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Rechtsprechung
   BFH, 06.04.1999 - VI B 254/98   

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https://dejure.org/1999,5275
BFH, 06.04.1999 - VI B 254/98 (https://dejure.org/1999,5275)
BFH, Entscheidung vom 06.04.1999 - VI B 254/98 (https://dejure.org/1999,5275)
BFH, Entscheidung vom 06. April 1999 - VI B 254/98 (https://dejure.org/1999,5275)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 1243
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 19.05.2008 - V B 29/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Geltendmachung von Verfahrensmängeln, sachliche und

    Soweit das Präsidium keine Bestimmungen trifft, ist ergänzend die am FG gewachsene Übung maßgebend (BFH-Urteile in BFHE 132, 377, BStBl II 1981, 400, und in BFH/NV 1997, 31; BFH-Beschluss vom 6. April 1999 XI R 17/97, BFH/NV 1999, 1243).
  • BFH, 05.02.2014 - XI B 73/13

    Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide

    dd) Hat ein Kläger z.B. die Festsetzung der Umsatzsteuer auf bestimmte Beträge beantragt, die den Umsatzsteuerfestsetzungen vor Ergehen von Änderungsbescheiden aufgrund einer Außenprüfung entsprechen, hat er den Gegenstand des Klagebegehrens ausreichend bezeichnet (vgl. BFH-Beschluss vom 6. April 1999 XI B 132/96, BFH/NV 1999, 1243, Leitsatz; s. auch BFH-Urteil vom 26. Juli 1984 IV R 214/80, juris, zu Änderungsbescheiden nach Betriebsprüfung).
  • BFH, 01.03.2007 - VI B 92/06

    NZB: grundsätzliche Bedeutung

    Auch hier muss jedoch in der Beschwerde die (konkrete) Rechtsfrage deutlich bezeichnet werden, die nach Ansicht des Beschwerdeführers einer Klärung durch den BFH bedarf (BFH-Beschluss vom 6. April 1999 VI B 254/98, BFH/NV 1999, 1243).
  • BFH, 25.07.2017 - XI B 29/17

    Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide

    dd) Hat ein Kläger z.B. die Festsetzung der Umsatzsteuer auf bestimmte Beträge beantragt, die den Umsatzsteuerfestsetzungen vor Ergehen von Änderungsbescheiden aufgrund einer Außenprüfung entsprechen, hat er den Gegenstand des Klagebegehrens ausreichend bezeichnet (vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. April 1999 XI B 132/96, BFH/NV 1999, 1243, Leitsatz; in BFH/NV 2014, 872; s.a. BFH-Urteil vom 26. Juli 1984 IV R 214/80, juris, zu Änderungsbescheiden nach Betriebsprüfung).
  • BFH, 25.01.2000 - VI B 108/98

    Krankentagegeld als Arbeitslohn

    Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtsfrage dann, wenn ihre Entscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit, Rechtseinheitlichkeit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse liegt (Beschlüsse des BFH vom 6. April 1999 VI B 254/98, BFH/NV 1999, 1243, und vom 22. Oktober 1998 VIII B 47/98, BFH/NV 1999, 353; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Anm. 7 und 61).
  • BFH, 10.07.2001 - VIII R 45/99

    Veräußerungsverlust - Ehrenamtlicher Richter - Hilfsliste von ehrenamtlichen

    Zwar ist die Frage, in welcher Weise die ehrenamtlichen Richter den einzelnen Sitzungen des jeweiligen Senats zuzuteilen sind, in § 27 Abs. 1 FGO nicht geregelt; das ist Aufgabe des Geschäftsverteilungsplans, bzw. der Geschäftsordnung und ergänzend der "gewachsenen Übung" des Gerichts (vgl. u.a. BFH-Entscheidungen vom 17. Januar 1989 VII R 187/85, BFH/NV 1989, 532, unter 4. der Gründe, und vom 23. April 1996 VIII R 70/93, BFH/NV 1997, 31, unter I. 2. der Gründe, sowie vom 6. April 1999 XI R 17/97, BFH/NV 1999, 1243).
  • BFH, 05.04.2001 - VII B 227/00

