehandlung im Sinne der Rechtsprechung des Senats, sondern stellen vielmehr typische Folgekosten einer Krankheit und eines Krankenhausaufenthaltes dar (vgl. auch BFH-Urteile vom 2. März 1984 VI R 158/80, BFHE 140, 556 , BStBl II 1984, 484 zu Aufwendungen für Besuchsfahrten zu einem in einem Krankenhaus liegenden Ehegatten; vom 2. Dezember 1981 VI R 167/79, BFHE 135, 37 , BStBl II 1982, 297 zu Aufwendungen wegen der Verlegung des Wohnsitzes aus gesundheitlichen Gründen).

• FG Niedersachsen, 10.12.2008 - 7 K 166/08

  Reinigungskosten eines Polizisten für seine Dienstkleidung grundsätzlich keine …

  Grundsätzlich seien "nur unmittelbare Krankheitskosten ..., nicht aber ... die mit einer Krankheit verbundenen Folgekosten als außergewöhnliche Belastungen anzusehen" (Urteil vom 2. Dezember 1981, VI R 167/79, BStBl. II 1982, 297 mit weiteren Nachweisen - m.w.N.-, vgl. auch Urteile vom 16. Mai 1975, VI R 132/72, BStBl. II 1975, 536, vom 1. Dezember 1978, VI R 149/75, BStBl. II 1979, 78, vom 14. Oktober 1997, III R 18/97, BFH/NV 1998, 448 m.w.N.).
• FG Hamburg, 14.11.2002 - V 10/01

  Außergewöhnliche Belastung

  Hingegen sind Aufwendungen für solche Maßnahmen, die nicht unter dem Begriff der Heilbehandlung im hier maßgeblichen Sinne fallen, sondern einem Steuerpflichtigen nur gelegentlich oder als Folge einer Krankheit entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (…vgl. BFH-Urteile vom 20.3.1987 a.a.O., vom 26.6.1992 III R 83/91, BStBl II 1993, 212 und vom 14.10.1997 III R 18/97, BFH/NV 1998, 448 ).
• FG Niedersachsen, 02.12.2013 - 2 K 176/13

  Aufwendungen eines Behinderten für die Nutzung einer Motorjacht als …

  Krankheitskosten in diesem Sinne sind auch nur Aufwendungen, die unmittelbar zum Zwecke der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel gemacht werden, die Krankheit erträglicher zu machen, wie es insbesondere bei den Kosten der eigentlichen Heilbehandlung und einer krankheitsbedingten Unterbringung der Fall ist; hingegen gehören mit einer Krankheit verbundene Folgekosten nicht zu den Krankheitskosten (BFH-Urteil vom 14. Oktober 1997, III R 18/97, BFH/NV 1998, 448).

 
• FG Köln, 19.02.2003 - 5 K 4083/02

  Aufwendungen zur Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags keine …

  Hingegen gehören mit einer Krankheit verbundene Folgekosten ebenso wie die Kosten für vorbeugende oder der Gesundheit ganz allgemein dienende Maßnahmen, die nicht gezielt der Heilung oder Linderung von Krankheiten dienen, nicht zu den Krankheitskosten (vgl. BFH -Urteile vom 22. Oktober 1996 III R 240/94, BStBl II 1997, 346 und vom 14.Oktober 1997 III R 18/97, BFH/NV 1998, 448, jeweils m.w.N.).
• FG München, 10.03.2008 - 13 K 2392/05

  Aufwendungen eines manisch-depressiven Steuerpflichtigen als außergewöhnliche …

  Diese Voraussetzung fehlt bei Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen nur gelegentlich oder als Folge einer Krankheit entstehen (BFH-Urteil vom 22. Oktober 1996 III R 240/94, BStBl II 1997, 346;vom 2. April 1998 III R 67/97, BStBl II 1998, 613;vom 14. Oktober 1997 III R 18/97, BFH/NV 1998, 448).
• FG Münster, 12.03.2003 - 1 K 4172/02

  Aufwendungen für die Zahlung von Trinkgeldern im Rahmen einer medizinischen …

  Sind Trinkgelder aber keine unmittelbaren Krankheitskosten, so stellen sie zwangsläufig mittelbare Krankheitskosten dar, die gerade nicht als außergewöhnliche Belastungen ansetzbar sind (BFH-Urteil vom 14. Oktober 1997 III R 18/97, BFH/NV 1998, 448).