Weitere Entscheidung unten: BFH, 21.04.1999

Rechtsprechung
   BFH, 23.04.1999 - VII B 41/99   

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https://dejure.org/1999,3809
BFH, 23.04.1999 - VII B 41/99 (https://dejure.org/1999,3809)
BFH, Entscheidung vom 23.04.1999 - VII B 41/99 (https://dejure.org/1999,3809)
BFH, Entscheidung vom 23. April 1999 - VII B 41/99 (https://dejure.org/1999,3809)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Haftungsbescheid - Wirksamkeit der Zustellung - Empfangsbekenntnis - Fristgerechte Beschwerdeeinlegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; VwZG § 5 Abs. 2
    Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Divergenz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 356
  • BFH/NV 1999, 1475
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 21.02.2007 - VII B 84/06

    Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils -

    Dies hat der beschließende Senat bereits in der Entscheidung vom 23. April 1999 VII B 41/99 (BFH/NV 1999, 1475) zu § 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes entschieden.
  • BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 22/08 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsfrist - Zustellung - Urteil -

    Nur für die vereinfachte Zustellung nach § 5 Abs. 2 VwZG hat er eine Vertretung durch Büroangestellte für zulässig erachtet (hierzu auch BFH/NV 1989, 646; BFH/NV 1999, 1475).
  • BFH, 29.11.1999 - X B 52/99

    Ausbildungskosten für ein Kind

    Von vornherein unbeachtlich in diesem Verfahren sind die Einwände, die allein die Richtigkeit des angefochtenen Urteils betreffen (vgl. z.B. die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. April 1998 X B 155/97, BFH/NV 1998, 1331; vom 19. August 1998 X B 111/97, BFH/NV 1999, 210; vom 25. August 1998 IX B 70/98, BFH/NV 1999, 213, und vom 29. Oktober 1998 X B 132/98, BFH/NV 1999, 510, 511; Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 115 Rz. 58 und 62 f., jeweils m.w.N.) oder sich in der allgemein gehaltenen Behauptung grundsätzlicher Bedeutung erschöpfen (BFH-Beschluss vom 21. April 1999 X B 13/99, BFH/NV 1999, 1475, m.w.N.).
  • BFH, 13.07.2000 - VII B 78/00

    Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

    Die Klägerin hätte sich daher zur Darlegung weiteren Klärungsbedarfs hinsichtlich der von ihr aufgeworfenen Fragen mit dieser Rechtsprechung und dem einschlägigen Schrifttum zu den betreffenden Vorschriften auseinander setzen und darstellen müssen, inwieweit über die richtige Anwendung dieser Grundsätze auf den Einzelfall hinaus im Interesse der Allgemeinheit eine weitere Klärung der gestellten Fragen erforderlich erscheint (vgl. BFH, Beschluss vom 21. April 1999 X B 13/99, BFH/NV 1999, 1475; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Anm. 62, m.w.N.).
  • BFH, 22.11.2001 - V B 141/01

    Betriebsaufspaltung; Organschaft

    a) Unbeachtlich sind im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision von vornherein alle Einwände, die lediglich die Richtigkeit des angegriffenen Urteils betreffen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. April 1999 X B 13/99, BFH/NV 1999, 1475, und vom 19. Januar 2000 VI B 234/99, BFH/NV 2000, 860).
  • BFH, 03.09.2001 - V B 228/00

    Konkursverwalter - Organschaft - Umsatzsteuer - Gesellschafter -

    Unbeachtlich sind im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision von vornherein alle Einwände, die lediglich die Richtigkeit des angegriffenen Urteils betreffen (BFH-Beschlüsse vom 21. April 1999 X B 13/99, BFH/NV 1999, 1475, und vom 19. Januar 2000 VI B 234/99, BFH/NV 2000, 860, je m.w.N.).
  • BFH, 25.11.1999 - X B 48/99

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

    Es hätte daher einer besonders detaillierten Darlegung weiteren Klärungsbedarfs bedurft (Senatsbeschluß vom 21. April 1999 X B 13/99, BFH/NV 1999, 1475, m.w.N.).
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   BFH, 21.04.1999 - X B 13/99   

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https://dejure.org/1999,6182
BFH, 21.04.1999 - X B 13/99 (https://dejure.org/1999,6182)
BFH, Entscheidung vom 21.04.1999 - X B 13/99 (https://dejure.org/1999,6182)
BFH, Entscheidung vom 21. April 1999 - X B 13/99 (https://dejure.org/1999,6182)
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  • BFH/NV 1999, 1475
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 29.11.1999 - X B 52/99

    Ausbildungskosten für ein Kind

    Von vornherein unbeachtlich in diesem Verfahren sind die Einwände, die allein die Richtigkeit des angefochtenen Urteils betreffen (vgl. z.B. die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. April 1998 X B 155/97, BFH/NV 1998, 1331; vom 19. August 1998 X B 111/97, BFH/NV 1999, 210; vom 25. August 1998 IX B 70/98, BFH/NV 1999, 213, und vom 29. Oktober 1998 X B 132/98, BFH/NV 1999, 510, 511; Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 115 Rz. 58 und 62 f., jeweils m.w.N.) oder sich in der allgemein gehaltenen Behauptung grundsätzlicher Bedeutung erschöpfen (BFH-Beschluss vom 21. April 1999 X B 13/99, BFH/NV 1999, 1475, m.w.N.).
  • BFH, 13.07.2000 - VII B 78/00

    Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

    Die Klägerin hätte sich daher zur Darlegung weiteren Klärungsbedarfs hinsichtlich der von ihr aufgeworfenen Fragen mit dieser Rechtsprechung und dem einschlägigen Schrifttum zu den betreffenden Vorschriften auseinander setzen und darstellen müssen, inwieweit über die richtige Anwendung dieser Grundsätze auf den Einzelfall hinaus im Interesse der Allgemeinheit eine weitere Klärung der gestellten Fragen erforderlich erscheint (vgl. BFH, Beschluss vom 21. April 1999 X B 13/99, BFH/NV 1999, 1475; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Anm. 62, m.w.N.).
  • BFH, 22.11.2001 - V B 141/01

    Betriebsaufspaltung; Organschaft

    a) Unbeachtlich sind im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision von vornherein alle Einwände, die lediglich die Richtigkeit des angegriffenen Urteils betreffen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. April 1999 X B 13/99, BFH/NV 1999, 1475, und vom 19. Januar 2000 VI B 234/99, BFH/NV 2000, 860).
  • BFH, 03.09.2001 - V B 228/00

    Konkursverwalter - Organschaft - Umsatzsteuer - Gesellschafter -

    Unbeachtlich sind im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision von vornherein alle Einwände, die lediglich die Richtigkeit des angegriffenen Urteils betreffen (BFH-Beschlüsse vom 21. April 1999 X B 13/99, BFH/NV 1999, 1475, und vom 19. Januar 2000 VI B 234/99, BFH/NV 2000, 860, je m.w.N.).
  • BFH, 25.11.1999 - X B 48/99

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

    Es hätte daher einer besonders detaillierten Darlegung weiteren Klärungsbedarfs bedurft (Senatsbeschluß vom 21. April 1999 X B 13/99, BFH/NV 1999, 1475, m.w.N.).
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