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz und Verfahrensfehler

    Denn auch in diesem Fall ist jedenfalls zu fordern, dass in der Beschwerdeschrift zumindest die Rechtsfrage deutlich bezeichnet wird, die nach Ansicht des Beschwerdeführers einer Klärung durch den BFH bedarf (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Mai 1988 IV B 35/87, BFHE 153, 378, BStBl II 1988, 725, und vom 6. April 1999 VI B 254/98, BFH/NV 1999, 1243).
  • BFH, 10.11.1999 - IV B 58/99

    Auslandsinformationsreise für Rinderhalter

    Die grundsätzliche Bedeutung ist auch nicht offenkundig (vgl. BFH-Beschluss vom 6. April 1999 VI B 254/98, BFH/NV 1999, 1243).
  • BFH, 07.03.2001 - VII B 259/00

    NZB; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

    Denn auch in diesem Fall ist jedenfalls zu fordern, dass in der Beschwerdeschrift zumindest die Rechtsfrage deutlich bezeichnet wird, die nach Ansicht des Beschwerdeführers einer Klärung durch den BFH bedarf (vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. Januar 1995 VIII B 164/94, BFH/NV 1995, 707; vom 9. Mai 1988 IV B 35/87, BFHE 153, 378, BStBl II 1988, 725, und vom 6. April 1999 VI B 254/98, BFH/NV 1999, 1243).
  • FG Hamburg, 20.11.2014 - 3 K 99/14

    Gewerbesteuer: Zwei Bahnhofskioske als einheitlicher Gewerbebetrieb - Keine

    Jedoch ergibt sich aus dem vom Kläger gestellten Antrag, die nach der Außenprüfung ergangenen Änderungsbescheide vom 29.10.2013 aufzuheben, und der knappen Klagebegründung mit hinreichender Deutlichkeit, dass der Kläger die Hinzuschätzungen aufgrund der Betriebsprüfung angreifen und das steuerliche Ergebnis der ursprünglichen Veranlagungen erreichen will (vgl. BFH-Beschluss vom 06.04.1999 XI B 132/96, BFH/NV 1999, 1243; BFH-Urteil vom 26.07.1984 IV R 214/80, juris).
  • BFH, 07.03.2001 - VIII B 259/00
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Rechtsprechung
   BFH, 06.04.1999 - XI B 132/96   

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https://dejure.org/1999,9971
BFH, 06.04.1999 - XI B 132/96 (https://dejure.org/1999,9971)
BFH, Entscheidung vom 06.04.1999 - XI B 132/96 (https://dejure.org/1999,9971)
BFH, Entscheidung vom 06. April 1999 - XI B 132/96 (https://dejure.org/1999,9971)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 1243
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 05.02.2014 - XI B 73/13

    Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide

    dd) Hat ein Kläger z.B. die Festsetzung der Umsatzsteuer auf bestimmte Beträge beantragt, die den Umsatzsteuerfestsetzungen vor Ergehen von Änderungsbescheiden aufgrund einer Außenprüfung entsprechen, hat er den Gegenstand des Klagebegehrens ausreichend bezeichnet (vgl. BFH-Beschluss vom 6. April 1999 XI B 132/96, BFH/NV 1999, 1243, Leitsatz; s. auch BFH-Urteil vom 26. Juli 1984 IV R 214/80, juris, zu Änderungsbescheiden nach Betriebsprüfung).
  • BFH, 25.07.2017 - XI B 29/17

    Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide

    dd) Hat ein Kläger z.B. die Festsetzung der Umsatzsteuer auf bestimmte Beträge beantragt, die den Umsatzsteuerfestsetzungen vor Ergehen von Änderungsbescheiden aufgrund einer Außenprüfung entsprechen, hat er den Gegenstand des Klagebegehrens ausreichend bezeichnet (vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. April 1999 XI B 132/96, BFH/NV 1999, 1243, Leitsatz; in BFH/NV 2014, 872; s.a. BFH-Urteil vom 26. Juli 1984 IV R 214/80, juris, zu Änderungsbescheiden nach Betriebsprüfung).
  • FG Baden-Württemberg, 27.09.1999 - 9 K 82/99

