Weitere Entscheidung unten: BFH, 06.04.1999

Rechtsprechung
   BFH, 08.04.1999 - II R 8/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6688
BFH, 08.04.1999 - II R 8/98 (https://dejure.org/1999,6688)
BFH, Entscheidung vom 08.04.1999 - II R 8/98 (https://dejure.org/1999,6688)
BFH, Entscheidung vom 08. April 1999 - II R 8/98 (https://dejure.org/1999,6688)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Ermäßigung des Einheitswertes - Wertfortschreibung - Zurechnungsfortschreibung - Bedingte Revisionseinlegung - Nichtzulassungsbeschwerde

  • Judicialis

    BFHEntlG Art. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 120
    Bedingt eingelegte Revision

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 1244
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 23.09.1992 - II R 44/92

    Einlegung einer Revision unter einer Bedingung

    Auszug aus BFH, 08.04.1999 - II R 8/98
    Dies gilt auch für den Fall, daß die Revision unter der Bedingung eingelegt wird, daß die Nichtzulassungsbeschwerde keinen Erfolg hat (s. BFH-Beschluß vom 23. September 1992 II R 44/92, BFH/NV 1993, 481).
  • BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem

    Auszug aus BFH, 08.04.1999 - II R 8/98
    Da die Klägerin durch einen nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhof postulationsfähigen (grundsätzlich prozeßgewandten) Berufsträger vertreten ist, kann diese Formulierung nicht etwa dahin ausgelegt werden, daß damit gleichwohl --d.h. ungeachtet des Wortsinns-- der Wille zur unbedingten Einlegung der Revision zum Ausdruck gebracht werden sollte (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1975 2 BvR 630/73, BStBl II 1976, 271).
  • BFH, 10.10.1973 - VIII R 219/72

    Revision - Zulassung - Bedingung - Zulässigkeit

    Auszug aus BFH, 08.04.1999 - II R 8/98
    Eine derartige Bedingung liegt vor, wenn die Einlegung der Revision vom Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde abhängig gemacht wird (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Oktober 1973 VIII R 219/72, BFHE 110, 393, BStBl II 1974, 34).
  • BFH, 24.09.2009 - IV B 75/09

    Bedingte Einlegung eines Rechtsmittels

    Letzterem Verständnis steht nicht nur der eindeutige Wortlaut der Beschwerdeschrift, sondern vor allem entgegen, dass die Nichtzulassungsbeschwerde --ebenso wie der Antrag auf PKH (vgl. Beschluss vom heutigen Tag IV S 13/09 (PKH))-- von einer nach § 62 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) postulationsfähigen Person (Steuerberatungsgesellschaft) eingelegt wurde (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 8. April 1999 II R 8/98, BFH/NV 1999, 1244; Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 116 FGO Rz 116).
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Rechtsprechung
   BFH, 06.04.1999 - XI R 85/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5965
BFH, 06.04.1999 - XI R 85/98 (https://dejure.org/1999,5965)
BFH, Entscheidung vom 06.04.1999 - XI R 85/98 (https://dejure.org/1999,5965)
BFH, Entscheidung vom 06. April 1999 - XI R 85/98 (https://dejure.org/1999,5965)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Rücknahme der Revision - Vertretungszwang - Wirksamkeit einer Bevollmächtigung - Wirksamkeit einer Vollmacht

  • Judicialis

    FGO § 136 Abs. 2; ; FGO § 62 Abs. 3 Satz 1

  • rechtsportal.de

    BFHEntlG Art. 1 Nr. 1; FGO § 62 Abs. 3 S. 1
    Rechtsmittelrücknahme ohne Mitwirkung des Prozessvertreters

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 1244
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 27.02.1998 - VI R 88/97

    Nachweis der Bevollmächtigung

    Auszug aus BFH, 06.04.1999 - XI R 85/98
    Dieser Bezug wird aber durch die Hinweise in dem die Einreichung der Vollmacht begleitenden Schriftsatz hergestellt, indem neben dem Aktenzeichen des BFH der Beschwerdeführer (Kläger) und der Streitgegenstand bezeichnet werden (vgl. BFH-Urteil vom 27. Februar 1998 VI R 88/97, BStBl II 1998, 445).
  • BFH, 17.02.1981 - VII R 14/80

    Revisionsverfahren - Rechtsanwalt - Bevollmächtigter - Rüchnahme der Revision

    Auszug aus BFH, 06.04.1999 - XI R 85/98
    Die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) ohne Mitwirkung seines Prozeßvertreters erklärte Rücknahme der Revision ist trotz des vor dem Bundesfinanzhof (BFH) bestehenden Vertretungszwangs rechtswirksam (BFH-Beschluß vom 17. Februar 1981 VII R 14/80, BFHE 132, 400, BStBl II 1981, 395).
  • BFH, 15.12.1999 - XI R 87/98

    Prozessbevollmächtigter - Prozeßvollmacht - Vertretung in Steuerangelegenheiten -

    Ein Prozessbevollmächtigter ist befugt, für eine ihm überlassene Blankovollmacht oder ein zunächst unvollständig ausgefülltes Vollmachtsformular --entsprechend seiner internen Ermächtigung-- den erforderlichen Bezug zum konkreten Rechtsstreit dadurch herzustellen, dass er die notwendigen Angaben (Streitgegenstand, Beteiligte etc.) selbst in das Formular einträgt oder dieses --wie vorliegend-- zwar unvollständig belässt, aber einem dem FG übersandten Schriftsatz beiheftet, der den Rechtsstreit genau bezeichnet (BFH-Urteile in BFHE 164, 210, BStBl II 1991, 726; vom 29. Juli 1997 IX R 20/96, BFHE 183, 369, BStBl II 1997, 823; vom 27. Februar 1998 VI R 88/97, BFHE 185, 126, BStBl II 1998, 445; vom 19. Mai 1999 VI R 218/98, nicht veröffentlicht --NV--; Senatsbeschluss vom 4. Juni 1999 XI R 85/98, BFH/NV 1999, 1244).

    Wegen des so hergestellten Bezugs zum Klageverfahren steht der Wirksamkeit der Vollmacht auch nicht entgegen, dass sie nicht mit einem Datum versehen ist (BFH-Urteile in BFHE 164, 210, BStBl II 1991, 726; vom 20. September 1991 III R 118/89, BFH/NV 1992, 521; Senatsbeschluss in BFH/NV 1999, 1244).

  • BFH, 15.12.1999 - XI R 84/98

    Prozeßvollmacht - Vertreungszwang - Vertretung in Steuerangelegenheiten

    Ein Prozessbevollmächtigter ist befugt, für eine ihm überlassene Blankovollmacht oder ein zunächst unvollständig ausgefülltes Vollmachtsformular --entsprechend seiner internen Ermächtigung-- den erforderlichen Bezug zum konkreten Rechtsstreit dadurch herzustellen, dass er die notwendigen Angaben (Streitgegenstand, Beteiligte etc.) selbst in das Formular einträgt oder dieses --wie vorliegend-- zwar unvollständig belässt, aber einem dem FG übersandten Schriftsatz beiheftet, der den Rechtsstreit genau bezeichnet (BFH-Urteile in BFHE 164, 210, BStBl II 1991, 726; vom 29. Juli 1997 IX R 20/96, BFHE 183, 369, BStBl II 1997, 823; vom 27. Februar 1998 VI R 88/97, BFHE 185, 126, BStBl II 1998, 445; vom 19. Mai 1999 VI R 218/98, nicht veröffentlicht --NV--; Senatsbeschluss vom 4. Juni 1999 XI R 85/98, BFH/NV 1999, 1244).

    Dann steht der Wirksamkeit der Vollmacht auch nicht entgegen, dass sie nicht mit einem Datum versehen ist (BFH-Urteile in BFHE 164, 210, BStBl II 1991, 726; vom 20. September 1991 III R 118/89, BFH/NV 1992, 521; Senatsbeschluss in BFH/NV 1999, 1244).

  • BFH, 22.05.2017 - X R 4/17

    Rücknahme eines Rechtsmittels ohne Mitwirkung des Prozessvertreters

    bb) Zwar hat der BFH im zeitlichen Anwendungsbereich der Regelung des § 62a FGO a.F. (und entsprechend nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs --BFHEntlG--) die Rücknahme der Revision ohne Mitwirkung (vgl. nur BFH-Urteil vom 6. April 1999 XI R 85/98, BFH/NV 1999, 1244) und sogar gegen den Willen des Prozessbevollmächtigten (BFH-Urteil vom 17. Februar 1981 VII R 14/80, BFHE 132, 400,  BStBl II 1981, 395) für wirksam erachtet.
  • BFH, 13.11.2001 - IV B 158/01

    Vertretungszwang; Rücknahme eines Rechtsmittels

    Davon ist selbst dann auszugehen, wenn --wie vorliegend-- das Rechtsmittel von einem Bevollmächtigten zulässig erhoben worden ist (BFH-Beschlüsse vom 6. April 1989 XI R 85/98, BFH/NV 1999, 1244, und vom 17. Februar 1981 VII R 14/80, BFHE 132, 400, BStBl II 1981, 395).
  • BFH, 25.06.1999 - XI R 71/98

    Vorbereitendes Verfahren; Gerichtsbescheid; unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung

    Zwar entspricht die vorliegende Vollmacht den Anforderungen des § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO und bevollmächtigt den Bevollmächtigten auch zur Einlegung von Rechtsmitteln (vgl. im einzelnen Senatsbeschluß vom 6. April 1999 XI R 85/98; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Februar 1998 VI R 88/97, BFHE 185, 126, BStBl II 1998, 445).
  • BFH, 25.06.1999 - XI R 74/98

    Vorbereitendes Verfahren; Gerichtsbescheid; unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung

    Zwar entspricht die vorliegende Vollmacht den Anforderungen des § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO und bevollmächtigt den Bevollmächtigten auch zur Einlegung von Rechtsmitteln (vgl. im einzelnen Senatsbeschluß vom 6. April 1999 XI R 85/98; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Februar 1998 VI R 88/97, BFHE 185, 126, BStBl II 1998, 445).
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