Rechtsprechung
   BFH, 30.12.1998 - XI B 51/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,4402
BFH, 30.12.1998 - XI B 51/98 (https://dejure.org/1998,4402)
BFH, Entscheidung vom 30.12.1998 - XI B 51/98 (https://dejure.org/1998,4402)
BFH, Entscheidung vom 30. Dezember 1998 - XI B 51/98 (https://dejure.org/1998,4402)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Beweisantrag - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Beurteilung - Akten - Tatsache - Änderungsbescheid - Bestandskraft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 1099



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 23.03.2000 - VII S 26/99

    Hopperbaggerschiff - Baggerarbeiten auf Binnengewässern - Spülarbeiten auf

    Soll damit als Verfahrensfehler ein Verstoß des FG gegen den klaren Inhalt der Akten gerügt werden, muss schlüssig dargelegt werden, dass das FG unter Zugrundelegung seiner materiell-rechtlichen Auffassung gegen Vorschriften des Gerichtsverfahrensrechts verstoßen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Dezember 1998 XI B 51/98, BFH/NV 1999, 1099).
  • BFH, 24.07.2006 - VIII B 233/05

    Verfahrensmangel

    Die Geltendmachung eines Verfahrensmangels verlangt die genaue Angabe der Tatsachen, die den gerügten Mangel ergeben und gleichzeitig den schlüssigen Vortrag, inwiefern das angefochtene Urteil --ausgehend von der insoweit maßgebenden, ggf. auch unrichtigen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des FG-- ohne diesen Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. September 2003 XI B 220/02, BFH/NV 2004, 345; vom 30. Dezember 1998 XI B 51/98, BFH/NV 1999, 1099).
  • BFH, 09.09.2005 - I B 40/05

    Verfahrensmängel; Rügeverzicht

    Ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt nur vor, wenn das FG unter Zugrundelegung seiner materiell-rechtlichen Auffassung --einschließlich seiner tatsächlichen Würdigung-- gegen Vorschriften des Gerichtsverfahrensrechts verstoßen hat (vgl. BFH- Beschluss vom 30. Dezember 1998 XI B 51/98, BFH/NV 1999, 1099).
  • BFH, 25.01.2000 - VI B 384/98

    Beweiswürdigung; Verfahrensfehler

    Ein solcher Verstoß ist indessen nach ständiger Finanzrechtsprechung nur dann ein Zulassungsgrund, wenn der Verstoß zugleich einen Verfahrensfehler darstellt (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Dezember 1998 XI B 51/98, BFH/NV 1999, 1099; vom 6. November 1997 X B 46/97, BFH/NV 1998, 602; vom 9. Juli 1997 V B 5/97, BFH/NV 1998, 45; vom 13. April 1976 VI B 12/76, BFHE 118, 546, BStBl II 1976, 503; Beermann in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 115 FGO Rz. 156).
  • BFH, 18.05.2000 - VII B 36/99

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verstoß gegen den klaren Inhalt der

    a) Soll als Verfahrensfehler ein Verstoß des FG gegen den klaren Inhalt der Akten gerügt werden, muss schlüssig dargelegt werden, dass das FG unter Zugrundelegung seiner materiell-rechtlichen Auffassung gegen Vorschriften des Gerichtsverfahrensrechts verstoßen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Dezember 1998 XI B 51/98, BFH/NV 1999, 1099).
  • BFH, 15.07.2005 - I B 252/04

    NZB: Rechtsfortbildung

    Ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt nur vor, wenn das FG unter Zugrundelegung seiner materiell-rechtlichen Auffassungen gegen Vorschriften des Gerichtsverfahrensrechts verstoßen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Dezember 1998 XI B 51/98, BFH/NV 1999, 1099).
  • BFH, 19.08.2008 - VIII B 187/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eintragung der

    Der ausschließliche Hinweis der Kläger auf eine fehlerhafte Anwendung des § 173 der Abgabenordnung durch den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt) betrifft nur einen behaupteten Verfahrensmangel im Verwaltungsverfahren; Verfahrensmängel i.S des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO sind indessen ausschließlich Mängel des gerichtlichen Verfahrens (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Dezember 1998 XI B 51/98, BFH/NV 1999, 1099; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 76, m.w.N.).
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