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Rechtsprechung
   BFH, 27.11.1997 - V R 48/97   

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https://dejure.org/1997,4981
BFH, 27.11.1997 - V R 48/97 (https://dejure.org/1997,4981)
BFH, Entscheidung vom 27.11.1997 - V R 48/97 (https://dejure.org/1997,4981)
BFH, Entscheidung vom 27. November 1997 - V R 48/97 (https://dejure.org/1997,4981)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1998, 711
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 16.11.2005 - VI R 71/99

    Übergehen von Beweisanträgen; vorweggenommene Beweiswürdigung

    Das FG darf auf die von einem Beteiligten beantragte Beweiserhebung im Regelfall nur verzichten, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel unerreichbar ist oder wenn das Beweismittel unzulässig oder absolut untauglich ist (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. November 1997 V R 48/97, BFH/NV 1998, 711; vom 4. April 2001 VI R 209/98, BFH/NV 2001, 1281; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 76 Rz. 24, m.w.N.).

    Hierin liegt eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung (vgl. zum Verbot einer vorweggenommenen Beweiswürdigung: z.B. BFH-Urteile vom 7. Juli 1999 X R 52/96, BFH/NV 2000, 174; in BFH/NV 1998, 711; Gräber/von Groll, a.a.O., § 76 Rz. 26).

  • BFH, 12.08.1999 - XI R 51/98

    Benennungsverlangen nach § 160 AO bei Zahlungen an sog. Domizilgesellschaften

    Das FG ist der ihm obliegenden Ermittlungspflicht (§ 76 FGO) nicht in vollem Umfang nachgekommen; es hätte den --entscheidungserheblichen-- Beweisanträgen des FA entsprechen und die vom FA benannten Personen als Zeugen vernehmen müssen (dazu vgl. BFH-Urteil vom 27. November 1997 V R 48/97, BFH/NV 1998, 711; Gräber/Ruban, a.a.O., § 118 Rz. 47; § 120 Rz. 40).
  • BFH, 13.11.2008 - VIII B 227/07

    Verfassungsmäßigkeit des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO - Verdeckte

    aa) Das FG darf allerdings auf die von einem Beteiligten beantragte Beweiserhebung im Regelfall nur verzichten, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel unerreichbar ist oder wenn das Beweismittel unzulässig oder absolut untauglich ist (BFH-Urteile vom 27. November 1997 V R 48/97, BFH/NV 1998, 711; vom 4. April 2001 VI R 209/98, BFH/NV 2001, 1281; vom 16. November 2005 VI R 71/99, BFH/NV 2006, 753).
  • BFH, 12.10.2006 - VI B 12/06

    Geldwerter Vorteil bei Gewährung von Aktienoptionen

    Das FG darf auf die von einem Beteiligten beantragte Beweiserhebung im Regelfall nur verzichten, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel unerreichbar ist oder wenn das Beweismittel unzulässig oder absolut untauglich ist (BFH-Urteile vom 27. November 1997 V R 48/97, BFH/NV 1998, 711; vom 4. April 2001 VI R 209/98, BFH/NV 2001, 1281, und vom 16. November 2005 VI R 71/99, BFH/NV 2006, 753; Gräber/ von Groll, a.a.O., § 76 Rz. 24, m.w.N.).
  • BFH, 25.09.2006 - VI B 79/05

    Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten als Revisionszulassungsgrund;

    Das FG darf auf die von einem Beteiligten beantragte Beweiserhebung insbesondere dann verzichten, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist (BFH-Urteile vom 16. November 2005 VI R 71/99, BFH/NV 2006, 753; vom 4. April 2001 VI R 209/98, BFH/NV 2001, 1281, und vom 27. November 1997 V R 48/97, BFH/NV 1998, 711).
  • BFH, 04.04.2001 - VI R 209/98

    NZB; unterlassene Beweiserhebung

    Hierin liegt eine unzulässige vorweggenommene Würdigung der von der Klägerin angebotenen Beweise für ihre Sachverhaltsdarstellung (vgl. zum Verbot einer vorweggenommenen Beweiswürdigung: z.B. BFH-Urteile vom 7. Juli 1999 X R 52/96, BFH/NV 2000, 174; vom 27. November 1997 V R 48/97, BFH/NV 1998, 711; Gräber/von Groll, a.a.O., § 76 Anm. 26).
  • FG Hamburg, 11.11.2014 - 6 K 206/11

    Einkommensteuer: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei einem Taxiunternehmen

