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   BFH, 17.12.1998 - VII B 239/97   

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BFH, 17.12.1998 - VII B 239/97 (https://dejure.org/1998,2247)
BFH, Entscheidung vom 17.12.1998 - VII B 239/97 (https://dejure.org/1998,2247)
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 1998 - VII B 239/97 (https://dejure.org/1998,2247)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Einfuhrumsatzsteuer - Zoll - DDR - Drittlandsware - Steuerhinterziehung - Hinterziehungszinsen

  • Judicialis

    ZG § 57 Abs. 1 u. 2; ; AO 1977 § 370 Abs. 1; ; FGO § ... 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 118 Abs. 2; ; FGO § 76 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 93 Abs. 1; ; FGO § 96 Abs. 2; ; FGO § 96; ; FGO § 81; ; FGO § 76; ; FGO § 155; ; ZPO § 295

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensmängel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 1093
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 09.10.2002 - V R 29/01

    Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO; Ursprung bei Verbringung von Waren über die

    Diese Warenbegleitscheine haben allenfalls Bedeutung für die zollrechtliche Behandlung der Ware in der DDR, stellen aber nicht auch für andere Behörden als die Zollbehörden der DDR den Ursprung der Waren verbindlich fest (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 22. April 1983 3 StR 420/82, BGHSt 31, 323; BFH-Urteil vom 29. Juni 1982 VII R 68/78, BFHE 136, 334; Beschluss vom 17. Dezember 1998 VII B 239/97, BFH/NV 1999, 1093).

    Eine weiter gehende Wirkung, die die Steuerbehörden der Bundesrepublik Deutschland zum Erlass der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer verpflichten würde, kam ihnen weder vor noch nach In-Kraft-Treten des Einigungsvertrags zu (vgl. BFH in BFH/NV 1999, 1093, unter II. 2. f).

  • BFH, 12.06.2014 - XI B 133/13

    Ankündigung weiteren Sachvortrags nach Schluss der mündlichen Verhandlung - Rüge

    Dies wäre schon deshalb erforderlich gewesen, weil es sich bei der Nichteinhaltung der Ladungsfrist ebenso um einen verzichtbaren Verfahrensmangel handelt (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Dezember 1998 VII B 239/97, BFH/NV 1999, 1093, unter II.3.a, m.w.N.; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 91 FGO Rz 138) wie bei der Nichtvertagung (vgl. BFH-Beschluss vom 20. März 1997 XI B 182/95, BFH/NV 1997, 777, unter 1.c, m.w.N.).
  • BFH, 14.12.1999 - VII R 38/98

    Zolltarifsache; Beschaffenheitsvermutung nach § 17 Abs. 2 ZG

    Denn die vom Gesetzgeber den Zolltarifsachen beigelegte grundsätzliche Bedeutung liegt darin, dass die Entscheidung über den Einzelfall hinaus für alle Waren derjenigen Gattung bedeutsam ist, zu der die streitbefangene Ware gehört (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1998 VII B 239/97, BFH/NV 1999, 1093).
  • BFH, 09.10.2001 - VII R 47/00

    Feststellung der Beschaffenheit einer Ware; Ermittlung des Stärkegehalts einer

    Ohne Beachtung dieser Voraussetzung würde es sich bei jeder Sache, in der es lediglich bei einem von mehreren tragenden Gründen um die Einreihung einer Ware in den Zolltarif geht, um eine Streitsache i.S. des § 116 Abs. 2 FGO a.F. handeln, auch wenn das Urteil letztlich nicht auf der zolltariflichen Einreihung beruht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 1998 VII B 239/97, BFH/NV 1999, 1093; vom 9. Oktober 2000 VII R 34/00, BFH/NV 2001, 462, sowie Senatsurteil vom 14. Dezember 1999 VII R 38/98, BFH/NV 2000, 763).
  • BFH, 09.03.2000 - X B 106/99

