Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Klageabweisung ohne Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Willkür und Rechtsbeugung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1998, 861

Wird zitiert von ... (20)

• BVerwG, 23.10.2007 - 9 A 50.07

  Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; …

  Eine Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen kann nämlich gerade nicht im Wege der Richterablehnung erreicht werden (BFH, Beschlüsse vom 12. Dezember 1997 - XI B 34/96 - BFH/NV 1998, 861 …und vom 10. Januar 2007 - X B 77/06 - BFH/NV 2007, 753 ).
• OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08

  Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung

  Daß die Richter E. und D. bei Erlaß jenes Beweisbeschlusses mitgewirkt haben, steht aktenkundig fest und bedurfte daher keiner Bestätigung durch ihre dienstliche Äußerung (…vgl. BFH/NV 1995, 634;… BFH/NV 1997, 780; BFH/NV 1998, 861 [863];… BFH/NV 2001, 1289; LSG Niedersachsen, Beschluß vom 26. September 2001 - L 4 B 202/01 KR -, juris).
• LSG Niedersachsen, 26.09.2001 - L 4 B 202/01

  Inhalt und Umfang der dienstlichen Äußerung eines abgelehnten Richters

  Steht der für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erhebliche Sachverhalt unstreitig fest, bedarf es keiner im Einzelnen begründeten dienstlichen Äußerung (Anschluss an BFH, Entscheidungen vom 8.12.1994 -VII B 172/93-, 27.3.1997 -XI B 190/96-, 12.12.1997 -XI B 34/96- und 2.5.2001 -XB 1/01-).

  Steht der für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erhebliche Sachverhalt unstreitig fest, bedarf es keiner im Einzelnen begründeten dienstlichen Äußerung (vgl. BFH, Entscheidungen vom 8. Dezember 1994 -- VII B 172/93 --, vom 27. März 1997 -- XI B 190/96 --, vom 12. Dezember 1997 -- XI B 34/96 -- und vom 2. Mai 2001 -- XB 1/01 --).

 
• BFH, 14.03.2007 - VIII B 103/06

  NZB: Besetzungsrüge

  Eine dienstliche Äußerung zu den einzelnen Beanstandungen wäre daher auf eine nachträgliche Rechtfertigung der jeweiligen Entscheidungen hinausgelaufen, deren Überprüfung auf ihre Rechtmäßigkeit jedoch dem im Gesetz vorgesehenen Rechtsmittelverfahren vorbehalten ist und im Wege der späteren Richterablehnung nicht erreicht werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Dezember 1997 XI B 34/96, BFH/NV 1998, 861).
• BFH, 10.01.2007 - X B 77/06

  NZB: Richterablehnung

  Eine dienstliche Äußerung zu den einzelnen Beanstandungen wäre daher auf eine nachträgliche Rechtfertigung der jeweiligen Entscheidungen hinausgelaufen, deren Überprüfung auf ihre Rechtmäßigkeit jedoch dem im Gesetz vorgesehenen Rechtsmittelverfahren vorbehalten ist und im Wege der späteren Richterablehnung nicht erreicht werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Dezember 1997 XI B 34/96, BFH/NV 1998, 861).
• BFH, 10.01.2007 - X B 78/06

  Zurückweisung einer Richterablehnung durch gesonderten Beschluss als …

  Eine dienstliche Äußerung zu den einzelnen Beanstandungen wäre daher auf eine nachträgliche Rechtfertigung der jeweiligen Entscheidungen hinausgelaufen, deren Überprüfung auf ihre Rechtmäßigkeit jedoch dem im Gesetz vorgesehenen Rechtsmittelverfahren vorbehalten ist und im Wege der späteren Richterablehnung nicht erreicht werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Dezember 1997 XI B 34/96, BFH/NV 1998, 861).
• BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 19.07

  Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; …

  Eine Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen kann nämlich gerade nicht im Wege der Richterablehnung erreicht werden (BFH, Beschlüsse vom 12. Dezember 1997 - XI B 34/96 - BFH/NV 1998, 861 …und vom 10. Januar 2007 - X B 77/06 - BFH/NV 2007, 753 ).
• VG Aachen, 23.11.2010 - 6 K 2304/09

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

  Diese ist vielmehr dem Rechtsmittelverfahren vorbehalten, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07, 9 VR 19.07, 9 VR 21.07 -, a.a.O.; Bundesfinanzhof (BFH), Beschlüsse vom 12. Dezember 1997 - XI B 34/96 - und vom 10. Januar 2007 - X B 77/06 -, beide .

  Die Fehlerhaftigkeit muss ohne weiteres feststellbar und schwerwiegend sein sowie auf unsachliche Erwägungen schließen lassen, vgl. u.a. BFH, Beschluss vom 12. Dezember 1997 - XI B 34/96 -, a.a.O.

• OLG Saarbrücken, 23.07.2003 - 5 W 155/03

  Richterablehnung: Dienstliche Stellungnahme bei Ablehnung wegen Rechtsverstößen …

  Vielmehr ist die Rechtskontrolle des Urteils allein dem Rechtsmittelverfahren vorbehalten (BFH, BFH/NV 1998, 861, 863).
• BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 21.07

  Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; …

  Eine Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen kann nämlich gerade nicht im Wege der Richterablehnung erreicht werden (BFH, Beschlüsse vom 12. Dezember 1997 - XI B 34/96 - BFH/NV 1998, 861 …und vom 10. Januar 2007 - X B 77/06 - BFH/NV 2007, 753 ).
• BFH, 24.04.2001 - X B 118/00

  Einkommensteuer - Umsatzsteuer - Gewerbliche Einkünfte - Arbeitnehmer - …
• BFH, 11.11.1998 - VI B 270/98

  Richterablehnung
• BFH, 29.03.2000 - VII B 144/99

  Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 10.09.1998 - X B 22/98

  Ordnungsgemäße Prozeßvollmacht - Vertretungsbefugnis - Klagebefugnis - …
• BFH, 27.07.1998 - X B 13/98

  Prozeßvollmacht - Ordnungsgemäße Vertretung - Ablehnungsgesuch - Rechtliches …
• FG Baden-Württemberg, 22.03.2005 - 6 K 503/01

  Wiederaufnahme eines durch Beschluss abgeschlossenen Verfahrens
• VerfGH Sachsen, 08.12.2011 - 106-IV-11
• FG Düsseldorf, 13.03.2012 - 13 K 4080/11

  Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen im finanzgerichtlichen …
• VG Minden, 14.04.2014 - 1 L 55/14
• FG Köln, 21.01.2009 - 14 K 1192/08

  Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers