Rechtsprechung
| BFH, 17.02.1999 - IV B 66/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Grundstücksverwertungsgesellschaft - Provision - Steuererklärung - Angabe - Strafverfahren - Aussetzung der Vollziehung
- Judicialis
FGO § 69 Abs. 2; ; FGO § 76 Abs. 1 Sätze 1 u. 5; ; FGO § 96 Abs. 1; ; AO 1977 § 173 abs. 2; ; AO 1977 § 160; ; AO 1977 § 370 Abs. 4 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Steuerhinterziehung; Weitergabe nicht erklärter Einnahmen an Dritte
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1999, 1188
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 21.10.1988 - III R 194/84
Steuerumgehung - Ausländische Gesellschaft - Einschaltung einer ausländischen …
Auszug aus BFH, 17.02.1999 - IV B 66/98
Das bedeutet, daß es sich bei den nachgeforderten Beträgen um hinterzogene (bzw. verkürzte) Steuern handeln muß (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Oktober 1988 III R 194/84, BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216).Allerdings ist für die Feststellung der Steuerhinterziehung, die nach § 76 Abs. 1 Sätze 1 und 5 FGO von Amts wegen zu treffen ist, kein höherer Grad von Gewißheit erforderlich als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die das FA die Feststellungslast trägt (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; BFH-Urteile in BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216, und vom 14. August 1991 X R 86/88, BFHE 165, 458, BStBl II 1992, 128).
- BFH, 14.08.1991 - X R 86/88
Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen aufgrund geschätzter …
Auszug aus BFH, 17.02.1999 - IV B 66/98
Allerdings ist für die Feststellung der Steuerhinterziehung, die nach § 76 Abs. 1 Sätze 1 und 5 FGO von Amts wegen zu treffen ist, kein höherer Grad von Gewißheit erforderlich als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die das FA die Feststellungslast trägt (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; BFH-Urteile in BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216, und vom 14. August 1991 X R 86/88, BFHE 165, 458, BStBl II 1992, 128).Diese Rechtsprechung, die auf dem Grundsatz "in dubio pro reo" beruht, ist steuerrechtlich zu übernehmen (BFHE 165, 458, BStBl II 1992, 128).
- BFH, 30.03.1983 - I R 228/78
Benennung des Zahlungsempfängers - Mehrsteuer - Ausgaben des Steuerpflichtigen
Auszug aus BFH, 17.02.1999 - IV B 66/98
Handelt es sich bei den mutmaßlichen Empfängern um Steuerinländer, wird das FA derartige Aufwendungen in der Regel nicht zum Abzug zulassen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 30. März 1983 I R 228/78, HFR 1983, 455).
- BGH, 12.05.1989 - 3 StR 55/89
Steuerhinterziehung - Untreue - Bankrott - Konkurs - Konkursdelikte
Auszug aus BFH, 17.02.1999 - IV B 66/98
Zwar sind auch Schmiergeldzahlungen im Rahmen der Ermittlung der hinterzogenen Steuern grundsätzlich als Betriebsausgaben zu behandeln (BGH-Urteil vom 12. Mai 1989 3 StR 55/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1990, 331). - FG Düsseldorf, 03.03.1998 - 8 K 4820/96
Wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; "Behördliche Anordnung" der …
Auszug aus BFH, 17.02.1999 - IV B 66/98
Es berief sich im wesentlichen auf die Gründe seines vorangegangenen Beschlusses (Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 1039). - BFH, 16.01.1973 - VIII R 52/69
Zehnjährige Verjährungsfrist - Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung - …
Auszug aus BFH, 17.02.1999 - IV B 66/98
a) Hängt die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden davon ab, daß der Steuerpflichtige eine Steuerhinterziehung begangen hat, so müssen zur Bejahung der Rechtmäßigkeit der Bescheide die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung vorliegen (BFH-Urteil vom 16. Januar 1973 VIII R 52/69, BFHE 108, 286, BStBl II 1973, 273). - BFH, 05.03.1979 - GrS 5/77
Aussetzung des Vollzugs - Rechtmäßigkeit eines Antrags - Steuerhinterziehung - …
Auszug aus BFH, 17.02.1999 - IV B 66/98
Allerdings ist für die Feststellung der Steuerhinterziehung, die nach § 76 Abs. 1 Sätze 1 und 5 FGO von Amts wegen zu treffen ist, kein höherer Grad von Gewißheit erforderlich als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die das FA die Feststellungslast trägt (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; BFH-Urteile in BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216, und vom 14. August 1991 X R 86/88, BFHE 165, 458, BStBl II 1992, 128). - BGH, 26.01.1990 - 3 StR 472/89
Steuerhinterziehung: Einkommensteuer -Gewerbesteuer - Versuch - Vollendung
Auszug aus BFH, 17.02.1999 - IV B 66/98
Macht der Steuerpflichtige geltend, er habe die nicht erklärten Einnahmen verwendet, um betrieblich veranlaßte Zahlungen an nicht benannte Dritte zu leisten, so hängt die Annahme einer vollendeten Steuerhinterziehung nach der Rechtsprechung des BGH davon ab, ob das FA bei richtigen Angaben des Steuerpflichtigen über die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben die angeblichen Zahlungen ohne Empfängerbenennung als Betriebsausgaben anerkannt hätte (BGH-Urteil vom 26. Januar 1990 3 StR 472/89, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht 1990, 232, HFR 1990, 520). - BGH, 10.09.1985 - 4 StR 487/85
Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen …
Auszug aus BFH, 17.02.1999 - IV B 66/98
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine strafrechtliche Verurteilung nur dann möglich, wenn die Besteuerungsgrundlagen nach Grund und Höhe in einer Weise festgestellt werden, daß sie nach der Überzeugung des Tatrichters als erwiesen anzusehen sind (BGH-Urteil vom 10. September 1985 4 StR 487/85, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Abgabenordnung, § 370, Rechtsspruch 85).
- BFH, 23.01.2002 - XI R 10/01
Betriebsprüfung - Das Verhältnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem …
Im zweiten Rechtsgang wird das FG nunmehr in tatsächlicher Hinsicht feststellen müssen, ob im Hinblick auf die Anwendung des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung vorliegen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16. Januar 1973 VIII R 52/69, BFHE 108, 286, BStBl II 1973, 273; BFH-Beschluss vom 17. Februar 1999 IV B 66/98, BFH/NV 1999, 1188, m.w.N.). - OVG Thüringen, 13.07.2022 - 4 EO 773/20
(Unbillige Härte nach VwGO § 80 Abs 4 S 3 VwGO bei gewerbssteuerrechtlichem …
Verfahrensrechtlich maßgeblich sind bei der Feststellung die Vorschriften der AO und VwGO, nicht hingegen die Strafprozessordnung (BFH, Beschluss vom 17. Februar 1999 - IV B 66/98 -, juris, zur Anwendbarkeit von AO und FGO; ebenso BFH…, Urteil vom 7. November 2006 - VIII R 81/04 -, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364, juris, Rn. 13 und FG Hamburg, Urteile vom 18. Dezember 2015 - 2 K 281/14 - juris, Rn. 50 …und vom 12. Dezember 2013 - 3 K 87/13 - juris, Rn. 106).Dabei gilt der strafverfahrensrechtliche Grundsatz "in dubio pro reo" zwar gleichermaßen (vgl. BFH, Beschluss vom 17. Februar 1999 - IV B 66/98 -, juris, Rn. 22).
Allerdings ist für die Feststellung der Steuerhinterziehung, die im Hauptsacheverfahren von Amts wegen zu treffen ist, kein höherer Grad von Gewissheit erforderlich als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die die Finanzbehörde - hier die Antragsgegnerin - die Feststellungslast trägt (vgl. BFH, Beschluss vom 17. Februar 1999 - IV B 66/98 -, juris, Rn. 22; BFH…, Urteil vom 7. November 2006 - VIII R 81/04 - BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364, juris, Rn. 11 unter Hinweis auf den Maßstab der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit).
