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Rechtsprechung
   BFH, 04.05.1999 - VI B 9/98   

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https://dejure.org/1999,2841
BFH, 04.05.1999 - VI B 9/98 (https://dejure.org/1999,2841)
BFH, Entscheidung vom 04.05.1999 - VI B 9/98 (https://dejure.org/1999,2841)
BFH, Entscheidung vom 04. Mai 1999 - VI B 9/98 (https://dejure.org/1999,2841)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Kinderfreibetrag - Höhe des Kinderfreibetrages - Existenzminimum eines Kindes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 32 Abs. 6; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
    Kinderfreibetrag 1992; Stpfl. mit geringem Grenzsteuersatz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 1328
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 11.02.2002 - VIII B 139/01

    Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldes 1996

    Je niedriger der individuelle Grenzsteuersatz ist, desto unwahrscheinlicher ist es, dass der Steuerpflichtige durch das gesetzliche Kindergeld in seinen verfassungsrechtlichen Rechten, wie sie das BVerfG konkretisiert hat, verletzt sein könnte (vgl. zum Verhältnis von Grenzsteuersatz und dem "Hineinwachsen" des fiktiven Kinderfreibetrags in die verfassungsrechtliche Unvereinbarkeit z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. April 1999 VI B 12/98, BFH/NV 1999, 1328; vom 4. Mai 1999 VI B 9/98, BFH/NV 1999, 1328).
  • FG Köln, 30.10.2002 - 12 K 5343/01

    Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs

    Der fiktive Kinderfreibetrag ist angesichts des progressiven Verlaufs des Steuertarifs um so niedriger, je höher der individuelle Grenzsteuersatz ist und umgekehrt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18.06.1999 VI B 111/97, BFH/NV 1999, 1463; vom 28.04.1999 VI B 12/98, BFH/NV 1999, 1328 und vom 04.05.1999 VI B 9/98, BFH/NV 1999, 1328).
  • BFH, 05.02.2002 - VI B 165/99

    Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit

    Im Veranlagungszeitraum 1994 wächst die Vorschrift des § 32 Abs. 6 EStG a.F. bei Eltern mit drei Kindern erst ab einem Grenzsteuersatz, der erheblich über 40 v.H. liegt (vgl. Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 29. März 1999 IV C 4 -S 2282a- 24/99, Betriebs-Berater 1999, 831) bzw. bei einem zu versteuernden Einkommen bei Verheirateten von 168 480 DM (s. BMF-Schreiben vom 14. März 2000 IV C 4 -S 2282a- 35/00, Anlage 2, BStBl I 2000, 413) in die verfassungsrechtliche Unvereinbarkeit hinein (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 28. April 1999 VI B 12/98, BFH/NV 1999, 1328, und vom 4. Mai 1999 VI B 9/98, BFH/NV 1999, 1328).
  • BFH, 04.05.2001 - III B 147/00

    Verfassungsmäßigkeit des Kinderleistungsausgleichs im VA 1992; Splittingverfahren

    Deshalb habe die Frage keine grundsätzliche Bedeutung mehr (ferner Beschlüsse des BFH vom 4. Mai 1999 VI B 9/98, BFH/NV 1999, 1328, zum Veranlagungszeitraum 1992 betreffend zusammen veranlagte Eheleute mit zwei Kindern; vom 23. September 1999 VI B 24/98, BFH/NV 2000, 318, betreffend Veranlagungszeitraum 1992 bei nicht zusammen veranlagten Elternteil mit zwei Kindern; Beschluss zur Aufforderung des Bundesministeriums der Finanzen zum Beitritt vom 29. Januar 1999 VI R 176/90, BFHE 188, 48, BStBl II 1999, 233).
  • BFH, 05.02.2002 - VI B 166/99

    Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit

    Im Veranlagungszeitraum 1994 wächst die Vorschrift des § 32 Abs. 6 EStG a.F. bei Eltern mit drei Kindern erst ab einem Grenzsteuersatz, der erheblich über 40 v.H. liegt (vgl. Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 29. März 1999 IV C 4 -S 2282a- 24/99, Betriebs-Berater 1999, 831) bzw. bei einem zu versteuernden Einkommen bei Verheirateten von 168 480 DM (s. BMF-Schreiben vom 14. März 2000 IV C 4 -S 2282a- 35/00, Anlage 2, BStBl I 2000, 413) in die verfassungsrechtliche Unvereinbarkeit hinein (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 28. April 1999 VI B 12/98, BFH/NV 1999, 1328, und vom 4. Mai 1999 VI B 9/98, BFH/NV 1999, 1328).
  • BFH, 01.12.1999 - X B 9/98