    Bezeichnung des Gegenstands eines Klagebegehrens

    bb) Der BFH hat in seinem Beschluß vom 6. April 1999 XI B 132/96 (BFH/NV 1999, 1243 ) entschieden, daß der Kläger den Gegenstand des Klagebegehrens ausreichend bezeichnet hat, wenn er innerhalb der vom Finanzgericht gesetzten Ausschlußfrist die Festsetzung der Umsatzsteuer auf bestimmte Beträge beantragt, die den Umsatzsteuerfestsetzungen des Finanzamts vor Ergehen von Änderungsbescheiden aufgrund einer Außenprüfung entsprechen.

    Im übrigen ist der BFH-Beschluß in BFH/NV 1999, 1243 zu einem im wesentlichen anders gelagerten Sachverhalt ergangen.

  • BFH, 20.10.1999 - V R 36/99

    PZU ohne Unterschrift

    Auf die Beschwerde des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 18. April 1996 14 K 3655/92 ließ der Bundesfinanzhof (BFH) durch Beschluß vom 6. April 1999 XI B 132/96 die Revision zu.
  • FG Hamburg, 20.11.2014 - 3 K 99/14

    Gewerbesteuer: Zwei Bahnhofskioske als einheitlicher Gewerbebetrieb - Keine

    Jedoch ergibt sich aus dem vom Kläger gestellten Antrag, die nach der Außenprüfung ergangenen Änderungsbescheide vom 29.10.2013 aufzuheben, und der knappen Klagebegründung mit hinreichender Deutlichkeit, dass der Kläger die Hinzuschätzungen aufgrund der Betriebsprüfung angreifen und das steuerliche Ergebnis der ursprünglichen Veranlagungen erreichen will (vgl. BFH-Beschluss vom 06.04.1999 XI B 132/96, BFH/NV 1999, 1243; BFH-Urteil vom 26.07.1984 IV R 214/80, juris).
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   BFH, 06.04.1999 - XI R 17/97   

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https://dejure.org/1999,10115
BFH, 06.04.1999 - XI R 17/97 (https://dejure.org/1999,10115)
BFH, Entscheidung vom 06.04.1999 - XI R 17/97 (https://dejure.org/1999,10115)
BFH, Entscheidung vom 06. April 1999 - XI R 17/97 (https://dejure.org/1999,10115)
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Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 1243
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 19.05.2008 - V B 29/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Geltendmachung von Verfahrensmängeln, sachliche und

    Soweit das Präsidium keine Bestimmungen trifft, ist ergänzend die am FG gewachsene Übung maßgebend (BFH-Urteile in BFHE 132, 377, BStBl II 1981, 400, und in BFH/NV 1997, 31; BFH-Beschluss vom 6. April 1999 XI R 17/97, BFH/NV 1999, 1243).
  • BFH, 10.07.2001 - VIII R 45/99

    Veräußerungsverlust - Ehrenamtlicher Richter - Hilfsliste von ehrenamtlichen

    Zwar ist die Frage, in welcher Weise die ehrenamtlichen Richter den einzelnen Sitzungen des jeweiligen Senats zuzuteilen sind, in § 27 Abs. 1 FGO nicht geregelt; das ist Aufgabe des Geschäftsverteilungsplans, bzw. der Geschäftsordnung und ergänzend der "gewachsenen Übung" des Gerichts (vgl. u.a. BFH-Entscheidungen vom 17. Januar 1989 VII R 187/85, BFH/NV 1989, 532, unter 4. der Gründe, und vom 23. April 1996 VIII R 70/93, BFH/NV 1997, 31, unter I. 2. der Gründe, sowie vom 6. April 1999 XI R 17/97, BFH/NV 1999, 1243).
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