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   BFH, 12.12.1997 - XI B 34/96   

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BFH, 12.12.1997 - XI B 34/96 (https://dejure.org/1997,3341)
BFH, Entscheidung vom 12.12.1997 - XI B 34/96 (https://dejure.org/1997,3341)
BFH, Entscheidung vom 12. Dezember 1997 - XI B 34/96 (https://dejure.org/1997,3341)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Klageabweisung ohne Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Willkür und Rechtsbeugung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1998, 861
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 23.10.2007 - 9 A 50.07

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch;

    Eine Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen kann nämlich gerade nicht im Wege der Richterablehnung erreicht werden (BFH, Beschlüsse vom 12. Dezember 1997 - XI B 34/96 - BFH/NV 1998, 861 und vom 10. Januar 2007 - X B 77/06 - BFH/NV 2007, 753 ).
  • OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08

    Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung

    Daß die Richter E. und D. bei Erlaß jenes Beweisbeschlusses mitgewirkt haben, steht aktenkundig fest und bedurfte daher keiner Bestätigung durch ihre dienstliche Äußerung (vgl. BFH/NV 1995, 634; BFH/NV 1997, 780; BFH/NV 1998, 861 [863]; BFH/NV 2001, 1289; LSG Niedersachsen, Beschluß vom 26. September 2001 - L 4 B 202/01 KR -, juris).
  • LSG Niedersachsen, 26.09.2001 - L 4 B 202/01

    Inhalt und Umfang der dienstlichen Äußerung eines abgelehnten Richters

    Steht der für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erhebliche Sachverhalt unstreitig fest, bedarf es keiner im Einzelnen begründeten dienstlichen Äußerung (Anschluss an BFH, Entscheidungen vom 8.12.1994 -VII B 172/93-, 27.3.1997 -XI B 190/96-, 12.12.1997 -XI B 34/96- und 2.5.2001 -XB 1/01-).

    Steht der für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erhebliche Sachverhalt unstreitig fest, bedarf es keiner im Einzelnen begründeten dienstlichen Äußerung (vgl. BFH, Entscheidungen vom 8. Dezember 1994 -- VII B 172/93 --, vom 27. März 1997 -- XI B 190/96 --, vom 12. Dezember 1997 -- XI B 34/96 -- und vom 2. Mai 2001 -- XB 1/01 --).

  • BFH, 14.03.2007 - VIII B 103/06

    NZB: Besetzungsrüge

    Eine dienstliche Äußerung zu den einzelnen Beanstandungen wäre daher auf eine nachträgliche Rechtfertigung der jeweiligen Entscheidungen hinausgelaufen, deren Überprüfung auf ihre Rechtmäßigkeit jedoch dem im Gesetz vorgesehenen Rechtsmittelverfahren vorbehalten ist und im Wege der späteren Richterablehnung nicht erreicht werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Dezember 1997 XI B 34/96, BFH/NV 1998, 861).
  • BFH, 10.01.2007 - X B 77/06

    NZB: Richterablehnung

    Eine dienstliche Äußerung zu den einzelnen Beanstandungen wäre daher auf eine nachträgliche Rechtfertigung der jeweiligen Entscheidungen hinausgelaufen, deren Überprüfung auf ihre Rechtmäßigkeit jedoch dem im Gesetz vorgesehenen Rechtsmittelverfahren vorbehalten ist und im Wege der späteren Richterablehnung nicht erreicht werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Dezember 1997 XI B 34/96, BFH/NV 1998, 861).
  • BFH, 10.01.2007 - X B 78/06

    Zurückweisung einer Richterablehnung durch gesonderten Beschluss als

    Eine dienstliche Äußerung zu den einzelnen Beanstandungen wäre daher auf eine nachträgliche Rechtfertigung der jeweiligen Entscheidungen hinausgelaufen, deren Überprüfung auf ihre Rechtmäßigkeit jedoch dem im Gesetz vorgesehenen Rechtsmittelverfahren vorbehalten ist und im Wege der späteren Richterablehnung nicht erreicht werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Dezember 1997 XI B 34/96, BFH/NV 1998, 861).
  • BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 19.07

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch;

    Eine Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen kann nämlich gerade nicht im Wege der Richterablehnung erreicht werden (BFH, Beschlüsse vom 12. Dezember 1997 - XI B 34/96 - BFH/NV 1998, 861 und vom 10. Januar 2007 - X B 77/06 - BFH/NV 2007, 753 ).
  • VG Aachen, 23.11.2010 - 6 K 2304/09

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

    Diese ist vielmehr dem Rechtsmittelverfahren vorbehalten, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07, 9 VR 19.07, 9 VR 21.07 -, a.a.O.; Bundesfinanzhof (BFH), Beschlüsse vom 12. Dezember 1997 - XI B 34/96 - und vom 10. Januar 2007 - X B 77/06 -, beide .

    Die Fehlerhaftigkeit muss ohne weiteres feststellbar und schwerwiegend sein sowie auf unsachliche Erwägungen schließen lassen, vgl. u.a. BFH, Beschluss vom 12. Dezember 1997 - XI B 34/96 -, a.a.O.

  • OLG Saarbrücken, 23.07.2003 - 5 W 155/03

    Richterablehnung: Dienstliche Stellungnahme bei Ablehnung wegen Rechtsverstößen

    Vielmehr ist die Rechtskontrolle des Urteils allein dem Rechtsmittelverfahren vorbehalten (BFH, BFH/NV 1998, 861, 863).
  • BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 21.07

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch;

    Eine Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen kann nämlich gerade nicht im Wege der Richterablehnung erreicht werden (BFH, Beschlüsse vom 12. Dezember 1997 - XI B 34/96 - BFH/NV 1998, 861 und vom 10. Januar 2007 - X B 77/06 - BFH/NV 2007, 753 ).
  • BFH, 24.04.2001 - X B 118/00

    Einkommensteuer - Umsatzsteuer - Gewerbliche Einkünfte - Arbeitnehmer -

  • BFH, 11.11.1998 - VI B 270/98

    Richterablehnung

  • BFH, 29.03.2000 - VII B 144/99

    Besorgnis der Befangenheit

  • BFH, 10.09.1998 - X B 22/98

    Ordnungsgemäße Prozeßvollmacht - Vertretungsbefugnis - Klagebefugnis -

  • BFH, 27.07.1998 - X B 13/98

    Prozeßvollmacht - Ordnungsgemäße Vertretung - Ablehnungsgesuch - Rechtliches

  • FG Baden-Württemberg, 22.03.2005 - 6 K 503/01

    Wiederaufnahme eines durch Beschluss abgeschlossenen Verfahrens

  • VerfGH Sachsen, 08.12.2011 - 106-IV-11
  • FG Düsseldorf, 13.03.2012 - 13 K 4080/11

    Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen im finanzgerichtlichen

  • VG Minden, 14.04.2014 - 1 L 55/14
  • FG Köln, 21.01.2009 - 14 K 1192/08

    Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers

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Rechtsprechung
   BFH, 12.12.1997 - V B 46/97   

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https://dejure.org/1997,9028
BFH, 12.12.1997 - V B 46/97 (https://dejure.org/1997,9028)
BFH, Entscheidung vom 12.12.1997 - V B 46/97 (https://dejure.org/1997,9028)
BFH, Entscheidung vom 12. Dezember 1997 - V B 46/97 (https://dejure.org/1997,9028)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1998, 861
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 26.10.1998 - I B 30/98

    GmbH - Steuererklärung - Nichtabgabe - Körperschaftsteuerbescheid -

    Eine dahingehende Überprüfungsmöglichkeit ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren deshalb unerläßlich, weil ein Verfahrensmangel nur bei Entscheidungserheblichkeit die Zulassung der Revision rechtfertigt (BFH-Beschlüsse vom 14. Juni 1988 V B 38/88, BFH/NV 1989, 373; vom 12. Dezember 1997 V B 46/97, BFH/NV 1998, 861; Gräber/ Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 34, m.w.N.).
  • BFH, 20.08.1999 - V B 52/99

    NZB; Tod des Beschwerdeführers

    Dies beurteilt sich nach dem Rechtsstandpunkt des FG, mag dieser richtig oder falsch sein (vgl. BFH-Beschluß vom 12. Dezember 1997 V B 46/97, BFH/NV 1998, 861, m.w.N.).
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