    Baukindergeld

    § 32 Abs. 6 EStG könnte daher im Veranlagungszeitraum 1992 allenfalls ab einem Grenzsteuersatz, der sich dem Höchststeuersatz annähert, in die verfassungsrechtliche Unvereinbarkeit hineinwachsen (BFH-Beschluss vom 4. Mai 1999 VI B 9/98, BFH/NV 1999, 1328).
  • FG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 12 K 25/01

    Besteuerung einer Familie mit vier Kindern im Jahr 1999

    Der fiktive Kinderfreibetrag ist angesichts des progressiven Verlaufs des Steuertarifs um so niedriger, je höher der individuelle Grenzsteuersatz ist und umgekehrt (vgl. Beschluss des BFH vom 18. Juni 1999 VI B 111/97, BFH/NV 1999, 1463; vom 28. April 1999 VI B 12/98, BFH/NV 1999, 1328; vom 04. Mai 1999 VI B 9/98, BFH/NV 1999, 1328 und vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, a.a.O.).
  • BFH, 14.01.2000 - VI B 13/98

    Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibeträge 1992; grundsätzliche Bedeutung

    Die Frage hat deshalb keine grundsätzliche Bedeutung mehr (vgl. auch Beschluss des Senats vom 4. Mai 1999 VI B 9/98, BFH/NV 1999, 1328).
  • FG Baden-Württemberg, 04.01.2005 - 12 K 25/01

    Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001

    Der fiktive Kinderfreibetrag ist angesichts des progressiven Verlaufs des Steuertarifs um so niedriger, je höher der individuelle Grenzsteuersatz ist und umgekehrt (vgl. Beschluss des BFH vom 18. Juni 1999 VI B 111/97, BFH/NV 1999, 1463; vom 28. April 1999 VI B 12/98, BFH/NV 1999, 1328; vom 04. Mai 1999 VI B 9/98, BFH/NV 1999, 1328 und vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, a.a.O.).
  • FG Baden-Württemberg, 24.11.1999 - 2 K 265/96

    Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausleichs in 1996

    Seit dem Bekanntwerden der Beschlüsse des BVerfG vom 10. November 1998 (a.a.O.) weist der BFH Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision, die mit der Behauptung einer unzulänglichen Höhe der Kinderfreibeträge begründet sind, mangels grundsätzlicher Bedeutung zurück, sofern der jeweilige Beschwerdeführer angesichts seines geringen Grenzsteuersatzes durch den Erhalt von Kindergeld (neben der Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen) ausreichend entlastet wurde (vgl. die Beschlüsse vom 29. März 1999 VI B 249/98, BFH/NV 1999, 1089 ; vom 28. April 1999 VI B 12/98, BFH/NV 1999, 1328 ; vom 4. Mai 1999 VI B 9/98, BFH/NV 1999, 1328 ; sowie vom 10. Juni 1999 VI B 74/94, BFH/NV 1999, 1333 ).
  • FG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 12 K 87/02

    Besteuerung einer Familie mit vier Kindern im Jahr 2000

  • FG Baden-Württemberg, 07.01.2005 - 12 K 87/02

    Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001

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Rechtsprechung
   BFH, 05.05.1999 - IV B 35/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,5201
BFH, 05.05.1999 - IV B 35/98 (https://dejure.org/1999,5201)
BFH, Entscheidung vom 05.05.1999 - IV B 35/98 (https://dejure.org/1999,5201)
BFH, Entscheidung vom 05. Mai 1999 - IV B 35/98 (https://dejure.org/1999,5201)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bedeutung der Rechtssache - Einkünfte eines Freiberuflers - Entwicklung von Software - Selbständige Tätigkeit - Verfassen von Organisationsschemata - Umsetzung in EDV-Programm - Schriftstellerische Tätigkeit

  • rechtsportal.de

    EStG § 15 Abs. 2 § 18 Abs. 1 Nr. 1
    Freiberufler; Entwicklung von Software

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 1328
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 08.10.2008 - VIII R 53/07