- BFH, 29.01.2002 - VIII B 91/01
Steuerfahndung - Durchsuchung von Banken; Grundsatz "in dubio pro reo"
Gleiches gilt nicht nur im Aussetzungsverfahren (BFH-Beschluss vom 17. Februar 1999 IV B 66/98, BFH/NV 1999, 1188), sondern zudem, wenn --wie zu Abschn. III. 3. b der Gründe erwogen-- die Rechtmäßigkeit an das Vorliegen einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO 1977) und damit an eine Steuerordnungswidrigkeit gebunden ist, da auch im Bußgeldverfahren (§ 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten --OWiG--) nach dem rechtsstaatlichen Grundsatz "in dubio pro reo" von der für den Täter günstigeren Tatsachenalternative auszugehen ist (…vgl. Rogall in Karlsruher Kommentar, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 2000, Vor § 1 Rz. 21).
- BFH, 16.03.2016 - V B 89/15
Grundsätzliche Bedeutung - Ablaufhemmung wegen Fahndungsprüfung - Verwirkung - …
Das ist dann der Fall, wenn die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung erfüllt sind (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1988 III R 194/84, BFHE 155, 232, BStBl II 1989, 216; BFH-Beschluss vom 17. Februar 1999 IV B 66/98, BFH/NV 1999, 1188). - BFH, 13.09.2001 - IV B 87/01
Luxemburg - Haftbefehl - Arrestanordnung - Vermögenseinziehung - …
Es hatte u.a. zu prüfen, ob die Behauptung der Klägerin, sie habe den am 25. November 1993 abgehobenen Betrag in Höhe von 185 000 DM zum Kauf einer Uhr verwendet, geeignet war, die durch die Beweisanzeichen begründete Wahrscheinlichkeit zu erschüttern, oder ob es sich um eine reine Schutzbehauptung handelte (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 17. Februar 1999 IV B 66/98, BFH/NV 1999, 1188). - FG Niedersachsen, 10.11.2004 - 6 K 385/95
Einspruchsbescheid als alleiniger Gegenstand eines Klageverfahrens nach der …
Der BFH verweist auf die Rechtsprechung des BGH (vgl. BFH-Urteil vom 12. Oktober 1993 VII R 44/93, BFHE 172, 401, BStBl. II 1994, 438; BFH-Beschluss vom 17. Februar 1999 IV B 66/98, BFH/NV 1999, 1188). - FG Rheinland-Pfalz, 08.11.2002 - 3 K 2419/99
Nichterfassung von Betriebseinnahmen einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung
Allerdings ist für die Feststellung der Steuerhinterziehung, die nach § 76 Abs. 1 Satz 1 und 5 FGO von Amts wegen zu treffen ist, kein höherer Grad von Gewissheit erforderlich, als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die das Finanzamt die Feststellungslast trägt (vgl. BFH-Beschluss vom 17.02.1999, IV B 66/98 , BFH/NV 1999, 1188, m. w. N. zur Rechtsprechung).Das bedeutet, dass es sich bei den nachgeforderten Beträgen um hinterzogene (bzw. verkürzte) Steuern handeln muss ( BFH-Beschluss vom 17.02.1999, IV B 66/98 , a. a. O.).