    Auf die von dem Kläger beantragte Beweiserhebung konnte der Senat deshalb verzichten, weil das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist; denn die in Frage stehenden Tatsachen können zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden (vgl. BFH Urteile vom 27.11.1997 V R 48/97, BFH/NV 1998, 711; vom 04.04.2001 VI R 209/98, BFH/NV 2001, 1281; vom 16.11.2005 VI R 71/99, BFH/NV 2006, 753).
  • BFH, 02.06.2003 - II B 49/02

    NZB: Sachaufklärungspflicht - unterlassene Beweiserhebung

    Hierin liegt eine unzulässige vorweggenommene Würdigung der von der Klägerin angebotenen Beweise für ihre Sachverhaltsdarstellung (vgl. zum Verbot einer vorweggenommenen Beweiswürdigung: z.B. BFH-Urteile vom 7. Juli 1999 X R 52/96, BFH/NV 2000, 174; vom 27. November 1997 V R 48/97, BFH/NV 1998, 711; Gräber/von Groll, a.a.O., § 76 Anm. 26).
  • FG Berlin-Brandenburg, 01.12.2009 - 15 K 7377/05

    Zulässigkeit und Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung; Zurechnung

    Das Finanzgericht darf auf die von einem Beteiligten beantragte Beweiserhebung verzichten, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel unerreichbar ist oder wenn das Beweismittel unzulässig oder absolut untauglich ist (BFH - Urteil vom 27. November 1997 V R 48/97, BFH/NV 1998, 711 ; BFH - Urteil vom 4. April 2001 VI R 209/98, BFH/NV 2001, 1281; BFH - Urteil vom 16. November 2005 VI R 71/99 BFH/NV 2006, 753 -754; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung , 6. Aufl., § 76 Rz. 26, m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BFH, 26.11.1997 - X R 78/97   

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https://dejure.org/1997,5707
BFH, 26.11.1997 - X R 78/97 (https://dejure.org/1997,5707)
BFH, Entscheidung vom 26.11.1997 - X R 78/97 (https://dejure.org/1997,5707)
BFH, Entscheidung vom 26. November 1997 - X R 78/97 (https://dejure.org/1997,5707)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1998, 711
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 05.11.1998 - I R 90/97

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristenkontrollbuch und Ausgangskontrolle

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt voraus, daß die Kläger bzw. ihr Prozeßbevollmächtigter ohne Verschulden gehindert waren, die Revisionsbegründungsfrist einzuhalten, und die hierfür erheblichen Tatsachen spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses schlüssig dargetan werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. November 1997 X R 78/97, BFH/NV 1998, 711, m.w.N., und vom 16. Oktober 1996 II R 3/96, BFH/NV 1997, 358; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 56 Rdnr. 50).
  • BFH, 31.08.1999 - X R 154/95

    Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens

    Er erfordert eine substantiierte in sich schlüssige Darstellung der für die Wiedereinsetzung erheblichen Tatsachen innerhalb dieser Zweiwochenfrist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. November 1997 X R 78/97, BFH/NV 1998, 711; vom 14. Oktober 1998 X R 87/97, BFH/NV 1999, 621; vom 13. November 1998 X R 31/97, BFH/NV 1999, 941).
  • FG Sachsen, 22.05.2003 - 5 K 869/98

    Widereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Fristversäumung; Postausgangsbuch

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  • FG Sachsen-Anhalt, 22.05.2003 - 5 K 869/98

    Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag bei Verlust der Klageschrift bei der

    Der Mangel der rechtzeitigen Darlegung kann nicht nachträglich geheilt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 26. November 1997 X R 78/97, BFH/NV 1998, 711 ).
  • FG Hamburg, 13.09.1999 - I 625/98

    Erforderlichkeit einer Ausgangskontrolle bei fristwahrenden Schriftstücken;

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Rechtsprechung
   BFH, 26.11.1997 - I B 59/97   

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https://dejure.org/1997,9029
BFH, 26.11.1997 - I B 59/97 (https://dejure.org/1997,9029)
BFH, Entscheidung vom 26.11.1997 - I B 59/97 (https://dejure.org/1997,9029)
BFH, Entscheidung vom 26. November 1997 - I B 59/97 (https://dejure.org/1997,9029)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1998, 711
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 24.03.1998 - I B 104/97

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

    Dabei gilt es zu berücksichtigen, daß der Zeuge W als -- nach Aktenlage jedenfalls ehemaliger -- Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin eher deren Sphäre zuzurechnen sein dürfte, ihm -- als nicht gemäß § 52 FGO am Verfahren Beteiligten -- indes kein eigenes Ablehnungsrecht gegen den Richter H zustand (Senatsbeschluß vom 26. November 1997 I B 59/97, nicht veröffentlicht).
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