    Aufteilung in freiberufliche und gewerbliche Einkünfte bei gleichartiger

    In ständiger Rechtsprechung hat der BFH nicht nur eine getrennte Beurteilung bei wesensmäßig verschiedenen Tätigkeiten für geboten erachtet, sondern sie auch gerade dann für erforderlich angesehen, wenn zwischen den verschiedenen Tätigkeiten gewisse sachliche und wirtschaftliche Berührungspunkte vorliegen, mithin eine "gemischte Tätigkeit" gegeben ist, und nur ausnahmsweise eine einheitliche Beurteilung der Tätigkeit für unerlässlich angesehen, wenn die Tätigkeitsmerkmale so miteinander verflochten sind und die Tätigkeiten sich gegenseitig so unlösbar bedingen, dass eine Trennung gegen die Verkehrsauffassung verstieße (BFH-Urteil vom 1. Februar 1990 IV R 42/89, BFHE 160, 21, BStBl II 1990, 534; ferner BFH-Beschluss vom 5. Mai 1999 IV B 35/98, BFH/NV 1999, 1328, m.w.N.), wobei der Grad der Verknüpfung beider Tätigkeiten jeweils im Einzelfall vom FG als Tatfrage zu untersuchen ist (ferner zur grundsätzlichen Trennung Schmidt/Wacker, EStG, 27. Aufl., § 18 Rz 50; Korn, § 18 EStG Rz 11 und 13; HHR/Brandt, § 18 EStG Rz 75 und 76; Brandt, Die Information für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer --INF-- 2003, 57, 58).
  • BFH, 18.05.2005 - VIII R 43/03

    Reiseaufwendungen - private und einkünftebezogene Veranlassung

    Jede Einkunftsart ist für sich zu beurteilen (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 5. Mai 1999 IV B 35/98, BFH/NV 1999, 1328, m.w.N.; zur Bedeutung dieser Abgrenzung Schmidt/Seeger, a.a.O., § 2 Rz. 35).
  • FG Münster, 05.05.2004 - 8 K 3508/02

    Ingenieurähnliche Tätigkeit

    Überwiegt bei einem Auftrag eine dieser Tätigkeiten, so ist die Gesamttätigkeit im Rahmen dieses Auftrages diesem Bereich zuzuordnen (vgl. BFH-Urteil vom 7. November 1991, IV R 17/90, BStBl. II 1993, 324 und BFH-Beschluss vom 5. Mai 1999, IV B 35/98, BFH/NV 1999, 1328).
  • BFH, 15.12.2000 - IX B 91/00

    Rechtsschutzbedürfnis bei Steuerfestsetzung auf 0 DM?

    Es kann offen bleiben, ob die Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt haben (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 11. Februar 1987 II B 140/86, BFHE 148, 494, BStBl II 1987, 344; vom 5. Mai 1999 IV B 35/98, BFH/NV 1999, 1328); denn die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist jedenfalls nicht gegeben.
  • BFH, 24.02.2003 - V B 176/02

    NZB; Verbandstätigkeit eines Fahrlehrers; USt

    Das gilt selbst dann, wenn zwischen den Tätigkeiten sachliche und wirtschaftliche Bezugspunkte bestehen, sofern die Verflechtung nicht so eng ist, dass sich die Tätigkeiten gegenseitig unlösbar bedingen (BFH-Urteile vom 11. Juli 1991 IV R 102/90, BFHE 166, 36, BStBl II 1992, 413, m.w.N.; vom 24. April 1997 IV R 60/95, BFHE 183, 150, BStBl II 1997, 567; Beschluss vom 5. Mai 1999 IV B 35/98, BFH/NV 1999, 1328).
  • FG München, 10.06.2010 - 8 K 460/10

    Betriebsaufspaltung: Verpachtung eines Mandantenstammes eines Steuerberaters

    Das gilt selbst dann, wenn zwischen den Tätigkeiten sachliche und wirtschaftliche Bezugspunkte bestehen, sofern die Verflechtung nicht so eng ist, dass sich die Tätigkeiten gegenseitig unlösbar bedingen (BFH-Urteil vom 5. Mai 1999 IV B 35/98, BFH/NV 1999, 1328, m.w.N.; Schmidt, a.a.O. § 15 Rz. 97 ff.).
  • BFH, 01.08.2001 - IV B 17/01

    Vorbehalt der Nachprüfung - Unternehmensberater - Einkünfte aus selbständiger

    Die Klägerin setzt sich auch nicht einmal mit der zuletzt ergangenen Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 5. Mai 1999 IV B 35/98, BFH/NV 1999, 1328, und vom 23. Januar 2001 IV B 68/00, BFH/NV 2001, 893) zur Frage auseinander, wann ein im Bereich der Telekommunikation tätiger Unternehmensberater freiberufliche Einkünfte erzielt.
  • BFH, 15.12.2000 - IX B 92/00

    Rechtsschutzbedürfnis bei Steuerfestsetzung auf 0 DM?

    Es kann offen bleiben, ob die Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt haben (vgl. dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Februar 1987 II B 140/86, BFHE 148, 494, BStBl II 1987, 344; vom 5. Mai 1999 IV B 35/98, BFH/NV 1999, 1328); denn die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist jedenfalls nicht gegeben.
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Rechtsprechung
   BFH, 22.04.1999 - VIII B 81/98   

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https://dejure.org/1999,6122
BFH, 22.04.1999 - VIII B 81/98 (https://dejure.org/1999,6122)
BFH, Entscheidung vom 22.04.1999 - VIII B 81/98 (https://dejure.org/1999,6122)
BFH, Entscheidung vom 22. April 1999 - VIII B 81/98 (https://dejure.org/1999,6122)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 1328
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 30.10.2001 - VIII R 29/00

    Sofort beginnende Rentenversicherung gegen bankfinanzierte Einmalzahlung

    Deshalb ist der Werbungskostenabzug für Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten solcher Wirtschaftsgüter nicht nur bei Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgeschlossen (vgl. von Bornhaupt in Kirchhof/ Söhn, a.a.O., § 9 RdNr. B 850 "Nebenkosten"; zu § 20 EStG vgl. Senatsentscheidungen in BFH/NV 2000, 1342, sowie vom 4. April 1995 VIII B 52/94, BFH/NV 1995, 882: betreffend Darlehen; vom 27. Juni 1989 VIII R 30/88, BFHE 157, 541, BStBl II 1989, 934; vom 22. April 1999 VIII B 81/98, BFH/NV 1999, 1328: betreffend Aktien und sonstige Wertpapiere).
  • BFH, 28.10.2009 - VIII R 22/07

    Zurechnung eines Strategieentgelts an einen Vermögensverwalter zu den

    Im Übrigen ist der Werbungskostenabzug für Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten solcher Wirtschaftsgüter im Bereich der Überschusseinkünfte ausgeschlossen (vgl. von Bornhaupt, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 9 Rz B 850 "Nebenkosten"; zu § 20 EStG vgl. Senatsentscheidungen in BFH/NV 2000, 1342, sowie vom 4. April 1995 VIII B 52/94, BFH/NV 1995, 882: betreffend Darlehen; in BFHE 157, 541, BStBl II 1989, 934; vom 22. April 1999 VIII B 81/98, BFH/NV 1999, 1328: betreffend Aktien und sonstige Wertpapiere; zu Vermittlungsgebühren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Leibrentenrechten vgl. BFH-Urteil vom 30. Oktober 2001 VIII R 29/00, BFHE 197, 114, BStBl II 2006, 223).
  • BFH, 20.06.2000 - VIII R 37/99

    WK bei Kapitalvermögen; Darlehensvermittlungsgebühren

    a) Unter Berücksichtigung dieser Zurechnungsgrundsätze gehören weder die durch die Veräußerung einer Kapitalanlage veranlassten Aufwendungen (sog. Veräußerungskosten), noch die für den Erwerb eines solchen Wirtschafsguts anfallenden Anschaffungskosten oder Anschaffungsnebenkosten zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (vgl. zu Letzterem auch § 255 Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuches --HGB--; Senatsbeschluss vom 22. April 1999 VIII B 81/98, BFH/NV 1999, 1328).

    Demgemäß sind diesem Anschaffungsvorgang auch die hierfür anfallenden Nebenkosten des Erwerbs --im Streitfall mithin die der A-GmbH geschuldete Maklergebühr-- ungeachtet dessen zuzuordnen, ob die Summe der Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten den Verkehrs- oder Teilwert des Darlehensanspruchs überschreitet (Herrmann/Heuer/ Raupach, a.a.O., § 6 EStG Anm. 908 a.E.; BFH-Urteile vom 4. Juni 1991 X R 136/87, BFHE 165, 349, BStBl II 1992, 70, zu Abschn. 1. b; vom 25. Mai 1999 VIII R 59/97, BFHE 188, 569; Senatsbeschluss in BFH/NV 1999, 1328).

