Rechtsprechung
   BFH, 23.03.1999 - III B 107/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,5095
BFH, 23.03.1999 - III B 107/98 (https://dejure.org/1999,5095)
BFH, Entscheidung vom 23.03.1999 - III B 107/98 (https://dejure.org/1999,5095)
BFH, Entscheidung vom 23. März 1999 - III B 107/98 (https://dejure.org/1999,5095)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Begründungspflicht - Beschwerdebegründung - Grundsätzliche Bedeutung - Investitionszulagenerstbescheid - Übermaßverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InvZul; Vorbehalt der Nachprüfung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 1307
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 15.03.2007 - III R 57/06

    Kindergeld; Korrektur bestandskräftiger Bescheide

    Ein Vorbehaltsvermerk erfasst jedoch stets den gesamten Bescheid (vgl. BFH-Beschluss vom 23. März 1999 III B 107/98, BFH/NV 1999, 1307, m.w.N.).
  • BFH, 15.03.2007 - III R 39/06

    Kindergeld; Korrektur bestandskräftiger Bescheide

    Ein Vorbehaltsvermerk erfasst jedoch stets den gesamten Bescheid (vgl. BFH-Beschluss vom 23. März 1999 III B 107/98, BFH/NV 1999, 1307, m.w.N.).
  • BFH, 27.09.2007 - IX B 19/07

    Begründung eines Vorbehalts der Nachprüfung; Verletzung der

    Nach einhelliger Auffassung erfasst der Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 AO stets den gesamten Bescheid, er kann daher hinsichtlich einzelner Besteuerungsgrundlagen nicht beschränkt werden (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. März 1999 III B 107/98, BFH/NV 1999, 1307; Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 164 AO Rz 21, 32; Pahlke/Koenig/Cöster, Abgabenordnung, § 164 Rz 33; Klein/ Rüsken, AO, 9. Aufl., § 164 Rz 8, 21).
  • BFH, 17.03.2008 - III B 41/07

    Eigenhändige Unterzeichnung eines Antrags auf Investitionszulage - Änderbarkeit

    b) Ebenso ist geklärt, dass der Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO), der einem Bescheid über die Festsetzung von Investitionszulage beigefügt worden ist, in der Regel das Entstehen eines für die Bindung nach Treu und Glauben notwendigen Vertrauenstatbestandes verhindert (Senatsbeschluss vom 14. August 1997 III B 58/97, BFH/NV 1998, 83), dass sich die Änderbarkeit eines unter dem Nachprüfungsvorbehalt stehenden Zulagenbescheides nicht von der eines Steuerbescheides unterscheidet (Senatsbeschluss vom 23. März 1999 III B 107/98, BFH/NV 1999, 1307) und dass es keinen Unterschied macht, ob von der Änderungsbefugnis des § 164 Abs. 2 AO wegen formeller Mängel des Zulagenantrags oder aus materiell-rechtlichen Gründen Gebrauch gemacht wird (Senatsurteil vom 21. März 2002 III R 30/99, BFHE 198, 184, BStBl II 2002, 547; Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2004 III B 54/04, juris, sowie in BFH/NV 2005, 1144).
  • FG Hamburg, 23.03.2006 - II 347/04

    Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten eines gewerblichen Grundstückshandels;

    Zu letzterem ist anzumerken, dass der Behörde ein weites Ermessen zur Aufnahme des Vorbehalts der Nachprüfung zusteht, sich der Vorbehalt ohne Möglichkeit einer Beschränkung auf den gesamten Bescheidinhalt bezieht, der Bescheid vom 03.06.2005 lediglich den Vorbehalt aus dem Ausgangsbescheid vom 02.07.2004 wiederholt und nicht ersichtlich ist, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Bescheide vom 02.07.2004 und vom 03.06.2005 feststand, dass eine weitergehende abschließende Prüfung nicht mehr stattfinden werde (vgl. BFH Beschluss vom 23.03.1999, III B 107/98, NV 1999, 1307).
  • FG Rheinland-Pfalz, 18.12.2007 - 2 K 2211/06

    Anspruch auf Aufnahme eines Vorbehaltes der Nachprüfung in einem

    Ermessensfehlgebrauch liege jedoch vor, wenn die Steuer unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werde, obwohl schon zu diesem Zeitpunkt feststehe, dass keine abschließende Prüfung mehr stattfinden werde (vgl. Tipke-Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung, Tz. 17 zu § 164, BFH-Urteil vom 23.03.1999, BFH/NV 1999, 1307).
  • BFH, 26.06.2000 - III B 19/00

    Verfahrensmängel und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

    Ebenso wenig wird ein Zulassungsgrund durch den Einwand dargetan, das FG habe im konkreten Fall das Recht unzutreffend angewendet (vgl. BFH-Beschluss vom 23. März 1999 III B 107/98, BFH/NV 1999, 1307).
  • BFH, 04.02.2000 - VIII B 65/98

    Sachaufklärungsrüge; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BFH-Beschluss vom 23. März 1999 III B 107/98, BFH/NV 1999, 1307).
  • FG Schleswig-Holstein, 04.12.2009 - 5 K 123/04

    Kein Anspruch auf Investitionszulage für Investitionen in fotografische

    Die Vorschrift ist nicht nur auf Steuer-Festsetzungsbescheide, sondern auch - sinngemäß - auf Subventionsbescheide nach dem InvZulG anwendbar (§ 6 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1999, vgl. auch BFH-Beschluss vom 23. März 1999, III B 107/98, BFH/NV 1999, 1307).
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