- BFH, 23.01.2002 - XI R 11/01
Betriebsprüfung - Das Verhältnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem …
Im zweiten Rechtsgang wird das FG nunmehr in tatsächlicher Hinsicht feststellen müssen, ob im Hinblick auf die Anwendung des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung vorliegen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16. Januar 1973 VIII R 52/69, BFHE 108, 286, BStBl II 1973, 273; BFH-Beschluss vom 17. Februar 1999 IV B 66/98, BFH/NV 1999, 1188, m.w.N.). - BFH, 29.08.2001 - X B 36/01
Verfahrensmangel - Rechtliches Gehör - Tatsachenfeststellung - Begründungspflicht …
Außerdem kommt dem FG als einziger Tatsacheninstanz gerade auch hinsichtlich der Prüfung und Entscheidung der in Frage stehenden Steuerstraftatbestände eine besondere Bedeutung zu (…s. dazu BFH-Entscheidungen vom 26. Oktober 1994 II R 84/91, BFH/NV 1995, 476, 478;… vom 24. April 1996 II R 73/93, BFH/NV 1996, 731, 732 f.;… vom 25. Juni 1997 VIII B 35/96, BFH/NV 1998, 8; zu den Einzelheiten: BFH-Entscheidungen vom 14. August 1991 X R 86/88, BFHE 165, 458, BStBl II 1992, 128; vom 2. April 1998 V R 60/97, BFHE 186, 1, BStBl II 1998, 530; vom 17. Februar 1999 IV B 66/98, BFH/NV 1999, 1188, 1189 f.;… vom 17. März 2000 VII B 39/99, BFH/NV 2000, 1180, 1181 f.). - BFH, 23.01.2002 - XI R 10/00 Im zweiten Rechtsgang wird das FG nunmehr in tatsächlicher Hinsicht feststellen müssen, ob im Hinblick auf die Anwendung des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung vorliegen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16. Januar 1973 VIII R 52/69, BFHE 108, 286 , BStBl II 1973, 273 ; BFH-Beschluss vom 17. Februar 1999 IV B 66/98, BFH/NV 1999, 1188 , m.w.N.).
- BFH, 09.10.2000 - IV B 48/00
Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen: Aussetzung der Vollziehung - …
- FG Niedersachsen, 19.10.2005 - 3 K 10541/03
Tatbestandsvoraussetzungen einer Steuerhinterziehung bei nicht erklärten …
- VG Schleswig, 07.06.2023 - 4 A 49/20
Vergnügungssteuer in Form der Spielgerätesteuer: keine Verlängerung der Dauer der …
- FG Düsseldorf, 18.03.2004 - 14 K 5045/01
Steuerhinterziehung; Ausländische Kapitaleinkünfte; Festsetzungsverjährung; …
Rechtsprechung
| BFH, 16.03.1999 - IV B 137/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Verwirkung des Steueranspruchs - Untätigkeit der Behörde - Verfahrensmangel
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
- rechtsportal.de
AO § 115 Abs. 1 Nr. 1
Verwirkung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1999, 1188
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 04.09.1997 - IV B 110/96
Anforderungen an eine Abweichung der Vorentscheidung von einer Entscheidung des …
Auszug aus BFH, 16.03.1999 - IV B 137/97
Eine als falsch erkannte Rechtsauffassung mußte es zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufgeben, auch wenn der Steuerpflichtige auf diese Rechtsauffassung vertraut haben sollte (…BFH-Urteil vom 5. September 1990 X R 100/89, BFH/NV 1991, 217, m.w.N.; ebenso BFH-Urteil vom 25. Mai 1993 IX R 17/90, BFHE 171, 452, BStBl II 1993, 834; zuletzt: Senatsbeschluß vom 4. September 1997 IV B 110/96, BFH/NV 1998, 202). - BFH, 25.05.1993 - IX R 17/90
Keine Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen, wenn die …
Auszug aus BFH, 16.03.1999 - IV B 137/97
Eine als falsch erkannte Rechtsauffassung mußte es zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufgeben, auch wenn der Steuerpflichtige auf diese Rechtsauffassung vertraut haben sollte (…BFH-Urteil vom 5. September 1990 X R 100/89, BFH/NV 1991, 217, m.w.N.; ebenso BFH-Urteil vom 25. Mai 1993 IX R 17/90, BFHE 171, 452, BStBl II 1993, 834;… zuletzt: Senatsbeschluß vom 4. September 1997 IV B 110/96, BFH/NV 1998, 202). - BFH, 22.06.1971 - VIII 23/65
Gutachter - Schätzung von Einrichtungsgegenständen - Schätzung von Kunstwerken - …
Auszug aus BFH, 16.03.1999 - IV B 137/97
Dies ist sogar dann angenommen worden, wenn die --fehlerhafte-- Auffassung im Prüfungsbericht niedergelegt worden war (BFH-Urteil vom 16. Juli 1964 V 92/61 S, BFHE 80, 446, BStBl III 1964, 634) oder wenn die Finanzbehörde über eine längere Zeitspanne eine rechtsirrige, für den Steuerpflichtigen günstige Auffassung vertreten hatte (BFH-Urteil vom 22. Juni 1971 VIII 23/65, BFHE 103, 77, BStBl II 1971, 749). - BFH, 16.07.1964 - V 92/61 S
Zulässigkeit des Abzugs von Kaffeesteuer - Einbeziehung von Kaffeesteuer in die …
Auszug aus BFH, 16.03.1999 - IV B 137/97
Dies ist sogar dann angenommen worden, wenn die --fehlerhafte-- Auffassung im Prüfungsbericht niedergelegt worden war (BFH-Urteil vom 16. Juli 1964 V 92/61 S, BFHE 80, 446, BStBl III 1964, 634) oder wenn die Finanzbehörde über eine längere Zeitspanne eine rechtsirrige, für den Steuerpflichtigen günstige Auffassung vertreten hatte (BFH-Urteil vom 22. Juni 1971 VIII 23/65, BFHE 103, 77, BStBl II 1971, 749). - BFH, 05.09.1990 - X R 100/89
Ausweisung von stillen Beteiligungen an eine Gesellschaft als Darlehen - …
Auszug aus BFH, 16.03.1999 - IV B 137/97
Eine als falsch erkannte Rechtsauffassung mußte es zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufgeben, auch wenn der Steuerpflichtige auf diese Rechtsauffassung vertraut haben sollte (BFH-Urteil vom 5. September 1990 X R 100/89, BFH/NV 1991, 217, m.w.N.; ebenso BFH-Urteil vom 25. Mai 1993 IX R 17/90, BFHE 171, 452, BStBl II 1993, 834;… zuletzt: Senatsbeschluß vom 4. September 1997 IV B 110/96, BFH/NV 1998, 202).
- FG Hessen, 15.01.2007 - 11 V 3247/06
Zur Bindung des Finanzamts an eine unzutreffende Teilwertermittlung
Eine als falsch erkannte Rechtsauffassung muss es zum frühest möglichen Zeitpunkt aufgeben; dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Steuerpflichtige auf diese Rechtsauffassung vertraut haben sollte (…Entscheidungen des BFH vom 5. September 1990 X R 100/89, BFH/NV 1991, 217 ;… vom 23. August 2000 X R 106/97 , BFH/NV 2001, 160 ;… vom 6. Februar 2003 X B 153/01 , BFH/NV 2003, 621 , jeweils mit Nachweisen der Rechtsprechung des BFH), wenn die - fehlerhafte - Auffassung im Prüfungsbericht niedergelegt worden ist (BFH-Urteile vom 16. Juli 1964 V 92/61 S, BFHE 80, 446, BStBl. III 1964, 634, und vom 22. Oktober 1993 IX R 3/92, BFH/NV 1994, 698, sowie BFH-Beschluss vom 16. März 1999 IV B 137/97, BFH/NV 1999, 1188) oder wenn die Finanzbehörde über eine längere Zeitspanne eine rechtsirrige, für den Steuerpflichtigen günstige Auffassung vertreten hatte ( BFH-Urteil vom 22. Juni 1971 VIII 23/65, BFHE 103, 77, BStBl. II 1971, 749).Mit Urteil vom 16. März 1999 (IV B 137/97, BFH/NV 1999, 1188) hat der BFH insbesondere die Ansicht vertreten, dass Gegenstand der Verwirkung nur Rechte und Rechtspositionen sein können und dass eine fehlerhafte Rechtsauffassung des Finanzamtes für sich genommen keinen Vertrauenstatbestand in der Weise begründen könne, dass das Finanzamt auch in späteren Veranlagungszeiträumen an die falsche Auffassung gebunden wäre, ohne dass es auf die Länge der Zeit, während derer das Finanzamt die falsche Auffassung vertreten hätte, ankäme.
Eine Verwirkung wegen Zeitablaufs, d.h. wegen übermäßig langer Untätigkeit der Behörde, kommt nach den Verhältnissen des Streitfalles damit nicht in Betracht (vgl. auch BFH-Beschluss vom 16. März 1999 IV B 137/97 a.a.O.).
