Weitere Entscheidung unten: BFH, 05.03.1999

Rechtsprechung
   BFH, 11.02.1999 - III B 91/98   

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https://dejure.org/1999,716
BFH, 11.02.1999 - III B 91/98 (https://dejure.org/1999,716)
BFH, Entscheidung vom 11.02.1999 - III B 91/98 (https://dejure.org/1999,716)
BFH, Entscheidung vom 11. Februar 1999 - III B 91/98 (https://dejure.org/1999,716)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung - Darlegung - Behauptung - Betriebstätte - Grundstücksüberlassung - Investitionszulage - Betriebsaufspaltung - Personelle Verflechtung

  • Judicialis

    FGO § 132; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 118 Abs. 2; ; AO 1977 § 12; ; InvZulG 1991 § 2 Satz 1 Nr. 1 u. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InvZul; grundsätzliche Bedeutung bei Überlassung von Grundstücken an eine Betriebs-GmbH

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 1122
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BFH, 17.10.2001 - III B 65/01

    Beschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund -

    Dazu ist auszuführen, dass die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfrage von der Klärung einer zweifelhaften oder umstrittenen Rechtslage abhängig ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. Februar 1999 III B 91/98, BFH/NV 1999, 1122, m.w.N.; vom 26. April 2000 III B 47/99, BFH/NV 2000, 1451, unter Ziff. 3. der Gründe, m.w.N.; vom 5. Juli 1999 VIII B 7/99, BFH/NV 1999, 1622).

    Erforderlich ist eine Entscheidung des BFH nur dann, wenn die Rechtsfortbildung über den Einzelfall hinaus im allgemeinen Interesse liegt und wenn die Frage nach dem "ob" und ggf. "wie" der Rechtsfortbildung klärungsbedürftig ist (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 1122, m.w.N. zu den entsprechenden Merkmalen in § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO a.F.; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 115 FGO Rz. 154).

  • BFH, 12.12.2001 - III B 103/01

    FGO-Novelle; neues Zulassungsrecht

    a) Nach der Rechtsprechung zu § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO a.F., die zumindest für § 115 Abs. 2 Nr. 1 und § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO weiterhin gilt (BFH-Beschlüsse vom 14. August 2001 XI B 57/01, und vom 17. Oktober 2001 III B 65/01, nicht veröffentlicht --n.v.--, Jurisausdrucke liegen bei; vgl. auch Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 116 FGO Tz. 49; Beermann, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2001, 312, 317; Dürr in Schwarz, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 115 Rz. 28, 37), ist zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung konkret auf die umstrittene Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einzugehen (z.B. BFH-Beschlüsse vom 11. Februar 1999 III B 91/98, BFH/NV 1999, 1122, und in DB 2001, 2429, jeweils m.w.N.).

    Erforderlich ist eine Entscheidung des BFH nur dann, wenn die Rechtsfortbildung über den Einzelfall hinaus im allgemeinen Interesse liegt und wenn die Frage nach dem "ob" und ggf. "wie" der Rechtsfortbildung klärungsbedürftig ist (vgl. Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 115 FGO Rz. 154; derselbe, DB 2001, 2312, 2314; ferner BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 1122, m.w.N., zu den entsprechenden Merkmalen in § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO a.F.).

  • BFH, 30.06.2005 - III R 47/03

    Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen keine

    Bei Verpachtung besteht im Allgemeinen nur eine Betriebsstätte des Pächters, der seinen Gewerbebetrieb in der gepachteten Anlage ausübt (BFH-Beschluss vom 11. Februar 1999 III B 91/98, BFH/NV 1999, 1122; Urteil des Hessischen FG vom 18. November 1999 4 K 1182/98, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2000, 756, rechtskräftig --Tankstellen--; Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 21. Mai 2003 3 K 3012/01, EFG 2003, 1329, rechtskräftig).
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Rechtsprechung
   BFH, 05.03.1999 - V B 127/98   

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https://dejure.org/1999,9279
BFH, 05.03.1999 - V B 127/98 (https://dejure.org/1999,9279)
BFH, Entscheidung vom 05.03.1999 - V B 127/98 (https://dejure.org/1999,9279)
BFH, Entscheidung vom 05. März 1999 - V B 127/98 (https://dejure.org/1999,9279)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verjährung des Vergütungsanspruchs - Fristverlängerung - Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer - Zulassungsgrund

  • Judicialis

    UStDV 1991 § ... 61 Abs. 1 Satz 2; ; AO 1977 § 109 Abs. 1 Satz 2; ; AO 1977 § 109; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3

  • rechtsportal.de

    FGO § 115 Abs. 2, 3
    NZB; kumulative Urteilsbegründung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 1122
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 08.02.2000 - I B 61/99

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; mehrere unabhängig voneinander tragende

    Schließlich muss dargelegt werden, dass die bezeichnete Rechtsfrage in einem etwa nachfolgenden Revisionsverfahren geklärt werden könnte; hieran fehlt es, wenn das FG seine Entscheidung auf mehrere unabhängig voneinander tragende Erwägungen gestützt hat und nicht in Bezug auf alle dieser Erwägungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO herausgearbeitet wird (BFH-Beschluss vom 5. März 1999 V B 127/98, BFH/NV 1999, 1122).
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