    Teilwertabschreibung; Beteiligung

    Da der BFH im Revisionsverfahren gemäß § 118 Abs. 2 FGO an die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils gebunden ist, erfordert die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Ausführungen darüber, inwiefern sich die angebliche Grundsatzfrage in dem künftigen Revisionsverfahren auf der Grundlage der in dem angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen stellen würde und folglich die Grundsatzfrage in dem Revisionsverfahren voraussichtlich geklärt werden könnte (Klärungsfähigkeit/Klärungserwartung; vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. Januar 1995 VIII B 41/94, BFH/NV 1995, 807; vom 17. Dezember 1998 VII B 239/97, BFH/NV 1999, 1093; vgl. ferner die Nachweise aus der Rechtsprechung bei Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rdnr. 59).
  • BFH, 02.07.2019 - III B 125/18

    Verzicht auf mündliche Zeugeneinvernahme

    Denn der Rügeverzicht nach § 295 Abs. 1 ZPO ist eine Prozesshandlung, die der Kläger nicht frei widerrufen konnte (vgl. Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., Vor § 33 Rz 37, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 17. Dezember 1998 - VII B 239/97, BFH/NV 1999, 1093; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 81 FGO Rz 39), zumal im vorliegenden Fall nach dem Verzicht keine wesentliche Veränderung der Prozesslage eingetreten war (zum Verzicht auf mündliche Verhandlung gemäß § 90 Abs. 2 FGO s. Gräber/Herbert, a.a.O., § 90 Rz 16, m.w.N.).
  • BFH, 14.12.1999 - IV B 76/99

    Verletzung der Amtsaufklärungspflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Dazu hätten die Kläger u.a. darlegen müssen, was sie bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs in Bezug auf die nach ihrer Ansicht zu Unrecht nicht berücksichtigten Werbungskosten vorgetragen hätten und inwiefern der --unterbliebene-- Sachvortrag bei Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des FG zu einer anderen Entscheidung hätten führen können (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. August 1997 VIII B 81/96, BFH/NV 1998, 196, und vom 17. Dezember 1998 VII B 239/97, BFH/NV 1999, 1093, m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 03.05.2000 - 5 K 5963/92

    Warenbezüge aus der DDR; Umsatzsteuerkürzung; Begünstigungsrücknahme;

    Diese Rechtsprechung hat das Gericht bis in die jüngste Zeit aufrecht erhalten (z.B. BFH-Beschluß vom 17.12.98 VII B 239/97, BFH/NV 1999, 1093 ).
  • BFH, 10.05.2002 - VII B 179/01

    NZB; grundsätzliche Bedeutung, Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; offenbare

    Ferner sind zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Angaben dazu notwendig, inwieweit die richtige Antwort auf eine in dem angestrebten Revisionsverfahren zu klärende Rechtsfrage zweifelhaft ist, in welchem Umfang und aus welchen Gründen sie umstritten ist und welche unterschiedlichen Auffassungen zu ihr in der Rechtsprechung oder im Schrifttum vertreten werden (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1998 VII B 239/97, BFH/NV 1999, 1093, m.w.N.).
  • BFH, 08.10.1999 - I B 123/98

    Divergenz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

    Ein solcher Vortrag ist nach gefestigter Rechtsprechung des BFH Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör (Senatsbeschluß vom 12. Februar 1999 I B 96/98, BFH/NV 1999, 1218; BFH-Beschluß vom 17. Dezember 1998 VII B 239/97, BFH/NV 1999, 1093, 1096, m.w.N.).
  • BFH, 31.05.2000 - IV B 137/99

    Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht bei Pferdezucht

  • BFH, 13.03.2001 - VII B 267/00

    Begründung - Rechtsmittel - Umsatzsteuer - Haftungsbescheid -

  • BFH, 17.08.1999 - IV B 155/98

    Anspruch auf rechtliches Gehör

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   BFH, 17.12.1998 - VI B 1/98   

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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Umdeutung - Antrag - Aufhebung - Revision - Divergenz - Grundsätzliche Bedeutung - Darlegung - Arbeitszimmer - Computer - Nutzung - Werbungskostenabzug

  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 118 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Grundsätzliche Bedeutung; häusliches Arbeitszimmer

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 1093
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