Rechtsprechung
   BFH, 11.12.1997 - V B 52/97   

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1998, 751



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 11.07.2018 - XI R 26/17  

    Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des

    Zwar gilt die Kleinunternehmervergünstigung nicht für alle Unternehmer der gleichen Branche und führt insofern zu einem Wettbewerbsvorteil, der die Wettbewerbsneutralität verletzen kann (Englisch in Tipke/Lang, Steuerrecht, 23. Aufl., § 17 Rz 69; Neeser, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2011, 301, 302), jedoch ist sie als Bagatellregelung unter dem Aspekt der Vereinfachung der Steuererhebung und Praktikabilität und der Typisierung gerechtfertigt (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 1974 1 BvR 416/68 u.a., BVerfGE 37, 38, BStBl II 1974, 273, Rz 39, 54, 63; vgl. BFH-Beschluss vom 11. Dezember 1997 V B 52/97, BFH/NV 1998, 751, unter II., Rz 12; Friedrich-Vache in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 19 Rz 5).
  • BFH, 31.03.2000 - V B 8/00  

    Kleinunternehmerregelung

    Die hiergegen gerichteten, vom FG zugelassenen Beschwerden hat der erkennende Senat mit Beschlüssen vom 31. August 1999 V B 53/97, V S 13/99 --Umsatzsteuer 1995-- (BFH/NV 2000, 244) und vom 11. Dezember 1997 V B 52/97 --Umsatzsteuer 1996-- (BFH/NV 1998, 751) als unbegründet zurückgewiesen.

    Die Frage, ob "das legitime Ziel eines sozialen Schutzes in Verbindung mit dem umsatzsteuerlichen Zugriff des Staats in Form bloßer Umsatzsteuerermäßigung statt in der Anknüpfung an den Gewinn optimal verwirklicht ist", weil "die Höhe des Umsatzes im Allgemeinen keine hinreichend zuverlässige Aussage über die wirtschaftliche Stärke eines Unternehmens erlaubt", und die Frage, ob § 19 UStG i.d.F. ab 1990 deshalb gegen Grundrechte verstoße, "weil er keine sozialpolitisch gemeinte Steuervergünstigung mehr in dem Sinne beinhaltet, wie sie zuvor seit der Einführung des MWSt-Systems zum 1.1.1968 ununterbrochen gegolten" habe, sind von der Rechtsprechung dahin geklärt, dass die Vorschrift des § 19 UStG, wonach die Steuer (nur) bei den dort genannten Kleinunternehmern nicht erhoben wird, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfG-Beschluss in UVR 1997, 328; BFH-Beschlüsse vom 28. September 1993 V B 90/93, BFH/NV 1994, 206; in BFH/NV 1998, 751, sowie in BFH/NV 2000, 244; vom 15. September 1998 V B 39/98, BFH/NV 1999, 226, und zuletzt vom 31. August 1999 V B 20/98, BFH/NV 2000, 245 --Verfassungsbeschwerde durch BVerfG-Beschluss vom 3. November 1999 1 BvR 1690/99 nicht zur Entscheidung angenommen--).

    c) Als Verfahrensfehler macht der Kläger sinngemäß geltend, das FG habe sich zur Begründung auf die zwischen denselben Beteiligten in der Aussetzungssache ergangenen Beschlüsse des FG vom 19. März 1997 12 V 6080/96 und des BFH vom 31. August 1999 V B 53/97 und den --ebenfalls dieselben Beteiligten betreffenden-- BFH-Beschluss vom 11. Dezember 1997 V B 52/97 bezogen.

  • BFH, 31.08.1999 - V B 53/97  

    Richterablehnung

    Nachdem der erkennende Senat den verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers gegen die Vorschrift des § 19 UStG 1993 im Verfahren V B 52/97 (wegen Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuervorauszahlungen für das 1. und 2. Quartal 1996) nicht gefolgt war (Beschluß vom 11. Dezember 1997 V B 52/97, BFH/NV 1998, 751) und auch den Antrag auf Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung zurückgewiesen hatte (Beschluß vom 3. August 1998 V E 2/98, BFH/NV 1999, 72), lehnte der Antragsteller die Richter, die an diesen Entscheidungen mitgewirkt hatten, wegen Besorgnis der Befangenheit ab.