- FG Hessen, 15.01.2007 - 11 V 2553/06
Zur Bindung des Finanzamts an eine unzutreffende Teilwertermittlung
Eine als falsch erkannte Rechtsauffassung muss es zum frühest möglichen Zeitpunkt aufgeben; dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Steuerpflichtige auf diese Rechtsauffassung vertraut haben sollte (…Entscheidungen des BFH vom 5. September 1990 X R 100/89, BFH/NV 1991, 217 ;… vom 23. August 2000 X R 106/97 , BFH/NV 2001, 160 ;… vom 6. Februar 2003 X B 153/01 , BFH/NV 2003, 621 , jeweils mit Nachweisen der Rechtsprechung des BFH), wenn die - fehlerhafte - Auffassung im Prüfungsbericht niedergelegt worden ist (BFH-Urteile vom 16. Juli 1964 V 92/61 S, BFHE 80, 446, BStBl. III 1964, 634, und vom 22. Oktober 1993 IX R 3/92 , BFH/NV 1994, 698, sowie BFH-Beschluss vom 16. März 1999 IV B 137/97 , BFH/NV 1999, 1188) oder wenn die Finanzbehörde über eine längere Zeitspanne eine rechtsirrige, für den Steuerpflichtigen günstige Auffassung vertreten hatte ( BFH-Urteil vom 22. Juni 1971 VIII 23/65, BFHE 103, 77, BStBl. II 1971, 749 ).Mit Urteil vom 16. März 1999 (IV B 137/97, BFH/NV 1999, 1188) hat der BFH insbesondere die Ansicht vertreten, dass Gegenstand der Verwirkung nur Rechte und Rechtspositionen sein können und dass eine fehlerhafte Rechtsauffassung des Finanzamtes für sich genommen keinen Vertrauenstatbestand in der Weise begründen könne, dass das Finanzamt auch in späteren Veranlagungszeiträumen an die falsche Auffassung gebunden wäre, ohne dass es auf die Länge der Zeit, während derer das Finanzamt die falsche Auffassung vertreten hätte, ankäme.
Eine Verwirkung wegen Zeitablaufs, d.h. wegen übermäßig langer Untätigkeit der Behörde, kommt nach den Verhältnissen des Streitfalles damit nicht in Betracht (vgl. auch BFH Beschluss vom 16. März 1999 IV B 137/97 a.a.O.).
- BFH, 12.07.2006 - IV B 9/05
NZB: Abschnittsbesteuerung - keine Bindung des FA an frühere Rechtsauffassung
Dies gilt auch dann, wenn die --fehlerhafte-- Auffassung im Prüfungsbericht niedergelegt worden ist (BFH-Urteile vom 16. Juli 1964 V 92/61 S, BFHE 80, 446, BStBl III 1964, 634, und vom 22. Oktober 1993 IX R 3/92, BFH/NV 1994, 698, sowie Senatsbeschluss vom 16. März 1999 IV B 137/97, BFH/NV 1999, 1188) oder wenn die Finanzbehörde über eine längere Zeitspanne eine rechtsirrige, für den Steuerpflichtigen günstige Auffassung vertreten hatte (BFH-Urteil vom 22. Juni 1971 VIII 23/65, BFHE 103, 77, BStBl II 1971, 749).
