Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1998, 732

Wird zitiert von ... (17)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15

  Wettbürosteuer rechtens

  vgl. zur Besteuerung von Einkünften aus Drogenhandel: BFH, Urteil vom 21.1.1998 - III R 31/97 -, juris.
• BFH, 04.12.2017 - X B 91/17

  Mitwirkung eines abgelehnten Richters an einer mündlichen Verhandlung - …

  Art. 103 Abs. 1 GG schützt daher die Beteiligten davor, von neuen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten überfahren zu werden, die dem Rechtsstreit eine Wendung geben, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. statt vieler Kammerbeschluss des BVerfG vom 8. Juli 1993  2 BvR 218/92, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 595; BFH-Urteil vom 21. Januar 1998 III R 31/97, BFH/NV 1998, 732, unter II.1., m.w.N.).

  Es ist im Rahmen seiner Ermessensentscheidung insbesondere dann zur Vertagung verpflichtet, wenn die Entscheidung nur aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte erfolgen könnte, zu denen den Beteiligten bisher kein rechtliches Gehör gewährt worden war (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Entscheidungen in BFH/NV 1998, 732, unter II.1.;… in BFH/NV 2004, 51, unter II.2.a, …und vom 31. Oktober 2012 X B 9/11, BFH/NV 2013, 233, Rz 12).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15

  Wettbürosteuer rechtens

  vgl. zur Besteuerung von Einkünften aus Drogenhandel: BFH, Urteil vom 21.1.1998 - III R 31/97 -, juris.

 
• BFH, 29.11.2000 - X R 10/00

  Hinweispflicht des Gerichts für erforderliche Klageergänzung

  Hierdurch soll verhindert werden, dass ein Beteiligter mit dem Urteil von einem rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt "überfahren" wird, der dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit dem auch ein Kundiger nach dem bisherigen Verlauf nicht zu rechnen brauchte (BFH-Urteil vom 21. Januar 1998 III R 31/97, BFH/NV 1998, 732).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1728/15

  Wettbürosteuer rechtens

  vgl. zur Besteuerung von Einkünften aus Drogenhandel: BFH, Urteil vom 21.1.1998 - III R 31/97 -, juris.
• BFH, 31.10.2012 - X B 9/11

  Rechtliches Gehör

  b) Allerdings schützt der Anspruch auf rechtliches Gehör die Beteiligten davor, von neuen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten überfahren zu werden (vgl. Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 8. Juli 1993  2 BvR 218/92, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1993, 595), die dem Rechtsstreit eine Wendung geben, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (…BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 1996 VIII B 37/95, BFH/NV 1997, 124, und vom 21. Januar 1998 III R 31/97, BFH/NV 1998, 732).

  Das FG kann deshalb gehalten sein, die mündliche Verhandlung zwecks Gewährung rechtlichen Gehörs zu vertagen, wenn es sein Urteil auf neues tatsächliches Vorbringen stützen will (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1998, 732, und in BFH/NV 2004, 51).

• BFH, 19.01.2012 - X B 4/10

  Überraschungsentscheidung durch Aufhebung eines Beweisbeschlusses

  a) Ein solcher Verstoß liegt vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen musste (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--; vgl. z.B. Urteil vom 21. Januar 1998 III R 31/97, BFH/NV 1998, 732).
• BFH, 13.08.2007 - III B 159/06

  NZB: Mandatsniederlegung, Terminsverlegung

  Die Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung schließt ein Berufen auf eine Gehörsverletzung aus, sofern es sich um Tatsachen oder Rechtsfragen handelt, die bereits in das Verfahren eingeführt und den Beteiligten bekannt sind (Senatsurteil vom 21. Januar 1998 III R 31/97, BFH/NV 1998, 732).
• BFH, 11.02.1999 - III B 51/98

  Verletzung des rechtlichen Gehörs; Divergenz; Verstoß gegen den klaren Inhalt der …

  Ein Gericht verletzt das Recht auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es sein Urteil auf tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte stützt, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können oder zu denen sich zu äußern sie nach dem Verlauf des Verfahrens keinen Anlaß gehabt haben (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Januar 1998 III R 31/97, BFH/NV 1998, 732, m.w.N.).
• BFH, 16.04.2008 - IV B 8/07

  Verfahrensfehler durch Verstoß gegen das Recht auf Gehör und die richterliche …

  Dies gilt aber nur für bereits in das jeweilige Verfahren eingeführte und den Beteiligten bekannte oder bekannt gegebene Tatsachen oder Rechtsfragen (BFH-Urteil vom 21. Januar 1998 III R 31/97, BFH/NV 1998, 732;… BFH-Beschlüsse vom 18. Juli 2003 XI B 47/01, BFH/NV 2004, 51, …und vom 13. August 2007 III B 159/06, BFH/NV 2007, 2284).
• BFH, 13.05.2020 - VIII B 117/19

  Vorliegen einer Überraschungsentscheidung bei erstmals in der mündlichen …
• BFH, 25.02.2005 - XI B 198/03

  Verletzung des Rechts auf Gehör
• BFH, 18.07.2003 - XI B 47/01

  Rechtliches Gehör
• FG Nürnberg, 17.01.2001 - III 137/00

  Keine Investitionszulage für privat betriebene Windkraftanlage
• BFH, 19.02.1999 - III B 99/98

  Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BFH, 19.05.2020 - VIII B 114/19

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung bei …
• BFH, 29.01.1999 - VII B 304/98

  Überraschungsentscheidung; Ausschlussfrist