Rechtsprechung
   BFH, 09.02.1998 - VIII B 2/97   

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https://dejure.org/1998,3059
BFH, 09.02.1998 - VIII B 2/97 (https://dejure.org/1998,3059)
BFH, Entscheidung vom 09.02.1998 - VIII B 2/97 (https://dejure.org/1998,3059)
BFH, Entscheidung vom 09. Februar 1998 - VIII B 2/97 (https://dejure.org/1998,3059)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Begriff und Umfang der Anschaffungskosten im Einkommensteuerrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachträgliche Anschaffungskosten auf wesentliche Beteiligung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1998, 955
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 27.11.2001 - VIII R 36/00

    Entstehung des nach § 17 Abs. 4 EStG zu berücksichtigenden Auflösungsverlustes

    Eine ungewisse Verbindlichkeit liegt auch vor, wenn sich ein Gesellschafter gegenüber seiner Gesellschaft bei oder nach dem Beschluss über die Auflösung der Gesellschaft zu Nachschusszahlungen mit dem Ziel verpflichtet hat, dass die Gesellschaft bei Überschuldung konkursfrei abgewickelt werden soll (zu nachträglichen Anschaffungskosten in diesem Fall vgl. BFH-Beschluss vom 9. Februar 1998 VIII B 2/97, BFH/NV 1998, 955, m.w.N., und Urteile in BFH/NV 2000, 561, unter 1. b der Gründe).
  • BFH, 02.05.2001 - VIII R 32/00

    Fahrtkosten eines GmbH-Gesellschafters

    Denn als nachträgliche Anschaffungskosten i.S. des § 17 EStG sind nachträgliche Aufwendungen, die einem wesentlich beteiligten Gesellschafter im Zusammenhang mit seiner Beteiligung entstehen, nur dann zu behandeln, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und weder Werbungskosten gemäß §§ 9, 20 EStG noch Veräußerungskosten gemäß § 17 EStG sind (vgl. BFH-Urteile vom 27. Oktober 1992 VIII R 87/89, BFHE 170, 53, BStBl II 1993, 340; vom 8. Dezember 1992 VIII R 99/90, BFH/NV 1993, 654; BFH-Beschluss vom 9. Februar 1998 VIII B 2/97, BFH/NV 1998, 955; BFH-Urteile vom 8. April 1998 VIII R 21/94, BFHE 186, 194, BStBl II 1998, 660; vom 10. November 1998 VIII R 6/96, BFHE 187, 480, BStBl II 1999, 348).

    Ausnahmsweise liegen die Voraussetzungen für einen Abzug als Werbungskosten auch dann nicht mehr vor, wenn die Aufwendungen zu einem Zeitpunkt getätigt werden, zu dem die Auflösung der Gesellschaft bereits beschlossen worden ist und zu dem mit Ausschüttungen der Kapitalgesellschaft und mit Wertsteigerungen der Beteiligung nicht mehr gerechnet werden kann; derartige Aufwendungen können nur noch im Rahmen des § 17 EStG berücksichtigt werden (vgl. u.a. BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 955; BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 52/93, BStBl II 2001, 286, unter II. der Gründe; vgl. auch --zu nachträglichen Schuldzinsen-- BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 406, m.w.N.).

  • BFH, 12.10.1999 - VIII R 46/98

    Berücksichtigung von Zahlungen nach Auflösung der GmbH

    Als nachträgliche Anschaffungskosten der wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind hiernach --entgegen dem Urteil des FG Düsseldorf in EFG 1989, 459-- auch Zahlungen anzusetzen, die der Gesellschafter einer GmbH nach dem Beschluß über die Auflösung der Gesellschaft ohne eine zuvor begründete Verpflichtung zur Tilgung von Verbindlichkeiten der GmbH beispielsweise mit dem Ziel leistet, den Konkurs über das Gesellschaftsvermögen abzuwenden (Senatsbeschluß vom 9. Februar 1998 VIII B 2/97, BFH/NV 1998, 955, m.w.N.).
  • BFH, 23.02.2000 - VIII R 80/98

    Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Er weist jedoch aus prozessökonomischen Gründen darauf hin, dass als nachträgliche Anschaffungskosten auch Zahlungen in Betracht kommen, die der Gesellschafter einer GmbH nach dem Beschluss über die Auflösung der Gesellschaft --ohne eine zuvor begründete Verpflichtung-- zur Tilgung von Verbindlichkeiten der GmbH leistet (Senatsbeschluss vom 9. Februar 1998 VIII B 2/97, BFH/NV 1998, 955).
  • BFH, 21.01.2004 - VIII R 8/02

    Wesentliche Beteiligung nach § 17 EStG; Haftung für Gesellschaftsschulden

    der Gründe und --für freiwillige oder geschuldete Zahlungen an die Gesellschaft selbst nach deren Auflösung zur Begleichung ihrer Gesellschaftsschulden-- u.a. BFH-Beschluss vom 9. Februar 1998 VIII B 2/97, BFH/NV 1998, 955, m.w.N.), wäre der Abzug als Werbungskosten deshalb ausgeschlossen, weil die Haftungsbeträge im Streitjahr noch nicht abgeflossen sind (§ 11 Abs. 2 EStG).
  • FG Niedersachsen, 08.08.2001 - 13 K 518/97

    Haftungsbeträge, für die ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in

    Denn als nachträgliche Anschaffungskosten i.S. des § 17 EStG sind nachträgliche Aufwendungen, die einem wesentlich beteiligten Gesellschafter im Zusammenhang mit seiner Beteiligung entstehen, nur dann zu behandeln, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und weder Werbungskosten gemäß §§ 9, 20 EStG noch Veräußerungskosten gemäß § 17 EStG sind (vgl. BFH-Urteile vom 27. Oktober 1992 VIII R 87/89, BStBl II 1993, 340; vom 8. Dezember 1992 VIII R 99/90, BFH/NV 1993, 654; BFH-Beschluss vom 9. Februar 1998 VIII B 2/97, BFH/NV 1998, 955; BFH-Urteile vom 8. April 1998 VIII R 21/94, BStBl II 1998, 660; vom 10. November 1998 VIII R 6/96, BStBl II 1999, 348).