- BFH, 13.05.2004 - IV R 47/02
Bewirtungskosten; Fortbildungskosten
Denn selbst wenn das FA in den Jahren vor dem Streitjahr eine fehlerhafte Rechtsauffassung vertreten haben sollte, musste es nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung in jedem Veranlagungszeitraum die einschlägigen Besteuerungsgrundlagen erneut prüfen, rechtlich würdigen und eine als falsch erkannte Rechtsauffassung zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufgeben, auch wenn der Steuerpflichtige auf diese Rechtsauffassung vertraut haben sollte (s. nur Senatsbeschluss vom 16. März 1999 IV B 137/97, BFH/NV 1999, 1188, m.w.N.). - FG Düsseldorf, 21.01.2010 - 14 K 575/08
Insolvenzverwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes gewerbesteuerpflichtig
Auf die Länge der Zeit, während derer der Beklagte die falsche Auffassung vertreten hat, kommt es dabei nicht an (vgl. BFH-Beschluss vom 16.03.1999 IV B 137/97, BFH/NV 1999, 1188 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). - FG Baden-Württemberg, 17.06.2009 - 1 K 337/05
Bustransfer im Gemeinschaftsgebiet bei einem von einem Reiseunternehmen …
Dies gilt auch dann, wenn die - fehlerhafte - Auffassung im Prüfungsbericht niedergelegt worden ist (BFH-Urteile vom 16. Juli 1964 V 92/61 S, BFHE 80, 446, BStBl III 1964, 634, und vom 22. Oktober 1993 IX R 3/92, BFH/NV 1994, 698, sowie Senatsbeschluss vom 16. März 1999 IV B 137/97, BFH/NV 1999, 1188) oder wenn die Finanzbehörde über eine längere Zeitspanne eine rechtsirrige, für den Steuerpflichtigen günstige Auffassung vertreten hatte (BFH-Urteil vom 22. Juni 1971 VIII 23/65, BFHE 103, 77, BStBl II 1971, 749). - BFH, 05.11.2001 - VI B 128/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Abschnittsbesteuerung - Besteuerungsgrundlagen - …
Eine als falsch anerkannte Rechtsauffassung muss das FA zum frühest möglichen Zeitpunkt aufgeben, auch wenn der Steuerpflichtige darauf vertraut haben sollte (vgl. BFH-Beschluss vom 16. März 1999 IV B 137/97, BFH/NV 1999, 1188; BFH-Urteile vom 21. Oktober 1992 X R 99/88, BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289, 5. a;… vom 5. September 1990 X R 100/89, BFH/NV 1991, 217; BFH-Beschluss vom 29. September 2000 IX B 110/00, nicht veröffentlicht). - FG Baden-Württemberg, 12.12.2007 - 7 K 283/04
Qualifizierung der Einkünfte bei Fortbildungseinrichtung
Eine unzutreffende Rechtsauffassung kann danach für sich genommen keinen Vertrauenstatbestand in der Weise begründen, dass die Behörde auch in späteren Veranlagungszeiträumen an die unzutreffende Auffassung gebunden wäre, ohne dass es auf die Länge der Zeit, während derer die Behörde die unzutreffende Auffassung vertreten hat, ankäme (vgl. BFH-Beschluss vom 16. März 1999 IV B 137/97, BFH/NV 1999, 1188, m.w.N.). - BFH, 15.09.2000 - IV B 59/00
Früherer Tätigkeit als Rechtsanwalt - Verlustabzug - Nachträgliche …
Außerdem entfaltet nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung die rechtliche Beurteilung bestimmter Aufwendungen in einem Veranlagungszeitraum keine Bindungswirkung für einen anderen Veranlagungszeitraum (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 16. März 1999 IV B 137/97, BFH/NV 1999, 1188). - BFH, 18.12.2003 - IX B 114/03
Einkünfteermittlung bei Ferienwohnungen
Es entspricht im Übrigen der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass das FA nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung in jedem Veranlagungszeitraum die einschlägigen Besteuerungsgrundlagen erneut zu prüfen und rechtlich zu würdigen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 16. März 1999 IV B 137/97, BFH/NV 1999, 1188, m.w.N.). - FG Baden-Württemberg, 07.12.2000 - 14 K 187/96
Erhöhung der Grenzleistung der Stromversorgung als immaterielles Wirtschaftsgut; …
- FG München, 16.07.2002 - 6 K 5032/00
Verkaufsprovisionen als Umsatztantieme; Körperschaftsteuer 1993 u. 1994; …
- FG Berlin, 22.03.2004 - 8 K 8079/03
Teleskop als Arbeitsmittel eines Lehrers
- FG Baden-Württemberg, 12.01.2001 - 10 K 307/97
Aufwendungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer in Konkurs gegangenen …
- FG Baden-Württemberg, 10.01.2001 - 10 K 276/98
Steuerfreiheit der Leistungen von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege nur bei …