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Rechtsprechung
   BFH, 15.03.1999 - V S 5/99   

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https://dejure.org/1999,3602
BFH, 15.03.1999 - V S 5/99 (https://dejure.org/1999,3602)
BFH, Entscheidung vom 15.03.1999 - V S 5/99 (https://dejure.org/1999,3602)
BFH, Entscheidung vom 15. März 1999 - V S 5/99 (https://dejure.org/1999,3602)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Außerordentliche Beschwerde - Gegenvorstellung - Recht auf rechtliches Gehör - Recht auf den gesetzlichen Richter

  • Judicialis

    FGO § 128 Abs. 4 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 128
    Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 1228
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 06.11.2000 - VII R 40/99

    Nichtzulassungsbeschwerde - Eidesstattliche Versicherung - Streitwertfestsetzung

    Eine Kostenentscheidung ist im vorliegenden Verfahren nicht zu treffen (vgl. BFH-Beschluss vom 15. März 1999 V S 5/99, BFH/NV 1999, 1228).
  • BFH, 28.02.2001 - X R 72/99

    Vollmachtloser Vertreter; erneute Kostenentscheidung nach Vorlage der Vollmacht

    a) Sie kommt als außerordentlicher Rechtsbehelf gegen unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen in Betracht, wenn die angefochtene Entscheidung das Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, gegen das Gebot des gesetzlichen Richters verstößt oder im Übrigen jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrt (BFH-Beschlüsse vom 4. Mai 1998 I B 128/97, BFH/NV 1998, 1368, und vom 15. März 1999 V S 5/99, BFH/NV 1999, 1228).

    Eine Kostenentscheidung ist im Verfahren der Gegenvorstellung oder außerordentlichen Beschwerde nicht zu treffen, weil weder die FGO noch die Zivilprozeßordnung dazu Regelungen enthalten (BFH-Beschlüsse vom 27. Dezember 1994 X B 124/93, BFH/NV 1995, 534; in BFH/NV 1999, 1228).

  • BFH, 17.01.2002 - X B 158/01

    AdV; außerordentliche Beschwerde

    Eine Kostenentscheidung ist mangels gesetzlicher Grundlage im außerordentlichen Beschwerdeverfahren nicht zu treffen (BFH-Beschlüsse vom 27. Dezember 1994 X B 124/93, BFH/NV 1995, 534; vom 15. März 1999 V S 5/99, BFH/NV 1999, 1228).
  • BFH, 29.09.2003 - IV B 146/03

    Außerordentliche Beschwerde

    Eine Kostenentscheidung ist mangels gesetzlicher Grundlage im außerordentlichen Beschwerdeverfahren nicht zu treffen (BFH-Beschlüsse vom 27. Dezember 1994 X B 124/93, BFH/NV 1995, 534; vom 15. März 1999 V S 5/99, BFH/NV 1999, 1228, und vom 17. Januar 2002 X B 158/01, BFH/NV 2002, 930).
  • BFH, 14.05.2002 - VII B 76/01

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler -

    Eine Kostenentscheidung ist im vorliegenden Verfahren nicht zu treffen (vgl. BFH-Beschluss vom 15. März 1999 V S 5/99, BFH/NV 1999, 1228).
  • BFH, 08.01.2002 - X B 164/01

    Verletzung des rechtlichen Gehörs; außerordentliche Beschwerde

    Eine Kostenentscheidung ist mangels gesetzlicher Grundlage im außerordentlichen Beschwerdeverfahren nicht zu treffen (BFH-Beschlüsse vom 27. Dezember 1994 X B 124/93, BFH/NV 1995, 534; vom 15. März 1999 V S 5/99, BFH/NV 1999, 1228).
  • BFH, 10.07.2001 - XI S 12/01

    Nichtzulassungsbeschwerde - Gegenvorstellungen - Beschluss - Abänderung der

    Die darin enthaltenen Anregungen an das Gericht, die eigenen Entscheidungen zu überprüfen und zu ändern (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. März 1999 V S 5/99, BFH/NV 1999, 1228, m.w.N.), sind nicht statthaft.
  • BFH, 14.05.2002 - X B 36/02

    Außerordentliche Beschwerde; AdV

    Eine Kostenentscheidung ist mangels gesetzlicher Grundlage im außerordentlichen Beschwerdeverfahren nicht zu treffen (BFH-Beschlüsse vom 27. Dezember 1994 X B 124/93, BFH/NV 1995, 534; vom 15. März 1999 V S 5/99, BFH/NV 1999, 1228).
  • BFH, 10.07.2001 - XI S 13/01

    Nichtzulassungsbeschwerde - Gegenvorstellungen - Beschluss - Abänderung der

    Die darin enthaltenen Anregungen an das Gericht, die eigenen Entscheidungen zu überprüfen und zu ändern (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. März 1999 V S 5/99, BFH/NV 1999, 1228, m.w.N.), sind nicht statthaft.
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Rechtsprechung
   BFH, 11.03.1999 - XI R 101/96   

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https://dejure.org/1999,9686
BFH, 11.03.1999 - XI R 101/96 (https://dejure.org/1999,9686)
BFH, Entscheidung vom 11.03.1999 - XI R 101/96 (https://dejure.org/1999,9686)
BFH, Entscheidung vom 11. März 1999 - XI R 101/96 (https://dejure.org/1999,9686)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Bezeichnung des Klagegegenstandes - Rechtsschutzbedürfnis - Unterhaltszahlung - Verwandte im Ausland - Begründung des Revisionsantrags - Hinreichende Klagebegründung

  • Judicialis

    AO 1977 § 165; ; AO 1977 § 165 Abs. 1 Satz 2; ; AO 1977 § 165 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 65 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 126 Abs. 1; ; FGO § 120 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de

    FGO § 120 Abs. 1 S. 1
    Revisionsbegründung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    FGO § 65 Abs 1, FGO § 65 Abs 2 S 2
    Antrag; Ausschlußfrist; Klagebegehren; Klageerweiterung; Zulässigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 1228
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   BFH, 12.03.1999 - XI B 24/99   

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https://dejure.org/1999,13458
BFH, 12.03.1999 - XI B 24/99 (https://dejure.org/1999,13458)
BFH, Entscheidung vom 12.03.1999 - XI B 24/99 (https://dejure.org/1999,13458)
BFH, Entscheidung vom 12. März 1999 - XI B 24/99 (https://dejure.org/1999,13458)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 1228
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