  • BFH, 19.12.2007 - VIII B 43/07

    Grundsätzliche Bedeutung - Kein sofortiger Abzug von Gutachtenkosten als

    Infolgedessen hatte der erkennende Senat bereits im Beschluss vom 22. April 1999 VIII B 81/98 (juris) für die Rechtsfrage, ob Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Ankauf von Wertpapieren als Werbungskosten abziehbar seien, eine grundsätzliche Bedeutung verneint.
  • FG Baden-Württemberg, 15.11.2001 - 6 K 144/98

    Beratungskosten im Zusammenhang mit nicht realisiertem Firmenkauf als

    Der BFH hat dementsprechend auch Maklergebühren (BFH in BFH/NV 2000, 1342 BFH-Urteil vom 04.04.1995 VIII B 52/94, BFH/NV 1995, 882) und Bankspesen und Provisionen (BFH in BFH/NV 1999, 1328 ) als Anschaffungsnebenkosten angesehen.
  • FG Rheinland-Pfalz, 09.08.2006 - 3 K 2395/02

    Kreditvermittlungsgebühren als Werbungskosten bei einem Kombinationsprodukt

    Unter Berücksichtigung dieser Zurechnungsgrundsätze gehören weder die durch die Veräußerung einer Kapitalanlage veranlassten Aufwendungen (sog. Veräußerungskosten), noch die für den Erwerb eines solchen Wirtschafsguts anfallenden Anschaffungskosten oder Anschaffungsnebenkosten zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (vgl. BFH-Beschluss vom 22. April 1999 VIII B 81/98, BFH/NV 1999, 1328 ).
  • FG Hamburg, 06.12.2001 - VI 114/01

    Differenz zwischen Kurswert und Nennwert keine Werbungskosten

    Danach gehören weder die durch die Veräußerung einer Kapitalanlage veranlassten Aufwendungen noch die für den Erwerb eines solchen Wirtschaftsguts anfallenden Anschaffungskosten (§ 255 Abs. 1 Satz 2 HGB ) oder Anschaffungsnebenkosten (z.B. Börsenumsatzsteuer, Provisionen, Maklergebühren, Spesen) zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (BFH v. 20.06.2000, VIII R 37/99, BFH/NV 2000, 1342 ; BFH v. 22.04.1999, VIII B 81/98, BFH/NV 1999, 1328 ).
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   BFH, 28.04.1999 - VI B 12/98   

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https://dejure.org/1999,4410
BFH, 28.04.1999 - VI B 12/98 (https://dejure.org/1999,4410)
BFH, Entscheidung vom 28.04.1999 - VI B 12/98 (https://dejure.org/1999,4410)
BFH, Entscheidung vom 28. April 1999 - VI B 12/98 (https://dejure.org/1999,4410)
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 11.02.2002 - VIII B 139/01

    Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldes 1996

    Je niedriger der individuelle Grenzsteuersatz ist, desto unwahrscheinlicher ist es, dass der Steuerpflichtige durch das gesetzliche Kindergeld in seinen verfassungsrechtlichen Rechten, wie sie das BVerfG konkretisiert hat, verletzt sein könnte (vgl. zum Verhältnis von Grenzsteuersatz und dem "Hineinwachsen" des fiktiven Kinderfreibetrags in die verfassungsrechtliche Unvereinbarkeit z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. April 1999 VI B 12/98, BFH/NV 1999, 1328; vom 4. Mai 1999 VI B 9/98, BFH/NV 1999, 1328).
  • FG Köln, 30.10.2002 - 12 K 5343/01

    Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs

    Der fiktive Kinderfreibetrag ist angesichts des progressiven Verlaufs des Steuertarifs um so niedriger, je höher der individuelle Grenzsteuersatz ist und umgekehrt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18.06.1999 VI B 111/97, BFH/NV 1999, 1463; vom 28.04.1999 VI B 12/98, BFH/NV 1999, 1328 und vom 04.05.1999 VI B 9/98, BFH/NV 1999, 1328).
  • BFH, 05.02.2002 - VI B 165/99

    Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit

    Im Veranlagungszeitraum 1994 wächst die Vorschrift des § 32 Abs. 6 EStG a.F. bei Eltern mit drei Kindern erst ab einem Grenzsteuersatz, der erheblich über 40 v.H. liegt (vgl. Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 29. März 1999 IV C 4 -S 2282a- 24/99, Betriebs-Berater 1999, 831) bzw. bei einem zu versteuernden Einkommen bei Verheirateten von 168 480 DM (s. BMF-Schreiben vom 14. März 2000 IV C 4 -S 2282a- 35/00, Anlage 2, BStBl I 2000, 413) in die verfassungsrechtliche Unvereinbarkeit hinein (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 28. April 1999 VI B 12/98, BFH/NV 1999, 1328, und vom 4. Mai 1999 VI B 9/98, BFH/NV 1999, 1328).
  • BFH, 05.02.2002 - VI B 166/99

    Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit

    Im Veranlagungszeitraum 1994 wächst die Vorschrift des § 32 Abs. 6 EStG a.F. bei Eltern mit drei Kindern erst ab einem Grenzsteuersatz, der erheblich über 40 v.H. liegt (vgl. Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 29. März 1999 IV C 4 -S 2282a- 24/99, Betriebs-Berater 1999, 831) bzw. bei einem zu versteuernden Einkommen bei Verheirateten von 168 480 DM (s. BMF-Schreiben vom 14. März 2000 IV C 4 -S 2282a- 35/00, Anlage 2, BStBl I 2000, 413) in die verfassungsrechtliche Unvereinbarkeit hinein (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 28. April 1999 VI B 12/98, BFH/NV 1999, 1328, und vom 4. Mai 1999 VI B 9/98, BFH/NV 1999, 1328).
  • FG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 12 K 25/01

    Besteuerung einer Familie mit vier Kindern im Jahr 1999

    Der fiktive Kinderfreibetrag ist angesichts des progressiven Verlaufs des Steuertarifs um so niedriger, je höher der individuelle Grenzsteuersatz ist und umgekehrt (vgl. Beschluss des BFH vom 18. Juni 1999 VI B 111/97, BFH/NV 1999, 1463; vom 28. April 1999 VI B 12/98, BFH/NV 1999, 1328; vom 04. Mai 1999 VI B 9/98, BFH/NV 1999, 1328 und vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, a.a.O.).
  • FG Baden-Württemberg, 04.01.2005 - 12 K 25/01

    Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001

    Der fiktive Kinderfreibetrag ist angesichts des progressiven Verlaufs des Steuertarifs um so niedriger, je höher der individuelle Grenzsteuersatz ist und umgekehrt (vgl. Beschluss des BFH vom 18. Juni 1999 VI B 111/97, BFH/NV 1999, 1463; vom 28. April 1999 VI B 12/98, BFH/NV 1999, 1328; vom 04. Mai 1999 VI B 9/98, BFH/NV 1999, 1328 und vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, a.a.O.).
  • FG Baden-Württemberg, 24.11.1999 - 2 K 265/96

    Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausleichs in 1996

    Seit dem Bekanntwerden der Beschlüsse des BVerfG vom 10. November 1998 (a.a.O.) weist der BFH Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision, die mit der Behauptung einer unzulänglichen Höhe der Kinderfreibeträge begründet sind, mangels grundsätzlicher Bedeutung zurück, sofern der jeweilige Beschwerdeführer angesichts seines geringen Grenzsteuersatzes durch den Erhalt von Kindergeld (neben der Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen) ausreichend entlastet wurde (vgl. die Beschlüsse vom 29. März 1999 VI B 249/98, BFH/NV 1999, 1089 ; vom 28. April 1999 VI B 12/98, BFH/NV 1999, 1328 ; vom 4. Mai 1999 VI B 9/98, BFH/NV 1999, 1328 ; sowie vom 10. Juni 1999 VI B 74/94, BFH/NV 1999, 1333 ).
  • FG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 12 K 87/02

    Besteuerung einer Familie mit vier Kindern im Jahr 2000

    Der fiktive Freibetrag ist angesichts des progressiven Verlaufs des Steuertarifs um so niedriger, je höher der individuelle Grenzsteuersatz ist und umgekehrt (vgl. Beschluss des BFH vom 18. Juni 1999 VI B 111/97, BFH/NV 1999, 1463; vom 28. April 1999 VI B 12/98, BFH/NV 1999, 1328; vom 04. Mai 1999 VI B 9/98, BFH/NV 1999, 1328 und vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, a.a.O.).
  • FG Baden-Württemberg, 07.01.2005 - 12 K 87/02

    Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001

    Der fiktive Freibetrag ist angesichts des progressiven Verlaufs des Steuertarifs um so niedriger, je höher der individuelle Grenzsteuersatz ist und umgekehrt (vgl. Beschluss des BFH vom 18. Juni 1999 VI B 111/97, BFH/NV 1999, 1463 ; vom 28. April 1999 VI B 12/98, BFH/NV 1999, 1328 ; vom 04. Mai 1999 VI B 9/98, BFH/NV 1999, 1328 und vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, a.a.O.).
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