    Ausnahmsweise liegen die Voraussetzungen für einen Abzug als Werbungskosten auch dann nicht mehr vor, wenn die Aufwendungen zu einem Zeitpunkt getätigt werden, zu dem die Auflösung der Gesellschaft bereits beschlossen worden ist und zu dem mit Ausschüttungen der Kapitalgesellschaft und mit Wertsteigerungen der Beteiligung nicht mehr gerechnet werden kann; derartige Aufwendungen können nur noch im Rahmen des § 17 EStG berücksichtigt werden (vgl. u.a. BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 955; BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 52/93, BStBl II 2001, 286, unter II. der Gründe; vgl. auch BFH-Urteil vom 2. Mai 2001 VIII R 32/00, BStBl II 2001, 668).

  • FG Rheinland-Pfalz, 13.09.2010 - 5 K 1835/09

    Keine Entstehung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG bei noch nicht

    Im Übrigen könnten zwar auch Zahlungen, die der Gesellschafter nach dem Beschluss über die Auflösung der Gesellschaft (ohne zuvor begründete Verpflichtung) zur Tilgung von Verbindlichkeiten leiste, nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung sein (Verweis auf BFH-Urteil vom 09. Februar 1998, BFH/NV 1998, 955 und vom 12.10.1999, BFH/NV 2000, 561).

    Auch Zahlungen des Gesellschafters, die er ohne zuvor begründete Verpflichtung während des Liquidationsverfahrens zur Tilgung von Verbindlichkeiten der GmbH leistet, z.B. mit dem Ziel, den Konkurs über das Gesellschaftsvermögen der Firma abzuwenden, sind nachträgliche Anschaffungskosten (BFH-Beschluss vom 9. Februar 1998 VIII B 2/97, BFH/NV 1998, 955 und BFH-Urteil vom 12. Oktober 1999 VIII R 46/98, BFH/NV 2000, 561).

  • FG Niedersachsen, 14.05.2009 - 11 K 431/06

    Keine Erhöhung des Auflösungsverlusts nach § 17 EStG durch freiwillige Übernahme

    Als nachträgliche Anschaffungskosten der wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind hiernach auch Zahlungen anzusetzen, die der Gesellschafter einer GmbH nach dem Beschluss über die Auflösung der Gesellschaft ohne eine zuvor begründete Verpflichtung zur Tilgung von Verbindlichkeiten der GmbH beispielsweise mit dem Ziel leistet, den Konkurs über das Gesellschaftsvermögen abzuwenden (BFH-Beschluss vom 9. Februar 1998 VIII B 2/97, BFH/NV 1998, 955, m.w.N.).
  • BFH, 08.05.2000 - VIII B 78/99

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; nachträgliche AK für GmbH-Anteil durch

    Damit ist aber geklärt, dass die vom Kläger gezahlten und übernommenen, auf die vGA entfallenden Steuern der GmbH zu verdeckten Einlagen des Klägers in das Vermögen der GmbH führen mussten und folglich nach den gefestigten Grundsätzen der Rechtsprechung des beschließenden Senats zum --weiten-- Anschaffungskostenbegriff i.S. von § 17 EStG (vgl. z.B. Senatsurteil vom 10. November 1998 VIII R 6/96, BFHE 187, 480, BStBl II 1999, 348, m.w.N.; ferner Senatsbeschluss vom 9. Februar 1998 VIII B 2/97, BFH/NV 1998, 955, m.w.N.) als nachträgliche Anschaffungskosten des Klägers auf seine GmbH-Beteiligung zu qualifizieren waren.
  • FG Düsseldorf, 21.06.2000 - 7 K 3185/97

    Beteiligung an Kapitalgesellschaft; Fahrtaufwendungen; Anschaffungskosten;

    So hat der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß Kosten eines wesentlich beteiligten Gesellschafters, die dazu dienen, den Konkurs der Gesellschaft zu verhindern, keine Werbungskosten seien (Urteile des BFH vom 19. Mai 1992 - VIII R 16/88, BStBl II 1992, 902 [904] und vom 8. Dezember 1992 - VIII R 99/90, BFH/NV 1993, 654), sondern als Anschaffungskosten im Sinne des § 17 EStG bzw. diesen vergleichbare Kosten zu behandeln seien (vergl. auch dazu die vorgenannten Urteile und die Entscheidungen des BFH vom 24. April 1997 - VIII R 16/94, BStBl II 1999, 339 und vom 9. Februar 1998 - VIII B 2/97, BFH/NV 1998, 955 ).
  • FG Saarland, 21.07.2000 - 1 K 78/00

    1. Rechtsmissbräuchlicher Auflösungsverlust des Gesellschafters einer GmbH und

  • FG Köln, 21.03.2013 - 7 K 1238/10

    Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung, nachträgliche Schuldzinsen

  • FG München, 19.10.2005 - 1 K 4891/03

    Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes im Rahmen eines

  • FG Münster, 21.01.1999 - 4 K 6282/98

    Werbungskostenabzug: Körperschaftsteuer-Haftungsschulden

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