    Der Antragsteller begründet das Ablehnungsgesuch in der Sache damit, daß der Senat mit dem Beschluß in BFH/NV 1998, 751 ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 19 UStG 1993 verneint hatte und hierin auch im Beschluß in BFH/NV 1999, 72 keine unrichtige Sachbehandlung erkennen konnte.

  • BFH, 31.03.2000 - V B 9/00  

    Kleinunternehmerregelung - Aussetzung der Vollziehung - Steuervergünstigung

    Die hiergegen gerichteten, vom FG zugelassenen Beschwerden hat der erkennende Senat mit Beschlüssen vom 31. August 1999 V B 53/97, V S 13/99 --Umsatzsteuer 1995-- (BFH/NV 2000, 244) und vom 11. Dezember 1997 V B 52/97 --Umsatzsteuer 1996-- (BFH/NV 1998, 751) als unbegründet zurückgewiesen.

    Die Frage, ob "das legitime Ziel eines sozialen Schutzes in Verbindung mit dem umsatzsteuerlichen Zugriff des Staats in Form bloßer Umsatzsteuerermäßigung statt in der Anknüpfung an den Gewinn optimal verwirklicht ist", weil "die Höhe des Umsatzes im Allgemeinen keine hinreichend zuverlässige Aussage über die wirtschaftliche Stärke eines Unternehmens erlaubt", und die Frage, ob § 19 UStG i.d.F. ab 1990 deshalb gegen Grundrechte verstoße, "weil er keine sozialpolitisch gemeinte Steuervergünstigung mehr in dem Sinne beinhaltet, wie sie zuvor seit der Einführung des MWSt-Systems zum 1.1.1968 ununterbrochen gegolten" habe, sind von der Rechtsprechung dahin geklärt, dass die Vorschrift des § 19 UStG, wonach die Steuer (nur) bei den dort genannten Kleinunternehmern nicht erhoben wird, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfG-Beschluss in UVR 1997, 328; BFH-Beschlüsse vom 28. September 1993 V B 90/93, BFH/NV 1994, 206; in BFH/NV 1998, 751, sowie in BFH/NV 2000, 244; vom 15. September 1998 V B 39/98, BFH/NV 1999, 226, und zuletzt vom 31. August 1999 V B 20/98, BFH/NV 2000, 245 --Verfassungsbeschwerde durch BVerfG-Beschluss vom 3. November 1999 1 BvR 1690/99 nicht zur Entscheidung angenommen--).

    c) Als Verfahrensfehler macht der Kläger sinngemäß geltend, das FG habe sich zur Begründung auf die zwischen denselben Beteiligten in der Aussetzungssache ergangenen Beschlüsse des FG vom 19. März 1997 12 V 6080/96 und des BFH vom 31. August 1999 V B 53/97 und den --ebenfalls dieselben Beteiligten betreffenden-- BFH-Beschluss vom 11. Dezember 1997 V B 52/97 bezogen.

  • BFH, 04.04.2003 - V B 7/02  

    Umsatz i. S. des § 19 Abs. 1 UStG

    § 19 Abs. 1 UStG 1993 dient der Verwaltungsvereinfachung (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 1997 1 BvR 201/97, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 1997, 328; BFH-Beschluss vom 11. Dezember 1997 V B 52/97, BFH/NV 1998, 751, m.w.N.).
  • BFH, 31.08.1999 - V B 20/98  

    Kleinunternehmerregelung

    Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, da "die ganz zentrale Frage der verbleibenden Existenzfähigkeit des Unternehmers unter dem umsatzsteuerlichen Zugriff des Staates" von der Rechtsprechung dahin geklärt ist, daß die Vorschrift des § 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), wonach die Steuer (nur) bei den dort genannten Kleinunternehmern nicht erhoben wird, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 1997 1 BvR 201/97, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 1997, 328; BFH-Beschlüsse vom 28. September 1993 V B 90/93, BFH/NV 1994, 206; vom 11. Dezember 1997 V B 52/97, BFH/NV 1998, 751, und vom 15. September 1998 V B 39/98, BFH/NV 1999, 226).
  • FG Köln, 17.11.1999 - 12 K 5855/96  

    Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung; Anforderungen an die

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht